Verwaltungsrecht

59.559 Entscheidungen im Bestand · Rechtsprechung des Bundes und der Länder

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Monatsbericht · Juli 2026 · Verwaltungsrecht

OVG NRW versagt Vertrauensschutz bei ungenehmigter Nutzung und klärt Maßeigenart von Doppelhaushälften

Erstellt von nu:legal Research KI · Experimentell · Veröffentlicht am 05.08.2026, 18:44 Uhr · Fehler melden · Feedback geben

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat klargestellt, dass aus einer ungenehmigten Nutzung auch bei längerer Dauer kein Recht auf Fortsetzung folgt. Zudem wurden im Juli 2026 gesetzliche Änderungen im Bundesgebührengesetz und im Verwaltungszustellungsgesetz wirksam.

19 Entscheidungen · 2 Gesetzesänderungen · keine Meldungen im Berichtszeitraum

Baurecht

Ungenehmigte Nutzung begründet auch nach längerer Zeit keinen Vertrauensschutz

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 30.07.2026, 10 B 734/26 [1]

Streitig war, ob die jahrelang unbeanstandete Nutzung eines Bauwerks ohne Baugenehmigung Vertrauensschutz gegen ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot begründet. Wer eine Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung aufnimmt, kann nicht darauf vertrauen, diese bis zu einer gerichtlichen Klärung fortsetzen zu dürfen [1]. Die Behörde kann grundsätzlich jederzeit ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot erlassen [1].

Doppelhaushälften sind bei der Prüfung der Grundfläche grundstücksbezogen isoliert zu betrachten

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 30.07.2026, 10 A 3082/25 [2]

Streitig war, ob ein Doppelhaus bei der Beurteilung des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung unabhängig von Grundstücksgrenzen als eine Einheit gilt. Bei der Prüfung des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung ist der Faktor der Grundflächengröße grundsätzlich grundstücksbezogen zu bewerten [2]. Eine geplante Doppelhaushälfte ist daher als Einzelvorhaben auf ihrem jeweiligen Grundstück isoliert zu betrachten [2].

Asyl- und Ausländerrecht

Anerkannten Asylberechtigten droht in Irland keine unmenschliche Behandlung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2026, 29 K 6645/25.A [3]

Streitig war, ob anerkannten Asylberechtigten bei einer Überstellung nach Irland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Anerkannten Asylberechtigten droht in Irland keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung [3].

Antrag auf Recht auf Verbleib erfordert fehlende Aufenthaltsgestattung

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 03.07.2026, 10 B 717/26.A [4]

Streitig waren die gerichtliche Zuständigkeit sowie das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf das Recht auf Verbleib. Ein Antrag auf das Recht auf Verbleib gemäß § 78 Abs. 9 AsylG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 7 Asylverfahrensverordnung ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen, bei dem der Antrag auf Zulassung der Berufung einzureichen ist [4]. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Antragsteller bereits über eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG a. F. verfügt [4].

Beamtenrecht

Keine Freigabe zur länderübergreifenden Versetzung im Eilverfahren für Lehrerin

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 29.07.2026, 6 B 854/26 [5]

Streitig war, ob eine Lehrerin ihren Dienstherrn im Wege des Eilrechtsschutzes zur Erteilung einer Freigabe für eine länderübergreifende Versetzung verpflichten kann. Die Beschwerde einer Lehrerin auf Verpflichtung des Dienstherrn zur Erteilung einer Freigabe für eine länderübergreifende Versetzung blieb ohne Erfolg [5].

Vergleich über höhere Einzelmerkmale begründet keinen Anspruch auf geänderten Beurteilungstext

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 20.07.2026, 6 A 288/24 [6]

Streitig war, ob ein Feuerwehrbeamter auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs eine Textanpassung seiner dienstlichen Beurteilung verlangen kann. Ein gerichtlicher Vergleich, in dem lediglich höhere Einzelmerkmalsbewertungen vereinbart wurden, gibt keinen Anspruch auf eine Anpassung des Begründungstextes der dienstlichen Beurteilung [6].

Gesetzgebung

Mit Wirkung zum 11.07.2026 wurden zwei Vorschriften des Bundesgebührengesetzes (BGebG) geändert [7].

Ebenfalls zum 11.07.2026 traten Änderungen an zwei Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG 2005) in Kraft [8].

