§ 20

Nach Gewicht

1. BGH, 18.05.2010 – X ZR 79/07Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - SteuervorrichtungZitiert von 4
2. BGH, 24.10.2000 – X ZR 72/98
3. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 393/03Betriebliches Vorschlagswesen: Überprüfbarkeit der Beschlüsse einer paritätischen Kommission; kein Prämienanspruch bei einem Verbesserungsvorschlag im Rahmen der vertraglichen Dienstpflicht KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 36
4. LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2004 – 10 Sa 126/04Zitiert von 1
5. OLG Düsseldorf, 31.10.2002 – I-2 U 91/99
6. BVerfG, 24.04.1998 – 1 BvR 587/88Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

1. LAG Berlin-Brandenburg, 02.08.2022 – 26 Ta 121/22Zitiert von 1
2. BAG, 19.05.2015 – 9 AZR 863/13Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehörtZitiert von 4
3. LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2010 – 8 Sa 252/10Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 20 ArbnErfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.