OVG Sachsen Beschluss vom 03.09.2025 – 6 B 31/25

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Verwaltungsrechtssache Az.: 6 B 31/25 4 L 547/24 VG Dresden der Frau prozessbevollmächtigt:

die Landeshauptstadt Dresden vertreten durch den Oberbürgermeister dieser vertreten durch das Rechtsamt Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden gegen wegen Betrieb einer Prostitutionsvermittlung, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Beschwerde – Antragstellerin – – Beschwerdeführerin – – Antragsgegnerin – – Beschwerdegegnerin – 2

hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dehoust, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald und den Richter am Oberverwaltungsgericht Groschupp am 3. September 2025

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Januar 2025 – 4 L 547/24 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht wird auf 7.500 € festgesetzt.

I.

1 Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf der ihr erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsvermittlung.

2 Sie betreibt seit 2019 die Prostitutionsvermittlung „E................“. Mit Urteil des Landgerichts Dresden – 17 KLs 414 Js 35779/19 – vom 9. Februar 2023 wurde sie wegen dirigistischer Zuhälterei in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Ausbeutung von Prostituierten (§ 181a Abs. 1 Nr. 2, § 180a Abs. 1, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung mit einer Bewährungszeit von 2 Jahren ausgesetzt wurde. Das Urteil ist hinsichtlich der Antragstellerin seit dem 31. Januar 2024 rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision der Antragstellerin mit Beschluss vom 30. Januar 2024 verworfen hatte.

3 Nach Anhörung der Antragstellerin widerrief die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 13. Juni 2024 die ihr erteilte Erlaubnis zum Betrieb der Prostitutionsvermittlung „E................“ mit Wirkung für die Zukunft (Nr. 1), forderte sie auf, die Erlaubnis an die Antragsgegnerin herauszugeben (Nr. 2), untersagte den weiteren Betrieb der Prostitutionsvermittlung und verfügte die Einstellung des Betriebs der Prostitutionsvermittlung sowie der von der Antragstellerin hierzu betriebenen Internetplattformen (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung der Verfügung wurde im öffentlichen Interesse angeordnet (Nr. 4). Für den Fall, dass die Antragstellerin ihren Verpflichtungen aus Nrn. 2 und 3 des Bescheides nicht nachkomme, wurde ihr ein Zwangsgeld angedroht (Nr. 5).

4 Ihr Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zum Verwaltungsgericht Dresden blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht lehnte ihn mit Beschluss vom 23. Januar 2025 ab. Zur Begründung führte es aus, bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO durchzuführenden Abwägung der Interessen überwiege das Vollzugsinteresse der Behörde, da der angegriffene Bescheid nach summarischer Prüfung rechtmäßig sei. Nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 ProstSchG sei die Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die die Versagung nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Prost- SchG rechtfertigten. Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 ProstSchG sei die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass die antragstellende Person oder eine als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs vorgesehene Person nicht die für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Nach dem gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff sei ein Gewerbetreibender unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür biete, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben werde. Bei der Antragstellerin sei mit der Verurteilung das Regelbeispiel nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ProstSchG verwirklicht. Danach besitze die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung rechtskräftig verurteilt worden sei wegen eines Vergehens gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit oder gegen die persönliche Freiheit. Es sei kein Grund ersichtlich, das Urteil des Landgerichts Dresden in Frage zu stellen. Dies gelte auch, soweit die Antragstellerin vorgetragen habe, dass es sich entgegen der Ausführungen des Landgerichts in seinem Urteil nicht um Scheinverträge gehandelt habe, die sie mit den Escort Damen geschlossen habe. Ihr Vortrag, bei der Differenz von 15 % zwischen den abgeführten 50 % der Einnahmen und den vereinbarten 35 % habe es sich um Aufwendungsersatz gehandelt, überzeuge nicht, weil dies nicht in den Vertrag aufgenommen worden sei. Die Antragstellerin könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die rechtskräftige Verurteilung nicht „innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung“ stattgefunden habe. Denn durch den zeitlichen Bezug des § 23 Abs. 2 Nr. 1 ProstSchG könne § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ProstSchG i. V. m. § 23 Abs. 2 Nr. 1 ProstSchG vorliegend nur so verstanden werden, dass zwischen rechtskräftiger Verurteilung und Widerruf nicht mehr als fünf Jahre liegen dürften.

Die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung und die Verurteilung nur wegen weniger Fälle begründeten keinen atypischen Ausnahmefall, da die Aussetzung der Strafe zur Bewährung bei nicht Vorbestraften eher die Regel sei. Auch aus dem Vortrag, sie habe sich seit den Taten, die der Verurteilung zugrunde lagen, nichts mehr zu Schulden kommen lassen, ergebe sich nichts Anderes. Denn es lägen greifbare Anhaltspunkte dafür vor, dass dies nicht zutreffe, sondern sie noch während des Strafverfahrens neben dem Escort-Service als faktische Inhaberin des „A.....“ eine Prostitutionsstätte ohne erforderliche Erlaubnis betrieben habe, wobei Parallelen zu ihrem dem Strafurteil zugrundeliegenden Verhalten erkennbar gewesen seien. Frau N...... sei zwar Mieterin der Räumlichkeiten gewesen. Mit der Antragstellerin hätten aber Absprachen bestanden, die dahin gegangen seien, dass der Antragstellerin die 4 Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und die Antragstellerin dann als faktische Inhaberin darüber verfügt habe, indem sie diese zur Prostitutionsausübung zur Verfügung gestellt habe. Dem stehe nicht entgegen, dass Frau N...... behauptet habe, dass sie von den Damen für die Unterbringung 50 € pro Tag erhalten habe. Denn insoweit läge weder ein schriftlicher Vertrag mit einer Escort-Dame vor noch hätte sich eine dahingehende mündliche Aussage derselben, dass Miete an Frau N...... gezahlt worden sei, gefunden. Frau N...... sei selbst Escort-Dame und wohne unter der gleichen Anschrift wie die Antragstellerin. Maßgeblichen Einfluss auf die Nutzung der Räume und den Ablauf der dort stattfindenden Prostitutionsausübung habe nach den vorliegenden Unterlagen die Antragstellerin, die die Prostitutionsausübung über ihren Escort-Service in den Räumen organisiert und die Räume teilweise auch zur Unterbringung ihrer Escort-Damen genutzt habe. Dies setze voraus, dass ihr Frau N...... zu diesen Zwecken die Nutzung der Räume entgeltlich oder unentgeltlich überlassen habe. Dies ergebe sich aus der vorliegenden Zeugenaussagen der damals als Prostituierte für den Escort-Service tätigen Zeugin S........, dem Umstand, dass am 9. August 2022 ein an die Adresse der Antragstellerin gerichtetes DHL-Paket in den Räumen des „A.....“ gefunden worden sei, sowie der Beschriftung des Briefkastens am Objekt, an dem sich neben dem Namen der Frau N...... ein Aufkleber mit dem Namen der Antragstellerin und dem Zusatz „E........“ befunden habe. Die Zeugin sei auch nicht unglaubwürdig. Zwar habe die Antragstellerin einen Vermittlungsvertrag mit der Zeugin datierend vom 14. Juli 2022 vorgelegt. Das Ende des Vertragsverhältnisses sei aber zum einen nicht belegt und zum anderen könne die Zeugen auch bei nur kurzzeitiger Tätigkeit für die Antragstellerin maßgebliche Kenntnis über die Gegebenheiten im „A.....“ und die dortigen Abläufe erlangt haben.

