OLG Stuttgart Urteil vom 05.11.2026 – 2 U 3/26

RITTER SPORT

Zur Verwechslungsgefahr zwischen einer Formmarke für Tafelschokolade und Verpackungen für Hafer-Riegel sowie zum Bekanntheitsschutz einer Formmarke für Tafelschokolade

Verfahrensgang

vorgehend LG Stuttgart, 13. Januar 2026, 17 O 192/25, Urteil

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2026 (Az. 17 O 192/25) a b g e ä n d e r t und wie folgt

n e u g e f a s s t.

1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in Deutschland im geschäftlichen Verkehr

1.1. die nachfolgend abgebildete Verpackung für das Produkt „MONNEMer QUADRAT BIO Kakao Haselnuss“ zu benutzen, nämlich das Produkt „MONNEMer QUADRAT BIO Kakao Haselnuss“ mit dieser Verpackung herzustellen und/oder herstellen zu lassen und/oder zu bewerben und/oder anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder einzuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

1.2. die nachfolgend abgebildete Verpackung für das Produkt „MONNEMer QUADRAT BIO Kokos Mandel“ zu benutzen, nämlich das Produkt „MONNEMer QUADRAT BIO Kokos Mandel“ mit dieser Verpackung herzustellen und/oder herstellen zu lassen und/oder zu bewerben und/oder anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder einzuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der Unterlassungsverpflichtungen gemäß Ziffer 1. ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise an ihrem Geschäftsführer zu vollziehende Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder an ihrem Geschäftsführer zu vollziehende Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die in Ziffer 1. bezeichneten Verletzungshandlungen begangen hat, und zwar unter Angabe

3.1. der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der Menge der erhaltenen oder bestellten Produkte gemäß Ziffer 1. unter Vorlage von Auftragsbestätigungen, Rechnungen und etwaigen Gutschriften;

3.2. der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreisen und unter Angabe der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie unter Vorlage von Auftragsbestätigungen, Rechnungen und etwaigen Gutschriften.

3.3. der nach einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns;

3.4. von Art und Umfang der betriebenen Werbung, gegliedert nach Werbeträgern, Auflagenzahl, Auflagenhöhe, Erscheinungszeit und Verbreitungsgebiet, einschließlich des Umfangs, in dem auf Internetseiten für die in Ziffer 1. abgebildeten Produkte geworben worden ist, und zwar unter Angabe der Zeiten und des Zeitraums der Werbung und der Zugriffszahlen auf diese Internetseiten.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die in Ziffer 1. bezeichneten Verletzungshandlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.

5. Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche der in Ziffer 1. abgebildeten Produkte aus den Vertriebswegen zurückzurufen.

6. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 3.865,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Februar 2025 zu zahlen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung

aus dem Urteilstenor Ziffer I.1. (Unterlassung) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 75.000,- € abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet;

aus dem Urteilstenor Ziffer I.3. (Auskunft) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- € abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet;

aus dem Urteilstenor Ziffer I.5. (Rückruf) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 € abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet;

aus den Zahlungsansprüchen (Urteilstenor Ziffer I. 6. Und II.) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert: für beide Rechtszüge 270.000,- €.

A

Die Parteien streiten über die Verletzung eines Markenrechtes.

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2026 (Az.: 17 O 192/25) Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und hierzu ausgeführt:

Der aus der deutschen Marke Nr. …, eingetragen für die Klägerin, auf § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3, Abs. 5 MarkenG und auf § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3, Abs. 5 MarkenG gestützte Unterlassungsanspruch bestehe nicht. Zwischen der Klagemarke und der angegriffenen Verpackung des „MONNEMer QUADRAT“ bestehe, auch wenn man bei der Klagemarke eine erhöhte Kennzeichnungskraft annähme, am Maßstab der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Verwechslungsgefahr, und die Benutzung der angegriffenen Verpackung sei auch nicht geeignet, die Unterscheidungskraft sowie die Wertschätzung der Klagemarke in Deutschland ohne rechtfertigenden Grund zu beeinträchtigen.

