Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG§ 21 Besorgnis der Befangenheit
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/21#abs-1 (1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/21#abs-2 (2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs. 4 entsprechend.
Wird zitiert von 283 Entscheidungen zu § 21 VwVfG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Hannover, 19.06.2003 – 6 B 2398/03Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 27.11.2024 – 3 Kart 231/23Zitiert von 3
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2021 – 1 M 60/21
- VG Magdeburg, 06.11.2013 – 8 A 9/12Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung gegen einen Beigeordneten wegen Mobbings und Verstoßes gegen dienstliche Weisungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- BGH, 03.12.2024 – KVR 8/24Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts
- VG Freiburg, 19.05.2026 – 1 K 1882/26
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 03.09.2026 – 1 B 864/26Anforderungen an den Vertretungszwang im Beschwerdeverfahren; eigenständige anwaltliche Prüfungs- und Bearbeitungspflicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- BGH, 26.08.2026 – 2 StR 469/25Körperverletzung im Amt: Geltung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs als Rechtfertigungsmaßstab Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Sachsen, 09.07.2026 – 4 A 204/24Tierschutzrecht: Erlaubnispflicht für den Handel mit Raubkatzen und Durchführung eines Fachgesprächs zum Sachkundenachweis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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