Ihre Aussage sei zudem umfangreich und detailliert und daher glaubhaft. Dem Vorbringen der Antragstellerin, sie sei nur bis zum 30. Juli 2022 für sie tätig gewesen, stehe die Aussage der Zeugin gegenüber, wonach diese noch am 8. August 2022 für den Escort-Service im „A.....“ Kunden bedient habe und noch am Abend von der Antragstellerin zu einem Hausbesuch in ein Hotel gebracht worden sei. Zudem sei diese noch am 9. August 2022 von der Polizei in unmittelbarer Nähe des „A.....“ angetroffen worden, wie sich aus dem Polizeibericht vom 10. August 2022 ergebe. Dass das Ermittlungsverfahren gegen die Antragstellerin eingestellt worden sei, führe zu keiner anderen Beurteilung. Es fehle deshalb an einer Ausnahmesituation, die im konkreten Einzelfall trotz des einschlägigen Regelbeispiels nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ProstSchG eine Zuverlässigkeit begründe. Deshalb sei vorliegend der Widerruf der Erlaubnis auch kein unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Berufsfreiheit.

5 Hiergegen wendet die Antragstellerin im Wesentlichen ein, der Bescheid sei nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtswidrig. Es sei zwar anerkannt, dass Gerichte und Behörden in der Regel von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters ausgehen und diese auch regelmäßig ohne eigene Ermittlungen zugrunde legen dürften.

5 Nur wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprächen, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen würden, könne von den Feststellungen abgewichen werden. Das Verwaltungsgericht verkenne jedoch, dass es sich bei der Frage, ob „Scheinverträge“ vereinbart worden seien, nicht um Tatsachenfeststellungen, sondern um eine rechtliche Würdigung handelt. Ein Scheinvermittlungsvertrag zwischen ihr und den Prostituierten hätte vorgelegen, wenn die Vertragspartner einverständlich lediglich den äußeren Schein eines Rechtsgeschäftes hätten hervorrufen wollen. Hierbei handele es sich um eine rechtliche Würdigung und nicht um eine Tatsachenfeststellung. Das Strafgericht argumentiere, die Prostituierten seien Analphabeten gewesen und hätten daher den Vertragstext nicht verstehen können. Dann könnten sie sich aber mit ihr nicht einig gewesen sein, dass der Text des Vertrages keine Gültigkeit haben solle. Das Verwaltungsgericht verkenne genauso wie das Landgericht Dresden, dass der Vermittlungsvertrag einen Provisionsanspruch in Höhe von 35 % für die Vermittlung eines Termins mit einem Kunden begründen solle. Genau das sei zwischen ihr und den Prostituierten (Escort-Dame) so vereinbart worden. Das Verwaltungsgericht und die Antragsgegnerin sowie das Strafgericht übersähen, dass die Vertragsparteien darüber hinaus eine weitere – mündliche – Vereinbarung geschlossen hätten. Weitere 15 % sollten als Pauschale für Verpflegung und Unterbringung gezahlt werden. Sie, die Antragstellerin, habe hierbei eine völlig andere Dienstleistung erbringen müssen. Sie habe hierbei sogar ein wirtschaftliches Risiko übernommen, da die Prostituierten auch bei keiner Vermittlung Unterkunft und Verpflegung erhielten. Das Verwaltungsgericht gehe auch fehl, wenn es die Fünf- Jahres-Grenze des § 15 Abs. 1 ProstSchG für anwendbar erkläre. Der Wortlaut des § 15 Abs. 1 ProstSchG sei eindeutig. Danach besitze die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wer „innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung rechtskräftig verurteilt wurde“. Eine Erweiterung auf Fälle wie diesen lasse der Wortlaut nicht zu. Dies stelle eine rechtswidrige Analogie zu ihren Lasten dar. Die Widerrufvorschrift des § 23 Abs. 2 Nr. 1 ProstSchG verweise nicht auf § 15 ProstSchG, sondern lediglich auf § 14 Abs. 1 Nr. 2 ProstSchG. Diese Vorschrift wiederum spreche lediglich von „erforderlicher Zuverlässigkeit“. Eine Anwendung des Schutzgedankens des § 15 Abs. 1 ProstSchG führe zu keinem anderen Ergebnis. Der Gesetzgeber wende die Fünf-Jahres-Grenze nicht nur bei rechtskräftigen Verurteilungen (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Prost- SchG), sondern auch bei der Frage der Wiedererteilung gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 ProstSchG an.

