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Gesetze / Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

ArbnErfG

§ 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen

Stand: 10.06.2019

Bund31 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfG/4#abs-1 (1) Erfindungen von Arbeitnehmern im Sinne dieses Gesetzes können gebundene oder freie Erfindungen sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfG/4#abs-2 (2) Gebundene Erfindungen (Diensterfindungen) sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die entweder

1.
aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder
2.
maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung beruhen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfG/4#abs-3 (3) Sonstige Erfindungen von Arbeitnehmern sind freie Erfindungen. Sie unterliegen jedoch den Beschränkungen der §§ 18 und 19.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfG/4#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen von Beamten und Soldaten.

Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu § 4 ArbnErfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BAG, 30.07.2008 – 10 AZR 459/07Zitiert von 6
  2. BVerfG, 24.04.1998 – 1 BvR 587/88Zitiert von 3
  3. OLG Düsseldorf, 26.10.2006 – I-2 U 29/06
  4. BGH, 22.02.2011 – X ZB 43/08Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – SchweißheizungZitiert von 6
  5. BGH, 04.04.2006 – X ZR 155/03Zitiert von 6
  6. LG Düsseldorf, 29.06.2017 – 4b O 108/15

Zuletzt entschieden

  1. LAG Berlin-Brandenburg, 02.08.2022 – 26 Ta 121/22Zitiert von 1
  2. BGH, 27.07.2021 – X ZR 61/20Arbeitnehmererfindung: Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übertragung des Schutzrechts an den Arbeitnehmer nach einer Mitteilung über die Aufgabe des Schutzrechts - Zündlanze
  3. LG Düsseldorf, 02.03.2021 – 4b O 105/19

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 ArbnErfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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