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Gesetze / Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

ArbnErfG

§ 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage

Stand: 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfG/37#abs-1 (1) Rechte oder Rechtsverhältnisse, die in diesem Gesetz geregelt sind, können im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfG/37#abs-2 (2) Dies gilt nicht,

1.
wenn mit der Klage Rechte aus einer Vereinbarung (§§ 12, 19, 22, 34) geltend gemacht werden oder die Klage darauf gestützt wird, daß die Vereinbarung nicht rechtswirksam sei;
2.
wenn seit der Anrufung der Schiedsstelle sechs Monate verstrichen sind;
3.
wenn der Arbeitnehmer aus dem Betrieb des Arbeitgebers ausgeschieden ist;
4.
wenn die Parteien vereinbart haben, von der Anrufung der Schiedsstelle abzusehen. Diese Vereinbarung kann erst getroffen werden, nachdem der Streitfall (§ 28) eingetreten ist. Sie bedarf der Schriftform.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfG/37#abs-3 (3) Einer Vereinbarung nach Absatz 2 Nr. 4 steht es gleich, wenn beide Parteien zur Hauptsache mündlich verhandelt haben, ohne geltend zu machen, daß die Schiedsstelle nicht angerufen worden ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfG/37#abs-4 (4) Der vorherigen Anrufung der Schiedsstelle bedarf es ferner nicht für Anträge auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfG/37#abs-5 (5) Die Klage ist nach Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ohne die Beschränkung des Absatzes 1 zulässig, wenn der Partei nach den §§ 926, 936 der Zivilprozeßordnung eine Frist zur Erhebung der Klage bestimmt worden ist.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 37 ArbnErfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 08.06.2006 – I-2 U 28/05
  2. LG Düsseldorf, 10.02.2005 – 4a O 150/04Zitiert von 1
  3. BGH, 26.11.2013 – X ZR 3/13Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers durch Anrufung der Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt - ProfilstrangpressverfahrenZitiert von 5
  4. LG Düsseldorf, 21.10.2008 – 4b O 233/07
  5. LG Düsseldorf, 02.03.2021 – 4b O 105/19
  6. OLG Düsseldorf, 09.08.2007 – I-2 U 41/06

Zuletzt entschieden

  1. LG Düsseldorf, 18.01.2022 – 4a O 22/20
  2. BGH, 04.12.2007 – X ZR 102/06Zitiert von 4
  3. LG Düsseldorf, 20.12.2005 – 4a O 502/04

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 37 ArbnErfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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