Gesetze / Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
ArbnErfG§ 38 Klage auf angemessene Vergütung
Stand: 10.06.2019
Besteht Streit über die Höhe der Vergütung, so kann die Klage auch auf Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Betrages gerichtet werden.