Bei dem angegriffenen Produkt der Beklagten handele es sich um einen Haferriegel, mithin um einen sog. Müsli-Riegel. Tafelschokolade und Müsli-Riegel seien nicht identische Waren i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MarkenG. Es liege auch keine solche Ähnlichkeit der Waren vor, dass von Verwechslungsgefahr auszugehen wäre. Dies könne die Kammer selbst beurteilen.

Tafelschokolade und die von der Beklagten vertriebenen Müsli-Riegel würden vom angesprochenen Verkehrskreis, der breiten Öffentlichkeit, zu der auch die Kammermitglieder gehörten, als unterschiedliche „Snacks“ wahrgenommen. Ein Müsli-Riegel werde als schneller Energiespender, bspw. beim Wandern oder als Snack zwischen den Mahlzeiten, konsumiert und habe den Ruf des „Gesunden“, wohingegen Tafelschokolade als reines Genussmittel oder Nachtisch/Süßigkeit verzehrt werde. Dies zeige sich auch daran, dass Tafelschokolade und Müsli-Riegel in Supermärkten nicht an der gleichen Stelle angeboten würden.

Auch die Hauptzutaten seien – wie der maßgebliche Verkehrskreis wisse – unterschiedlich. Während Tafelschokolade primär aus Kakao, Zucker und Fett bestehe, enthielten Müsli-Riegel primär Getreide (Haferflocken), Nüsse und könnten zudem mehr Ballaststoffe und Proteine liefern.

Die angegriffene Verpackung des „MONNEMer QUADRAT“ unterscheide sich optisch - auch unter Berücksichtigung des maßgeblichen undeutlichen Erinnerungseindrucks - von der Klagemarke. Hierbei sei ausschließlich auf die reine (Schlauchbeutel-)Verpackung ohne Aufdruck abzustellen; maßgebend sei die geschützte Form.

Hinzu komme eine Schwächung der Quadratform durch andere quadratische Süßwaren.

Die angegriffene Verpackung unterscheide sich in der Gestaltung der Seitenlaschen von der eingetragenen Form. Außerdem sei das Produkt der Beklagten nicht quadratisch, sondern rechteckig.

Eine Rufausbeutung liege gleichfalls nicht vor. Die maßgeblichen Verkehrskreise stellten keine gedankliche Verknüpfung zwischen der Klagemarke und dem streitgegenständlichen Produkt der Beklagten her. Hierzu könne auf die Unterschiede zwischen Tafelschokolade und Müsli-Riegel verwiesen werden.

Auf den mittlerweile von der Beklagten verwandten Werbeslogan „Quadratisch. Kokos. Klar.“ komme es vorliegend nicht an. Die Verwendung dieses Slogans könne die Verletzung einer anderen klägerischen Marke darstellen, sei vom hiesigen Streitgegenstand jedoch nicht umfasst.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin form- und fristgerecht Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel prozessordnungsgemäß begründet.

Sie bringt vor:

Die Beklagte habe gegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG verstoßen, und zudem bestehe zwischen den angegriffenen Verpackungen und der Klagemarke, ausgehend von der in der Rechtsprechung entwickelten Wechselwirkungstheorie, Verwechslungsgefahr, weshalb auch ein Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegeben sei. Daneben bestünden die erhobenen Folge- und Zahlungsansprüche. Die beantragten Ordnungsmittel seien anzudrohen.

Die im Jahr 2001 aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragene Klagemarke sei schutzfähig, die Verpackungsform sei nicht technisch bedingt. Die Klagemarke werde von der mit der Klägerin verbundenen X. GmbH & Co. KG markenmäßig genutzt.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts bestehe zwischen Tafelschokolade und den Haferriegeln der Beklagten hochgradige Warenähnlichkeit. Tafelschokolade und Müsliriegel richteten sich in gleicher Weise an das breite Publikum und damit an die Verbraucher, für die der Kauf und Verzehr von süßen Lebensmitteln, von süßen „Snacks“, in Betracht komme. Der als Anlage BK 4 vorgelegte Bericht der Zeitschrift ...-Test (Vergleich zwischen Müsli-Riegeln und Schokolade) belege, dass hier ein einheitlicher Kundenkreis angesprochen sei. Diesen Bericht habe das Landgericht übergangen.

