Gesetze / Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

ArbnErfG

§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen

Stand: 10.06.2019

Bund12 Entscheidungen

Wird zitiert von 12

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Karlsruhe, 24.06.2020 – 6 U 59/19
  2. LG Düsseldorf, 22.03.2001 – 4 O 211/00
  3. OLG Düsseldorf, 18.09.2003 – 2 U 70/99Zitiert von 2
  4. OLG Düsseldorf, 27.02.2003 – I-2 U 42/00
  5. BGH, 04.04.2006 – X ZR 155/03Zitiert von 6
  6. OLG Düsseldorf, 30.11.2017 – 2 U 77/16

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 14.11.2023 – X ZR 75/21Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei europäischem Patent; Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu Unrecht zum Patent angemeldeten Erfindung - KunststoffsackZitiert von 2
  2. OLG Frankfurt am Main, 22.07.2021 – 6 U 108/10Zitiert von 1
  3. BGH, 18.05.2010 – X ZR 79/07Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - SteuervorrichtungZitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8 ArbnErfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

12 Entscheidungen zu § 8 ArbnErfG →

Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.

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