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Gesetze / Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

ArbnErfG

§ 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland

Stand: 10.06.2019

Bund20 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfG/13#abs-1 (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet und allein berechtigt, eine gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Eine patentfähige Diensterfindung hat er zur Erteilung eines Patents anzumelden, sofern nicht bei verständiger Würdigung der Verwertbarkeit der Erfindung der Gebrauchsmusterschutz zweckdienlicher erscheint. Die Anmeldung hat unverzüglich zu geschehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfG/13#abs-2 (2) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung entfällt,

1.
wenn die Diensterfindung frei geworden ist (§ 8);
2.
wenn der Arbeitnehmer der Nichtanmeldung zustimmt;
3.
wenn die Voraussetzungen des § 17 vorliegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfG/13#abs-3 (3) Genügt der Arbeitgeber nach Inanspruchnahme der Diensterfindung seiner Anmeldepflicht nicht und bewirkt er die Anmeldung auch nicht innerhalb einer ihm vom Arbeitnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist, so kann der Arbeitnehmer die Anmeldung der Diensterfindung für den Arbeitgeber auf dessen Namen und Kosten bewirken.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfG/13#abs-4 (4) Ist die Diensterfindung frei geworden, so ist nur der Arbeitnehmer berechtigt, sie zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Hatte der Arbeitgeber die Diensterfindung bereits zur Erteilung eines Schutzrechts angemeldet, so gehen die Rechte aus der Anmeldung auf den Arbeitnehmer über.

Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu § 13 ArbnErfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Düsseldorf, 22.03.2001 – 4 O 211/00
  2. OLG Braunschweig, 06.10.2005 – 2 U 19/05Hochschulerfindungen: Verfassungsmäßigkeit der Anzeigepflicht nach Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs gemäß § 42 ArbnErfG Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 225
  3. OLG Düsseldorf, 27.02.2003 – I-2 U 42/00
  4. OLG Düsseldorf, 12.04.2012 – I-2 U 15/11
  5. LG Düsseldorf, 22.05.2007 – 4b 0 156/05
  6. LG Düsseldorf, 27.03.2007 – 4b O 196/05Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. LG Düsseldorf, 18.01.2022 – 4a O 22/20
  2. BGH, 27.07.2021 – X ZR 61/20Arbeitnehmererfindung: Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übertragung des Schutzrechts an den Arbeitnehmer nach einer Mitteilung über die Aufgabe des Schutzrechts - Zündlanze
  3. OLG Düsseldorf, 26.11.2020 – 2 U 60/19Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 ArbnErfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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