Aus diesem Umstand sei zu schließen, dass es dem Gesetzgeber darum gehe, dass der Antragsteller eine fünfjährige Wohlverhaltensphase zu absolvieren habe, bevor eine erneute Zuverlässigkeit bejaht werden könne. Sie habe sich seit spätestens Herbst 2019 als zuverlässig erwiesen. Die Ausführungen des Landgerichts Dresden zu den einzelnen Tatvorwürfen beträfen Zeiträume, die weit vor der Wohlverhaltensphase lägen. Daraus werde ferner ersichtlich, dass § 15 Abs. 2 Satz2 ProstSchG auch nicht einschlägig sei. Nach dieser doch vage formulierten Vorschrift könne die Behörde bei Verurteilungen, die länger als fünf Jahre zurücklägen, im konkreten Einzelfall prüfen, ob sich daraus Zweifel an der Zuverlässigkeit der Person 6 ergäben. Eine konkrete diesbezügliche Prüfung seitens der Antragsgegnerin sei nicht erfolgt. Das Verwaltungsgericht gehe fälschlicherweise davon aus, dass sie „faktische Inhaberin“ des „A.....“ gewesen sein solle. Da es sich vorliegend um den Betrieb einer Prostitutionsstätte gem. § 2 Abs. 4 ProstSchG handeln solle, werde die Antragsgegnerin den Begriff der Betreiberin i. S. d. § 2 Abs. 3 ProstSchG und nicht der „Inhaberin“ gemeint haben. Sie sei jedoch keine faktische Betreiberin des „A.....“. Voraussetzung für die Bejahung einer Betreiberstellung gem. § 2 Abs. 3 ProstSchG sei, dass der (faktische) Betreiber die Nutzung der Wohnung maßgeblich steuere und damit einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Prostitution anderer ziehe, z. B. durch Akquise von Prostituierten als Nutzerinnen, durch zeitliche Planung der Nutzung oder durch Festlegung von Betriebszeiten (unter Berufung auf: VGH BW, Beschl. v. 5. Februar 2025 – 6 S 1282/23 –, juris). Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts genügten für die Bejahung dieser Voraussetzungen nicht „greifbare Anhaltspunkte“. Es müssen Tatsachen festgestellt werden. Tatsachen seien Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart. In Verfahren der Eingriffsverwaltung gehe die Nichterweislichkeit der Voraussetzungen des belastenden Verwaltungsaktes grundsätzlich zu Lasten der Behörde. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Würdigung einer Zeugenaussage und Auswertung der Ordnungswidrigkeitsakte N...... mögen zwar „greifbare Anhaltspunkte“ sein, jedoch seien es keine Tatsachen. Das Verwaltungsgericht unterstelle zu Unrecht, dass Frau N...... lüge. Frau N...... habe unmissverständlich mitgeteilt, dass sie selbst eine Tagesmiete von 50,00 € von den Prostituierten erhalte. Das gebe auch Sinn, denn sie selbst habe die Liegenschaft auch unstreitig angemietet.

Dass die Antragsgegnerin im dortigen Verfahren der Frage, ob Frau N...... mit den anderen Prostituierten einen schriftlichen Mietvertrag abgeschlossen hätte, nicht nachgegangen sei, könne nicht zu ihren Lasten negativ gewertet werden. Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichte die Behörde zu entsprechenden Ermittlungen, schon deswegen, da sie seinerzeit auch gegen Frau N...... wegen des Verdachts des Betreibens einer illegalen Prostitutionsstätte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Die Zeugin S........ habe unstreitig widersprüchliche Aussagen zum Vertragsverhältnis gemacht. Somit sei sie unglaubwürdig. Der Antragsgegnerin hätte es aufgrund der Beweislast oblegen, die Frage zu klären, wie lange die Zeugin angeblich für sie, die Antragstellerin, tätig gewesen sei. Für die Frage der Unzuverlässigkeit sei auch das zeitliche Moment entscheidend. Die Zeugin S........ habe auch eine Reihe von Aussagen über ihre Tätigkeit als Escort-Dame gemacht. Die Antragsgegnerin verwerte auch offensichtlich Aussagen der Zeugin S........ über Tätigkeiten in der G............... 10 in D....... Sie, die Antragstellerin, sei weder Mieterin des Objektes G............... 10 noch Betreiberin bzw. faktische Betreiberin der Wohnung in der G............... 10. Das Verwaltungsgericht verkenne in diesem Zusammenhang, dass Feststellungen des Landgerichts Dresden unerheblich seien. Diese beträfen den Zeitraum bis Oktober 2019 und nicht die Jahre 2022 und 2023. Unerheblich sei, dass sich am Briefkasten ein Aufkleber mit ihrem Namen und dem Zusatz „E........“ befunden habe. Diese Tatsache lasse keinerlei Rückschlüsse zu, dass sie (faktische) Betreiberin 7 sei. Maßgebend sei, ob sie die Nutzung der Räumlichkeiten maßgeblich steuere. Diesen Schluss könne man nicht aus einem Briefkastenaufkleber ziehen. Interessant sei, dass die Antragsgegnerin die (faktische) Betreiberstellung von Frau N...... trotz gleichem Briefkastenaufkleber verneine, bei ihr jedoch das als Beweis für die (faktische) Betreiberstellung werte.

Gerade die Tatsache, dass Frau N...... dort wohne, spreche dafür, dass diese (faktische) Betreiberin sei und nicht sie. Mit dem Innehaben des Besitzes der Räumlichkeiten sei Frau N...... in der Lage, den Betrieb bzw. die vermeintliche Prostitutionsstätte maßgeblich zu steuern. Folgerichtig sei gegen die Zeugin N...... ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wegen illegalen Betriebs einer Prostitutionsstätte eingeleitet worden. Das vorgefundene DHL-Paket vermöge eine (faktische) Betreibereigenschaft von ihr, der Antragstellerin, auch nicht zu begründen. Der Polizeibericht schreibe selbst, dass ansonsten keinerlei Hinweise auf einen Inhaber oder Betreiber des Salons festgestellt werden konnten. Das Paket sei auch an den R......- S......-Platz 6 in D......, ihre Privatadresse, adressiert gewesen. Die gesamten Umstände ließen nicht den Schluss zu, dass sie die Nutzung der Räumlichkeiten maßgeblich gesteuert habe. Dies gelte im Übrigen auch für die Zurverfügungstellung ihres PayPal-Kontos. Dies sei erfolgt, weil die Prostituierte über kein eigenes verfügt habe. Die Antragsgegnerin verhalte sich überdies widersprüchlich. Am 8. Dezember 2022 habe sie die Räumlichkeiten in der K............ S... 82 versiegelt. Diese Zwangsvollstreckungsmaßnehme habe sich nicht gegen sie, sondern gegen Frau N...... und Frau V....... M........ gerichtet. Mithin sei die Antragsgegnerin selbst davon ausgegangen, dass diese beiden Personen die Nutzung der Räumlichkeiten maßgeblich steuerten und nicht sie. Folgerichtig habe die Antragsgegnerin zwischenzeitlich das ordnungswidrigkeitsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen sie wegen des vermeintlichen illegalen Betriebs der Prostitutionsstätte K............ S... 82 mit Bescheid vom 12. Dezember 2024 gem. § 47 Abs. 1 OWiG eingestellt. Es erschließe sich deshalb nicht, warum bei ihr dagegen von keinem niedrigen Grad der Vorwerfbarkeit ausgegangen und ihr eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit unterstellt und damit massiv in das Grundrecht der freien Berufsausübung (Art 12 Abs. 1 GG) eingegriffen werde.

