§ 9b Protokollierung der Übermittlung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNDG/9b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Hat der Bundesnachrichtendienst einer anderen Stelle personenbezogene Daten übermittelt, so ist er verpflichtet, die folgenden Daten zu protokollieren:

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNDG/9b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr der Protokollierung folgt, aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Protokolldaten unverzüglich zu löschen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BNDG/9b#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Löschung der Protokolldaten kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes erforderlich sind, nicht oder nur mit übermäßigem Aufwand möglich ist.