Rechtsprechung / OVG Sachsen / 2026
OVG Sachsen Urteil vom 09.07.2026 – 4 A 204/24
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Az.: 4 A 204/24 6 K 906/20 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT
Im Namen des Volkes
Urteil§
In der Verwaltungsrechtssache des Herrn prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwältin die Landeshauptstadt Dresden vertreten durch den Oberbürgermeister dieser vertreten durch das Rechtsamt Lingnerallee 3, 01069 Dresden gegen wegen gewerbsmäßigen Handels mit Raubkatzen hier: Berufung – Kläger – – Berufungskläger – – Beklagte – – Berufungsbeklagte – 2
hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Dahlke-Piel und die Richterinnen am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke und Wiesbaum auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2026
für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. März 2024 – 6 K 906/20 – geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 23. September 2019 und des Widerspruchsbescheides der Landesdirektion Sachsen vom 21. April 2020 verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 3. Juli 2019 in der Fassung der Erläuterungen im Schriftsatz vom 11. April 2022 auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 TierSchG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Beklagte zu 90 % und der Kläger zu 10 %. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand§
1 Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG. Nachdem der Kläger im Vorfeld über längere Zeit verschiedene Geschäftsmodelle in den Raum gestellt hatte, beantragte er schließlich mit Schreiben vom 3. Juli 2019 bei der Beklagten, ihm eine Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren gemäß § 11 TierSchG zu erteilen. Als Art und Umfang der Tätigkeit gab er „Vermittlung von und Handel mit Raubkatzen zwischen Einrichtungen verschiedener Art (Zoo und privat)“ an. Die Tätigkeit solle ausschließlich aus den Büroräumen des Klägers heraus erfolgen. Er wolle die Tiere weder physisch in Besitz nehmen noch sie transportieren. Die begehrte Genehmigung solle sich auf jährlich bis zu 1.000 Tiere der Gattung Felidae mit Ausnahme der Hauskatze beziehen. Zum Nachweis seiner Sachkunde fügte der Kläger ein unter dem 11. Januar 2019 erstelltes Sachkundeprotokoll des Sachverständigeninstituts H.... A.. (ausgewiesen als Mitglied des Deutscher Gutachter und Sachverständigen Verband e. V.), ein Praktikumszeugnis vom 13. Oktober 2018 der ZA Cheetah Conservation (laut Eigenbeschreibung eine gemeinnützige Organisation, die sich für den Schutz von Geparden in Südafrika einsetzt) sowie eine Praktikumsbestätigung vom 4. Juli 2018 des Zoos im belgischen Olmen bei.
2 Durch Bescheid vom 23. September 2019 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Sie verwies zur Begründung darauf, dass der Kläger die für die von ihm beabsichtigte Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht nachgewiesen habe. Die von ihm beigebrachten Unterlagen würden zum Nachweis seiner Sachkunde nicht ausreichen, weil das Sachverständigeninstitut H.... A.. nicht bundesweit anerkannt sei. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch und machte geltend, dass Herr H.... A.. sehr wohl bundesweit anerkannt sei. Er gehöre einem deutschlandweiten Sachverständigenverband an. Die von ihm ausgestellten Sachkundenachweise würden von anderen Behörden im Bundesgebiet akzeptiert. Ungeachtet dessen verlange das Gesetz nicht, dass ein für den Nachweis der Sachkunde absolvierter Kurs in einer bestimmten Form „anerkannt“ sei. Die Beklagte hätte sich inhaltlich mit den von ihm vorgelegten Nachweisen auseinandersetzen und gegebenenfalls begründen müssen, weshalb diese nicht ausreichten. Er habe im Übrigen diverse Literatur über die Lebensweise und Haltung von Raubkatzen gelesen sowie weitere mehrwöchige Praktika in Südafrika absolviert. Seit Januar 2020 belege er zudem den Fernkurs „Diploma in the Management of Zoo and Aquarium Animals (DMZAA) Volunteer Programme“ am Sparsholt College Hampshire im Vereinigten Königreich. Sein Geschäftsmodell erschöpfe sich darin, dass er zwischen Haltern verschiedener Art (Zoos, Privatzüchter) vermitteln wolle, welche Raubkatzen erwerben oder veräußern möchten. Er setze dabei voraus, dass Käufer wie Verkäufer die Tiere erlaubt hielten und der Transport in deren Verantwortung falle. Weil er, der Kläger, die Tiere mithin weder selbst halte noch transportiere, benötige er dafür weniger umfassende Kenntnisse als für eine eigene Haltung.
Die erforderlichen Kenntnisse beschränkten sich im Wesentlichen auf das Artenschutzrecht. Es sei unerheblich, ob sein Geschäftsmodell ungewöhnlich sei, weil eine Ablehnung hierauf nicht gestützt werden könne.
3 Mit Widerspruchsbescheid vom 21. April 2020 wies die Landesdirektion Sachsen den Widerspruch zurück. Sie führte zur Begründung aus, dass es sich bei dem von dem Kläger avisierten Geschäftsmodell um eine erlaubnispflichtige Tätigkeit handele. Nach Ziffer 12.2.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV TierSchG) sei ein gewerbsmäßiges Handeln mit Tieren auch bei Agenturen anzunehmen, welche die Tiere selbst nicht in ihre unmittelbare Obhut nehmen. Zwar falle eine reine „Vermittlungstätigkeit“ nicht hierunter, doch habe sich die Darstellung des Geschäftsmodells des Klägers während des Verwaltungsverfahrens vielfach verändert. Nach Ziffer 12.2.2.2 AVV TierSchG seien die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Regel anzunehmen, wenn die verantwortliche Person eine abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Aus- oder Weiterbildung absolviert habe, die zum Umgang mit den Tierarten befähige, auf die sich die Tätigkeit erstrecke, oder aufgrund ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren, beispielsweise durch langjährige erfolgreiche Haltung der betreffenden Tierarten, die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse besitze. Dies sei 4 bei dem Kläger nicht der Fall. Die Beklagte habe die von dem Kläger vorgelegten Nachweise ermessensfehlerfrei nicht ausreichen lassen. Die Autorität des Herrn H.... A.. als Sachverständiger für die Haltung von und den Handel mit Katzen aller Art müsse angezweifelt werden.
Dieser betreibe lediglich einen Tierpark, in dem er Pumas und Geparden halte. Das von dem Kläger vorgelegte Sachkundeprotokoll bezeichne lediglich stichpunktartig verschiedene Prüfungsthemen. Weder gehe aus diesem der zeitliche Umfang des Unterrichts noch Einzelbewertungen und Prüfungsumfang der genannten Prüfungsthemen hervor. Der Kläger habe auch keinen Anspruch darauf, einen Nachweis über die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen eines Fachgesprächs bei der Beklagten zu führen.
4 Daraufhin hat der Kläger Klage erhoben. Er hat zur Begründung vorgetragen, dass die angegriffenen Bescheide nicht erkennen ließen, weshalb die von ihm vorgelegten Sachkundenachweise nicht ausreichten, wie er, der Kläger, seine Sachkunde außer durch eine Berufsausbildung nachweisen könne und in welchen Bereichen er nach Auffassung der Beklagten Wissensdefizite aufweise. Die Beklagte stelle überspannte Anforderungen an seine Sachkunde, da er die Tiere weder halten noch besitzen wolle. Im Einzelnen beabsichtige er, Informationen darüber einzuholen, welche Haltungen (Privathalter und -züchter, Zirkusse, Filmtierschulen und Zoos) Raubkatzen abzugeben hätten bzw. erwerben möchten, die Seriosität dieser Haltungen zu überprüfen, einen Kontakt zwischen Käufer und Verkäufer herzustellen sowie im Bedarfsfall Hilfe bei der Einholung erforderlicher Genehmigungen sowie der Beauftragung eines Transportunternehmers zu leisten. Er beabsichtige, dabei auch mit anderen Vermittlern zusammenzuarbeiten. Im Einzelfall wolle er auch im eigenen Namen Tiere verkaufen, deren Eigentümer er sei. Daneben (dies sei aber nicht Streitgegenstand) beabsichtige er, Raubkatzen aus dem Ausland zu erwerben, um diese zu Zuchtzwecken bei einer bestehenden Haltung einzustellen. Die von ihm in Vollzeit absolvierten Praktikumszeiten von etwa drei Monaten entsprächen in etwa der Zeit, die auch ein Zootierpfleger bei seiner Berufsausbildung auf den Umgang mit Raubkatzen verwende.
5 Im Lauf des erstinstanzlichen Verfahrens wurde dem Kläger durch den Kreis P........ unter dem 7. Juli 2021 eine Erlaubnis für die Vermittlung der in das Inland zu verbringenden oder einzuführenden bzw. verbrachten oder eingeführten Geparden zum Zweck der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung sowie zum gewerbsmäßigen Handel von Geparden gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Nr. 8 Buchstabe b TierSchG auf der Basis einer Sachkundeprüfung befristet erteilt. Daraufhin erklärte sich die Beklagte bereit, ein Fachgespräch durchzuführen. Sie forderte den Kläger auf, vor Durchführung des Fachgesprächs seine Geschäftsabsichten abschließend zu konkretisieren. Dazu hat der Kläger mit Schriftsatz vom 11. April 2022 Folgendes vorgetragen:
5 „Die angestrebte Tätigkeit gestaltet sich wie folgt:
Bereich 1 - Allgemeine Vermittlung/Handel:
Diese Tätigkeit besteht darin, gegen Entgelt Klein- und Großkatzen zu vermitteln, d. h. abgebende und aufnehmende Haltungen zusammenzubringen. Sie besteht aus den folgenden Schritten:
1. Einholen von Informationen, welche Haltungen Raubkatzen abzugeben haben bzw. erwerben möchten. Dies kann passiv (ich werde kontaktiert) oder aktiv (ich werbe für meine Tätigkeit oder frage bei konkreten Haltungen an) erfolgen.
2. Bei übereinstimmendem Interesse: Prüfung der Seriosität der abgebenden Haltung (z. B. Herkunftsnachweise für die Tiere) und der aufnehmenden Haltung (geeignete Unterbringung, behördliche Genehmigungen, Qualifikation/Sachkunde, etc.). Für die aufnehmende Haltung wird die Prüfung wie folgt ablaufen: a. Abfrage relevanter Informationen von der Haltung (mündlich oder schriftlich), b. Einholung von Informationen über die Haltung bei Branchenkollegen. Dies kann sowohl positive als auch negative Umstände umfassen. c. Falls die o. g. Schritte kein klares Bild ergeben, stelle ich weitere Nachforschungen an. Dies kann z. B. einen Besuch vor Ort umfassen, entweder durch mich selbst oder durch beauftragte Branchenkollegen.
3. Bei positivem Ergebnis von Schritt 2: Aushandeln des Entgelts für meine Dienstleistung, Herstellung des Kontakts.
4. Bei Bedarf: weitere Hilfestellung (z.B. Beratung/Hilfestellung bei der Beantragung von Genehmigungen, Beauftragung eines geeigneten zugelassenen Transportunternehmens). Als abgebende oder aufnehmende Haltungen kommen sämtliche behördlich genehmigte Haltungen (Privathalter und -züchter, Zirkusse/Filmtierschulen, Zoos) in Betracht. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Vermittlern ist möglich. Konkretes Interesse bekundet haben bereits Haltungen/Vermittler in Polen, Tschechien, Mexiko, Deutschland, Südafrika und Rumänien. Dies sind Einrichtungen, zu denen ich bereits wegen anderer Themen Kontakt hatte. Gezielte Werbung und Akquise ist aus Seriositätsgründen erst geplant, sobald die Erlaubnis vorliegt.
In Einzelfällen kann die Tätigkeit auch darin bestehen, in meinem Eigentum stehende Tiere (z. B. sich aus Bereich 2 ergebende, oder von mir zum Zweck des Weiterverkaufs gekaufte) in eigenem Namen zu verkaufen. Dabei kann es in Einzelfällen (z. B. Einfuhr aus Drittländern) sein, dass ich rechtlich als Einführer auftrete und die nötigen Genehmigungen (z. B. Einfuhrgenehmigung, Vermarktungsbescheinigung) in eigenem Namen beantrage. Das weitere Vorgehen ist vergleichbar mit dem Vorgehen mit der Vermittlung. In jedem Fall nehme ich die Tiere nicht selbst in Besitz, sondern belasse sie bis zum Transport zum Erwerber in der abgebenden Haltung. Für dieses Tätigkeitsmodell dürfte die Beklagte für die Erlaubniserteilung zuständig sein (Wohnortprinzip). Deswegen begehre ich dafür auf jeden Fall die Erlaubnis. Bereich 2: Einfuhr, Zuchtleihe, Handel Diese Tätigkeit besteht darin, Raubkatzen (zunächst Geparde, danach evtl. auch andere Arten, z. B. Schneeleoparden) zu erwerben (größtenteils aus dem Ausland) und zu Zuchtzwecken bei einer bestehenden, dafür zugelassenen Haltung einzustellen. Bei Bedarf können die Tiere zeitweise oder dauerhaft in andere zugelassene Haltungen umgesetzt werden. Der Nachwuchs wird gemäß einer vertraglich festgelegten Formel verteilt (d. h. einige Jungtiere aus dem Wurf gehören mir, die restlichen dem jeweiligen Partner). Der Anteil des Nachwuchses, dessen Eigentümer ich werde, wird dann von mir in eigenem Namen vermarktet (siehe Bereich 1). Wie im Bereich 1 wird die Tätigkeit organisatorisch/büromäßig ausgeübt. Zum Teil kann es sein, dass ich zeitweise persönlich mit diesen Tieren arbeite, allerdings bleibt die Hauptverantwortung (auch den Behörden gegenüber) für die Haltung und Pflege der Tiere beim Halter. Tiertransporte erfolgen entweder durch die beteiligten Haltungen oder durch zugelassene Transportunternehmen. Diese Tätigkeit war zunächst mit dem Tierpark Nadermann geplant und wurde dort vorbereitet. u. a. aufgrund eines zwischenzeitlichen Betreiberwechsels kann ich sie dort derzeit nicht bzw. nur in sehr eingeschränktem Umfang ausüben. Gespräche mit anderen Partnern im In- und (EU-)Ausland laufen derzeit. In vielen Fällen handelt es sich 6 um diejenigen Haltungen, die auch im Bereich 1 an einer Zusammenarbeit mit mir interessiert sind.“
6 Die Beklagte ließ am 6. September 2022 durch zwei Sachverständige ein Fachgespräch zum einen im Hinblick auf Tierschutzrecht und zum anderen im Hinblick auf Artenschutz durchführen. Beide Sachverständige kamen zu dem Ergebnis, dass es dem Kläger an der erforderlichen Sachkunde fehle. Wegen der Einzelheiten wird im Hinblick auf den Artenschutz auf Blatt 518 ff., insbesondere die zusammenfassende Bewertung auf Blatt 542-544 des Verwaltungsvorgangs, im Hinblick auf den Tierschutz auf Blatt 502 bis 517 des Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.