II.

6 Die Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses. Aus ihnen ergibt sich nicht, dass es das Verwaltungsgericht zu Unrecht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 16. Juli 2024 gegen Nr. 1 bis 3 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2024 wiederherzustellen und gegen dessen Nr. 5 anzuordnen. Der Widerruf der der Antragstellerin erteilten Erlaubnis zum Betrieb der Prostitutionsvermittlung „E................“ und die getroffenen Nebenentscheidungen begegnen nicht den von ihr vorgetragenen Bedenken.

7 Die Rechtsgrundlage für den Widerruf der Erlaubnis ist § 23 Abs. 2 Nr. 1 ProstSchG. Danach ist die Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 ProstSchG rechtfertigen würden. Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 ProstSchG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass die antragstellende Person oder eine als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs vorgesehene Person nicht die für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ProstSchG besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wer innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung wegen eines Vergehens gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit oder gegen die persönliche Freiheit rechtskräftig verurteilt worden ist.

8 Für die prognostische Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids an (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. April 2015 – 8 C 6.14 –, juris Rn. 15; SächsOVG, Beschl. v. 5. September 2019 – 6 B 4/19 –, juris Rn. 7 m. w. N.). Liegt ein solcher – wie hier – nicht vor, kommt es maßgeblich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats an.

9 Die Antragstellerin erfüllt gegenwärtig den Regelunzuverlässigkeitstatbestand des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ProstSchG, da sie mit seit 31. Januar 2024 rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Dresden vom 9. Februar 2023 der dirigistischen Zuhälterei in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Ausbeutung von Prostituierten, schuldig gesprochen wurde. Dieser Regelunzuverlässigkeitstatbestand gilt nicht nur bei der Erteilung einer Erlaubnis, sondern ist auch beim Widerruf einer bereits erteilten Erlaubnis von Bedeutung. § 23 Abs. 2 Nr. 1 Prost- SchG verweist zwar lediglich auf § 14 Abs. 1 Nr. 2 ProstSchG. Da aber § 15 ProstSchG Regelbeispiele für den in § 14 Abs. 1 Nr. 2 ProstSchG verwandten Begriff des Nichtbesitzens der erforderlichen Zuverlässigkeit formuliert, musste sich die Verweisung auch nicht auf diese Vorschrift erstrecken. Der Gedanke dieser Vorschrift, dass derjenige, der wegen eines Vergehens gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit oder gegen die persönliche Freiheit rechtskräftig verurteilt wurde, in der Regel nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe der Leitung eines Prostitutionsbetriebs künftig ordnungsgemäß ausüben wird, gilt nicht nur im Vorfeld der Erteilung einer Erlaubnis, sondern in gleicher Weise auch bei der Frage, ob eine erteilte Erlaubnis zu widerrufen ist.

10 Die Verurteilung kann der Antragstellerin noch entgegengehalten werden. Es besteht kein Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG wegen Tilgungsreife der Verurteilung gemäß §§ 45, 46 BZRG. Die abgeurteilten Straftaten unterliegen gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG einer 9 Tilgungsfrist von 15 Jahren, beginnend mit dem Tag des Urteils des Landgerichts Dresden (9. Februar 2023, vgl. § 47 Abs. 1, § 36 Satz 1 StGB).

11 Wendet man mit dem Verwaltungsgericht die Frist „innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung rechtskräftig verurteilt worden ist“ in § 15 Abs. 1 ProstSchG entsprechend auf den Widerruf an und geht deshalb zugunsten der Antragstellerin davon aus, dass ein Regelunzuverlässigkeitstatbestand im Widerrufsfall nicht mehr vorliegt, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt die rechtskräftige Verurteilung mehr als fünf Jahre zurückliegt, führt das zu keinem anderen Ergebnis. Seit dem Urteil des Landgerichts (9. Februar 2023) und dessen Rechtskraft (31. Januar 2024) sind noch keine fünf Jahre vergangen. Da die Vorschrift auf die rechtskräftige Verurteilung und nicht auf das dieser Verurteilung zugrunde liegende Verhalten abstellt, kann die Antragstellerin daraus, dass ihr abgeurteiltes Verhalten teilweise schon mehr als fünf Jahre zurückliegt, nichts für das Entfallen des Regelunzuverlässigkeitstatbestands ableiten. Die von der Antragstellerin als „Wohlverhaltensphase“ beschriebenen fünf Jahre knüpfen nicht an den Zeitpunkt des abgeurteilten Verhaltens, sondern den der Verurteilung an.

12 Die tatsächlichen Feststellungen und die rechtliche Würdigung im Urteil des Landgerichts vom 9. Februar 2023 begegnen keinen durchgreifenden Bedenken. Soweit sich die Antragstellerin dagegen wendet, dass die Annahme von Scheinverträgen im Urteil des Landgerichts rechtsfehlerhaft sei, kommt es hierauf nicht an. Das Landgericht hat die Antragstellerin lediglich wegen dirigistischer Zuhälterei und der Ausbeutung Prostituierter in Mittäterschaft verurteilt. In Bezug auf eine ausbeuterische Zuhälterei wegen der hälftigen Aufteilung der Einnahmen hat es nicht auf eine Strafbarkeit erkannt, weil mit der Abführung des hälftigen Anteils der Einnahmen der Prostituierten an die Antragstellerin auch deren private Unterbringung, die Fertigung von Fotos für Werbeinserate und die Vermittlung von Kundenterminen sowie zum Teil der Fahrdienst abgegolten gewesen seien (LG Dresden, Urt. v. 9. Februar 2023 – 17 KLs 414 Js 35779/19 – Urteilsabdruck S. 79), wie es auch die Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung vorträgt. In Anbetracht dessen, dass es den Prostituierten möglich gewesen sei, Einnahmen von durchschnittlich 1.000–2.000 € pro Woche zu erzielen, hätte sich keine spürbare Verschlechterung der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der Prostituierten ergeben, die ihnen eine Loslösung aus der Prostitution erschwert hätte (LG Dresden, Urt. v. 9. Februar 2023 a. a. O.). Verurteilt hat das Landgericht die Antragstellerin, weil sie und ihre Mittäter in Einzelfällen dazu übergegangen seien, bei bestimmten Prostituierten, insbesondere solchen, die in Abhängigkeitsverhältnissen zu Dritten standen oder sonst als leicht beeinflussbar galten, etwaige „Schlechtleistungen“, die sich aus Kundenbeschwerden ergaben oder die Verweigerung bestimmter Sexualpraktiken betrafen, durch Entzug des Verdienstanteils der Prostituierten oder deren Herausnahme aus der Kundenvermittlung zu sanktionieren, sodass diese keinerlei Einnahmen mehr hatten und deshalb, wie von der Antragstellerin und den Mittätern gewollt, auch 10 zuvor abgelehnte Sexualkontakte ausführten. Zusätzlich habe die Antragstellerin Prostituierten entgegen deren Willen auch bei Krankheit eingesetzt (LG Dresden, Urt. v. 9. Februar 2023 a. a. O. S. 10 ff., 78). Dafür ist die Frage, ob die mit den Prostituierten geschlossenen Verträge „zum Schein“ geschlossen (LG Dresden, Urt. v. 9. Februar 2023 a. a. O. S. 7) sind, nicht von maßgeblicher Bedeutung.

