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Verwaltungsrecht

54.724 Entscheidungen im Bestand · Rechtsprechung des Bundes und der Länder

Deutschland (Bund) 2.582 Nordrhein-Westfalen 20.385 Niedersachsen 5.181 Bayern 4.788 Berlin 4.551 Baden-Württemberg 3.529 Brandenburg 3.352 Saarland 1.926 Schleswig-Holstein 1.877 Hessen 1.838 Sachsen-Anhalt 1.758 Rheinland-Pfalz 1.685 Mecklenburg-Vorpommern 1.031 Hamburg 544 Bremen 534 Sachsen 530 Thüringen 463EU / International

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Monatsbericht · Juli 2026 · Verwaltungsrecht

OVG NRW versagt Vertrauensschutz bei ungenehmigter Nutzung und klärt Maßeigenart von Doppelhaushälften

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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat klargestellt, dass aus einer ungenehmigten Nutzung auch bei längerer Dauer kein Recht auf Fortsetzung folgt. Zudem wurden im Juli 2026 gesetzliche Änderungen im Bundesgebührengesetz und im Verwaltungszustellungsgesetz wirksam.

19 Entscheidungen · 2 Gesetzesänderungen · keine Meldungen im Berichtszeitraum

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  1. Monatsbericht Juli 2026 aktuell

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Zentrale Normen

Ausgewählte Vorschriften, die dieses Thema tragen. Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Gesetze und Verordnungen zum Thema

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema.

  1. BVerwG, 20.02.2013 – 10 C 23/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird auf die Entschließungsfreiheit eines Asylbewerbers, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt, ist dies als Eingriff in di…

    Zitiert von 2.016 Entscheidungen im Bestand

  2. BVerwG, 27.04.2010 – 10 C 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr i…

    Zitiert von 1.652 Entscheidungen im Bestand

  3. BVerwG, 31.01.2013 – 10 C 15/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzu…

    Zitiert von 1.632 Entscheidungen im Bestand

  4. BVerwG, 01.06.2011 – 10 C 25/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das aus der Rechtskraft folgende Wiederholungsverbot erfasst nur inhaltsgleiche Verwaltungsakte, d.h. die Regelung desselben Sachverhalts durch Anordnung der gleichen Rechtsfolge (hier verneint im Verhältnis von Rückn…

    Zitiert von 997 Entscheidungen im Bestand

  5. BVerwG, 22.03.2012 – 3 C 16/11 Urteil

    Leitsatz 1. Als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich ist, kann auch ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegenüber einem…

    Zitiert von 978 Entscheidungen im Bestand

  6. BVerwG, 14.12.2016 – 1 C 4/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ergeht, ist …

    Zitiert von 773 Entscheidungen im Bestand

  7. BVerwG, 25.02.2015 – 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4/14) Beschluss

    Zitiert von 703 Entscheidungen im Bestand

  8. BVerwG, 17.11.2011 – 10 C 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) verlangt für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Le…

    Zitiert von 683 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. VG Köln, 13.08.2026 – 22 L 1950/26.A Beschluss
  2. OVG NRW, 12.08.2026 – 10 A 1383/24 Beschluss

    Leitsatz Das Gebot der Rücksichtnahme kann auch bei einer Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB von der Frage, ob sich ein Vorhaben der Art nach einfügt, ausgenommen werden.

  3. OVG NRW, 12.08.2026 – 19 A 1861/26.A Beschluss
  4. OVG NRW, 12.08.2026 – 1 A 2266/26.A Beschluss
  5. BGH, 11.08.2026 – XIII ZB 40/26 Beschluss

    Abschiebungshaft: Keine Pflicht des Haftrichters zur Nachfrage bezüglich eines gewählten Bevollmächtigten bei Einverständnis mit der Beiordnung eines Anwalts nach § 62d AufenthG KI-generierter Titel

  6. VG Köln, 11.08.2026 – 22 L 1988/26.A Beschluss
  7. OVG NRW, 10.08.2026 – 10 A 2040/26.A Beschluss
  8. OVG NRW, 07.08.2026 – 15 A 887/24 Beschluss
  9. OVG NRW, 06.08.2026 – 10 A 1107/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich.

  10. OVG NRW, 06.08.2026 – 6 B 1415/25 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Stadtoberinspektors, der sich gegen eine Untersuchungsanordnung wendet. Auch eine auf Auffälligkeiten im Dienst gestützte Untersuchungsanordnung hat einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den …

Neueste Gesetzgebung

Beobachtete Änderungen der letzten zwölf Monate an den Gesetzen und Verordnungen zum Thema. Datum ist der Tag der Beobachtung in der amtlichen Dokumentation, nicht zwingend das Inkrafttreten.

11.07.2026

Aktuelle Meldungen

Meldungen ausgewählter juristischer Quellen aus deren offenen Feeds. Jede Meldung führt zur Originalquelle; hier stehen nur Überschrift, Quelle und Datum.

Forschung

Ausgewählte Forschung zu Verwaltungsrecht: Datenkorpora, Institute und Studien. Jede Zeile führt zur Quelle.

Kuratierte Auswahl, monatlich geprüft, zuletzt am 09.08.2026. Eigene Auswertungen erscheinen auf research.nulegal.eu.

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