GKG

§ 47 Rechtsmittelverfahren

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GKG-2004/47#abs-1 (1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GKG-2004/47#abs-2 (2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GKG-2004/47#abs-3 (3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Wird zitiert von 19.769 Entscheidungen zu § 47 GKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Brandenburg, 30.08.2022 – 3 W 60/21Zitiert von 1
VGH Baden-Württemberg, 30.10.2025 – 3 S 1631/25Zitiert von 4
BFH, 21.07.2017 – X S 15/17 · Streitwert bei Antrag auf SteuererhöhungZitiert von 5
VGH Baden-Württemberg, 20.01.2025 – 12 S 1642/24Zitiert von 3
OLG Düsseldorf, 06.02.2025 – 2 U 91/24Zitiert von 2
OVG Hamburg, 06.07.2026 – 5 Bf 194/23.Z

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 09.11.2026 – 4 B 1088/26Zwangsgeldfestsetzung und erneute Zwangsgeldandrohung nach jahrelangem behördlichen Zuwarten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG NRW, 09.11.2026 – 13 A 3536/25Anforderungen an den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; Berücksichtigung von Feststellungen aus einem Strafurteil Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OLG München, 06.11.2026 – 31 U 2176/26 eStreitwertfestsetzung im Berufungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für Anträge auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Feststellung wegen DSGVO-Verstoßes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 GKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.