Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVfG

§ 26 Beweismittel

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund255 Entscheidungen

Wird zitiert von 255

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 01.09.2020 – EnVR 104/18Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen: Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben der Bundesnetzagentur; gesetzliches Schriftformerfordernis - Formular-Unterschriftsfeld
  2. OVG Niedersachsen, 30.04.2024 – 12 ME 19/24Zitiert von 7
  3. VG Bremen, 17.04.2024 – 5 V 2729/23Zitiert von 2
  4. VG Aachen, 20.03.2014 – 1 K 1892/12Zitiert von 1
  5. OVG NRW, 25.08.2000 – 20 B 959/00Eisenbahnrecht: Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Anordnung zur Erteilung von Auskünften durch das Eisenbahn-Bundesamt KI-generierter TitelZitiert von 36
  6. VG Bayreuth, 17.12.2024 – B 8 S 24.1168

Zuletzt entschieden

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2026 – 1 L 169/25.Z
  2. VGH Bayern, 20.02.2026 – 19 CS 26.24
  3. VG Köln, 10.02.2026 – 7 K 6561/20Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 26 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

255 Entscheidungen zu § 26 VwVfG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/26#abs-1 (1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1.
Auskünfte jeder Art einholen,
2.
Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
3.
Urkunden und Akten beiziehen,
4.
den Augenschein einnehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/26#abs-2 (2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/26#abs-3 (3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Falls die Behörde Zeugen und Sachverständige herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung.

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