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OVG Sachsen Beschluss vom 30.03.2026 – 6 B 95/25

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SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Beschluss§

In der Verwaltungsrechtssache Az.: 6 B 95/25 4 L 215/25 VG Dresden des Herrn prozessbevollmächtigt:

Rechtsanwalt gegen den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) Körperschaft des öffentlichen Rechts vertreten durch den Verbandsdirektor Humboldtstraße 18, 04105 Leipzig – Antragsteller – – Beschwerdeführer – – Antragsgegner – – Beschwerdegegner – wegen Widerrufs der erteilten Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Beschwerde 2

hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dehoust, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Radtke am 30. März 2026

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. April 2025 – 4 L 215/25 – geändert und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. Februar 2025 wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 12.600 € festgesetzt.

Gründe§

1 Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. April 2025 hat Erfolg.

I.

2 Der Antragsteller wendet sich gegen den sofort vollziehbaren Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut. Er hatte 2010 die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut erhalten und war zunächst im Anstellungsverhältnis und anschließend als selbstständiger Physiotherapeut tätig gewesen.

3 Im März 2021 erhielt der Antragsgegner erstmals Kenntnis davon, dass gegen den Antragsteller ein Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Übergriffs und sexueller Nötigung anhängig sei. Der Antragsgegner hörte den Antragsteller zunächst hierzu an und führte in der Folgezeit weitere Ermittlungen durch. Im Jahr 2024 erhielt der Antragsgegner Kenntnis vom Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 30. März 2023 – Ls 612 Js 19759/20 jug – und vom Berufungsurteil des Landgerichts Dresden vom 18. Juni 2024 – 2 NBs 612 JS 19759/20 –, rechtskräftig seit dem 26. Juni 2024. Der Antragsteller wurde darin wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses zu einer Freiheitsstrafe von zunächst zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Auf die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Antragstellers änderte das Landgericht die Höhe der Freiheitsstrafe auf zwei Jahre und setzte deren Vollstreckung für drei Jahre zur Bewährung aus. Der Antragsteller sei als Physiotherapeut in den Räumlichkeiten der B............. in D...... tätig gewesen. Die am .......... 2004 geborene Geschädigte sei im Zeitraum von September 2018 bis zum 18. März 2020 regelmäßig seine Patientin gewesen. Während der Therapieeinheit am 18. März 3 2020 habe der Antragsteller über die Innenseite der Oberschenkel und über das Gesäß der Patientin gestrichen und sodann ihre Gesäßbacken auseinandergezogen und danach mit der Hand die unbedeckte Scheide gestreichelt und sei dabei auch kurzzeitig mit einer Fingerspitze in ihre Scheide eingedrungen. Währenddessen habe der Antragsteller der Geschädigten in das linke Ohr geflüstert und ihr anschließend einen Kuss auf das nackte Gesäß und einen Kuss auf die Wange gegeben. Die Geschädigte, die dem Antragsteller vertraut habe und davon ausgegangen sei, dass er sie ausschließlich physiotherapeutisch behandeln würde, habe nicht mit derartigen Handlungen gerechnet und sei auch nicht mit der Durchführung einverstanden gewesen. Bei der Bemessung der Strafe berücksichtige das Landgericht zugunsten des Antragstellers, dass eine Verständigung nach § 257c StPO erfolgt sei, dass die Tat über vier Jahre zurückliege und der Antragsteller erstmalig strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Die Tat sei sowohl im Hinblick auf ihre Dauer als auch in Bezug auf ihre Intensität hinter dem Unrechtsgehalt anderer Taten dieses Delikts zurückgeblieben. Er habe die Begehung der Tat eingeräumt, indem er seine Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt und sich zur Zahlung eines Geldbetrags i. H. v. 8.500 € an die Geschädigte verpflichtet habe.

Zu seinen Lasten sei zu berücksichtigen, dass die Geschädigte zur Tatzeit erst 16 Jahre alt gewesen sei und die Tat für sie langanhaltende, erhebliche gesundheitliche Auswirkungen zur Folge gehabt und der Antragsteller durch seine Tat tateinheitlich auch den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses verwirklicht habe. Die ebenfalls auf den Strafausspruch beschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft, die unter anderem ein Berufsverbot gegen den Antragsteller beantragt hatte, verwarf das Landgericht, ohne hierauf in den Entscheidungsgründen des Urteils näher einzugehen.