13 Die Tatsachen, dass nur wenige Prostituierte von den Straftaten der Antragstellerin betroffen waren und die Strafe der Antragstellerin, die nicht vorbestraft ist und mit familiären Rückhalt in Dresden lebt, zur Bewährung ausgesetzt wurde, kann eine Ausnahme von der Regelunzuverlässigkeit nicht rechtfertigen. Der Gesetzgeber hat die Regelunzuverlässigkeit nur an die Begehung der Straftaten geknüpft, nicht an die Verhängung einer unbedingten Freiheitsstrafe, sodass grundsätzlich auch die Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe zur Annahme der Regelunzuverlässigkeit führt. Eine günstige, die Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung rechtfertigende Sozialprognose rechtfertigt nicht zwingend die Annahme einer gewerberechtlichen Zuverlässigkeit. § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB und gewerberechtlichen Vorschriften liegen nach einhelliger Rechtsprechung unterschiedliche Gefahrenmaßstäbe zu Grunde. Die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kann daher für die gewerberechtliche Beurteilung nicht bindend, sondern für die Zuverlässigkeitsprognose nur von tatsächlichem Gewicht sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 1987 – 1 B 93.86 – juris, Rn. 12; SächsOVG, Beschl. v. 5. März 2024 – 6 B 93/23 –, juris Rn. 29, v. 17. Oktober 2001 – 1 B 485/01 –, juris, Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 4. Oktober 2016 – 22 ZB 16.725 –, juris Rn. 18; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 7. März 2016 – 7 B 10052/16 –, juris Rn. 13). Gegen eine Ausnahme von der Regelunzuverlässigkeit im Einzelfall spricht hier, dass das Landgericht die Antragstellerin wegen mehrerer Taten verurteilt und auf eine Freiheitsstrafe in erheblicher Höhe erkannt hat.

14 Selbst wenn die positive Sozialprognose des Landgerichts hier auch die gewerberechtliche Schlussfolgerung zuließe, dass die Antragstellerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine weiteren berufsbezogenen Straftaten begehen wird, führt dies zu keiner anderen Beurteilung, weil ein weiterer – zwar nicht strafbarer, aber ordnungswidriger – berufsbezogener Vorwurf hinzugetreten ist, der die Prognose gerechtfertigt erscheinen lässt, dass die Antragstellerin jedenfalls gegenwärtig nach wie vor nicht die Gewähr dafür bietet, dass sie ihr Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben werde (vgl. zum gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff z. B. SächsOVG, Beschl. v. 2. März 2023 – 6 B 284/22 –, juris Rn. 3 m. w. N., st. Rspr.).

15 Das Verwaltungsgericht ist aufgrund des Akteninhalts jedenfalls im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragstellerin Ende 2022 nicht nur unter ihrer Wohnanschrift die 11 erlaubte Prostitutionsvermittlung „E........“ betrieb, sondern auch in der K............ S..... 82 in D...... ohne Erlaubnis ein Prostitutionsgewerbe mit dem Namen „A.....“ in von Frau N...... gemieteten Räumen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ProstSchG betreibt ein Prostitutionsgewerbe, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er eine Prostitutionsstätte betreibt. Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ProstSchG der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Antragstellerin hat zwar nicht die Räumlichkeiten für die Prostitutionsleistungen bereitgestellt, weil Mieterin der Räume Frau N...... war, die nach ihren Angaben auch die Tagesmiete von den Prostituierten für die Unterbringung vereinnahmte. Die Antragstellerin hat dort aber gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person angeboten, ohne hierfür eine Erlaubnis zu haben, weil sie allein oder mit Frau N...... zusammen die Betreiberin der in den Räumen betriebenen Prostitutionsstätte war.

16 Es war für ihre Betreiberstellung nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch die rechtliche Verfügungsmacht über die Räume hatte und diese selbst als Mieterin bereitstellte. Von den beiden in § 2 Abs. 3 Satz 1 ProstSchG genannten Tatbeständen („gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet“ – „Räumlichkeiten hierfür bereitstellt“) muss in einer Person lediglich einer vorliegen („oder“). Es genügt für das Betreiben einer Prostitutionsstätte, dass der Betreiber die Nutzung der Wohnung wesentlich steuert und damit einen wirtschaftlichen Nutzen aus ihr zieht. Er muss nicht Vermieter oder (Haupt-)Mieter sein, der auch die Räumlichkeiten hierfür bereitstellt. Die Gesetzesbegründung und der Schutzzweck der Norm stützen diesen Befund (BT-Drs. 18/8556 S. 61):

