Gesetze / Verwaltungsgerichtsordnung
VwGO§ 130b
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe kann es absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.
Wird zitiert von 1.169 Entscheidungen zu § 130b VwGO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 – OVG 12 B 12/22Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 – OVG 12 B 3/23
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 – OVG 12 B 11/22Zitiert von 4
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 – 10 S 1449/17Zitiert von 14
- OVG Thüringen, 07.05.2013 – 8 DO 472/11Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 – 82 D 2/24Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VGH Hessen, 26.08.2026 – 26 A 1979/21.DDisziplinarrechtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Verschaffens kinderpornographischer Schriften Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 12.08.2026 – 21 A 2207/23Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Einordnung eines Stoffes als Zwischenprodukt nach der REACH-VO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VGH Hessen, 05.08.2026 – 28 A 2020/21.DDisziplinarverfahren: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nötigung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 130b VwGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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01.11.1996 Ausfertigung
§ 130b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I 1626)
BGBl. 1996 I S. 1626
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.