Gesetze / Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
ArbnErfG§ 10 (weggefallen)
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 5
- BGH, 18.05.2010 – X ZR 79/07Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - SteuervorrichtungZitiert von 4
- BGH, 24.10.2000 – X ZR 72/98
- BAG, 12.03.1997 – 5 AZR 669/95Zitiert von 1
- LG Düsseldorf, 25.03.2014 – 4a O 122/12
- AG Viersen, 13.06.2008 – 23 C 340/06
5 Entscheidungen zu § 10 ArbnErfG →
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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