„… Stellt jemand eine oder mehrere Wohnungen gezielt an eine oder mehrere Personen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in dieser Wohnung zur Verfügung, so gilt die Wohnung bzw. die Wohnungen als Prostitutionsstätte und der Verfügungsberechtigte als ihr Betreiber. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Person, die die Wohnung gezielt an Prostituierte überlässt, nach außen als Vermieter oder z. B. als (Haupt-)Mieter der Wohnung auftritt. Es kommt lediglich darauf an, dass er die Nutzung der Wohnung maßgeblich steuert und damit einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Prostitution anderer zieht, z. B. durch die Akquise von Prostituierten als Nutzerinnen, durch zeitliche Planung der Nutzung oder durch Festlegung von Betriebszeiten. … Mit dieser strikten Regelung soll eine Umgehung der Erlaubnispflicht vermieden werden. Wer sich professionell darauf ausrichtet, eine oder mehrere Wohnungen gezielt an Prostituierte zur Ausübung ihrer Tätigkeit zu vermieten, ist daher Gewerbetreibender im Sinne des Absatzes 3 und unterfällt folglich der Erlaubnispflicht und den daran anknüpfenden Regelungen für Prostitutionsstätten. …“ 12 17 Die vom Verwaltungsgericht zitierte Einstellungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (v. 2. Oktober 2019 – 4 B 874/19 –, juris Rn. 3) betrifft eine andere Frage, nämlich ob die Rücknahme einer erteilten Erlaubnis rechtmäßig ist, weil es für ein rechtmäßiges Betreiben einer rechtlichen Verfügungsgewalt über die Räumlichkeiten bedarf, nicht die Frage, wer Betreiber einer (nicht erlaubten) Prostitutionsstätte ist.

18 Soweit die Antragstellerin einwendet, es genügten für die Bejahung dieser Voraussetzungen nicht „greifbare Anhaltspunkte“, sondern es müssten Tatsachen vom Gericht festgestellt werden, greift dieser Einwand nicht durch. Der den Verwaltungsprozess prägende Untersuchungsgrundsatz (§ 86 VwGO) wird im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwar nicht völlig verdrängt, erfährt aber – durch den Charakter des Eilverfahrens und die insbesondere dem Antragsteller dieses Verfahrens obliegende Mitwirkungspflicht – Einschränkungen. Grundsätzlich ist das Gericht im Eilverfahren zu weiteren Ermittlungen und Beweiserhebungen nicht verpflichtet, vielmehr ergeht die Entscheidung im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit aufgrund der innerhalb angemessener Zeit verfügbaren präsenten Beweismittel, von glaubhaft gemachten Tatsachen und aufgrund überwiegender Wahrscheinlichkeiten. Die Beweiserhebung und weitere Ermittlungen bleiben dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2025 – 6 B 160/24 –, juris Rn. 14, v. 28. Juni 2023 – 6 B 64/23 –, juris Rn. 5; v. 1. Juni 2022 – 6 B 18/22 –, juris Rn. 18; v. 14. Juli 2010 – 2 B 436/09 – , juris Rn. 8; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 80 Rn. 125). Eine Beweiserhebung oder weitere Ermittlungen sind zwar anders als im Verfahren des Arrests und der einstweiligen Verfügung im Zivilrecht (vgl. § 920 Abs. 2 i. V. m. § 294 ZPO) wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes im verwaltungsrechtlichen Eilverfahren nicht völlig ausgeschlossen. Sie stehen aber im Ermessen des Gerichts und kommen nur in Ausnahmefällen in Betracht (SächsOVG, Beschl. v. 28. Juni 2023 und v. 14. Juli 2010 a. a. O.). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Vielmehr lässt der Akteninhalt ohne weiteres den Schluss zu, dass im Massagestudio „A.....“ in der K............ S..... 82 schwerpunktmäßig kein Massagestudio, sondern eine Prostitutionsstätte betrieben wurde und die Antragstellerin allein oder im Zusammenwirken mit Frau N...... Betreiberin des „A.....“ war.

19 Das „A.....“ war eine ortsfeste Anlage, das zur Prostitutionsausübung genutzt wurde (Prostitutionsstätte). Dass dort ein Bordell betrieben wurde, ergibt sich bereits aus den bei der Durchsuchung am 10. August 2022 gefertigten Durchsuchungsbericht, der angibt, dass drei Prostituierte und ein Kunde angetroffen wurden, sowie den Lichtbildern, die die Einrichtung des Studios mit nur einer Massageliege, aber zwei Betten, und dort aufgefundene Gegenstände, wie einzelne benutzte und eine Vielzahl verpackter Kondome, Reizwäsche und Sexspielzeuge, zeigen (OWi-VA N...... S. 19 ff., 86 ff., OWi-VA Antragstellerin S. 7 ff.). Bei dem Polizeieinsatz am 9. Februar 2023 wurden im Massagestudio drei als Prostituierte bekannte Damen mit einer 13 Anmeldebescheinigung angetroffen, von denen eine dort mit einem Kunden den Geschlechtsakt vollführte und die angaben, freiwillig der Prostitution nachzugehen (OWi-VA N...... S. 141 f.). Dass in dem „Massagestudio“ der Prostitution nachgegangen wird, haben auch eine benachbarte Ladeninhaberin (OWi-VA Antragstellerin S. 9) sowie die von der Polizei vernommene Zeugin S........ (OWi-VA N...... S. 56) angegeben. Dass die dort befindlichen Frauen daneben auch von der Antragstellerin vermittelte Hotel- und Hausbesuche machten, führt zu keiner anderen Beurteilung.