7 Durch Vermerk vom 28. September 2022, der als Veterinärbehördliche Bewertung des Fachgesprächs im Rahmen des Erlaubnisverfahrens überschrieben war (Blatt 545 bis 547 des Verwaltungsvorgangs) und den neben dem Sachbearbeiter zwei Amtstierärzte der Beklagten unterschrieben haben, schloss sich die Beklagte dieser Wertung an. Im Wesentlichen stützte sich dieser Vermerk auf folgende Aspekte: Fehlende Vorkehrungen des Klägers zu sog. Reservehaltungen vor allem, wenn eine Quarantäne für das Tier angeordnet wird, bevor es in den Besitz des Käufers übergeht, wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht nach § 312g BGB Gebrauch mache, was sich vertraglich nicht ausschließen lasse, und bei der Unmöglichkeit der Tierabnahme durch den Käufer, z. B. bei dessen Tod. Jenseits der Sachkunde bestünden massive Bedenken, sofern im Notfall oder auch im Fall der Zuchtleihe bei Tierüberschuss eine anderweitige Unterbringung notwendig sei. Diese Notwendigkeit werde vom Kläger nicht erkannt, er schiebe die Verantwortlichkeit auf die eigentlichen Halter ab. Tierschutzrechtlich bedenklich sei sogar eine Euthanasie der Tiere in Erwägung gezogen worden.
8 Während des Fachgesprächs sei vermehrt aufgefallen, dass das Tierschutzgesetz zwar bekannt sei, es jedoch an dem Verständnis und der Umsetzung der gesetzlichen Regelung mangele. Das folge aus den Äußerungen des Klägers zur Handaufzucht bei einer frühzeitigen Trennung vom Muttertier. Auch die Kenntnisse des Klägers zu Qualzuchten würden Bedenken aufwerfen, inwieweit er Qualzuchtmerkmale zu erkennen vermöge. Auch besitze er nur rudimentäre Kenntnisse über Hybridzüchtungen. Auch wenn der Kläger im Bereich der Haltung und Biologie ein umfangreiches theoretisches Wissen vorbringe, so würden sein Konzept und auch die vorgebrachten Inhalte des angedachten Geschäftsmodells mehrfache, nicht unerhebliche Bedenken zur Umsetzung des zeitgemäßen Tierschutzgedankens aufwerfen. Die bestehenden Gesetzmäßigkeiten des Arten- sowie des Tierschutzes seien nur mangelhaft bekannt. Weiterhin sei das aufgezeigte Konzept des Klägers hinsichtlich des Arten- und Tierschutzes kritisch zu betrachten. Verstöße gegen geltendes Recht könnten auf Grund der Aussagen des Klägers und des angedachten Geschäftsmodells nicht ausgeschlossen werden.
7 Ungeachtet dessen, ob das Modell des Klägers überhaupt genehmigungsfähig sei, habe seine Sachkunde in dem Fachgespräch nicht nachgewiesen werden können.
9 Mit Schriftsatz vom 3. April 2023 hat sich die Beklagte vor allem auf das Fehlen praktischer Fähigkeiten im Umgang mit den Tieren berufen. Die verantwortliche Person müsse aber in der Lage sein, Unterbringungsmöglichkeiten zutreffend im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit § 2 TierSchG zu beurteilen und Verhaltensstörungen zu erkennen und zu interpretieren. Ein Erfahrungsschatz sei daher auch für einen bloßen Händler unerlässlich. Der Kläger habe sich auf Seriositätsprüfungen der Halter beschränken wollen und Kontrollen vor Ort nicht angedacht. Es ergäben sich vor diesem Hintergrund massive Zweifel am Verantwortungsbewusstsein und der Zuverlässigkeit des Klägers, seine Sachkunde im Sinne des Tierschutzes zu nutzen. Kenntnisse des Artenschutzes habe der Kläger nicht vorweisen können, vielmehr die Relevanz dieser Bestimmungen in Zweifel gezogen. Sodann verweist die Beklagte auf die Problematik der Auffassungen des Klägers zur Handaufzucht und moniert fehlende Kenntnisse zur Qual- und Hybridzucht.
10 Dem ist der Kläger entgegengetreten. Soweit ihm die Beklagte seine Sachkunde wegen des mit ihm geführten Fachgesprächs absprechen wolle, sei dies nicht haltbar. Die an dem Gespräch beteiligten Prüfer seien wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, weil sich während des Gesprächs gezeigt habe, dass sie voreingenommen gewesen seien. Diese hätten eine ablehnende Haltung gegenüber seinem Geschäftsmodell offenbart und ihre politische Meinung zum Tier- und Artenschutz in die Bewertung einfließen lassen, die mit seinen Kenntnissen und Fähigkeiten nichts zu tun habe. Dies zeige sich insbesondere daran, dass sie die von ihm befürwortete Flaschenaufzucht von Raubkatzen dahingehend kritisiert hätten, dass sein Geschäftsmodell vorwiegend auf Profitabilität gerichtet sei und nicht dem zeitgemäßen Gedanken des Arten- und Tierschutzes entspreche. Die Bewertung könne in mehrerlei Hinsicht nicht nachvollzogen werden. Insbesondere entspreche es nicht den Tatsachen, dass er zu erkennen gegeben habe, dass er sich nicht für den Tierschutz verantwortlich halte. Es sei auch nicht zu erkennen, von welchen allgemeinen Bewertungsmaßstäben die Prüfer ausgegangen seien. Auf vermeintlich fehlende Kenntnisse des Artenschutzes lasse sich eine Versagung der Erlaubnis nicht stützen, weil dies allein aus tierschutzrechtlichen Gründen erfolgen dürfe. Einige der Beanstandungen der Prüfer seien nicht nachvollziehbar und manche der an ihn gerichteten Detailfragen für sein Geschäftsmodell nicht relevant. Da er nicht beabsichtige, die von ihm gehandelten Raubkatzen selbst in Obhut zu nehmen, könne die Beklagte von ihm auch nicht verlangen, Haltungseinrichtungen für Notfälle vorzuhalten. Sollte ein Käufer ein Tier nicht abnehmen können, ließe sich die Aufnahme in einer Auffangstation organisieren.
11 Schließlich habe er am 3. März 2022 eine weitere Sachkundeprüfung bezüglich der Haltung und des Handels von Felinae et Pantherinae absolviert, am 6. Juni 2023 ein „Level 3 Certificate in the Management of Zoo & Aquarium Animals for Volunteers“ des Sparsholt College Hampshire erworben, einen Onlinekurs über veterinärmedizinische Aspekte bei Geparden abgeschlossen sowie im Jahr 2023 ein weiteres mehrwöchiges Praktikum beim Cheetah Project abgeleistet. Bereits hierdurch sei seine Sachkunde belegt, ohne dass es noch eines Fachgesprächs bedurft hätte.
12 Das Verwaltungsgericht hat die Klage am 20. März 2024 abgewiesen, wegen der Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
13 Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung. Zur Begründung trägt er vor, das Fachgespräch sei zu Unrecht als „nicht bestanden“ bewertet worden. Jedenfalls sei das Fachgespräch nicht in rechtmäßiger Weise gestaltet und bewertet worden, er habe somit zumindest den Anspruch auf Neubescheidung unter erneuter Durchführung eines – anders (und fair ohne befangene Prüfer) gestalteten und bewerteten – Fachgesprächs. Das Fachgespräch, insbesondere der artenschutzrechtliche Teil, sei unangemessen umfangreich und schwierig gewesen. Insbesondere sei nicht berücksichtigt worden, dass – sofern er praktische Fähigkeiten überhaupt nachweisen müsse – diese allein der Bewertung von Haltungen etwaiger Käufer dienen würden und ihm insoweit bereits bloße Einblicke in die Praxis genügen würden, welche auch durch ein unbewertetes Praktikum erfolgen können. Vertiefte und nachgewiesene praktische Kenntnisse würden dagegen nur für den eigenverantwortlichen Betrieb einer eigenen gewerblichen Haltung benötigt, was er aber nicht beabsichtige.
14 Zu Unrecht sei die Absolvierung des Sparsholt College nicht berücksichtigt worden. Es sei schon nicht ersichtlich, woher das Gericht die Erkenntnis nehme, dass es sich nicht um eine staatlich anerkannte Ausbildung handele. Erforderlich sei nicht, dass es sich um eine in Deutschland anerkannte Ausbildung handelt. Die Ausbildung sei jedenfalls – wie bereits erstinstanzlich vorgetragen – in Großbritannien staatlich anerkannt und entspreche in ihrer Bedeutung der deutschen Berufsausbildung zum Tierpfleger Fachrichtung Zoo. § 11 TierSchG enthalte weder Vorgaben zu bestimmten geforderten Ausbildungen, noch ließen sich daraus Formvorschriften für etwaige Sachkundenachweise ableiten. Es komme somit nicht darauf an, ob ein Antragsteller eine bestimmte Aus- oder Weiterbildung formal abgeschlossen habe oder in ihrem Rahmen einer Prüfung in bestimmter Form unterzogen worden sei. Bereits zum Zeitpunkt des Fachgesprächs habe er seine Sachkunde durch seine Teilnahme am CMZAAV- Kurs nachgewiesen. Zwar sei der Kurs zu dieser Zeit noch nicht (formal) abgeschlossen gewesen. Allerdings sei er modular aufgebaut und er habe zu diesem Zeitpunkt alle für seine 9 Tätigkeit relevanten Module, nämlich die Basismodule 1-10 sowie die Module zu Raubtieren und zu Tiertransporten, bereits abgeschlossen gehabt. Der Kurs habe keine Gesamt-Abschlussprüfung vorgesehen, sondern nur eine schriftliche Prüfung zu den Basismodulen 1-10, die er zum fraglichen Zeitpunkt ebenfalls bereits abgeschlossen gehabt habe. Die folgenden Module, insbesondere das Modul zu Raubtieren und zu Tiertransporten, sei mit der Bewertung der von ihm eingereichten Ausarbeitungen endgültig bewertet. Für den formalen Abschluss fehlten lediglich noch Module zu weiteren Tiergruppen (Primaten, Ziervögel und Greifvögel – kein Bestandteil der hier beantragten Erlaubnis) sowie zu Training und Enrichment.
15 Die von ihm eingereichten Unterlagen hätten eine zweifelsfreie Bewertung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ermöglicht. Im Rahmen des Kurses hätten die Teilnehmer nämlich schriftliche Ausarbeitungen (ähnlich einer Hausarbeit) zu erstellen und zur Bewertung einzureichen gehabt. Aus diesen 20 Ausarbeitungen – die er beim Verwaltungsgericht eingereicht habe – ließe sich sein Lernfortschritt unmittelbar ablesen und in vollem Umfang inhaltlich bewerten. Die Ausarbeitungen ermöglichten eine uneingeschränkte eigene materielle Bewertung des klägerischen Kenntnisstands. Unerheblich sei auch der Dokumentationsgrad der durchgeführten schriftlichen Prüfung sowie die Tatsache, dass er zu den Modulen zu Raubtieren und Tiertransporten im Rahmen des Kurses keiner zusätzlichen Prüfung unterzogen wurde. Anders als das Verwaltungsgericht meint, habe er im Rahmen dieses Kurses auch nachweislich Kenntnisse zum europäischen Artenschutzrecht sowie auch zu den deutschen nationalen Tier- und Artenschutzgesetzen erworben. Das europäische Artenschutz- und Veterinärrecht sei von vornherein Bestandteil des Kurses gewesen. Im Hinblick auf die deutsche Rechtslage habe der Kurs den Teilnehmern die Möglichkeit gelassen, zur Rechtslage in ihrem jeweiligen Land zu recherchieren und zu referieren. Davon habe er durchweg Gebrauch gemacht. So habe er etwa in den Modulen 1, 5, 7 sowie im Modul zu Tiertransporten die deutschen Gesetze beschrieben, insbesondere das TierSchG und das BNatSchG, die in Deutschland anerkannten Standards zur Tierhaltung und zum Arbeitsschutz (insbesondere das Säugetiergutachten des BMEL sowie die DGUV-Regel zur Haltung von Wildtieren) und schließlich auch die Rechtslage hinsichtlich Artenschutz- und Tiergesundheitsrecht beim Transport von Tieren geschützter Arten von und nach Deutschland. All das könne unmittelbar aus den eingereichten Ausarbeitungen zum jeweiligen Modul abgelesen werden.
16 Im Rahmen der beantragten Tätigkeit würde er – im Gegensatz zu etwa dem Betreiber einer stationären Tierhandlung, der Kunden persönlich ohne weitere Recherchemöglichkeiten sofort beraten müsste – nie einer prüfungsähnlichen Situation ausgesetzt, sondern hätte jederzeit die Möglichkeit zur Recherche ohne Zeitdruck. Die Fähigkeit zur Recherche und Wiedergabe der gewonnenen Erkenntnisse habe er bereits durch Anfertigung der Ausarbeitungen vollumfänglich nachgewiesen. Während der beantragten Tätigkeit könnte er zudem stets ohne 10 weitere Recherchen jedenfalls auf die von ihm selbst erarbeiteten Materialien zugreifen. Deshalb sei nicht zu prüfen gewesen, inwieweit er die dort dargelegten Informationen auch verinnerlicht gehabt hätte und wiedergeben konnte.
17 Auch vom Antragsteller selbst organisierte Prüfungen, die – wie hier – nicht im Rahmen der jeweiligen Aus- oder Weiterbildung erfolgten, könnten als Nachweis dienen. Selbst ein (hinreichend konkretisiertes) Selbststudium – wie hier von ihm vorgebracht – könne jedenfalls ein Indiz sein und das Gesamtbild ergänzen.
18 Der Kläger rügt weiter die Befangenheit sowohl der Gutachter als auch von Amtsträgern der Beklagten, insbesondere der Amtstierärzte ....... und ........
19 Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2026 hat der Kläger schließlich im Einzelnen dargelegt, warum er die fraglichen Vorschriften hinsichtlich des Nachweises der Sachkunde für verfassungswidrig hält. Er hat weiter darauf hingewiesen, dass er eine Neubescheidung für nicht sachgerecht hält und dass er ein erhebliches Interesse an einer abschließenden gerichtlichen Klärung habe. Weiter ist er unter Beifügung von Stellungnahmen der Auffassung der Beklagten entgegengetreten, Handaufzuchten würden als tierschutzwidrig betrachtet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses Schriftsatzes mit Anlagen ergänzend Bezug genommen.