Die Produkte seien austauschbar, z.B. für Wanderer (s. Anlage K 16).

Den vom Landgericht behaupteten Gegensatz bei den Zutaten von Tafelschokolade und Müsli-Riegeln gebe es nicht. Der Riegel „Kakao-Haselnuss“ der Beklagten enthalte 25g Zucker und zudem 20g Fett pro 100g, ihr Haferriegel „Kokos-Mandel“ 27g Zucker pro 100g und 24g Fett pro 100g. Die Internetseite der Beklagten vom 17.07.2026 (Anlage K 19) nenne sogar noch höhere Zuckerwerte. Die Riegel seien kein „clean food“. Müsli-Riegel, auch solche der Beklagten, enthielten Kakao, einen Bestandteil, der auch in Tafelschokolade vorkomme. Getreide, Nüsse oder Früchte seien häufige Zutaten von Tafelschokolade. Es gebe zudem eine große Zahl von Müsli-Riegeln mit Schokolade.

Der neue Vortrag sei zuzulassen, weil das Landgericht den Vortrag der Klägerin falsch gewürdigt und den Ähnlichkeitsbegriff verkannt habe. Nachlässigkeit der Klägerin liege nicht vor. Die Klägerin habe darauf vertrauen dürfen, dass die Anlage BK 4 das Landgericht überzeuge. Daher sei der als Anlage K 16 vorgelegte Internetausdruck zu berücksichtigen, und der in der Berufungsbegründung angebotene Sachverständigenbeweisantritt sei beachtlich. Die erst nach Erlass des landgerichtlichen Urteils erschienenen Presseberichte habe die Klägerin dem Landgericht ohnehin nicht vorlegen können.

Dem Vertriebsweg komme in der Gesamtbetrachtung nur untergeordnete Bedeutung zu. Sowohl Tafelschokolade, als auch Müsliriegel würden dem Verbraucher über dieselben Vertriebswege angeboten. In Ladengeschäften fänden sie sich teils in räumlicher Nähe zueinander. Im Onlinehandel würden sie teils zusammen angeboten (Anlage K 12).

Die einander gegenüberstehenden Zeichen seien aufgrund der den maßgebenden Gesamteindruck des Verbrauchers bestimmenden Elemente einander ähnlich. Die Proportionen der Klagemarke mit dem dreidimensionalen quadratischen Verpackungskörper und die flachen seitlichen Verschlusslaschen seien mit den Proportionen der angegriffenen Verpackungen der Beklagten in ihrem Gesamteindruck nahezu identisch.

Der Verpackungskörper der Beklagten sei von nahezu quadratischer Grundfläche. Er sei als quadratisch zu bezeichnen. Dies sei in der Presseberichterstattung nach Erlass des landgerichtlichen Urteils erkennbar geworden und entspreche auch dem Werbeslogan der Beklagten: „Quadratisch. Kokos. Klar.“. Die Beklagte betone mit einem aufgedruckten Quadrat und dem Wort Quadrat auf der Schauseite selbst die quadratische Form ihres Produktes.

Stelle man, wie das Landgericht, auf die Seitenlaschen ab, so sei auch die Verpackung der Klägerin rechteckig, aber nicht quadratisch.

Kein Verbraucher erinnere sich mit seinem undeutlichen Erinnerungseindruck an die Richtung der Prägung auf den flachen seitlichen Verschlusslaschen oder an die Gestaltung des Zick-Zack-Musters der Außenkanten der seitlichen Verschlusslaschen.