4 Nach Anhörung des Antragstellers widerrief der Antragsgegner mit Bescheid vom 12. Februar 2025 die durch ihn erteilte Erlaubnis des Antragstellers zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut (Nr. 1), gab dem Antragsteller auf, das Original der Erlaubnisurkunde zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut, einschließlich aller einfachen und beglaubigten Kopien, bis zum 26. Februar 2025 an den Antragsgegner zu übersenden bzw. einzureichen (Nr. 2) und ordnete für die Entscheidungen die sofortige Vollziehung an (Nr. 3).

5 Das Verwaltungsgericht hat den hiergegen gerichteten Eilantrag mit dem angegriffenen Beschluss vom 16. April 2025 abgelehnt. Rechtsgrundlage für den Widerruf der Erlaubnis sei § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 MPhG. Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut sei nur zu erteilen, wenn der Antragsteller sich keines Verhaltens schuldig gemacht habe, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufes ergebe. Der Antragsteller habe in gravierender Weise gegen wesentliche Berufspflichten eines Physiotherapeuten verstoßen. Deshalb sei der Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller nicht die Gewähr dafür biete, 4 zukünftig alle ihm obliegenden Vorschriften und Pflichten zu beachten. Aus den strafrichterlichen Feststellungen ergebe sich ein schwerwiegender Verstoß des Antragsstellers gegen seine Berufspflichten. Denn die Straftaten erfolgten bei der Behandlung einer Patientin und damit während der Berufsausübung. Dies stelle einen massiven Vertrauensbruch im Verhältnis zwischen Patient und Physiotherapeut dar. Hinzu komme, dass die damalige Patientin zum Tatzeitpunkt erst 16 Jahre alt und damit minderjährig gewesen sei. Ein Patient müsse sich während der gesamten Behandlung darauf verlassen können, dass der Physiotherapeut seine körperliche Integrität, sexuelle Selbstbestimmung und persönliche Ehre achte. Unrechtseinsicht hätte der Antragsteller allenfalls in der Berufungsinstanz gezeigt. Der negativen Prognose stehe auch nicht entgegen, dass das Landgericht Dresden die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt habe, da das Gericht seine Prognose nicht näher begründet habe. Auch das Absehen von einem Berufsverbot habe das Landgericht nicht begründet. Der Antragsgegner sei nach der gebotenen summarischen Prüfung daher zu Recht von einer Unzuverlässigkeit des Antragstellers ausgegangen und habe auch sein Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt.

6 Hiergegen wendet der Antragsteller in der Begründung seiner Beschwerde ein, die Anordnung der sofortigen Vollziehung des in der Hauptsache angefochtenen Verwaltungsaktes bewirke ein selbstständiges vorläufiges Verbot zur Ausübung des Berufs des Physiotherapeuten, das in seinen Wirkungen über diejenigen des in der Hauptsache angefochtenen Verwaltungsakts hinausgehe und damit schwerwiegend in das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 GG eingreife. Ein solcher Eingriff sei nur gerechtfertigt, wenn der Sofortvollzug schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich sei und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolge. Ob diese Voraussetzungen gegeben seien, hänge von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lasse. Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bedürfe es somit noch einmal einer gesonderten, über die Beurteilung der zugrundeliegenden Verfügung hinausgehenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei für sofort vollziehbar erklärten Eingriffen in grundrechtlich gewährleistete Freiheitsrechte. Bei der insoweit vorzunehmenden Interessenabwägung seien mehrere Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen, insbesondere der Zusammenhang der begangenen Verfehlung mit der beruflichen Tätigkeit, das Bestehen einer Wiederholungsgefahr sowie (gegebenenfalls) die Intensität der drohenden Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter. Unzweifelhaft sei insoweit, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität von Personen, denen die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut verliehen sei, durch die Straftat des Antragstellers beeinträchtigt sei. Dies allein rechtfertige indessen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides nicht. Hinzutreten müssten insoweit eine konkrete Gefahr durch die fortwährende Berufsausübung des in eigener Praxis tätigen Antragstellers, die 5 im Wege der Prognose zu prüfen sei. Dabei werde einzustellen sein, dass sich der Antragsteller im weiteren Verlauf der strafrechtlichen Verfolgung sehr wohl einsichtig gezeigt habe, indem er sein Rechtsmittel auf die Rechtsfolgen beschränkt habe und damit geständig gewesen sei, eine weitere Befragung des Opfers damit habe vermieden werden können, er sich um eine Wiedergutmachung des eingetretenen Schadens bemüht habe, soweit solches überhaupt möglich gewesen sei, und über mehrere Jahre seiner Tätigkeit auch nach der Tat beanstandungsfrei nachgegangen sei, wobei der Kammer zu konzedieren sei, dass er insoweit lediglich den ohnehin an die Berufsausübung zu stellenden Erwartungen gerecht geworden sei. Ungeachtet dessen habe auch dieses Nachtatverhalten durchaus prognostische Bedeutung.