20 Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. März 2024 – 6 K 960/20 – zu ändern und die Beklagte unter Änderung ihres Ablehnungsbescheides vom 23. September 2019 und des Widerspruchsbescheides der Landesdirektion Sachsen vom 21. April 2020 zu verpflichten, ihm die entsprechend seinem Antrag vom 3. Juli 2019 in der Fassung der Erläuterungen im Schriftsatz vom 11. April 2022 beantragte Erlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 TierSchG zu erteilen.
23 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
24 Sie trägt vor: Im Fachgespräch habe der Kläger zu den Fragen mit Bezug zur Qualzucht nur unzureichende Kenntnisse gezeigt. Zwar sei dem Kläger in diesem Zusammenhang der Begriff der Qualzucht geläufig gewesen, jedoch sei anhand seiner Aussagen deutlich geworden, dass ihm die tatsächliche Bedeutung und die damit einhergehenden Gefahren nicht bekannt seien beziehungsweise für ihn keine Relevanz aufwiesen. Das Thema der Qualzuchten (§ 11b TierSchG) habe im Tierschutzbereich maßgebliche Bedeutung. Insbesondere bei den Erlaubnisverfahren nach § 11 TierSchG werde eine immer restriktivere Vorgehensweise zur 11 Vermeidung von Qualzuchten gefordert. Nicht ohne Grund habe der Gesetzgeber den Abschnitt 7 des Tierschutzgesetzes (§§ 11 - 11c) der Zucht von Tieren und dem Handel mit Tieren gewidmet. Im Hinblick darauf könne nicht nachvollzogen werden, dass im Schriftsatz des Klägers dieses Thema als „Randbereich der beabsichtigten Tätigkeit“ abgetan werde. Darüber hinaus gäben die weiteren Ausführungen des Klägers Anlass zur Besorgnis, dass der Kläger die bestehenden Vorschriften zur Eindämmung von Qualzuchten nicht beachten würde. So werde u. a. ausgeführt: „Zudem ist es fraglich, ob die vom Verwaltungsgericht angenommenen Pflichten, Qualzuchten nicht in Umlauf zu bringen und dafür keine Tiere bereitzustellen, überhaupt bestehen.“ und weiter: „Das Inverkehrbringen von Qualzuchten ist nicht ausdrücklich verboten“. Nach § 11b Abs. 1 TierSchG sei das Züchten mit Tieren, die Träger von Qualzuchtmerkmalen sind, untersagt. Die Zuchtleihe sei Teil des Tätigkeitsmodells des Klägers. Die zuständigen Behörden hätten hierfür die Möglichkeit, die Unfruchtbarmachung dieser Tiere anzuordnen, § 11b Abs. 2 TierSchG. Auch wenn hier nicht explizit das Verbringen oder Einführen von Qualzuchten verboten sei, so wäre die Folge für diese Tiere dennoch deren Unfruchtbarmachung.
25 Einen weiteren gravierenden Mangel der Sachkunde habe der Kläger gezeigt, als Fragen der tatsächlichen Unterbringung der Raubkatzen, hier mit Bezug zu Reserveunterbringungen, gestellt wurden. Die vom Kläger bestrittene Notwendigkeit der Einrichtung und Unterhaltung von Reservehaltungen ergebe sich bereits aus dessen Konzept. Dieses sehe vor, dass er die Tiere (Raubkatzen aller Art mit Ausnahme der Hauskatzen) ins Inland einführe/verbringe, zum Käufer transportieren lasse und diesem dann das Eigentum an dem Tier übertrage. Dabei wolle der Kläger selbst die Tiere nie tatsächlich in Besitz oder Obhut nehmen. Bei vergleichbaren Geschäftsmodellen, z. B. der Vermittlung von Hunden und Katzen aus dem Ausland, habe die Erfahrung gezeigt, dass Ausfälle (z. B. Nichtabnahme des Tieres, Ausfall des Transporteurs oder zwingend notwendige Quarantänisierung von Tieren) in einer beständigen Regelmäßigkeit aufträten, für welche der Händler einstehen müsse und entsprechende Vorkehrungen zu treffen habe. In den Fällen der Auslands(haus)tiervermittlungen werde von den Betreibern ein Vorhalten von ca. 10 % der jährlichen Tiervermittlungen an Reservehaltungen gefordert. Im Hinblick auf die Besonderheiten der streitgegenständlichen Tiere (u. a. bedrohte Tierarten, deren Gefährlichkeit und Lebensräume) seien zusätzliche Anforderungen an die Reservehaltungen zu stellen. Sofern der Kläger hier die Auffassung vertrete, „zunächst alle infrage kommenden und ihm bekannten bzw. von ihm recherchierten Haltungen um Hilfe zu bitten“, sei dies unzureichend. In Anbetracht der o. g. Besonderheiten der Tiere habe in diesem Fall bereits eine Lösung in Form einer Reservetierhaltung vorzuliegen. Der pauschale Verweis auf Zirkusse, einen Export nach Südafrika oder Euthanasie des Tieres verdeutliche, dass der Kläger in keinster Weise Vorbereitungen für den Fall getroffen habe, dass eine Übergabe des Tieres an den Käufer scheitere, z. B. weil der Käufer von seinem Widerrufsrecht nach § 312 g 12 BGB Gebrauch mache, sich die Abnahme des Tieres durch den Käufer als unmöglich erweise oder ein sonstiger Notfall eintrete. Darüber hinaus offenbare sich in der Äußerung des Klägers zur Euthanasie ein besonders schwerwiegendes Sachkundedefizit. Bereits der Missbrauch des Begriffs Euthanasie für die Tötung von als überschüssig und als wirtschaftlich nicht verwertbar angesehenen Tieren offenbare eine grundlegende Unkenntnis von § 1 und § 17 TierSchG, denn bei Anlegung eines allein ökonomischen Maßstabs ließe sich die Grundkonzeption des Tierschutzgesetzes als eines ethisch ausgerichteten Tierschutzes im Sinne einer Mitverantwortung des Menschen für das seiner Obhut anheimgegebene Lebewesen aus den Angeln heben. Die Auffassung, überschüssige und wirtschaftlich nicht mehr verwertbare Tiere töten zu können und darin eine Euthanasie zu sehen, offenbare, dass Grundkenntnisse zum Tierschutzgesetz fehlen.
Dieses Fehlen führe im Übrigen zu einem Zuverlässigkeitsmangel im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 2 TierSchG a. F., denn es bestehe schon wegen des Kenntnismangels die erhebliche Gefahr, dass es unter der Verantwortung des Klägers zu Tiertötungen ohne den erforderlichen vernünftigen Grund kommen könne.
26 Belange des Artenschutzes seien bei der Prüfung eines Antrags auf Erlaubnis zum Handel mit Großkatzen durch die Behörde zwingend zu berücksichtigen, sofern es sich um besonders geschützte Arten handele. Nach Ziffer 12.1.1 AVV TierSchG müsse die für den Artenschutz zuständige Behörde beteiligt werden, wenn nicht auszuschließen sei, dass sich der Antrag auch auf Tiere besonders geschützter Arten erstreckt. Da der Kläger vorliegend beabsichtige, ausschließlich Tiere besonders geschützter Arten zu handeln, sei die Artenschutzbehörde zu beteiligen und ein für die Durchführung seiner beabsichtigten Tätigkeiten gemäß seinem Konzept erforderliches Wissen vom Kläger zu fordern. Dabei gehe die Beklagte nicht davon aus, Wissen vom Kläger gefordert zu haben, welches nicht im Zusammenhang mit seiner beabsichtigten Tätigkeit stehe, sondern sich zu Recht z. B. auf die Einfuhrbestimmungen, Quarantäneanforderungen, besonderen artenschutzrechtlichen Anforderungen des Handels mit besonders geschützten Arten bezogen zu haben. Im Rahmen des Fachgespräches seien hinsichtlich der Sachkunde des Klägers im Bereich Artenschutz erhebliche Zweifel aufgetreten, die nach Einschätzung der Artenschutzbehörde die Verwirklichung von Straftattatbeständen zur Folge hätten, sofern der Kläger diese nicht vor Aufnahme der Tätigkeit ausräume. Ein Rückgriff auf lediglich tierschutzrechtliche Regularien sei in der AVV TierSchG nicht vorgesehen und würde Sinn und Zweck der vorgesehenen Beteiligung der Artenschutzbehörde in Frage stellen. Auch sonstige Rechtsverstöße, z. B. gegen das Tierseuchenrecht, das Artenschutzrecht sowie gegen das Polizei- und Ordnungsrecht der Länder, könnten einen Mangel an Zuverlässigkeit begründen.
27 Die Beklage verneint die Sachkunde schließlich vor allem wegen der Haltung des Klägers zur Handaufzucht. Das Geschäftsmodell des Klägers, ausschließlich aus 13 Gewinnerzielungsabsicht die Jungtiere vom Muttertier zu trennen und mit der Flasche aufzuziehen, um diese dann in private Haushalte vermitteln zu können, sei nicht mit dem einschlägigen Tier- und Artenschutzrecht, konkretisiert durch das TVT-Merkblatt, vereinbar. Der antragsgemäß geplante Handel mit Raubkatzen von bis zu 1.000 Tieren pro Jahr widerspreche den tierärztlichen Maßgaben gemäß dem TVT-Merkblatt, wonach künstliche Aufzuchten immer kritisch zu hinterfragen seien. Gemäß des Merkblattes Nr. 191 der Tierschutzrechtlichen Vereinigung für Tierschutz e. V. (TVT) als gerichtlich anerkanntes antizipiertes Sachverständigengutachten sei die isolierte Handaufzucht aufgrund des Risikos einer ausschließlichen und schädlichen Prägung auf den Menschen bei Wildtieren, einschließlich gefundener, abzulehnen. Auch die nicht notwendige gezielte Wegnahme von Jungtieren zur Durchführung einer Handaufzucht sei nicht nur auf Grund der möglichen Schäden für das aufgezogene Individuum, sondern auch für das von seinem Jungtier getrennte Elterntier abzulehnen. Die bislang praktizierten Ausnahmen, nach denen eine Flaschenaufzucht der Welpen und eine vorzeitige Trennung vom Muttertier möglich seien, erfolgten vereinzelt im Bereich der Zirkusse, zur Wahrung des immateriellen Kulturerbes oder zum Erhalt der Tradition. Aus tierschutzrechtlichen Gründen werde die Flaschenaufzucht inzwischen vermehrt abgelehnt, weil es dem wissenschaftlichen Anspruch zur artgemäßen Wildtierhaltung widerspreche. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2026 hat die Beklagte dieses Verständnis des Merkblatts vertieft und dazu verschiedene sachverständige Äußerungen übersandt. Auf den Inhalt dieses Schriftsatzes und seiner Anlagen wird ergänzend Bezug genommen.
28 Schließlich vertritt die Beklagte die Auffassung, aus der Rechtsprechung ergebe sich kein Erfordernis, dass die Behörde bereits vor Durchführung des Fachgesprächs ein ausdrückliches Bewertungsschema mit Gewichtung der Fragen und einer numerischen Bestehensgrenze festlegen müsse. Das durchgeführte Fachgespräch erfülle die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen vollumfänglich, ein Bewertungsschema mit einer Gewichtung der Fragen und einer Festlegung, ab welchem Anteil richtiger Beantwortung das Fachgespräch bestanden ist, sei nicht erforderlich.
29 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe§
30 Die Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
31 Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Soweit die Beklagte die Begründung des ursprünglichen Bescheides durch Nachholung des Fachgesprächs und eine darauf bezogene ergänzende Begründung, die sich aus dem Vermerk vom 28. September 2022 und aus den Schriftsätzen im gerichtlichen Verfahren ergibt, geändert hat, steht § 68 VwGO der Zulässigkeit nicht entgegen. Aus Gründen der Prozessökonomie ist ein (erneutes) Vorverfahren entbehrlich, wenn der ursprüngliche Verwaltungsakt, der in einem Vorverfahren überprüft worden ist, während des Prozesses geändert und der geänderte Bescheid zulässigerweise (§ 91 VwGO) in den anhängigen Prozess einbezogen wird (Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 68 Rn. 34 m. w. N.). So liegt der Fall hier.
32 Die Klage ist überwiegend begründet. Der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TierSchG ist teilweise zulässig (dazu unter Ziffer I). Der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides findet zwar grundsätzlich eine Rechtsgrundlage in § 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 TierSchG und § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 TierSchG in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung (im weiteren: a. F., dazu unter Ziffer II), erweist sich aber in mehrfacher Hinsicht als rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten (dazu unter Ziffer III). Da es an der Spruchreife fehlt (vgl. dazu unter Ziffer IV), sind die Bescheide aufzuheben und die Beklagte ist zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).
I. Der Kläger benötigt (nur) für einen Teil des von ihm dargestellten Tätigkeitsmodells eine Erlaubnis für den gewerbsmäßigen Handel mit Raubkatzen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe b TierSchG (dazu unter Nummer 2) und für einen weiteren Teilbereich eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TierSchG (dazu unter Nummer 1 Buchstabe c). Im Übrigen kann er der Tätigkeit nachgehen, ohne dass es einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TierSchG bedarf (dazu unter Nummer 1 Buchstabe a und b).
34 Ein Antrag auf Erlaubnis kann nicht abstrakt gestellt werden, vielmehr bedarf es einer wenigstens groben, aber doch konkreten Beschreibung des beabsichtigten Tätigkeitsfeldes, damit die Behörde die Erlaubnisbedürftigkeit überhaupt beurteilen kann und damit umgekehrt klar ist, wieweit ggf. die Erlaubnis reicht. Wenn und insoweit es objektiv an einer Erlaubnisbedürftigkeit fehlt, kann eine Erlaubnis nicht allein deshalb erteilt werden, weil sie beantragt worden ist.