Auch wenn man den Aufdruck auf dem Produkt der Beklagten berücksichtige, bleibe der Eindruck eines Quadrates erhalten; er werde durch Teile des Aufdrucks noch unterstrichen. Die Beklagte übergehe das deutlich sichtbar aufgedruckte Quadrat, das Wort „Quadrat“ und den Umstand, dass die Mehrzahl der Verbraucher Z. nicht als Quadratstadt kenne. Der stilisierte Wasserturm sage dem Verbraucher nichts, oder er sei ihm geografische Herkunftsbezeichnung. Der übrige aufgedruckte Text und ebenso die klein aufgedruckte Marke der Beklagten blieben für den Verbraucher unbedeutend.

Die Beklagte bewerbe ihre Haferriegel selbst als Süßigkeit (Anlage K 7 – Ausdrucke der Internetseite der Beklagten), indem sie auf „(…) die natürliche Süße aus Datteln“ hinweise.

Das Produkt der Beklagten sei quadratisch und die Beklagte selbst bezeichne es als Quadrat (Internetseite, Stand: 17.07.2026, Anlage K 22):

„Es begann mit einer Idee.

Ein Haferriegel, quadratisch,

als Hommage an die Quadratestadt Z..“

Außerdem übersehe das Landgericht, dass schon eine Ähnlichkeit zur Verwechslungsgefahr führe und nicht erst eine Identität der Zeichen.

Das Landgericht hätte die Kennzeichnungskraft der Klagemarke bestimmen müssen.

Die Klagemarke sei 2001 infolge Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden und habe von daher anfänglich durchschnittliche Kennzeichnungskraft besessen.

Ihre Kennzeichnungskraft sei durch die jahrzehntelange, allgegenwärtige Benutzung und die intensive Markenpflege stark gesteigert (s. zu den Kriterien hierfür BGH, WRP 2020, 465, Rn. 21 – ÖKO-TEST I; BGH, WRP 2015, 1343, Rn. 10 – Springender Pudel).

Stark gesteigerte Kennzeichnungskraft belege die unlängst durchgeführte Verkehrsbefragung (Anlage K 2). Diese Untersuchung sei fachgerecht durchgeführt worden; die Fragestruktur entspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, GRUR 2016, 1167, Rn. 40 ff. – Sparkassen-Rot). Die Beklagte interpretiere die Zahlen, welche die Untersuchung erbracht habe, falsch.

Die mit der Klägerin verbundene X. GmbH & Co. KG sei der einzige Hersteller mit Marktbedeutung, der Tafelschokolade in Verpackungen mit einem quadratischen Verpackungskörper und flachen seitlichen Verschlusslaschen anbiete.

Die Klagemarke sei nicht geschwächt. Die Beklagte habe schon keinen Vortrag zur Marktpräsenz und zur Marktbedeutung von Marken gehalten, welche geeignet wären, die Klagemarke zu schwächen (vgl. BGH, WRP 2009, 803, Rn. 25 – ahd.de; BGH, WRP 2012, 1234, Rn. 40 – Bogner B / Barbie B), und auch das Landgericht setze sich mit der Marktbedeutung der von ihm genannten Produkte nicht auseinander.

Die Ergebnisse zu Frage 3 der Verkehrsbefragung (Anlage K 2) schössen eine Markenschwächung aus.

Die Anlage BK 5 stütze den Vortrag der Klägerin. Sie zeige eine Vielzahl von ganz unterschiedlichen Produkten und Verpackungen, jedoch keine Tafelschokolade mit einer Verpackung in der geschützten Form. Pralinenkartons und Beutelverpackungen seien so weit von der Klagemarke entfernt, dass sie zur Schwächung ohnehin nicht in Betracht kämen. Die Anlage BK 5 zeige nur wenige quadratische Tafelschokoladen, allerdings ohne flache seitliche Verschlusslaschen.