Das Landgericht habe den Antrag der Staatsanwaltschaft ein Berufsverbot zu verhängen, zwar nicht ausdrücklich beschieden, der Tenor der Entscheidung sei indessen Ausweis dafür, dass die Kammer den Ausspruch eines solchen Verbotes nicht für geboten gehalten habe. Hierin liege ebenso wie in der Aussetzung der Strafe zur Bewährung die Prognose der Kammer, dass eine Gesamtwürdigung der Person des Antragstellers auch und gerade mit Blick auf die dem Urteil zugrundeliegende Tat keine Gefahr erkennen lasse, dass der Antragsteller bei weiterer Ausübung seiner Tätigkeit erneut erhebliche rechtswidrige Taten der dem Urteil zugrundeliegenden Art begehen werde. Unzureichend berücksichtigt scheine ferner die Tatsache, dass der Antragsteller in eigener Praxis tätig sei, so dass die Anordnung des Sofortvollzuges nicht nur in seine Berufsausübungsfreiheit eingreife, sondern darüber hinaus schwere und nicht wiedergutzumachende wirtschaftliche Nachteile infolge des vorläufigen Berufsverbotes nach sich ziehe.

II.

7 Diese Darlegungen, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen zu einer Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers zu Unrecht abgelehnt.

8 Zwar wird die Würdigung des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller wegen der Straftat, die den Kernbereich seiner Tätigkeit betrifft und ein besonderes Vertrauensverhältnis verletzt, (noch) unzuverlässig und die Ermessensentscheidung zum Widerruf der Erlaubnis nicht zu beanstanden ist, von der Beschwerde nicht angegriffen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit – da eine Widerspruchsentscheidung noch aussteht – der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Nicht berücksichtigt hat aber das Verwaltungsgericht, dass an einen präventiven Eingriff in die Berufsfreiheit schon vor Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung strenge Anforderungen zu stellen sind, wie der Antragsteller zutreffend ausführt.

9 Für einen rechtmäßigen Sofortvollzug einer Untersagung der beruflichen Tätigkeit genügt nicht schon die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Hauptsacheverfahren zum gleichen Ergebnis führen wird. Vielmehr setzt die sofortige Vollziehbarkeit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) die zusätzliche Feststellung voraus, dass die Untersagung schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. Solche Gründe müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zur Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung ausschließen (BVerfG, Beschl. v. 2. März 1977 – 1 BvR 124/76 –, BVerfGE 44, 105; Beschl. [K] v. 8. April 2010 – 1 BvR 2709/09 –, NJW 2010, 2268; v. 13. August 2003 – 1 BvR 1594/03 –, NJW 2003, 3617; v. 24. Oktober 2003 – 1 BvR 1594/03 –, NJW 2003, 3618, 3619 = juris Rn. 15 f.; SächsOVG, Beschl. v. 3. September 2025 – 6 B 31/25 –, juris Rn. 25; v. 31. August 2021 – 6 B 245/21 –, NVwZ-RR 2022, 305 Rn. 9 m. w. N.; v. 26. Februar 2020 – 6 B 268/19 –, juris Rn. 10; OVG Bremen, Beschl. v. 2. Oktober 2019 – 2 B 229/19 –, juris Rn. 7 zu einem ähnlichen Fall). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. Oktober 2003 a. a. O. = juris Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 3. September 2025; v. 31. August 2021 und v. 26. Februar 2020 a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 25. März 2015 – 4 B 1480/14 –, juris Rn. 38 bis 41; VGH BW, Beschl. v. 27. Januar 2006 – 6 S 1860/05 –, juris Rn. 2 ff.). Es bedarf grundsätzlich auf Tatsachen gestützter Feststellungen, ob und welche konkreten Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter für den Fall drohen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufgehoben wird (BVerfG, Beschl. v. 24. Oktober 2003 a. a. O. = juris Rn. 18; OVG Bremen, Beschl. v. 2. Oktober 2019 a. a. O.).