1. Soweit der Kläger entsprechend des unter „Bereich 1 - Allgemeine Vermittlung/Handel“ seines zuletzt mit Schriftsatz vom 22. April 2022 dargestellten Geschäftsmodells (mit Ausnahme des letzten Absatzes dieses Bereichs) beabsichtigt, lediglich „büromäßig“ Verkäufer und 15 Käufer zusammen zu bringen und den Abschluss von Kaufverträgen zu vermitteln, ohne die Tiere in Besitz zu nehmen, ist lediglich für einen Teilbereich dieser Tätigkeit der Erlaubnistatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TierSchG (dazu unter Buchstabe c) erfüllt. Die Tatbestände der Nummern 7 und 8 Buchstabe b von § 11 Abs. 1 Satz 1 TierSchG sind hingegen nicht erfüllt.
a) Zunächst liegen die Voraussetzungen von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 TierSchG nicht vor. Der Kläger will zwar Käufe und Verkäufe von Tieren vermitteln, betreibt aber keine Tierbörse. Eine solche setzt voraus, dass die zu vermittelnden Tiere körperlich anwesend sind. Das legt schon der Wortsinn nah und ergibt sich mit Klarheit aus einer historischen Auslegung der Vorschrift. Die Gegenäußerung der Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 13/7015 v. 21. Februar 1997 zu Nr. 30, S. 42) zu der Initiative des Bundesrats (BT-Drs. 13/7015, S. 30), durch die erstmals eine Erlaubnispflicht für Tierbörsen eingeführt werden sollte (seinerzeit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c), lässt erkennen, dass man von Veranstaltungen ausgegangen ist, die während einer begrenzten Zeit in bestimmten Räumlichkeiten, in denen die Tiere körperlich zugegen waren, stattfanden. Wörtlich heißt es: „Die Bundesregierung kann dem Anliegen nur unter Einschränkungen zustimmen. Sie stimmt mit dem Bundesrat dahingehend überein, daß es aus Gründen des präventiven Tierschutzes sinnvoll ist, auch die Veranstalter sogenannter Tierbörsen dem Erlaubnisvorbehalt des § 11 Abs. 1 zu unterstellen. Sie ist allerdings der Meinung, daß die nach § 11 Abs. 2 vorgesehenen inhaltlichen Voraussetzungen (nämlich das vom Bundesrat vorgeschlagene Erfordernis der Sachkunde auch für Veranstalter von Tierbörsen, Anm. des Senats) für die Erlaubnis in diesem Fall nicht pauschal übernommen werden, sondern nur insoweit gelten sollten, als dies der Verantwortlichkeit der Veranstalter einer Tierbörse entspricht. Zur Verantwortung des Veranstalters einer Tierbörse gehört es, für die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Versorgungseinrichtungen zu sorgen, so dass einerseits von diesen selbst keine tierschutzrelevanten Beeinträchtigungen für die Tiere ausgehen können und andererseits die an der Börse teilnehmenden und für die eigentliche Betreuung ihrer Tiere verantwortlichen Tierbesitzer in die Lage versetzt werden, die Tiere tierschutzgerecht unterzubringen, zu füttern und zu tränken. Aus diesem Grund ist es sachlich nicht erforderlich, bei Veranstaltern von Tierbörsen vor Erteilung der Erlaubnis den Nachweis zu verlangen, daß sie die nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 für den Umgang mit Tieren erforderliche Sachkunde besitzen.“
37 Daraus ergibt sich, dass allein Präsenzbörsen gemeint waren; Sinn und Zweck der Vorschrift war – und ist –, eine angemessene Betreuung der Tiere vor Ort sicherzustellen.
38 In der Literatur wird zum Teil erwogen, ungeachtet der Gesetzgebungsgeschichte auch Internet- oder Kleinanzeigenportale, über die Tiere zum Verkauf angeboten werden, als Tierbörsen im Sinn von Nummer 7 anzusehen mit der Folge, dass der Betreiber eines solchen Portals 16 einer Erlaubnis bedürfte. Nach dieser Auffassung läge es nahe, auch die Tätigkeit des Klägers unter Nummer 7 zu subsumieren, weil er Käufer und Verkäufer gezielt zusammenbringen will. Zur Begründung wird ausgeführt, es erscheine nicht ausgeschlossen, bei einem mehr als 20 Jahre alten Gesetz im Rahmen der teleologischen Auslegung zu fragen: „Inwieweit haben sich die bei Gesetzeserlass bestehenden tatsächlichen Verhältnisse geändert?“ und: „Wie würde der Gesetzgeber unter Berücksichtigung der mit der Regelung verfolgten Zwecke die Auslegungsfrage ‚Einbeziehung von Internet-Kleinanzeigenportalen in die Erlaubnispflicht‘ angesichts der zwischenzeitlich geänderten Verhältnisse i.S. einer möglichst weitgehenden Erreichung dieser Zwecke entscheiden?“ Zweck der damaligen Nr. 2c (und jetzigen Nr. 7) sei (nach BT-Drs. 13/9071 zu Art. 1 Nr. 18 lit. a, aa) die Sicherstellung, dass Tierbörsen nur von Personen veranstaltet werden, deren Kenntnisse und Fähigkeiten ausreichten, um den verschiedenen Ansprüchen der angebotenen Tiere gerecht zu werden, die präventive behördliche Kontrolle solcher Veranstaltungen und frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten, wenn tierschutzwidrige Vorgänge oder Zustände drohten. Diese Zwecke würden dafür sprechen, dass sich der Gesetzgeber, wenn er damals Internetbörsen vorausgesehen hätte, für deren Einbeziehung in die Erlaubnispflicht entschieden hätte. Die Wortlautgrenzen des Begriffs ‚Tierbörsen‘ würden durch eine solche erweiternde Auslegung nicht überschritten, und die Gesetzeszwecke legten sie nahe (so Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, §§ 11nF, 11 Rn. 10d).
39 Der Senat folgt dem nicht. Der Gesetzgeber hat sich in Kenntnis dieser Diskussion bis heute nicht entschließen können, eine entsprechende ausdrückliche Regelung zu treffen. Bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes durch Artikel 1 Nr. 40 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I 2182) wurde in § 21 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 eine beträchtliche Verschärfung für die Betreiber von Tierbörsen eingeführt (diese müssen nunmehr ebenfalls ihre Sachkunde nachweisen), ohne dass der Gesetzgeber die gerade bei dieser Novelle sehr naheliegende Möglichkeit genutzt hat, den Begriff im Sinne der zitierten Auffassung klarzustellen bzw. zu erweitern. Zu diesem Zeitpunkt waren Internetportale schon gang und gäbe und Tierbörsen standen im Mittelpunkt dieser Änderung. Aus der Gesetzgebungsgeschichte dieser Novelle ergibt sich stattdessen, dass der Gesetzgeber nach wie vor nur von einem stationären Handel ausgegangen ist. Die Verschärfung in § 21 ist erst durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 11. Dezember 2012 ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden. Zur Begründung hieß es (BT-Drs. 17/11811, S. 30): „Auf Tierbörsen können Tiere besonderen Belastungen ausgesetzt sein. Bisher bedurften Tierbörsenbetreiber zwar bereits einer Erlaubnis, sie waren aber vom Erfordernis des Nachweises der für die Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten ausgenommen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass Mängel im Bereich der Durchführung von Börsen zu vermeidbaren Schmerzen oder Leiden der Tiere führen und teilweise auf fehlende Kenntnisse und Fähigkeiten der Börsenbetreiber zurückzuführen sind. Wer 17 eine Tierbörse durchführt, soll daher künftig der Behörde die für diese Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen müssen (§ 21 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1).“ Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber unverändert von der Durchführung stationärer Tierbörsen ausgegangen ist, auf neuere Entwicklungen wird dort kein Bezug genommen.
b) Für die reine Vermittlungstätigkeit des Klägers liegen auch die Voraussetzungen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe b TierSchG nicht vor.
41 Das folgt zunächst aus dem Wortlaut der Vorschrift. Der allgemeine Sprachgebrauch unterscheidet zwischen dem Makler oder Vermittler und dem Händler. Handeln bedeutet kaufen und verkaufen, nicht aber, den Kauf oder Verkauf zu vermitteln (Metzger, in: Lorz/Metzger, TierSchG, 7. Aufl. 2019, § 11 Rn. 25: „Kein Händler ist der Vermittler“; dem folgend Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, §§ 11nF, 11 Rn. 11; Metzger, in:
Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand Januar 2026, § 11 TierSchG Rn. 11; a. A. Beaucamp/ Beaucamp, Erlaubnistatbestände und -verfahren in der Tierschutzrechtlichen Praxis, 1. Aufl. 2021, S. 21 Rn. 58: Agentur i. S. v AVV Nr. 12.2.1.5.2 und Vermittlung seien im Kern identisch, Vermittler und Agenten deshalb Händler i. S. v. Nr. 8 Buchstabe b).
42 Nichts anderes ergibt sich aus einer systematischen Auslegung des Gesetzes. Sowohl in seiner alten wie in seiner neuen Fassung und in der Übergangsvorschrift des § 21 enthält das Tierschutzgesetz gesonderte Regelungen für Tierbörsen. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Veranstaltung von solchen Tierbörsen, die ebenfalls dem Zusammenbringen von Käufern und Verkäufern und damit der Vermittlung dienen, den Tatbestand des Handelns nicht erfüllt. Andernfalls wären die Regelungen dazu überflüssig. Der Gesetzgeber hat sich auch – wie dargelegt – nicht veranlasst gesehen, für Internetplattformen oder für individuelle Vermittler ohne körperliche Anwesenheit eine Regelung zu treffen. Auch die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TierSchG spricht dagegen, dass das Vermitteln von Käufen und Verkäufen generell von Nummer 8 Buchstabe b erfasst wird. Denn in Nummer 5 werden Fälle der Vermittlung ausdrücklich geregelt.
43 Auch Sinn und Zweck der Regelung gebieten eine erweiternde Auslegung auf Vermittlungstätigkeiten ohne Inbesitznahme nicht. Insoweit folgt der Senat der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschl. v. 18. September 2025 - 20 A 2081/21 -, juris Rn. 5; Bestätigung von VG Minden, Urt. v. 15. Juni 2021 - 10 K 1257/21 -, juris Rn. 32 - 39 jeweils m. w. N.), wonach es – da der Begriff des Handels nicht legaldefiniert ist – einer an den Zielen des Tierschutzgesetzes orientierten näheren Bestimmung der Voraussetzungen bedarf, unter denen ein Handel anzunehmen ist. Maßgebliches Abgrenzungskriterium für die Annahme eines erlaubnispflichtigen Handels ist daher eine von der Tätigkeit abstrakt ausgehende 18 Gefährlichkeit für das Tierwohl, welche die präventive Überprüfung der Zuverlässigkeit und Sachkunde des Verantwortlichen erforderlich macht. Dies vorangestellt ist unter Handel im Sinn von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe b TierSchG zunächst mit dem allgemeinen Wortsinn ein wirtschaftlicher Güteraustausch durch das Ein- und Verkaufen von Waren oder übertragbaren Rechten zu verstehen. Der Abschluss eines Kaufvertrags ist dabei weder ausschließliche noch hinreichende Voraussetzung für die Annahme eines Handels, sondern lediglich ein Indiz für einen solchen. Ein Handel kann auch bei einem nicht den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften des Kaufrechts unterliegenden Warenaustausch - beispielsweise einem Tausch - vorliegen, wenn hierdurch ein Austausch von Waren, Rechten oder Vermögensvorteilen erfolgt. Ferner ist für die Annahme eines Handels nicht Voraussetzung, dass das Eigentum an dem Veräußerungsgegenstand zwischen den Vertragsparteien übertragen wird, auch der Eigentumsübergang von Dritten bzw. an Dritte kann tauglicher Vertragsgegenstand sein.
Wer Beteiligter an einem Handel ist, ergibt sich aus der dem Geschäft zugrunde liegenden Risikoverteilung. In Abgrenzung zur bloßen Vermittlung trägt der an einem Handel Beteiligte neben dem Risiko, dass es zu keinem Abschluss des Vertrages komme, auch das Risiko der Vertragstreue und der Solvenz seines Vertragspartners.
44 Die Annahme einer dem Händler im Gegensatz zu anderen am Wirtschaftsverkehr mit Tieren teilnehmenden Personen zukommenden besonderen Verantwortung für den Schutz des Tierwohls im Sinne von § 2 TierSchG ist aber darüber hinaus regelmäßig nur dann gerechtfertigt, wenn dieser eine tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf das Tier besitzt. Eine tatsächliche und unmittelbare Inobhutnahme des Tiers durch den Händler ist dafür jedoch nicht erforderlich. Schon aus der Systematik des § 11 Abs. 1 Satz 1 TierSchG ergibt sich, dass es insoweit keiner Haltung oder Betreuung im Sinne von § 2 TierSchG bedarf. Würde insofern das Vorliegen einer Haltung verlangt, bestünde zwischen den beiden Alternativen des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe a und b TierSchG kein Unterschied mehr.
45 Auch in Anwendung dieses – weiten – Maßstabs unterfällt die Vermittlungstätigkeit des Klägers dem Tatbestand nicht. Der Kläger will – was diesen Teil seines Geschäftsmodells angeht – weder als Käufer noch als Verkäufer auftreten noch in anderer Weise am Warenaustausch als Vertragspartner teilnehmen. Er schuldet weder den Kaufpreis oder eine sonstige Gegenleistung noch die verkaufte Sache und trägt daher das aus den Vertragsabschlüssen entstehende wirtschaftliche Risiko, insbesondere der Insolvenz des Abnehmers, nicht.
46 Schließlich kann sich die Beklagte für eine Erlaubnispflichtigkeit auch nicht auf Ziff. 12.2.1.5.2 AVV TierSchG berufen. Danach ist der Tatbestand des gewerbsmäßigen Handelns mit Tieren auch bei Agenturen, die Tiere nicht in ihre unmittelbare Obhut nehmen, erfüllt. Unter Agenturen werden diejenigen verstanden, die Kaufverträge im fremden Namen abschließen, z. B. sog. 19 „Trans-Shipper“, die im Auftrag verschiedener Zoohändler Fische in großen Stückzahlen aus dem Ausland importieren und die Tiere dann direkt vom Flughafen an die Besteller ausliefern bzw. von diesen abholen lassen.
