GKG

§ 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GKG-2004/53#abs-1 (1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,

über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,

auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),

nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und

nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GKG-2004/53#abs-2 (2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,

nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,

nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,

nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und

nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Wird zitiert von 21.425 Entscheidungen zu § 53 GKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OLG Stuttgart, 13.10.2022 – 20 W 16/22
OLG Koblenz, 20.12.2018 – W 601/18 Kart
BFH, 14.12.2007 – IX E 17/07Zitiert von 11
KG, 14.08.2023 – 5 W 117/23Zitiert von 7
OVG Niedersachsen, 26.01.2021 – 1 OA 96/20
OLG Köln, 27.02.2019 – 18 W 53/17Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.11.2016 Ausfertigung

§ 53 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I 2591)

BGBl. 2016 I S. 2591

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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