Gesetze / Prostituiertenschutzgesetz

ProstSchG

§ 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle

Stand: 10.06.2019

Bund82 Entscheidungen

Wird zitiert von 82

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Gießen, 27.06.2025 – 8 K 982/24.GIZitiert von 1
  2. VG Gießen, 23.05.2024 – 8 L 1186/24.GIZitiert von 5
  3. VGH Bayern, 30.03.2021 – 22 ZB 20.1972Zitiert von 11
  4. VGH Baden-Württemberg, 28.10.2025 – 6 S 760/25
  5. VG Düsseldorf, 27.09.2024 – 3 K 8968/23
  6. VGH Baden-Württemberg, 28.10.2025 – 6 S 8/24

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 11.02.2026 – 4 A 3107/21
  2. VG Köln, 10.12.2025 – 1 K 2743/24Zitiert von 2
  3. OVG NRW, 04.12.2025 – 13 A 3233/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 ProstSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

82 Entscheidungen zu § 12 ProstSchG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/12#abs-1 (1) Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann befristet werden. Die Erlaubnis ist auf Antrag zu verlängern, wenn die für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Voraussetzungen fortbestehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/12#abs-2 (2) Die Erlaubnis für das Betreiben einer Prostitutionsstätte wird zugleich für ein bestimmtes Betriebskonzept und für bestimmte bauliche Einrichtungen, Anlagen und darin befindliche Räume erteilt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/12#abs-3 (3) Die Erlaubnis für die Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen wird für ein bestimmtes Betriebskonzept erteilt. Sie kann als einmalige Erlaubnis oder als Erlaubnis für mehrere gleichartige Veranstaltungen erteilt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/12#abs-4 (4) Die Erlaubnis für das Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeugs wird für ein bestimmtes Betriebskonzept und für ein bestimmtes Fahrzeug mit einer bestimmten Ausstattung erteilt. Sie ist auf höchstens drei Jahre zu befristen und kann auf Antrag verlängert werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/12#abs-5 (5) Die Erlaubnis ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:

1.
das Betriebskonzept,
2.
die weiteren erforderlichen Unterlagen und Angaben zum Nachweis des Vorliegens der Erlaubnisvoraussetzungen sowie
3.
bei einer natürlichen Person Name, Geburtsdatum und Anschrift derjenigen Person, für die die Erlaubnis beantragt wird, oder bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung deren Firma, Anschrift, Nummer des Registerblattes im Handelsregister sowie deren Sitz.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/12#abs-6 (6) Verwaltungsverfahren nach diesem Abschnitt oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/12#abs-7 (7) Erlaubnis- oder Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften, insbesondere nach den Vorschriften des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutzrechts, bleiben unberührt.

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