10 An einer solchen eingehenden Gesamtabwägung fehlt es hier sowohl in der Behördenentscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, wo sich lediglich ein formelhafter Verweis auf die Schwere der Straftat findet, als auch in der Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Eine durch den Senat durchzuführende Gesamtabwägung führt zu dem Ergebnis, dass es verantwortet werden kann, dass der Antragsteller seine Physiotherapietätigkeit vorläufig fortführt, weil keine auf Tatsachen gestützte Feststellungen dazu vorliegen, dass seine berufliche Tätigkeit bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Gefahren für die sexuelle Selbstbestimmung oder die physische oder psychische Integrität von Patienten oder Patientinnen befürchten lässt.

11 Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller die mit dem Urteil des Landgerichts geahndete Straftat vor sechs Jahren begangen hat. Seitdem sind keine Beanstandungen mehr bekannt geworden, obwohl die Physiotherapiepraxis jedenfalls bis Februar 2025 – soweit 7 ersichtlich aber auch bis jetzt – von ihm weiterbetrieben worden ist. Bei einer zeitnahen Verurteilung des Antragstellers nach der Tat und der Verhängung eines Berufsverbots von – wie hier von der Staatsanwaltschaft beantragt – vier Jahren wäre dieser Zeitraum inzwischen abgelaufen. Zudem betrifft die Verurteilung Verfehlungen in einem kurzen Moment zulasten einer einzigen Patientin. Nach einem solchen Sachverhalt ist die Gefahrenprognose nur schwach fundiert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. August 2003 – 1 BvR 1594/03 –, NJW 2003, 3617, 3618 = juris Rn. 18; anders bei mehrfachen Auffälligkeiten und einer Neigung zum Missbrauch auch von Kindern: BayVGH, Beschl. v. 26. Juli 2010 – 21 CS 10.1334 –, juris Rn. 8). Zwar betrifft die Straftat den Kernbereich seiner beruflichen Pflichten und stellt – wie vom Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt – einen schwerwiegenden Vertrauensbruch im Behandlungsverhältnis mit der Patientin dar. Sie führte bei der Geschädigten zu zeitweiligen erheblichen Folgen für ihr Sexualleben und ihre psychische und physische Gesundheit. Die Tat liegt aber – wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt – im Hinblick auf ihre Dauer und in Bezug auf ihre Intensität objektiv hinter dem Unrechtsgehalt anderer Taten dieses Delikts. Allein aus dem Delikt selbst kann deshalb nicht auf eine konkrete Gefahr geschlossen werden, wie dies beim Verdacht auf Straftaten gegen das Leben regelmäßig angenommen wird, wenn nicht auszuschließen ist, dass solche wieder geschehen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 16. März 2004 – 8 ME 164/03 –, juris Rn. 57). Im Berufungsverfahren hat der Antragsteller zudem mit der Beschränkung seines Rechtsmittels auf die Rechtsfolgen und der Zahlung einer Entschädigung Verantwortung für seine Tat übernommen, selbst wenn hierfür auch der Druck des Strafverfahrens und eine mögliche unbedingte Freiheitsstrafe eine Rolle gespielt haben mögen.