Die Schokolade „Ro.“ sei ein unbedeutendes Nischenprodukt. Der Hersteller nutze die quadratische Form außerdem aufgrund einer Vereinbarung mit der X. GmbH. Dies habe die Klägerin unter dem 06.11.2025 vorgetragen. Das Bestreiten der Beklagten hierzu sei verspätet.

Als relevant verblieben schlussendlich „Ha.“ (BK 5, Nr. 44 – Nachahmerprodukte Nr. 26, 28, 29 und 37; rechteckig: Nr. 27 und 49) und „Kn.“ (BK 5, Nr. 45; entsprechend „Ma.“ [BK 5, Nr. 43]). Diese Produkte seien unbedeutend, wie Frage 3 der Verkehrsbefragung (Anlage K 2) belege, und daher ungeeignet, die Klagemarke zu schwächen.

Ob die Klagemarke auch für Haferriegel bekannt sei, sei unerheblich.

Die Klagemarke werde für Tafelschokolade als Hinweis auf deren Herkunft (markenmäßig) verwandt. Der Verkehr sehe auch die 16,6 g -Tafeln als Tafelschokolade an. Minischokoladen seien demgegenüber nicht in Rippenform geprägt.

Bei der Verwendung eines Zeichens, das einem bekannten Zeichen sehr ähnlich sei, liege es nahe, von markenmäßiger Verwendung auszugehen.

Die Klagemarke werde für RITTER SPORT mini mit nur unerheblicher Abweichung beim Zackenmuster verwandt. Die drei größeren Zacken fehlten, was den Herkunfthinweis aber nicht beeinträchtige.

Die Klagemarke genieße Bekanntheitsschutz aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Sie sei, wie die vorgelegte Verkehrsbefragung belege, sehr bekannt.

Die Beklagte wolle sich ohne eigene Leistung den guten Ruf bzw. die Bekanntheit der Marke zu Nutze machen. Sie suche die Sogwirkung der bekannten Marke, beute diese also für sich aus. Dies zeige ihr Werbespruch: „Quadratisch. Kokos. Klar.“, angelehnt an: „Quadratisch. Praktisch. Gut“.

Der Verkehr sehe einen Zusammenhang zwischen den beiden Kennzeichen. Er verknüpfe diese gedanklich miteinander.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2026 (17 O 192/25) abzuändern und die Beklagte wie folgt zu verurteilen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in Deutschland im geschäftlichen Verkehr

(1.1) die nachfolgend abgebildete Verpackung für das Produkt „MONNEMer QUADRAT BIO Kakao Haselnuss“ zu benutzen, nämlich das Produkt „MONNEMer QUADRAT BIO Kakao Haselnuss“ mit dieser Verpackung herzustellen und/oder herstellen zu lassen und/oder zu bewerben und/oder anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder einzuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

(1.2) die nachfolgend abgebildete Verpackung für das Produkt „MONNEMer QUADRAT BIO Kokos Mandel“ zu benutzen, nämlich das Produkt „MONNEMer QUADRAT BIO Kokos Mandel“ mit dieser Verpackung herzustellen und/oder herstellen zu lassen und/oder zu bewerben und/oder anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder einzuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen:

2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der Unterlassungsverpflichtungen gemäß Ziffer 1. ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise an ihrem Geschäftsführer zu vollziehende Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder an ihrem Geschäftsführer zu vollziehende Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

3. Die Beklage wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die in Ziffer 1. bezeichneten Verletzungshandlungen begangen hat, und zwar unter Angabe

(3.1) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der Menge der erhaltenen oder bestellten Produkte gemäß Ziffer 1. unter Vorlage von Auftragsbestätigungen, Rechnungen und etwaigen Gutschriften;

(3.2) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreisen und unter Angabe der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie unter Vorlage von Auftragsbestätigungen, Rechnungen und etwaigen Gutschriften.