47 Zum einen ist die individuelle Vermittlung von Kaufverträgen nicht dasselbe wie die Tätigkeit von Agenturen im oben dargestellten Sinn (a. A. Beaucamp/ Beaucamp, Erlaubnistatbestände und -verfahren in der Tierschutzrechtlichen Praxis, 1. Aufl. 2021, S. 21 Rn. 58: Agentur i. S. v. AVV Nr. 12.2.1.5.2 und Vermittlung sind im Kern identisch, Vermittler und Agenten deshalb Händler i. S. v. Nr. 8b). Vor allem aber sind Verwaltungsvorschriften keine Rechtsnormen und daher per se nicht geeignet, eine gesetzlich vorgegebene Erlaubnispflicht auszuweiten. Soweit die AVV § 11 TierSchG a. F. mit dieser Formulierung – nur – auslegen will, ist das Gericht daran nicht gebunden und folgt dem aus den oben bereits dargelegten Gründen nicht. Bei den AVV TierSchG handelt es sich nicht um ermessenslenkende, sondern um rein norminterpretierende Vorschriften. Als solche bieten sie den Behörden Auslegungshilfen für gebundene Normen und binden als generalisierende Weisungen grundsätzlich die nachgeordneten Behörden, nicht hingegen die Verwaltungsgerichte (SächsOVG, Urt. v. 22. Oktober 2020 - 6 A 1223/17 -, juris Rn. 31, unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 7. Dezember 1994 - 6 P 36.93 - , juris Rn. 38).
c) Zum Teil ist die Vermittlungstätigkeit des Klägers allerdings nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TierSchG erlaubnispflichtig. Das gilt dann, wenn der Kläger einen Kaufvertrag über ein Tier, das sich im Ausland befindet, an einen Käufer im Inland vermittelt, in dessen Besitz das Tier übergehen soll. In diesen Fällen ist Gegenstand seiner Tätigkeit ein Tier, das in das Inland verbracht oder eingeführt werden soll oder bereits verbracht oder eingeführt worden ist.
49 Der Kläger vermittelt auch die Abgabe dieses Tieres gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung.
50 Der Erlaubnistatbestand ist ebenfalls durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes auf Initiative des Bundesrats neu eingeführt worden. Anlass der Erlaubnispflicht nach Nummer 5 waren der Handel mit Hunde- und Katzenwelpen (BT-Drs. 17/11811, S. 29) und die Vermittlung von Straßenhunden oder -katzen aus dem Ausland nach Deutschland durch Tierheime oder Tierschutzorganisationen (Metzger, in: Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 7. Aufl. 2019, § 11 Rn. 14). Der Unterschied zu dem Tatbestand der Nummer 8 Buchstabe b liegt zum einen darin, dass keine Gewerbsmäßigkeit erforderlich ist und dass nicht nur der Handel im oben beschriebenen Sinn, sondern darüber hinaus auch die bloße Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung ausreicht. Als Gegenleistung kommen zum Beispiel auch Schutz- und Vermittlungsgebühren, Spenden und eine Vereinsmitgliedschaft des 20 Interessenten in Betracht (VG Schl.-H., Urt. v. 10. November 2025 - 7 A 342/24 -, juris Rn. 91; Metzger, in: Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 7. Auflage 2019, § 11 Rn. 16). Damit sollte vorrangig erreicht werden, die Vermittlungstätigkeit von Tierheimen oder Tierschutzorganisationen zu erfassen, die in der Regel weder gewerbsmäßig handeln noch die Tiere verkaufen, sondern sie üblicherweise gegen eine der oben beschriebenen Gegenleistungen oder einen Unkostenbeitrag abgeben. Weiter unterscheidet § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 TierSchG ausdrücklich zwischen denjenigen, die selbst Tiere in das Inland verbringen oder einführen und denjenigen, die eine derartige Verbringung vermitteln. Letztere Variante setzt begriffstypisch ein Dreipersonenverhältnis voraus. Die Vermittlung der Verbringung setzt neben der vermittelnden Person eine Person mit Verbringungswillen und eine Person, an die das Tier abgegeben wird, voraus. Wie diese Personen vertraglich miteinander verbunden sind, ist dabei irrelevant (VG Schl.-H., Urt. v. 10. November 2025 - 7 A 342/24 -, juris Rn. 87).
51 So liegt der Fall hier. Der jeweilige Verkäufer ist eine Person mit Verbringungswillen, an den Käufer im Inland wird das Tier abgegeben und der Kläger vermittelt dies gegen eine Gegenleistung, sei es eine Provision in Geld oder das Versprechen, Jungtiere aus einer zukünftigen Zucht zu erhalten. Zwar ließe sich argumentieren, der Kläger vermittele nicht die Abgabe von Tieren, sondern den Abschluss von Kaufverträgen. Der gegenüber der Nummer 8 Buchstabe b weiter gefasste Tatbestand schließt es aber nicht aus, eine gewerbsmäßige Vermittlung von Kaufverträgen erst recht unter den – weiten – Tatbestand zu subsumieren.
2. Ebenfalls erlaubnispflichtig ist die geplante Tätigkeit des Klägers, soweit er im Rahmen seines unter „Bereich 2: Einfuhr, Zuchtleihe, Handel“ beschriebenen Geschäftsmodells sowie des letzten Absatzes von „Bereich 1 - Allgemeine Vermittlung/Handel“ Tiere selbst kaufen oder verkaufen will, oder sich Tiere aus zukünftigen Würfen als Provision oder gegen Entgelt versprechen lässt, die er dann ebenfalls im eigenen Namen vermarkten will. Insoweit liegen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe b TierSchG vor. Es handelt es sich fraglos um Handel im Sinne der oben dargelegten Definition. Soweit sich der Kläger im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit als Provision Jungtiere aus zukünftigen Würfen versprechen lassen will, handelt es sich dabei nicht um einen Kauf im Sinne von § 433 BGB, weil für das Tier kein Preis in Geld vereinbart ist. Gleichwohl handelt es sich um einen entgeltlichen Veräußerungsvertrag, der auf die Übertragung von Sacheigentum gerichtet ist (vgl. zu atypischen Kaufverträgen bzw. kaufähnlichen Verträgen Maultzsch, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 433 Rn. 5). An die Stelle des Kaufpreises tritt dabei letztlich der Provisionsanspruch des Klägers. Das ist eine Konstellation, die sich ohne weiteres unter den Begriff „Handel“ subsumieren lässt; aus tierschutzrechtlicher Sicht spielt es keine Rolle, welche Gegenleistung für den Erwerb eines Tieres vereinbart wird. Einer tatsächlichen Haltung oder Betreuung der Tiere bedarf es dafür, wie ebenfalls dargelegt, nicht. Die stattdessen aber erforderliche 21 tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf das Wohl der Tiere hat der Kläger in diesen Fällen schon deshalb, weil er entscheidet, wo er die von ihm gekauften oder anderweitig erworbenen Tiere einstellt oder in welcher Haltung er sie belässt und damit maßgeblichen Einfluss auf die Haltungsbedingungen des Tieres nimmt. Da sich diese Tätigkeit in die sonstige, fraglos gewerbsmäßige Tätigkeit des Klägers einfügt, steht auch die Angabe, dies solle nur „in Einzelfällen“ geschehen, der Annahme einer Gewerbsmäßigkeit nicht entgegen.
3. Dass ein Teil der Tätigkeiten des Klägers nach dem oben Dargelegten erlaubnispflichtig ist, führt nicht dazu, die Erlaubnispflichtigkeit für sein Geschäftsmodell insgesamt anzunehmen. Für eine solche Gesamtbetrachtung und damit de facto eine Ausweitung der Erlaubnispflicht gibt § 11 TierSchG keine Handhabe.
54 Soweit die Tätigkeit des Klägers nicht erlaubnisbedürftig und sein Antrag damit unzulässig ist, hat die Beklagte zwar den Antrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Indes hätte dies nicht als unbegründet geschehen dürfen, so dass der Bescheid gleichwohl auch insoweit aufzuheben ist.
II. Materiell bemisst sich die Frage, ob die Genehmigung zu erteilen ist, nach § 21 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 TierSchG und § 11 Abs. 2 TierSchG a. F.
1. Die – sogenannte – Übergangsvorschrift des § 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG findet Anwendung, wenngleich inzwischen mehr als 13 Jahre vergangen sind, in denen sich der Bund nicht imstande gesehen hat, eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen. Eine zeitliche Beschränkung ist der Vorschrift nicht zu entnehmen. Ob die nunmehr in § 11 Abs. 2 TierSchG geregelte Ermächtigungsgrundlage den Anforderungen genügt, die Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG an eine Verordnungsermächtigung stellt, ist durchaus fraglich, weil das Gesetz keine inhaltlichen Regelungen trifft und damit Inhalt, Ausmaß und Zweck der Ermächtigung nur schwerlich bestimmt. Das kann indes für den vorliegenden Fall dahinstehen, da eine etwaige Verfassungswidrigkeit dieser Norm auf § 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG keine Auswirkung hätte.
2. Nach dem somit hier anwendbaren § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a. F. muss die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten haben; der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen. Abzustellen ist bei alldem allein auf den erlaubnispflichtigen Teil der beabsichtigten Tätigkeit des Klägers.
a) Nach der Rechtsprechung des vormals zuständigen 6. Senats (Urt. v. 22. Oktober 2020 - 6 A 2/18 -, juris Rn. 23 - 25) ist die Vorschrift wie folgt auszulegen:
„Vorausgesetzt werden also sowohl theoretische Kenntnisse als auch praktische Fähigkeiten, was der Gesetzgeber - wie in § 36 Abs. 1 GewO - unter dem Begriff ‚Sachkunde‘ zusammenfasst (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf zu § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 [jetzt: Nr. 8] Buchst. f TierSchG: BT-Drs. 17/10572 S. 47). Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar ist. Ein die gerichtliche Kontrolldichte begrenzender behördlicher Beurteilungsspielraum besteht nicht (NdsOVG, Beschl. v. 13. Mai 2020 - 11 LB 302/19 -, juris Rn. 28; Beschl. v. 27. Januar 2016 - 11 ME 249/15 -, juris Rn. 5 zu § 36 GewO; zu § 36 Abs. 1 GewO (vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1990 - 1 C 10.88 -, juris Rn. 20; SächsOVG, Urt. v. 28. Mai 2014 - 3 A 645/16 -, juris Rn. 45). Nach der Systematik des § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a. F. liegt der Nachweis der Sachkunde in der Verantwortung des Antragstellers. Ihm obliegt hierfür die Darlegungs- und materielle Beweislast (BayVGH, Beschl. v. 18. August 2015 - 9 CE 15.934 -, juris Rn. 16; NdsOVG, Beschl. v. 31. Januar 2017 - 11 ME 278/16 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 27. Januar 2016 - 11 ME 249/15 -, juris Rn. 5). Für den Nachweis der Sachkunde zeigt § 11 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 1 TierSchG a. F. zwei Wege auf. Der Antragsteller kann die Sachkunde entweder durch seine Ausbildung nachweisen oder durch seinen bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgang mit Tieren belegen. Nach dem Wortlaut (‚oder‘) stehen diese Alternativen selbstständig nebeneinander (NdsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2016 - 11 ME 249/15 -, juris Rn. 6). In beiden Alternativen hat der Antragsteller die Sachkunde nach § 11 Abs. 1 Satz 3 TierSchG a. F. durch entsprechende Nachweise zu belegen.
Reichen diese Nachweise nicht hin und hat die Tierschutzbehörde deshalb berechtigte Zweifel an der Sachkunde des Antragstellers, kann sie nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 TierSchG a. F. die Durchführung eines Fachgesprächs zum Nachweis der Sachkunde verlangen. Das Verlangen eines Fachgesprächs steht jedoch nicht im Ermessen der Tierschutzbehörde (so auch Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 16d Rn. 1 f.; offen gelassen von: BayVGH, Beschl. v. 18. August 2015 - 9 CE 15.934 -, juris Rn. 14, 17). Ist die Sachkunde … durch Nachweise i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 3 TierSchG a. F. belegt, hat der Betreiber … einen Anspruch auf die Erlaubnis …, sofern die sonstigen Erlaubnisvoraussetzungen gegeben sind. Ein Fachgespräch darf in einem solchen Fall nicht verlangt werden. Mit dem Fachgespräch wird dem Antragsteller nur eine zusätzliche Möglichkeit eingeräumt, seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf die beabsichtigte Tätigkeit zu belegen (BayVGH, Beschl. v. 18. August 2015 - 9 CE 15.934 -, juris Rn. 16; NdsOVG, Beschl. v. 31. Januar 2017 - 11 ME 278/16 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 27. Januar 2016 - 11 ME 249/15 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 30. März 2010 - 11 LA 246/09 -, juris Rn. 13). Das Fachgespräch stellt somit ein besonderes Mittel der Sachaufklärung dar. Mit § 11 Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2 TierSchG a. F. konkretisiert der Gesetzgeber die allgemeine Amtsermittlungspflicht der Tierschutzbehörde (§ 1 Satz 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 24 Abs. 1 VwVfG) sowie die Mitwirkungslast des Antragstellers (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 3 VwVfG).“
59 Dem schließt der erkennende Senat sich an.
b) Durchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung bestehen – jedenfalls bei einer verfassungskonformen Auslegung des Sachkundebegriffs – nicht.
61 Der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch das zitierte Urteil (juris Rn. 43 ff.) weiter entschieden, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Erfordernis der Sachkunde nicht bestehen. Insoweit heißt es:
23 „Das in § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG geregelte Verlangen nach einem Fachgespräch steht in seiner Ausgestaltung, die es durch die LAV sowie durch die Regularien des Beklagten erfahren hat, mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) in Einklang. Art. 12 Abs. 1 GG schützt als einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit die Berufswahl und die Berufsausübung (BVerfG, Urt. v. 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -, juris Rn. 68 ff. = BVerfGE 7, 377, 402). Beruf ist dabei jede dauerhafte, nicht schlechterdings unerlaubte, Tätigkeit zur Schaffung oder Erhaltung einer Erwerbsquelle zur Sicherung der Lebensgrundlage (BVerfG, Urt. v. 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 -, juris Rn. 171; Beschl. v. 3. Juli 2007 - 1 BvR 2186/06 -, juris Rn. 32). Der Begriff des Berufs ist verfassungsrechtlich nicht beschränkt auf gesellschaftlich oder rechtlich vorgeprägte Berufe, sondern umfasst insbesondere auch neue oder untypische Tätigkeitsformen (BVerfG, Urt. v. 11. Juni 1958 a. a. O. juris Rn 56 f.). … Nach der in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten sog. Stufentheorie berufsregelnder Grundrechtsbeschränkungen (vgl. hierzu: BVerfG, Urt. v. 11. Juni 1958 a. a. O. S. 405 ff.) bedürfen Regelungen der Berufsausübung einer in vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls fußenden Rechtfertigung. Hingegen bedürfen subjektive und objektive Berufswahlregelungen der Rechtfertigung durch besonders wichtige, letztere durch überragend wichtige Gemeinschaftsgüter (zu Berufsausübungsregeln: BVerfG, Urt. v. 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 -, juris Rn. 95; zu subjektiven Berufswahlregelungen: BVerfG, Beschl. v. 3. Juli 2007 a. a. O. Rn. 71; zu objektiven Berufswahlregelungen: BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 -, juris Rn. 67 ff.).
