Gesetze / Prostituiertenschutzgesetz

ProstSchG

§ 23 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis

Stand: 10.06.2019

Bund13 Entscheidungen

Wird zitiert von 13

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Schleswig, 07.07.2020 – 12 B 28/20Zitiert von 2
  2. OVG Hamburg, 04.01.2024 – 4 Bs 117/23Zitiert von 1
  3. VG Stade, 25.08.2022 – 6 B 1081/22
  4. OVG NRW, 21.05.2025 – 4 B 638/24Zitiert von 1
  5. VG Bremen, 16.03.2022 – 5 V 2299/21Erfolgloser Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Schließung einer Prostitutionsstätte KI-generierter TitelZitiert von 1
  6. OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2019 – 6 B 10173/19.OVG

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 10.12.2025 – 1 K 2743/24Zitiert von 2
  2. VG Gießen, 27.06.2025 – 8 K 982/24.GIZitiert von 1
  3. VG Köln, 01.07.2024 – 1 L 739/24Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 23 ProstSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

13 Entscheidungen zu § 23 ProstSchG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/23#abs-1 (1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 14 Absatz 1 vorlagen. Die Stellvertretungserlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 14 Absatz 3 vorlagen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/23#abs-2 (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

1.
nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 rechtfertigen würden, oder
2.
die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber oder eine von ihr oder ihm im Rahmen der Betriebsorganisation eingesetzte Person Kenntnis davon hat oder hätte haben müssen, dass Personen unter 18 Jahren sexuelle Dienstleistungen erbringen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/23#abs-3 (3) Die Erlaubnis soll insbesondere widerrufen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber oder eine von ihr oder ihm als Stellvertretung, Betriebsleitung oder -beaufsichtigung eingesetzte Person Kenntnis davon hat oder hätte haben müssen, dass in dem Prostitutionsgewerbe eine Person der Prostitution nachgeht oder für sexuelle Dienstleistungen vermittelt wird, die

1.
unter 21 Jahre alt ist und durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht wird oder werden soll oder
2.
von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution veranlasst wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/23#abs-4 (4) Im Übrigen gelten für Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und Stellvertretungserlaubnis die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

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