Gesetze / Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

ArbnErfG

§ 2 Erfindungen

Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund21 Entscheidungen

Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind nur Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

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