Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 711 Abwendungsbefugnis

Stand: 10.06.2019

Bund57.773 Entscheidungen

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

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  1. OLG Bremen, 23.04.2025 – 1 U 12/24
  2. BGH, 07.12.2018 – VIII ZR 146/18Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren; rechtsfehlerhaft unterlassene Einräumung einer AbwendungsbefugnisZitiert von 4
  3. BGH, 13.11.2014 – VII ZB 16/13Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung: Nebenkosten und Kosten des Rechtsstreits als Teil des auf Grund eines Urteils vollstreckbaren BetragesZitiert von 2
  4. OLG Oldenburg, 20.11.2025 – 8 U 256/21
  5. OLG Zweibrücken, 01.10.2002 – 5 UF 58/02
  6. BGH, 28.08.2007 – V ZR 106/07

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