20 Der Antragstellerin war auch Betreiberin dieser Prostitutionsstätte i. S. v. § 2 Abs. 3 Nr. 1 ProstSchG. Als Betreibertätigkeiten werden alle Tätigkeiten erfasst, die darauf ausgerichtet sind, aus der Prostitution anderer einen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen (vgl. BT-Drs. 18/8556 S. 60). Sie war als verantwortliche Geschäftsführerin im Impressum des Internetauftritts des „A.....“ mit ihrem Namen, ihrer Mobilfunknummer sowie der Adresse ihres Escort- Services genannt (OWi-VA Antragstellerin S. 26, OWi-VA N...... S. 58). Ihr Name und der Name ihres Escort-Services befanden sich neben dem Namen der Mieterin N...... am Briefkasten. Die beiden von der Polizei vernommenen Zeuginnen (Frau M........, OWi-VA N...... S. 48 ff.; Frau S........, OWi-VA N...... S. 52 ff.) haben übereinstimmend bekundet, dass die Antragstellerin, „G...“, die „Chefin“ war, die sie zu den Kunden geschickt und den Prostitutionsbetrieb im Haus organisiert hat. Sie hat nach Aussage einer der Zeuginnen diese in einer Wohnung in der G............... 10 untergebracht, sie dort angemeldet und sie auch zum Amt zur Gesundheitsberatung und zur Ausstellung der Anmeldebescheinigung (Prostituiertenausweis) mitgenommen. Sie hat sie später gebeten, nicht mehr in dieser Wohnung, sondern in der Prostitutionsstätte zu nächtigen und ihr hierfür eine Klimaanlage besorgt. Die Zeugin selbst sei einen Tag vor ihrer Aussage im „Massagestudio“ anwesend gewesen, habe dort geschlafen und auf Bitte der Antragstellerin dort mehrere Kunden bedient. Sie sei von der Antragstellerin selbst auch zu einem Hotelbesuch gefahren und von dort abgeholt worden. In der Folge schildert sie sehr plastisch das Geschehen um das Mädchen mit der Intoxikation aufgrund der Drogeneinnahme bei einem Kunden und ihre Fürsorgemaßnahmen für das Mädchen und die Alarmierung des Rettungsdiensts durch sie gegen den Willen von „S.....“, der „rechte(n) Hand“ der Antragstellerin in der Prostitutionsstätte. Die Antragstellerin habe auch die Hälfte der Einnahmen der Prostituierten, die diese S..... übergäben, was diese in einer Liste vermerke, vereinnahmt. Ein Zeuge, Kunde der Prostitutionsstätte, hat angegeben, dass er einen Restbetrag, den er nicht einstecken hatte, aber einer Prostituierten für im „A.....“ erbrachte Leistungen schuldete, über ein Paypal-Konto der Antragstellerin entrichtet hat (VA Antragstellerin S. 5 f., VA N...... S. 165). Die Antragstellerin hat somit mit der Vereinnahmung der Hälfte der Einnahmen überwiegend die wirtschaftlichen Vorteile aus der Prostitutionsausübung in dem „Massagestudio“ gezogen, während die Mieterin der Räume, Frau N......, nach deren Angabe die Tagesmiete von 50 € erhielt.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt kein Widerspruch 14 darin, sie, die die Hälfte der wöchentlichen Einnahmen von vier Prostituierten, denen nach den Feststellungen des Landgerichts je 1.000 bis 2.000 € pro Woche verblieben (LG Dresden, Urt. v. 9. Februar 2023 – 17 KLs 414 Js 35779/19 –, Urteilsabdruck S. 79), also 4.000 bis 8.000 €, erhielt, als Hauptbegünstigte der Prostitutionsstätte anzusehen. Selbst wenn Frau N......, die nach ihren Angaben die wöchentliche Tagesmiete, d. h. 1.400 €, erhielt, diese nicht zusätzlich von den Prostituierten erhielt, sondern von der Antragstellerin aus dem von ihr erhaltenen Einnahmeanteil, verblieben der Antragstellerin 2.600 bis 6.600 € wöchentliche Bruttoeinnahmen.

21 Die von der Polizei vernommene Zeugin S........ ist nicht deshalb unglaubwürdig, weil sie widersprüchliche Aussagen zum Vertragsverhältnis gemacht hat, wie die Antragstellerin vorträgt. Ihre Aussage ist nicht widersprüchlich. Sie hat auf die Frage: „Haben Sie einen Vertrag mit G... oder S..... gemacht in welchem diese Aufteilung Halbe/Halbe geregelt war?“ mit nein geantwortet. Diese Antwort ist – bezogen auf einen ausdrücklich geschlossenen Vertrag – zutreffend, weil in dem zwischen der Zeugin und der Antragstellerin geschlossenen schriftlichen Vertrag keine hälftige Aufteilung, sondern eine Abführung von 35 % der Einnahmen als Vermittlungshonorar geregelt war (GAS 33). Die Abführung der weiteren 15 % beruhte wohl auf einem weiteren stillschweigenden (konkludenten) Vertragsschluss, der dadurch zustande gekommen ist, dass die Antragstellerin in ständiger Praxis 50 %, d. h. zusätzliche 15 % für weitere Leistungen, gefordert und von der Zeugin sowie den übrigen Prostituierten auch erhalten hat. So hat es die Zeugin auf die Folgefrage, was überhaupt vereinbart wurde, auch sinngemäß angegeben. Dass die Zeugin aus Laiensicht unter „Vertrag … gemacht“ nur eine ausdrückliche Vereinbarung verstanden hat, liegt angesichts dessen auf der Hand. Dass sie die bestehende schriftliche Vereinbarung nicht erwähnt hat, dürfte daran liegen, dass die erste Frage auf eine Vereinbarung zur hälftigen Teilung der Einnahmen beschränkt war und sie bei Beantwortung der zweiten Frage der schriftlichen Vereinbarung – soweit sie sich überhaupt an sie erinnert und deren Inhalt bei der Unterzeichnung verstanden hat – angesichts der praktizierten hälftigen Teilung der Einnahmen keine wesentliche Bedeutung beigemessen hat.

22 Die beiden gegenüber der Polizei gemachten Aussagen der Zeuginnen können den Senat auch überzeugen, weil sie eine große Zahl an Realitätskriterien oder Realkennzeichen (vgl. hierzu z. B.: BGH, Urt. v. 30. Juli 1999 – 1 StR 618/98 –, juris Rn. 20 ff.; v. 19. Februar 1997 – 5 StR 621/96 –, juris Rn. 9; v. 23. August 2007 – 4 StR 180/07 –, juris Rn. 16; SächsOVG, Urt. v. 2. August 2023 – 6 A 9/18.A –, juris Rn. 23; Wendler/Hoffmann, Technik und Taktik der Befragung im Gerichtsverfahren, 1. Aufl. 2009, Rn. 130 ff.), wie die Schilderung von Details, Gefühlen, psychischen Folgewirkungen und Komplikationen sowie eine individuelle Prägung, aufweisen und nicht von Belastungseifer geprägt sind, sondern die Antragstellerin auch mit ihren positiven Seiten darstellen und die Zeuginnen selbst belastende Angaben enthalten. Es bestand für das Verwaltungsgericht kein Anlass, der Frage näher nachzugehen, wie lange 15 genau die Zeugin S........ für die Antragstellerin tätig war. Es ließ sich ihrer glaubhaften Aussage eindeutig entnehmen, dass sie selbst einen Tag vor ihrer Aussage am 9. August 2022 im „Massagestudio“ anwesend war, dort geschlafen und auf Bitte der Antragstellerin dort mehrere Kunden bedient hat und zu einem Kunden von der Antragstellerin selbst gefahren und von dort wieder abgeholt worden war. Anschließend hat sie sich am Morgen des Folgetags um das Mädchen gekümmert, das von einem Kunden mit einer starken Intoxikation durch Betäubungsmittel zurückgekehrt ist, und gegen den Willen von „S.....“, der „rechte(n) Hand“ der Antragstellerin in der Prostitutionsstätte, den Notarzt und den Rettungsdienst gerufen. Begonnen hatte sie ihre Tätigkeit für die Antragstellerin am 11. Juli 2022. 23 Die von der Antragsgegnerin in den Ordnungswidrigkeitenverfahren getroffenen Entscheidungen entfalten für sie ebenso wenig Bindungswirkung für die gewerberechtliche Entscheidung wie die Störerauswahl bei zunächst getroffenen Zwangsmaßnahmen. Vielmehr ist die Antragsgegnerin gehalten, bei jeder getroffenen Maßnahme erneut aufgrund der aktuell vorliegenden Erkenntnisse und der getroffenen Maßnahme zu prüfen, gegen wen die Maßnahme zu richten ist.

