Gesetze / Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

ArbnErfG

§ 38 Klage auf angemessene Vergütung

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Besteht Streit über die Höhe der Vergütung, so kann die Klage auch auf Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Betrages gerichtet werden.

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