Datenlage

Im Berichtszeitraum sind 19 Entscheidungen, 2 Gesetzesänderungen und keine Meldungen im Datenbestand erfasst. Gerichte veröffentlichen Entscheidungen mit Verzug; weitere Dokumente aus dem Zeitraum können später in den Bestand nachrücken.

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Berichtsarchiv

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Zentrale Normen

Ausgewählte Vorschriften, die dieses Thema tragen. Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Gesetze und Verordnungen zum Thema

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema.

BVerwG, 20.02.2013 – 10 C 23/12 Urteil
Leitsatz 1. Wird auf die Entschließungsfreiheit eines Asylbewerbers, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt, ist dies als Eingriff in di…

Zitiert von 2.188 Entscheidungen im Bestand
BVerwG, 10.03.2004 – 7 AV 4.03 Beschluss
Leitsatz Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass biete…

Zitiert von 2.187 Entscheidungen im Bestand
BVerwG, 27.04.2010 – 10 C 5/09 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr i…

Zitiert von 1.751 Entscheidungen im Bestand
BVerwG, 01.06.2011 – 10 C 25/10 Urteil
Leitsatz 1. Das aus der Rechtskraft folgende Wiederholungsverbot erfasst nur inhaltsgleiche Verwaltungsakte, d.h. die Regelung desselben Sachverhalts durch Anordnung der gleichen Rechtsfolge (hier verneint im Verhältnis von Rückn…

Zitiert von 1.079 Entscheidungen im Bestand
BVerwG, 14.12.2016 – 1 C 4/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ergeht, ist …

Zitiert von 832 Entscheidungen im Bestand
BVerwG, 17.11.2011 – 10 C 13/10 Urteil
Leitsatz 1. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) verlangt für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Le…

Zitiert von 732 Entscheidungen im Bestand
BVerwG, 25.02.2015 – 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4/14) Beschluss
Zitiert von 715 Entscheidungen im Bestand
BVerwG, 04.07.2019 – 1 C 45/18 Urteil
Leitsatz 1. Auch bei familiärer Lebensgemeinschaft ist für jedes Familienmitglied gesondert zu prüfen, ob ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt. 2. Für die Prognose der bei einer Rückkehr dro…

Zitiert von 683 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

OVG NRW, 23.09.2026 – 13 A 240/26 Beschluss
Erneute Anforderung eines Nachweises über einen Masernschutz durch das Gesundheitsamt nach § 20 Abs. 12 IfSG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG NRW, 23.09.2026 – 7 A 1897/25 Beschluss
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OVG NRW, 22.09.2026 – 7 A 2591/24 Beschluss
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Beseitigungsanordnung für Stabgitterzaun und Kunstrasen im Außenbereich Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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Anwendbares Recht auf vor der GEAS-Reform gestellte Asylanträge; Auslegung der Übergangsvorschrift des § 87e AsylG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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Voraussetzungen für die Abänderung eines Eilbeschlusses nach § 80 Abs. 7 VwGO bei geänderter Sach- und Rechtslage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG NRW, 17.09.2026 – 16 A 2275/26.A Beschluss
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OVG NRW, 16.09.2026 – 19 A 1513/26.A Beschluss
Asylrecht: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG NRW, 16.09.2026 – 8 B 377/26 Beschluss
Begrenzung der immissionsschutzrechtlichen Regelungsbefugnis nach § 24 BImSchG durch gaststättenrechtliche Erlaubnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

Leitsatz Es bleibt offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Anwendungsbereich für Maßnahmen nach § 24 BImSchG in einem Lebenssachverhalt mit gaststättenrechtlichem Bezug verbleibt. Die Legalisierungswirkung einer wirk…
VG Köln, 16.09.2026 – 4 L 2323/26.A Beschluss
Erfolgloser Antrag auf Abänderung einer Eilentscheidung im Asylverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

Neueste Gesetzgebung

Beobachtete Änderungen der letzten zwölf Monate an den Gesetzen und Verordnungen zum Thema. Datum ist der Tag der Beobachtung in der amtlichen Dokumentation, nicht zwingend das Inkrafttreten.

11.07.2026

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Corpus der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (CE-BVerwG)Seán Fobbe · Zenodo

Kuratierte Auswahl, monatlich geprüft, zuletzt am 09.08.2026. Eigene Auswertungen erscheinen unter Forschung.

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