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Gesetze / Tierschutzgesetz

TierSchG

§ 11b

Stand: 10.06.2019

Bund26 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TierSchG/11b#abs-1 (1) Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch biotechnische Maßnahmen zu verändern, soweit im Falle der Züchtung züchterische Erkenntnisse oder im Falle der Veränderung Erkenntnisse, die Veränderungen durch biotechnische Maßnahmen betreffen, erwarten lassen, dass als Folge der Zucht oder Veränderung

1.
bei der Nachzucht, den biotechnisch veränderten Tieren selbst oder deren Nachkommen erblich bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten oder
2.
bei den Nachkommen
a)
mit Leiden verbundene erblich bedingte Verhaltensstörungen auftreten,
b)
jeder artgemäße Kontakt mit Artgenossen bei ihnen selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder
c)
die Haltung nur unter Schmerzen oder vermeidbaren Leiden möglich ist oder zu Schäden führt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TierSchG/11b#abs-2 (2) Die zuständige Behörde kann das Unfruchtbarmachen von Wirbeltieren anordnen, soweit züchterische Erkenntnisse oder Erkenntnisse, die Veränderungen durch biotechnische Maßnahmen betreffen, erwarten lassen, dass deren Nachkommen Störungen oder Veränderungen im Sinne des Absatzes 1 zeigen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TierSchG/11b#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für durch Züchtung oder biotechnische Maßnahmen veränderte Wirbeltiere, die für wissenschaftliche Zwecke notwendig sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TierSchG/11b#abs-4 (4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
die erblich bedingten Veränderungen und Verhaltensstörungen nach Absatz 1 näher zu bestimmen,
2.
das Züchten mit Wirbeltieren bestimmter Arten, Rassen und Linien zu verbieten oder zu beschränken, wenn dieses Züchten zu Verstößen gegen Absatz 1 führen kann.

Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 11b TierSchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Hamburg, 04.04.2018 – 11 E 1067/18Zitiert von 4
  2. VG Berlin, 23.09.2015 – 24 K 202.14Zitiert von 4
  3. VGH Baden-Württemberg, 07.03.2024 – 6 S 3018/19Zitiert von 12
  4. BVerwG, 17.12.2009 – 7 C 4.09Zitiert von 7
  5. BVerfG, 16.03.2004 – 1 BvR 1778/01Zur Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes zur Bekämpfung gefährlicher HundeZitiert von 187
  6. VG Lüneburg, 11.09.2025 – 6 A 149/22Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 23.04.2026 – 3 C 2.25Klage eines Tierschutzverbandes auf tierschutzrechtliches Einschreiten gegen einen Putenmastbetrieb
  2. OLG Brandenburg, 02.04.2026 – 2 ORbs 24/26
  3. VG Lüneburg, 11.09.2025 – 6 A 75/23Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11b TierSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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