Gesetze / ArbnErfG · BGBl I 1957, 756
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
49 Normen · ausgefertigt 25.07.1957 · 92 zitierende Entscheidungen · letzte Änderung 01.08.2022 · Änderungen →
Meistzitierte Normen
| Norm | Zitierende Entscheidungen |
|---|---|
| § 9 — Vergütung bei Inanspruchnahme | 47 |
| § 6 — Inanspruchnahme | 28 |
| § 5 — Meldepflicht | 24 |
| § 12 — Feststellung oder Festsetzung der Vergütung | 22 |
| § 7 — Wirkung der Inanspruchnahme | 15 |
| § 2 — Erfindungen | 14 |
Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.
Inhaltsübersicht
- Amtliche Inhaltsübersicht
- Erster Abschnitt · Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Erfindungen
- § 3Technische Verbesserungsvorschläge
- § 4Diensterfindungen und freie Erfindungen
- Zweiter Abschnitt · Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
- 1. · Diensterfindungen
- § 5Meldepflicht
- § 6Inanspruchnahme
- § 7Wirkung der Inanspruchnahme
- § 8Frei gewordene Diensterfindungen
- § 9Vergütung bei Inanspruchnahme
- § 10(weggefallen)
- § 11Vergütungsrichtlinien
- § 12Feststellung oder Festsetzung der Vergütung
- § 13Schutzrechtsanmeldung im Inland
- § 14Schutzrechtsanmeldung im Ausland
- § 15Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten
- § 16Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts
- § 17Betriebsgeheimnisse
- 2. · Freie Erfindungen
- § 18Mitteilungspflicht
- § 19Anbietungspflicht
- 3. · Technische Verbesserungsvorschläge
- § 20
- 4. · Gemeinsame Bestimmungen
- § 21(weggefallen)
- § 22Unabdingbarkeit
- § 23Unbilligkeit
- § 24Geheimhaltungspflicht
- § 25Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis
- § 26Auflösung des Arbeitsverhältnisses
- § 27Insolvenzverfahren
- 5. · Schiedsverfahren
- § 28Gütliche Einigung
- § 29Errichtung der Schiedsstelle
- § 30Besetzung der Schiedsstelle
- § 31Anrufung der Schiedsstelle
- § 32Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle
- § 33Verfahren vor der Schiedsstelle
- § 34Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
- § 35Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
- § 36Kosten des Schiedsverfahrens
- 6. · Gerichtliches Verfahren
- § 37Voraussetzungen für die Erhebung der Klage
- § 38Klage auf angemessene Vergütung
- § 39Zuständigkeit
- Dritter Abschnitt · Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
- § 40Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
- § 41Beamte, Soldaten
- § 42Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen
- Vierter Abschnitt · Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 43Übergangsvorschrift
- § 44(weggefallen)
- § 45Durchführungsbestimmungen
- § 46Außerkrafttreten von Vorschriften
- § 47(weggefallen)
- § 48(weggefallen)
- § 49Inkrafttreten
Änderungsverlauf
- 01.08.2022 — 4 Normen geändert · §§ 11, 29, 30, 45 neueste Änderung
Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.