Nach diesen Grundsätzen stellt sich der Erlaubnisvorbehalt in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchst. f TierSchG als subjektive Berufswahlregelung dar (so auch Hirt/Mai-sack/Moritz a. a. O. § 11 Rn. 3). In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Ausbildungsnachweise, Qualifikationsanforderungen und Regelungen zum Sachkundenachweis nach der Stufentheorie den subjektiven Berufswahlregelungen zuzuordnen sind. Solche Zulassungsbeschränkungen sind zulässig, wenn sie als Voraussetzung zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Berufs und zum Schutz hoher Gemeinschaftsgüter erforderlich sind und wenn sie nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen, d. h. nicht übermäßig und unzumutbar belasten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. Mai 1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 -, juris Rn. 34). Davon ist bei dem in Rede stehenden Sachkundenachweis auszugehen. Das Erfordernis der Sachkunde für die in § 11 Abs. 1 Satz 1 TierSchG genannten erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ist aus Gründen des Tierschutzes und damit zum Schutze eines wichtigen Gemeinschaftsgutes gerechtfertigt, welches seit dem 1. August 2002 zudem als Staatsziel in Art. 20a GG verankert ist. Das Sachkundeerfordernis als solches verstößt daher nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
Dies gilt nicht nur für die in § 11 Abs. 2 Halbs. 1 TierSchG a. F. genannten Sachkundenachweise, sondern auch das Verlangen nach einem Fachgespräch nach § 11 Abs. 2 Halbs. 2 TierSchG a. F. Das Fachgespräch ist entgegen der Ansicht des Klägers keine berufsbezogene Prüfung und damit keine objektive Regelung der Berufszulassung. Wie oben bereits ausgeführt stellt es sich als ein besonderes Mittel der Sachaufklärung dar (§ 1 Satz 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 24 Abs. 1, § 26 Abs. 2 Satz 3 VwVfG). So wie beim Sachkundenachweis im Rahmen der öffentlichen Bestellung nach § 36 Abs. 1 GewO kann die Tierschutzbehörde den Antragsteller auf ein prüfungsähnliches Verfahren vor einer Kommission verweisen und darf deren Stellungnahme bei der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchst. f TierSchG verwerten, ohne daran gebunden zu sein (zu § 36 Abs. 1 GewO:
BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1990 - 1 C 10.88 -, juris Rn. 47; Beschl. v. 28. Mai 2014 - 8 B 61.13 - , juris Rn. 7; SächsOVG, Urt. v. 7. Mai 2013 - 3 A 834/11, juris Rn. 47). Anders als Vorschriften, die für die Aufnahme des Berufs eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis erworbener Fähigkeiten in Form einer Prüfung verlangen und die deshalb im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG hinsichtlich der Leistungsanforderungen und Bewertungsmaßstäbe eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung in Form einer gesetzlichen Grundlage bedürfen (vgl. Mann, in: Sachs, GG, Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 12 Rn. 25 ff.), gebietet der Sachkundenachweis nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a. F. keine solch differenzierte gesetzliche Grundlage. Die Vorschrift sieht nicht vor, dass sich jeder Antragsteller einem Fachgespräch in Gestalt einer theoretischen und praktischen Prüfung unterziehen muss und nur auf 24 diese Weise den für die Erteilung der Erlaubnis erforderlichen Sachkundenachweis erbringen kann. Einem Antragsteller stehen nach § 11 Abs. 2 TierSchG a. F. mehrere Möglichkeiten zum Nachweis der Sachkunde offen. Das Fachgespräch ist dabei nur eine zusätzliche Möglichkeit, die ihm zu eröffnen ist, wenn Zweifel an seiner Sachkunde bestehen (NdsOVG, Beschl. v. - 11 LA 246/09 -, juris Rn. 12 ff). Zudem konkretisiert das Fachgremium weder die Anforderungen an den Sachkundenachweis verbindlich noch stellt es die Erfüllung dieser Anforderungen verbindlich fest. Seine Rolle beschränkt sich auf die eines sachverständigen Beraters, dessen Einschätzung die Behörde und das Gericht bei ihrer bzw. seiner Entscheidung über den Erlaubnisantrag eigenverantwortlich zu würdigen hat und berücksichtigen darf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Mai 2014 - 8 B 61.13 -, juris Rn. 7). Wegen des Fehlens der Verbindlichkeit der Empfehlung des Fachgremiums nach dem Fachgespräch greift diese nicht unmittelbar in die Berufsfreiheit ein, sodass es zu deren Sicherung keiner ausdifferenzierten gesetzlichen Regelungen bedarf wie bei berufszulassungsbeschränkenden Prüfungen, wo normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften nicht ausreichen, sondern aufgrund des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG Regelungen über das Verfahren der Bewertung der Prüfungsleistungen, die Bestehensvoraussetzungen und die Notenvergabe rechtssatzmäßig erfolgen müssen (vgl. zu letzterem z. B. BVerfG, Beschl. v. 21. Juni 1989 - 1 BvR 32/87 -, juris Rn. 32; BVerwG, Urt. v. 10. April 2019 - 6 C 19.18 -, BVerwGE 165, 202 Rn. 11 f. m. w. N.). Dagegen ist es bei der Sachkundeprüfung zur Wahrung der Berufsfreiheit ausreichend, dass nach einer Entscheidung der Behörde nach der Empfehlung des Fachgremiums das Gericht die Entscheidung und die zugrunde liegende Empfehlung ggf. unter Heranziehung sachverständiger Hilfe uneingeschränkt durch prüfungsspezifische Wertungsspielräume überprüfen kann.“
62 Dem schließt der erkennende Senat sich für den hier vorliegenden Fall, in dem es nicht um ein prüfungsähnliches Verfahren mit einem theoretischen und einem praktischen Teil vor einer Kommission, sondern lediglich um ein Fachgespräch mit Hilfe von Gutachtern geht, an.
63 Die dagegen vom Kläger vor allem mit Schriftsatz vom 29. Juni 2026 dargelegten Erwägungen greifen im Ergebnis nicht durch. Zum einen wird dort vor allem auf Rechtsprechung Bezug genommen, die sich zu Prüfungen und – vor allem was den Umfang betrifft – prüfungsähnlichen Sachverhalten verhält. Bei Letzteren wird gefordert, dass Inhalte und Verfahren gesetzlich geregelt werden müssen (vgl. v.a. BVerwG, Urt. v. 1. Oktober 2025 - 6 CN 1.24 -, juris Rn. 55 ff.). So liegt der Fall hier aber – anders als vielleicht gerade der vom 6. Senat entschiedene Fall – nicht.
64 Auch aus der Sicht des Gerichts wäre es zwar überaus wünschenswert, der Gesetz- und Verordnungsgeber würde detailliertere Vorgaben normieren, um eine rechtssichere, einheitliche Vollzugspraxis sicherzustellen und den Tierschutzbehörden wie den Gerichten die Arbeit zu erleichtern. Indes ist die Schwelle der Verfassungswidrigkeit nicht erreicht. Vielmehr ist die Vorschrift, wie sich aus dem Vorstehenden zugleich ergibt, verfassungskonform restriktiv auszulegen. Das Erfordernis des Fachgesprächs darf nicht dazu benutzt werden, ein umfassendes, prüfungsgleiches oder -ähnliches Abfragen der Kenntnisse und Fähigkeiten eines Antragstellers durchzuführen. Vielmehr geht der Senat mit dem VG Berlin (Urt. v. 30. April 2019 - 24 K 1182.17 -, juris Rn. 22) davon aus, dass unter einem Fachgespräch im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a. F. lediglich ein fachbezogener mündlicher Austausch zu verstehen ist, in welchem der Antragsteller die Möglichkeit erhält, seine Sachkunde geleitet von 25 Fragen gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen. Ein Gespräch ist dadurch gekennzeichnet, dass Fragen und Antworten gegeben werden und sich hieraus im Ergebnis ein persönlicher Eindruck einstellt, ob der Antragsteller den gestellten Erwartungshorizont erfüllt und über die erforderliche Sachkunde verfügt, ohne dass der gesamte Stoff zum Inhalt des Gesprächs gemacht werden dürfte.
c) Die Beklagte war berechtigt, den Kläger zu einem Fachgespräch aufzufordern. Der Kläger hat die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht bereits auf Grund seiner Ausbildung oder seines bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren (vollständig) belegt (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 1. Halbsatz TierSchG a. F.). Der Kläger verfügt nicht über eine einschlägige Berufsausbildung, die hier vorrangig in einer solchen zum Tierpfleger zu sehen wäre. Das von ihm erworbene Level 3 Zertifikat in Management of Zoo and Aquarium Animals for Volunteers (CMZAAV) ist keine staatliche oder (im Geltungsbereich des Tierschutzgesetzes) staatlich anerkannte Ausbildung. Allerdings kommt grundsätzlich auch eine nicht staatlich anerkannte, sonstige Aus- oder Weiterbildung in Betracht, wenn diese als gleichwertig anzusehen ist (Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, §§ 11nF, 11 Rn. 22b). Das ist hier, selbst wenn man nicht in jedem Fall die aktive Teilnahme eines amtlichen Tierarztes bei den Prüfungen fordert (so aber Hirt/Maisack/Moritz/Felde a. a. O.) nicht der Fall.
66 Zwar spricht alles dafür, dass es sich bei dem Sparsholt College um ein seriöses britisches College handelt. Das Zertifikat setzt unter Ansatz nicht unerheblicher Gebühren eine zweijährige Teilnahme vorwiegend an Online-Veranstaltungen mit insgesamt mindestens zehn Modulen voraus, in denen eine erhebliche Menge an Stoff vermittelt wird. Gefordert werden jeweils schriftliche Ausarbeitungen sowie wohl insgesamt eine Präsenzprüfung. Indes handelt es sich beim CMZAAV um ein Angebot, das speziell für ehrenamtliche Helfer und Freiwillige (Volunteers) in Zoos und Aquarien konzipiert wurde und schon deshalb mit einer Berufsausbildung nicht gleichwertig ist. Praktische Teile enthält es nicht in nennenswertem Umfang. Bei einer Ausbildung, die nicht als mit einer Ausbildung bei einer öffentlich-rechtlichen Institution gleichwertig anerkannt ist, müssen überdies die vorgelegten Unterlagen, durch welche die erforderliche Sachkunde nachgewiesen werden soll, ergiebig sein im Hinblick auf die Fragen, welche Inhalte in welchem Umfang vermittelt wurden, ob diese Inhalte vom Erlaubnisbewerber auch verinnerlicht wurden und wiedergegeben werden können, sowie welche Fachkompetenz die jeweiligen Ausbilder hatten. Den Unterlagen muss sich entnehmen lassen, was genau zu einer bestimmten Thematik vermittelt worden sein soll, über welche fachliche Kompetenz die Ausbilder bzw. Prüfer verfügen, ob Erfolgskontrollen durchgeführt wurden und welche Maßstäbe hierfür angelegt wurden, die über eine bloße Teilnahme an einer Veranstaltung hinaus einen Wissensfortschritt belegen können (VG München, Urt. v. 27. November 2019 - M 23 K 18.5799 -, juris Rn. 21). Daran fehlt es hier weitgehend, die Erläuterungen des Klägers selbst 26 sind – worauf schon das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat – dafür keine geeignete Erkenntnisquelle. Schließlich lassen die Kurse des Sparsholt College naturgemäß einen Bezug zum deutschen Tierschutzgesetz vermissen, was es ebenfalls ausschließt, sie für die Sachkunde als ausreichend anzusehen. Dass die Teilnehmer die Möglichkeit hatten, zur Rechtslage in ihrem jeweiligen Land zu recherchieren und zu referieren, steht einer Wissensvermittlung nicht gleich, im Übrigen ist zu diesem Punkt eine Erfolgskontrolle noch weniger ersichtlich als im Übrigen.
67 Die Zusammenschau mit den sonstigen vom Kläger vorgelegten Nachweisen führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Dabei kommt den Nachweisen über die Teilnahme an Online-Kursen von vornherein nur ein sehr geringes Gewicht zu. Das gilt auch für die im Berufungsverfahren zusätzlich vorgelegten Nachweise über insgesamt vier Online-Kurse (Anlagen B1 und B 2 zum Schriftsatz vom 1. April 2025 und B 3 und B 4 vom 6. Februar 2026). Sie vermögen mangels jedweder Erkenntnisse zu einer Kontrolle des vermittelten Wissens eine Sachkunde nicht zu belegen. Diese vorgelegten Zertifikate sind zwar durchaus ergiebig im Hinblick auf die Frage, welche Inhalte vermittelt wurden und in welchem Umfang dies geschehen ist, nicht hingegen, ob diese Inhalte von dem Teilnehmer verinnerlicht worden sind und ob sie von ihm auch wiedergegeben werden konnten. In Bezug auf das Sachkundeprotokoll des Herrn H.... A.. vom 11. Januar 2019 und die Bescheinigung des Dr. R... vom 3. März 2022 folgt der Senat der Bewertung durch das Verwaltungsgericht und sieht insoweit von einer weiteren Begründung ab (§ 130b Satz 2 VwGO).
68 Die vom Kläger vorgelegten Praktikumsnachweise sind – mit Ausnahme des nur 14-tägigen und damit sehr kurzen Praktikums in einem europäischen Zoo – wenig aussagekräftig. Sie stammen vorrangig von der Cheetah Experience, einer non-profit Organisation, die in Südafrika eine Tierauffangstation betreibt. Ob Tiere dort unter – nach den Maßstäben des Tierschutzgesetzes – artgerechten Bedingungen gehalten werden, welche Inhalte dort vermittelt werden, ob die Volunteers tatsächlich ernsthaft arbeiten müssen und wie es insgesamt um die Seriosität dieser Organisation bestellt ist, lässt sich nicht feststellen. Aus Internetrecherchen ergibt sich, dass diese Organisation von den Volunteers für die Teilnahme nicht unerhebliche Entgelte erhebt und vor allem mit direktem Kontakt zu den Tieren wirbt, was daran gewisse Zweifel begründet.
69 Schließlich vermag auch die vom Kreis P........ erteilte Erlaubnis – die ohnehin nur für Geparden und ein erheblich eingeschränktes Tätigkeitsmodell erteilt wurde – die Prüfung der Sachkunde durch die Beklagte nicht zu ersetzen. Sie entfaltet keine Tatbestandwirkung. Auch insoweit folgt der Senat der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts und sieht von einer weiteren Begründung ab.
