Gesetze / Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

ArbnErfG

§ 3 Technische Verbesserungsvorschläge

Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund14 Entscheidungen

Technische Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

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