Gesetze / Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
ArbnErfG§ 17 Betriebsgeheimnisse
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfG/17#abs-1 (1) Wenn berechtigte Belange des Betriebes es erfordern, eine gemeldete Diensterfindung nicht bekanntwerden zu lassen, kann der Arbeitgeber von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, sofern er die Schutzfähigkeit der Diensterfindung gegenüber dem Arbeitnehmer anerkennt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfG/17#abs-2 (2) Erkennt der Arbeitgeber die Schutzfähigkeit der Diensterfindung nicht an, so kann er von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, wenn er zur Herbeiführung einer Einigung über die Schutzfähigkeit der Diensterfindung die Schiedsstelle (§ 29) anruft.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfG/17#abs-3 (3) Bei der Bemessung der Vergütung für eine Erfindung nach Absatz 1 sind auch die wirtschaftlichen Nachteile zu berücksichtigen, die sich für den Arbeitnehmer daraus ergeben, daß auf die Diensterfindung kein Schutzrecht erteilt worden ist.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 17 ArbnErfG →
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Änderungsverlauf
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04.09.1967 Ausfertigung
§ 17 geändert, Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. September 1967 (BGBl. I 953)
BGBl. 1967 I S. 953
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