70 Hat der Kläger nach alledem seine Sachkunde durch die von ihm vorgelegten Nachweise noch nicht vollständig belegt, so ist doch vor allem durch das Absolvieren der Kurse des Sparsholt College – auch wenn die Annahme einer Gleichwertigkeit nicht in Betracht kommt – bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass er sich durch diese Kurse Fachwissen angeeignet hat. Mit der Beklagten – und wohl anders als das Verwaltungsgericht – hält der Senat auch die Erteilung der Erlaubnis durch den Kreis P........ für ein erhebliches Indiz dafür, dass der Kläger jedenfalls für einen Teilbereich (Geparden) über die erforderliche Sachkunde verfügt. Mit ihr wurde durch eine zuständige Behörde im Geltungsbereich des Tierschutzgesetzes unter Beteiligung eines Amtstierarztes die Sachkunde nach Durchführung eines externen Fachgesprächs unter amtstierärztlicher Würdigung festgestellt. Die vom Kläger vorgelegten Nachweise sind nach alledem zwar einerseits nicht ausreichend, um bereits von seiner Sachkunde auszugehen, bieten aber andererseits ohne weiteres genügend Anhaltspunkte, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, verbleibende Zweifel in einem Fachgespräch auszuräumen.
d) Die Ausgestaltung und Würdigung des Fachgesprächs, das die Beklagte nach alledem zu Recht durchgeführt hat, hält indes in mehrfacher Hinsicht einer rechtlichen Bewertung nicht stand.
72 Aus den vorstehenden Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit ergibt sich, dass für einen Beurteilungsspielraum der Beklagten, wie vom Verwaltungsgericht bejaht, kein Raum ist. Aber selbst dann, wenn mit dem erstinstanzlichen Urteil das Ergebnis eines Fachgesprächs einen gerichtlich nur einschränkt überprüfbaren Bewertungsspielraum der zuständigen Behörde beinhaltet, erfolgt – wie das Verwaltungsgericht im Ansatz zutreffend erkannt hat – eine gerichtliche Überprüfung, ob die zuständige Behörde bei der Bewertung des Fachgesprächs den gesetzlichen Rahmen richtig erkannt und bewertet hat, den Sachverhalt zutreffend ermittelt hat, allgemein gültige Wertmaßstäbe zugrunde gelegt, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und das Verfahren ordnungsgemäß eingehalten hat. Das ist hier nicht der Fall.
aa) Das Ausmaß, in dem die Beklagte das Fachgespräch auf Fragen des Artenschutzes ausgedehnt hat, ist rechtswidrig. Wortlaut und Systematik von § 11 Abs. 2 TierSchG a. F. erlauben grundsätzlich nur die Prüfung tierschutzrechtlicher Kenntnisse. Das ergibt sich ohne weiteres daraus, dass es sich um eine Norm im Tierschutzgesetz handelt; darüber hinaus spricht die Vorschrift davon, dass die Kenntnisse in einem Fachgespräch mit der zuständigen Behörde, also der Tierschutzbehörde, nachzuweisen sind. Artenschutz als Teil des Naturschutzes ist demgegenüber in anderen Gesetzen geregelt, es handelt sich um ein Rechtsgebiet mit einer ganz anderen Zielrichtung. Während der Tierschutz das einzelne Tier (in der Regel Haus- oder Nutztiere) als fühlendes Individuum schützt, hat der Artenschutz den Erhalt ganzer (in der 28 Regel wild lebender) Tierarten sowie deren Lebensräume im Blick. Gelegentlich geraten beide Schutzzwecke durchaus untereinander in Konflikt. Zudem sind unterschiedliche Behörden zuständig. Diese klaren Unterschiede kommen in § 13 Abs. 1 Satz 2 TierSchG zum Ausdruck.
74 Aus den Ziffern 12.1.1 Satz 3 und 12.2.3.2 Satz 5 der AVV TierSchG, denen zufolge die für den Artenschutz zuständige Behörde am Genehmigungsverfahren zu beteiligen ist und Verstöße gegen das Artenschutzrecht eine Erlaubnisversagung begründen können, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Wie bereits oben dargelegt, hat eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift keine konstitutive Wirkung und vermag den Inhalt einer gesetzlichen Vorschrift nicht über deren Wortlaut hinaus zu erweitern. Im Übrigen ergibt sich aus dem Wortlaut der AVV TierSchG noch nicht einmal klar, dass artenschutzrechtliche Kenntnisse Gegenstand der Sachkunde sein sollen. Aus der Beteiligung der Naturschutzbehörde ist dies nicht zwingend zu folgern, noch weniger ergibt es sich daraus, dass Verstöße gegen das Artenschutzrecht der Zuverlässigkeit entgegenstehen können. Es versteht sich von selbst, dass Gesetzesverstöße – eine gewisse Schwere vorausgesetzt – die Versagung einer Erlaubnis unter dem Gesichtspunkt der Unzuverlässigkeit begründen können, ein Bezug zur Sachkunde wird damit nicht notwendig hergestellt.
75 Allerdings kann man daran denken, dass bei gegebenem Anlass – wie er sich hier aus dem Geschäftsmodell des Klägers ergibt – Sachkunde zu Grundzügen des Artenschutzes in ihren Bezügen zum Tierschutzgesetz verlangt werden darf. Von Grundzügen kann indes im vorliegenden Fall angesichts des Umfangs des Fachgesprächs sowie der Anzahl und der Tiefe der Fragen keine Rede sein. Exemplarisch sei darauf hingewiesen, dass verschiedentlich Fragen nach der Vorgehensweise beim Handel oder der Einfuhr von Tierpräparaten gestellt wurden, die der Kläger nie beabsichtigt hat. Weiter sind die Ausführungen des Gutachters zu seinen Fragen über Geltungsbereich und Zusammenspiel zwischen Zoorichtlinie, EU-Verordnungen und dem Bundesnaturschutzgesetz ein gutes Beispiel dafür, dass die Maßstäbe überzogen waren. Das würde an dieser Stelle selbst dann gelten, wenn Artenschutz uneingeschränkt zum Prüfprogramm gehören würde. Damit hat sich das Fachgespräch nämlich auf ein Feld begeben, das sich selbst für Juristen durchaus als schwierig erweisen kann. Überdies war es dem Kläger noch nicht einmal gestattet, auf den Text einschlägiger Normen zurückzugreifen. Das ist in Bezug auf seine geplante Tätigkeit, die Augenblicksentscheidungen offensichtlich nicht erfordert, lebensfremd und jedenfalls bei einem Fachgespräch, das wie hier juristisch schon in die Tiefe geht, nicht sachgerecht. Im Übrigen sind die schriftlichen Anmerkungen des Gutachters selbst an einer Stelle schlicht falsch. Das Bundesnaturschutzgesetz setzt sehr wohl die Zoorichtlinie um (vgl. vor allem § 42) und die Zoorichtlinie ist wie alle Richtlinien der EU gerade nicht unmittelbar anwendbar. Unmittelbar anwendbar sind hingegen EU-Verordnungen, so auch die VO 338/97, die der Gutachter hier gemeint haben mag.
bb) Auch der tierschutzrechtliche Teil des Fachgesprächs war sehr ausführlich und in seinem Umfang und seiner Tiefe oberhalb dessen, was nach dem oben Dargelegten zur verfassungskonformen Auslegung zulässig ist. Das ergibt sich schon aus dem zeitlichen Umfang von viereinviertel Stunden (einschließlich des artenschutzrechtlichen Teils).
cc) Überdies und selbständig tragend leidet die Bewertung des Fachgesprächs sowohl im Hinblick auf den Artenschutz als auch in Bezug auf die tierschutzrechtliche Sachkunde unter durchgreifenden Verfahrens- und Bewertungsmängeln.
78 Beide Gutachter haben für ihren jeweiligen Teil des Fachgesprächs einen sehr detaillierten und umfangreichen Fragenkatalog erstellt, der bereits vorher feststand und mit dessen Hilfe die Gespräche geführt wurden. Damit wurde das Fachgespräch durch die Beklagte bzw. die Gutachter prüfungsähnlich gestaltet. Die Zusammenfassung der Antworten des Klägers ist dann in einer Tabelle den Fragen gegenübergestellt. Während dieser Ansatz zunächst transparent erscheint, haben es die Gutachter und ebenso – ihnen folgend – die Beklagte versäumt, sich vor dem Fachgespräch festzulegen, mit welcher Gewichtung die Beantwortung der einzelnen Fragen in das Ergebnis einfließen soll und von welcher Schwelle an von einer ausreichenden Sachkunde auszugehen ist. Eine solche Gewichtung hätte – um objektiv nachvollziehbar zu sein – überdies vor der Durchführung des Gesprächs aktenkundig gemacht werden müssen. Das entspricht bei Prüfungen in Frage/Antwort-Form der üblichen Vorgehensweise und ist jedenfalls dann unabdingbar, wenn es sich nicht um eine Vergleichsprüfung mit mehreren Teilnehmern, sondern um eine Einzelprüfung handelt. Nichts anderes gilt für ein Fachgespräch, wenn es – wie hier – prüfungsähnlich gestaltet wird. Eine nachträgliche Bestimmung des Maßstabes öffnet ansonsten der Willkür Tür und Tor.
dd) Ebenfalls die Rechtswidrigkeit selbständig tragend ist die abschließende Würdigung beider Teile pauschal, teilweise widersprüchlich und nicht frei von sachfremden Erwägungen.
(1) Die Beklagte, deren Begründungen zur Ablehnung des Antrags im Lauf des Verfahrens vielfältig variiert haben, hat sich zuletzt vor allem darauf berufen, dass der Kläger Handaufzuchten für vertretbar hält; sie geht außerdem davon aus, dass der Kläger diese Vorgehensweise auch konkret ins Auge gefasst hat. Das wird sowohl zum Beleg fehlender tierschutzrechtlicher Sachkunde des Klägers als auch für eine nicht gegebene Zuverlässigkeit in Ansatz gebracht und geht in beiden Varianten fehl.
81 In Bezug auf die Sachkunde kommt es vor allem darauf an, von welchem Stand der tierschutzrechtlichen Bewertung der Kläger zum Zeitpunkt der Durchführung des Fachgespräches 30 ausgehen durfte. Dabei kommen den Merkblättern der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. als sachverständige Orientierungshilfen oder antizipierte Sachverständigengutachten, die von den Gerichten regelmäßig zur fachlichen Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe des Tierschutzrechts herangezogen werden, ohne aber selbst verbindliche Rechtswirkung zu entfalten, besondere Bedeutung zu. Nach dem Wortlaut des hier einschlägigen Merkblatts Nr. 191 vom Mai 2021 werden Handaufzuchten fraglos kritisch betrachtet. Andererseits werden sie aber – in sich durchaus widersprüchlich – für bestimmte Fallgestaltungen durchaus in Betracht gezogen, und zwar neben dem Fall der Aufzucht verwaister Wildtiere auch für Tiere, die zum Tiertraining (Zirkus, Arena, Film, Fernsehen) oder im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden sollen (vgl. dazu unter Punkt 3.1.4 des Merkblatts). Am Ende dieses Abschnitts heißt es dann, die Punkte 3.1.1. und 3.1.4. setzten hohe Sachkunde voraus und seien unter Beachtung von Punkt 5. kritisch zu hinterfragen. Unter Punkt 5 werden die Problemfelder, die sich durch die Handaufzucht ergeben, im Einzelnen beleuchtet. Dort heißt es unter anderem, die isolierte Handaufzucht sei … bei Wildtieren, einschließlich gefundener, abzulehnen. Auch die nicht notwendige, gezielte Wegnahme von Jungtieren zur Durchführung einer Handaufzucht sei … abzulehnen. Diese Passagen, die in der Tat für eine generelle Ablehnung der Handaufzucht sprechen, stehen indes einerseits im Widerspruch dazu, dass nur einen Absatz zuvor im Einzelnen dargestellt wird, welche Voraussetzungen für die Aufzucht eines gefundenen Wildtiers erforderlich sind, und andererseits zu der bereits zitierten Passage am Ende von Punkt 3.1.4, wo lediglich von „kritisch hinterfragen“ die Rede ist.
82 Es mag sein, dass sich dieser Befund anhand der von der Beklagten im gerichtlichen Verfahren beigebrachten gutachterlichen Stellungnahmen – auch von der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. selbst – relativiert. Die Kenntnis dieser nachträglichen Erläuterungen konnte indes vom Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt naturgemäß nicht erwartet werden. Eine andere Interpretation des Merkblatts erschien vielmehr durchaus vertretbar.
83 Auch davon abgesehen ist dieser Punkt nicht geeignet, die Sachkunde des Klägers zu verneinen. Dieser spricht sich nicht aus fehlender Kenntnis für Handaufzuchten aus, er vertritt vielmehr – wohl gespeist von seinen Auslandserfahrungen – dazu eine andere Auffassung.
84 Insoweit liegt es näher, diese Frage im Rahmen der Zuverlässigkeit (§ 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG i. V. m. § 11 Abs. 2 Nr. 2 TierSchG a. F.) zu verorten. Allerdings geht es deutlich zu weit, diese allein deswegen zu verneinen. Das gilt auf jeden Fall, wenn es sich nur um eine abstrakte Auffassung des Klägers handelt. Soweit die Beklagte der Meinung ist, Handaufzuchten seien vom Kläger im Geltungsbereich des Tierschutzgesetzes konkret geplant – in seinem zuletzt konkretisierten Geschäftsmodell wird eine Handaufzucht mit keinem Wort erwähnt – besteht dagegen die Möglichkeit, dem mit einer entsprechenden Auflage als milderes 31 Mittel gegenüber der Versagung der Erlaubnis zu begegnen (vgl. § 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG i. V. m. § 11 Abs. 2a Satz 1 TierSchG a. F.).
(2) Auch die Bekundungen des Klägers zur Qualzucht rechtfertigen eine Versagung der Erlaubnis nicht. Soweit die Beklage dem Kläger vorhält, er habe dies nur für einen Randbereich gehalten, missversteht sie, dass der Kläger damit nicht einen Randbereich des Tierschutzes, sondern vielmehr einen solchen seines beabsichtigten Geschäftsmodells gemeint hat. Darüber hinaus hat die Beklagte in einem späteren Schriftsatz indirekt eingeräumt, dass insoweit ein Handelsverbot nicht besteht.
86 Auch die Aussagen des Klägers, es könnten überzählige oder „gestrandete“ Tiere aus der Zucht getötet werden, was er als Euthanasie bezeichnet hat, rechtfertigen die von der Beklagten gezogenen, sehr weitreichenden Schlüsse nicht. Der Kläger hat dies nicht vertieft und nur als allerletztes Mittel am Rande zum Ausdruck gebracht.