12 Es ist nicht zu erwarten, dass der Antragsteller, der unter dem Druck des laufenden Verfahrens zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen seiner Berufsbezeichnung und bis Juni 2027 unter dem Druck des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung bei weiteren Straftaten (vgl. § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB sowie BVerwG, Urt. vom 10. September 2020 – 3 C 13/19 –, BVerwGE 169, 245 Rn. 33) steht, ein ähnliches Delikt gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder eine andere Straftat zu Lasten von Patienten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens begehen wird. Der Senat folgt insoweit der mit dem Absehen von einem Berufsverbot und der Strafaussetzung zur Bewährung getroffenen Prognose des Landgerichts. Anhalt für eine dem Erlaubnisbewerber günstige Prognose kann sich gerade aus der strafgerichtlichen Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB) ergeben. Diese Entscheidung ist für die Verwaltungsbehörde zwar nicht bindend, zumal sich aus den unterschiedlichen Zwecken des § 56 StGB einerseits und des § 2 Abs. 1 Nr. 2 MPhG andererseits verschiedene Gefahrenmaßstäbe herleiten lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 1987 – 1 B 93.86 –, juris Rn. 12 zu § 1 Abs. 2 RBerG; SächsOVG, Beschl. v. 5. März 2024 – 6 B 93/23 –, juris Rn. 29 zu § 35 Abs. 1 GewO sowie v. 3. September 2025 – 6 B 31/25 –, juris Rn. 13). Doch ist eine näher begründete Prognose des Strafrichters für die Verwaltungsbehörde und für die 8 Verwaltungsgerichte von tatsächlichem Gewicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 1987 und SächsOVG, Beschl. v. 5. März 2024 a. a. O.). Hier wurde das Absehen von dem beantragten Berufsverbot vom Landgericht nicht begründet. Die günstige Prognose des Landgerichts bei der Strafaussetzung ist zwar nicht vertieft, aber damit begründet worden, dass der Antragsteller erstmalig strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, über eine abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung verfügt und beruflich integriert ist. Anhaltspunkte, die zu einer vom Strafgericht abweichenden Beurteilung aus berufsrechtlicher Sicht führen können (vgl. für ein verhängtes Berufsverbot: BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 – 3 C 22.09 –, BVerwGE 137, 1 Rn. 22), liegen nicht vor. Auch das Verwaltungsgericht hat solche nicht festgestellt, sondern nur allgemein darauf hingewiesen, dass sich die beruflichen Pflichten nicht darauf beschränken, keine Straftaten zu begehen. Es hat aber keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass der Antragsteller künftig seine beruflichen Pflichten anderweitig verletzen wird, was aber erforderlich gewesen wäre, um zu einem Überwiegen der öffentlichen Interessen am Sofortvollzug zu gelangen (vgl. zur Feststellungslast: BVerfG [K], Beschl. v. 19. Dezember 2007 – 1 BvR 2157/07 –, juris Rn. 29).

13 Offen bleiben kann, ob die Gefahr eines Ansehensverlustes des Berufsstands, wenn die Verfehlung in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist, den Sofortvollzug rechtfertigen könnte (so VGH BW, Beschl. v. 19. Juli 1991 – 9 S 1227/91 –, juris Rn. 10), weil ein solcher Fall hier nicht vorliegt.

14 Nicht entschieden werden muss auch, ob im Falle einer konkreten Gefahr die Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit der Auflage, dass der Antragsteller von seiner Berufsbezeichnung nur zur Behandlung männlicher Patienten Gebrauch machen darf, angeordnet werden darf, was das Verwaltungsgericht verneint hat. Hierfür spricht indes viel. Zwar ist die Zuverlässigkeitsprognose – wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt – nicht teilbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2010 – 3 C 22.09 –, BVerwGE 137, 1 Rn. 12 f.). Dies schließt aber vorläufige Regelungen, wonach von der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nur in bestimmter Weise Gebrauch gemacht werden darf, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache im Wege der Interessenabwägung nicht notwendig aus (vgl. z. B. BVerfG [K], Beschl. v. 28. August 2007 – 1 BvR 2157/07 –, juris Rn. 5, 27; OVG Bremen, Beschl. v. 2. Oktober 2019 – 2 B 229/19 –, juris Rn. 13).

15 Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 1 VwGO.

16 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nummer 1.5, 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abrufbar unter: https://www.bverwg.de/user/pages/03.Rechtsprech 9 ung/05.Streitwertkatalog/streitwertkatalog.pdf, zuletzt abgerufen am 31. März 2026) und folgt der Festsetzung der Vorinstanz.

17 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Dehoust Drehwald Dr. Radtke