24 Der zusätzliche Vorwurf rechtfertigt auch die Prognose, dass der Vollzug des Widerrufs der Erlaubnis schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist, weil das unerlaubte Betreibens von Prostitutionsstätten durch die Antragstellerin und unzureichende Schutzmaßnahmen für Prostituierte nach wie vor zu befürchten sind.

25 Für einen rechtmäßigen Sofortvollzug eines Widerrufs einer Erlaubnis der beruflichen Tätigkeit genügt nicht schon die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Hauptsacheverfahren zum gleichen Ergebnis führen wird. Vielmehr setzt die sofortige Vollziehbarkeit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 3, Art. 36 SächsVerf) die zusätzliche Feststellung voraus, dass der Widerruf schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. Solche Gründe müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zur Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung ausschließen (vgl. zum Gewerberecht: SächsOVG, Beschl. v. 31. August 2021 – 6 B 245/21 –, NVwZ-RR 2022, 305 Rn. 9; v. 26. Februar 2020 – 6 B 268/19 –, juris Rn. 10; für Rechtsanwälte, Apotheker und Ärzte: BVerfG, Beschl. v. 2. März 1977 – 1 BvR 124/76 –, BVerfGE 44, 105; v. 13. August 2003 – 1 BvR 1594/03 –, NJW 2003, 3617; v. 24. Oktober 2003 – 1 BvR 1594/03 –, NJW 2003, 3618, 3619 = juris Rn. 15; v. 19. Dezember 2007 – 1 BvR 2157/07 –, juris Rn. 21 ff.; v. 8. April 2010 – 1 BvR 2709/09 –, juris Rn. 12 ff.).

26 Hier sind erneute Straftaten der Antragstellerin – nach der Prognose des Landgerichts – nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Da sie aber auch während des laufenden Strafverfahrens nicht davon abgesehen hat, eine Prostitutionsstätte ohne Erlaubnis zu betreiben, liegt in den Straftaten kein abgeschlossenes Fehlverhalten in der Vergangenheit. Da sie das Betreiben der nicht angemeldeten Prostitutionsstätte nicht einräumt, sondern im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Abrede stellt, kann auch nicht von einem Reifeprozess, der zur Wiedererlangung der Zuverlässigkeit und zu einem Überwiegen der Interessen der Antragstellerin führen könnte, ausgegangen werden. Es ist vielmehr zu befürchten, dass sie auch künftig neben der Prostitutionsvermittlung Prostitutionsstätten betreiben wird, um zusätzliche Einkünfte zu erzielen und es dort zu Vorfällen wie den am 9. August 2022 kommen wird.

27 Die durchzuführende Abwägung führt nicht zu einem Überwiegen der Interessen der Antragstellerin. Allerdings führt der Sofortvollzug des Widerrufs der Erlaubnis für die Antragstellerin, die über keine anerkannte abgeschlossene berufliche Ausbildung verfügt und für die die Escort-Agentur nach eigenen Angaben die einzige Einnahmequelle ist, zu gravierenden Folgen. Der Vollzug des Widerrufs kann deshalb dazu führen, dass sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und – sofern sie keine andere Beschäftigung findet – möglicherweise auf Sozialleistungen angewiesen sein wird. Der Gesetzgeber sieht die Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe aber als das Kernelement des Gesetzes, das die in der Prostitution Tätigen, deren Grundrechte, wie die sexuelle Selbstbestimmung, persönliche Freiheit, Gesundheit sowie Persönlichkeitsrechte faktisch in besonderer Weise gefährdet sind, zu schützen und ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken (vgl. BT-Drs. 18/8556 S. 1 f.). Der Betrieb einer Prostitutionsstätte ohne Erlaubnis, nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 ProstSchG eine Ordnungswidrigkeit, läuft deshalb dem Schutzzweck des Gesetzes diametral zuwider, weil er die Kontrolle der Erfüllung der gesetzlichen Mindestanforderungen verhindert oder erschwert. Hier kommt hinzu, dass „S.....“, die „rechte Hand“ der Antragstellerin in der Prostitutionsstätte, deren Handeln als Gehilfin für die Erfüllung von Schutzpflichten (vgl. § 278 BGB) sie sich zurechnen lassen muss, nach der glaubhaften Aussage der Zeugin am 9. August 2022 zu verhindern versucht hat, dass das stark intoxikierte Mädchen, das erhebliche gesundheitliche Probleme, wie zitternde Hände, Herzrasen und Erbrechen, hatte, ärztlich behandelt wird, und vorgeschlagen hat, ihr stattdessen Drogen zu geben. Damit hat sie ihre Schutzpflicht gegenüber der bei ihr tätigen Prostituierten schwer und nachhaltig verletzt. Sie hat nichts dafür vorgetragen, dass sie Maßnahmen ergriffen hätte, die verhindern, dass sich solche Vorfälle künftig wiederholen können, sondern in Abrede gestellt, Betreiberin der Prostitutionsstätte gewesen zu sein. Die Verhinderung vergleichbarer Vorfälle und das öffentliche Interesse am Schutz der Prostituierten überwiegen daher das Interesse der Antragstellerin an der vorläufigen Fortführung ihrer Gewerbetätigkeit.

28 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

29 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG (vgl. Nr. 1.5 und 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde veröffentlichten Fassung 2013, abgedruckt z. B. in: SächsVBl. 2014, Heft 1, Sonderbeilage) und folgt der Festsetzung der Vorinstanz.

30 Die Entscheidung ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dehoust Drehwald Groschupp