(3) Verschiedene andere Begründungen des Gutachters für den tierschutzrechtlichen Teil wie „Die Intention (des Klägers, Anm. d. Senats), eine artenschutzrelevante Strategie für diese teilweise hochbedrohten Arten zu entwickeln, ist leider nicht erkennbar“; „Die Verantwortung für die Tiere, die zum Teil in ihrer Art hochbedroht sind und bei denen es individuell um die Arterhaltung über die Gehegegrenzen hinaus geht, obliegt in diesem Fall auch der jetzt zusammengestellten Prüfungskommission, die mit der Anerkennung der Sachkunde dem Prüfling ein nicht unerhebliches Recht einräumt, den Handel mit Wildkatzen jeder Art international voranzutreiben“; „In Kenntnis aller benannten rechtlichen Vorlagen und mit entsprechend praktischer Erfahrung wäre der Prüfling hinreichend sachkundig gewesen, um sein Geschäftsmodell kritisch zu hinterfragen und komplett zu überdenken. Dass der Prüfling dennoch seinen Antrag stellte, spricht für die unzureichende Reflexion und somit ungenügender Sachkunde des Prüflings“ und schließlich insbesondere die Schlusspassage der Bewertung: „Die Entscheidung gegen die Erteilung der Sachkunde würde vorteilhaft im Sinne des Arten- und Tierschutzes zu einem Präzedenzfall führen, der Klarheit über die zukünftigen Möglichkeiten und Grenzen des Handels mit Wildtieren führen wird“ lassen erkennen, dass der Gutachter Art und Grenzen seiner Aufgabe verkannt hat. Die Beurteilung ist letztlich durch eine grundständige Ablehnung des Geschäftsmodells des Klägers gekennzeichnet, die sich auch die Beklagte vielfach zu eigen gemacht hat. Das ist indes nicht Gegenstand der Sachkundeprüfung und steht generell weder dem Gutachter noch der Beklagten noch dem Gericht zu. Solange der Gesetzgeber sich nicht entschließt, den Handel mit geschützten Arten und/oder die privaten Haltungsmöglichkeiten für Wildtiere zu verbieten – obgleich entsprechende Diskussionen seit langen Jahren geführt werden – ist der Kläger so zu behandeln wie jeder andere Antragsteller auch.
88 Widersinnig erscheint es weiter, dem Kläger vorzuhalten, für ihn stünden die Profitabilität und Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund. Diese liegen im Wesen einer jeden gewerblichen Tätigkeit.
(4) Soweit die Beklagte die Erteilung der Erlaubnis schließlich wegen fehlender Zuverlässigkeit oder im Hinblick auf § 11 Abs. 2 Nr. 3 TierSchG a. F. deshalb versagen will, weil der Kläger keine Reservehaltungsmöglichkeiten vorhalten will, greift dies ebenfalls nicht durch.
90 Das gilt zunächst für den von der Beklagten ins Feld geführten Fall, dass ein Käufer nach § 312g BGB nach der Lieferung eines Tieres sein Widerrufsrecht wegen Vorliegens eines Fernabsatzvertrages ausüben könnte. Sofern der Käufer gewerblich handelt, ist diese Verbraucherschutzvorschrift schon nicht anwendbar (vgl. § 312 Abs. 1, § 310 Abs. 1 BGB). Der Kläger selbst als Käufer handelt auf jeden Fall gewerblich und hätte es im Übrigen in der Hand, ob er ein solches Rücktrittsrecht seinerseits ausüben will. Sofern der Kläger als Verkäufer auftritt, hat er es wiederum in der Hand, durch entsprechende Vertragsgestaltungen dafür zu sorgen, dass das Tier im Fall des Widerrufs zu der vorherigen, abgebenden Haltung zurückkehren kann. Insoweit kann auch eine angemessene Erholungszeit vor einem Rücktransport vereinbart werden. Ähnliches gilt in den erlaubnisbedürftigen Vermittlungsfällen. Auch hier kann der Kläger durch ein Hinwirken auf entsprechende vertragliche Regelungen dafür sorgen, dass ein Käufer, der sein Rücktrittsrecht nach Besitzübergabe an ihn ausübt, das Tier zunächst behalten muss, bis ein Rücktransport möglich ist. Soweit sie es für erforderlich hält, kann die Beklagte auch diesen Punkt durch eine entsprechende Auflage absichern; eine Versagung der Erlaubnis rechtfertigt er nicht.
91 Ganz ähnliches gilt für den von der Beklagten weiter in Bezug genommenen Fall, dass der Käufer verstirbt. Auch insoweit könnten vertragliche Regelungen getroffen werden, dass der Verkäufer oder die Haltung, in der sich das Tier befunden hat, es behalten oder zurücknehmen muss oder dass der Käufer – sofern es sich um eine natürliche Person handelt – für den Notfall einen Vertreter bestellen muss. Auch all dies mag die Beklagte durch Auflagen absichern, die Versagung der Genehmigung rechtfertigt es nicht.
92 Soweit die Beklagte vorträgt, bei der Vermittlung von herrenlosen Hunden oder Katzen aus dem Ausland würden erfahrungsgemäß etwa 10 % der Abnehmer wieder abspringen, so dass eine dementsprechende Quote an Reservehaltungen notwendig erscheine, geht dies fehl. Die Abnahme herrenloser Tiere lässt sich mit dem Kauf preisintensiver Raubkatzen nicht vergleichen.
93 Soweit die Beklagte weiter darauf abhebt, es könne für das Tier eine Quarantäne verhängt werden, erscheint dies als eine nicht sehr wahrscheinliche Variante, die sich – worauf der Kläger zurecht hinweist – letztlich bei nahezu allen Tiertransporten stellt. Auch besteht die Möglichkeit, dass das Tier beim Verkäufer oder der zuvor bestehenden Haltung verbleibt oder dahin zurückkehrt. Auch in diesem Punkt erscheint die Festsetzung einer Auflage, in der die zu betrachtenden Fälle und die zu fordernden Maßnahmen konkret bestimmt sind, als ein milderes Mittel.
ee) Weiter besteht ...................................., die den zusammenfassenden bewertenden Vermerk über das Fachgespräch unterschrieben haben und die damit fraglos an der abschließenden Entscheidung beteiligt waren, die Besorgnis der Befangenheit i. S. v. § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. In den Verwaltungsvorgängen gibt es drastische Äußerungen, die geeignet sind, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsführung zu begründen. Vor allem sei genannt:
95 E-Mail vom 19. Juni 2019 (Blatt 57 f. des Verwaltungsvorgangs): „Betreff: „Was würdest du zu so einem 11er-Antrag sagen? Wir sind schwer sprachlos – es gibt weitere leicht wüste Forderungen“. Im Text der Mail heißt es dann weiter: „… ein Herr geht uns seit mehreren Jahren gewaltig auf die Ketten, wir konnten bisher seine aberwitzigen Ideen … zu Boden ringen, nun wird das aber schwieriger… Wer bitte lässt so einen Erlaubnisinhaber“ in seinen Hallen Jungtiere betreuen und dann verscherbeln? … mir ist in DD kein Fall bekannt, da man sich solch eines „Ganoven“ bedienen musste … es schwant mir, er wird Wildfänge verramschen – nein vermitteln. Ich suche per se den Grund, so ein Unternehmen nicht zu genehmigen oder dies tun zu müssen“ und E-Mail vom 30. Dezember 2021 (Blatt 356 f. des Verwaltungsvorgangs):
„Leider hatte der Antragsteller und Kläger mit Verlegung seines Betriebssitzes Glück bei einem anderen Veterinäramt …Jedoch zweifeln wir enorm an der Legalität der geplanten Tätigkeit ...befürchten wir hier mit einer neuen oder weiteren Genehmigung den illegalen Handel zu fördern statt den Tier- und Artenschutz zu unterstützen. Kann hier auf andere Weise eine Genehmigung abgelehnt werden, da das Aberkennen der erforderlichen Sachkunde in weite Ferne gerückt ist????“
96 Das sind Äußerungen, die eine professionelle Distanz und Sachlichkeit schmerzlich vermissen lassen. Die Beklagte, die insoweit ein Problembewusstsein bisher auch nicht im Ansatz gezeigt hat, wird darauf zu achten haben, dass die Bediensteten, die diese Äußerungen getätigt haben, vom zukünftigen Verwaltungsverfahren konsequent und vollständig ausgeschlossen bleiben. Dem Senat erschiene es sachdienlich, wenn die Beklagte für das Fachgespräch und seine Bewertung möglichst weitgehend auf externen Sachverstand zurückgreifen würde.
97 Ob diese Befangenheit zur Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheides führt, oder ob der Kläger insoweit eine rechtzeitige Rüge versäumt hat, mag angesichts der ansonsten vorliegenden Gründe, die die Aufhebung des Bescheides gebieten, im Ergebnis dahinstehen.
98 Entsprechende Gründe sieht der Senat allerdings nicht bei den beteiligten Gutachtern, die es an der erforderlichen Sachlichkeit nicht haben vermissen lassen.
IV. Der ablehnende Bescheid und der Widerspruchsbescheid erweisen sich nach alledem als rechtswidrig und sind daher aufzuheben. Die Beklagte ist (nur) zur Neubescheidung zu verpflichten, weil es im vorliegenden Fall an der Spruchreife fehlt und das Gericht ausnahmsweise nicht verpflichtet ist, diese herbeizuführen. Hauptanwendungsfall einer Verpflichtung zur Neubescheidung sind Ermessensentscheidungen und Beurteilungsermächtigungen der Behörde. Auch bei gebundenen Entscheidungen wie hier kommt indes eine Bescheidungsverpflichtung ausnahmsweise in Betracht, wenn es beispielsweise um komplexe – meist technische – Regelungen und Sachverhalte geht oder ein Genehmigungsverfahren „stecken geblieben“ ist, d. h. die Behörde einen Ablehnungsgrund heranzieht, der die Versagung der Genehmigung in Wirklichkeit nicht trägt und die Genehmigung nach dem bis zum Zeitpunkt der Entscheidung gewonnenen Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist (BVerwG, Urt. v. 14. April 1989 - 4 C 52.87 -, juris Rn. 18, Beschl. v. 25. November 1997 - 4 B 179.97 -, juris Rn. 3; HessVGH, Urt. v. 29. November 2023 - 6 A 1932/18 -, juris Rn. 88; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 12. Juni 2024 - 8 C 11223/22.OVG -, juris Rn. 103; im Hinblick auf technische Fragen vgl. z. B. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 8. Mai 2025 - 1 C 10362/24.OVG -, juris Rn. 155; OVG NRW, Urt. v. 21. April 2020 - 8 A 311/19 -, juris Rn. 128 ff.). In derartigen Fällen ist es nicht Aufgabe der Gerichte, das Genehmigungsverfahren in allen Einzelheiten praktisch erstmals durchzuführen. Es kann daher ausnahmsweise gerechtfertigt sein, dass das Tatsachengericht davon absieht, die Sache spruchreif zu machen, und ein Bescheidungsurteil im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO erlässt.
100 Ein solcher Fall liegt hier vor. Zum einen stellt das (mündliche) Fachgespräch ungeachtet der Frage eines Beurteilungsspielraums und ungeachtet seiner Protokollierung eine nicht reproduzierbare Leistung dar, die sich der primären Bewertung durch Personen – seien es Gutachter oder das Gericht – entzieht, die daran nicht selbst teilgenommen haben. Erweist sich seine Auswertung als fehlerhaft, muss es in aller Regel neu durchgeführt werden. Zum anderen ist das Verwaltungsverfahren ohnehin dadurch gekennzeichnet, dass es innerhalb des gerichtlichen Verfahrens praktisch neu durchgeführt wurde, dass der Kläger sein Geschäftsmodell vielfach variiert hat und dass schließlich auch die Beklagte davon unabhängig ihre Begründungen für die Ablehnung vielfach abgewandelt hat. Es ist von Grund auf neu durchzuführen. Die Beklagte ist schon von einem – wie unter I. dargelegt – unzutreffenden Umfang der 35 Genehmigungspflicht ausgegangen. Bei der Beurteilung der Sachkunde und folglich auch beim Fachgespräch darf aber nur der genehmigungspflichtige Teil der beabsichtigten Tätigkeit des Klägers betrachtet werden. Auch davon unabhängig war das Fachgespräch in Bezug auf den Artenschutz in Breite und Tiefe erheblich überzogen, in abgeschwächter Form gilt dies auch für den tierschutzrechtlichen Teil. Darüber hinaus sind in mehrfacher Hinsicht sachfremde Erwägungen in die Beurteilungen der Beklagten eingeflossen. Das Fachgespräch von Grund auf neu aufzusetzen und es sodann erstmals zu bewerten, ist indes nicht Aufgabe des Gerichts, auch nicht mit Hilfe eines Gutachters. Vielmehr ist es Sache der Beklagten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts unter Ausschluss befangener Amtsträger und innerhalb der Frist des § 11 Abs. 5 Satz 2 TierSchG neu zu entscheiden.
101 Schließlich ist eine Spruchreife selbständig tragend auch deshalb nicht gegeben, weil die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass der Erlaubnis Auflagen beizufügen sind. Diese erstmals zu formulieren, ist erst recht nicht Sache des Gerichts [vgl. OVG LSA, Urt. v. 12. März 2026 - 2 K 77/25 -, juris Rn. 68 für den Fall eines immissionsschutzrechtlichen Auflagenprogramms; VG Oldenburg (Oldenburg), Urt. v. 4. November 2025 - 7 A 6244/25 -, juris Rn. 11; VG Minden, Urt. v. 30. Oktober 2025 - 10 K 2341/24 -, juris Rn. 34 ff.].
102 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und entspricht dem Maß des gegenseitigen Obsiegens und Unterliegens.
103 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711, § 709 Satz 2 ZPO.
104 Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Rechtsmittelbelehrung
Die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich einzureichen.
Die Schriftform ist auch bei Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 349, S. 10) zuletzt geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gewahrt. Verpflichtet zur Übermittlung als elektronisches Dokument in diesem Sinne sind nach 36 Maßgabe des § 55d VwGO Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse; ebenso die nach der Verwaltungsgerichtsordnung vertretungsberechtigten Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 3 VwGO zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 oder Nr. 2 VwGO vertretungsbefugte Personen. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. In Rechtstreitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis und Disziplinarrecht kann auch die Abweichung des Urteils von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts vorgetragen werden, wenn es auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.
Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen.
In Angelegenheiten, die ein gegenwärtiges oder früheres Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder die Entstehung eines solchen Verhältnisses betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder vertretungsbefugt. Vertretungsbefugt sind auch juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer dieser Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Diese Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Ein Beteiligter, der zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. Dahlke-Piel Dr. Radtke Wiesbaum 37
Beschluss§
Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 30.000 € festgesetzt.
Gründe§
1 Die Festsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie entspricht der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht, gegen die die Beteiligten keine Einwände erhoben haben.
2 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dahlke-Piel Dr. Radtke Wiesbaum