(3.1) der nach einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns;

(3.1) von Art und Umfang der betriebenen Werbung, gegliedert nach Werbeträgern, Auflagenzahl, Auflagenhöhe, Erscheinungszeit und Verbreitungsgebiet, einschließlich des Umfangs, in dem auf Internetseiten für die in Ziffer 1. abgebildeten Produkte geworben worden ist, und zwar unter Angabe der Zeiten und des Zeitraums der Werbung und der Zugriffszahlen auf diese Internetseiten.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die Ziffer 1. bezeichneten Verletzungshandlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.

5. Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche der in Ziffer 1. abgebildeten Produkte aus den Vertriebswegen zurückzurufen.

6. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 3.865,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Februar 2025 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und trägt vor:

Zu vergleichen seien nicht abstrakte, „neutralisierte“ Formen, sondern die konkrete Kombination aus Wort-, Bild- und Farbelementen, wie sie der Verbraucher in der Kaufsituation wahrnehme. Der rechteckigen Form der Beklagtenprodukte komme innerhalb des komplexen Kombinationszeichens keine eigenständige, kennzeichnende Funktion zu, da sie vom Verkehr nicht als Herkunftshinweis verstanden werde.

In der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2025 habe die Beklagte den Vortrag der Klägerin zu „Quadratisch. Kokos. Klar.“ sowie „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ gemäß § 296 ZPO i.V.m. §132 Abs. 1 ZPO als verspätet gerügt. Das Landgericht hätte diesen Vortrag zurückweisen müssen. Darauf komme es indes nicht an, weil der Werbespruch der Klägerin nicht streitgegenständlich sei.

Sollte das Gericht dennoch beabsichtigen, den Vortrag der Klägerin vom 16. November 2025 zu berücksichtigen und ihm sogar entscheidungserhebliche Bedeutung beimessen, werde davon ausgegangen, dass es zuvor einen entsprechenden Hinweis erteile.

Der neue Vortrag der Klägerin in der Berufungsbegründung sei nach §§ 529, 531 ZPO verspätet und daher unbeachtlich; die Klägerin hätte ihn schon vor dem Landgericht halten können und müssen. Einschlägige Presseberichterstattung habe es auch schon früher gegeben (Anlage BK 11); diese hätte dem Landgericht vorgelegt werden können. Mehrere Medien hätten auf die quadratische Form des Produktes abgestellt und nicht auf die Form der Verpackung.

Die einander gegenüberstehenden Waren seien einander nicht ähnlich. Die Herstellung unterschiedlicher Waren aus ähnlichen Rohstoffen begründe noch keine Warenähnlichkeit im kennzeichenrechtlichen Sinne. Warenähnlichkeit setze voraus, dass die eine Ware für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wesentlich wäre. Dies sei hier nicht der Fall.

Die Klagemarke genieße aufgrund der Verkehrsdurchsetzung nur Schutz für Tafelschokolade.

Der Durchschnittsverbraucher nehme in der Form oder Verpackung einer Ware in der Regel nur eine funktionelle oder ästhetische Gestaltung wahr und keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft. Sei er, wie hier, nicht daran gewöhnt, in einer bestimmten Verpackungsform einen Herkunftshinweis zu sehen, richte sich seine Aufmerksamkeit auch bei 3D-Marken vor allem auf Wortbestandteile und weniger auf sonstige Gestaltungselemente.

Prägend für das Verkehrsverständnis des Verbrauchers sei die Wort-/Bild-Marke der Beklagten auf der Verpackung. Den Seitenlaschen und der rückwärtigen Lasche komme hingegen nur funktionale bzw. dekorative Bedeutung zu.

Die im Schriftsatz der Beklagten vom 15. Oktober 2025 dargestellten Abbildungen und Messungen zeigten, dass die Verpackung der Beklagten rechteckig sei, während das Produkt der Klägerin quadratisch ausfalle. Das Produkt der Beklagten messe 7,4 cm × 6,4 cm, das der Klägerin 4,3 cm × 4,3 cm.

Zur Warenähnlichkeit:

Zwischen Tafelschokolade und dem Haferriegel der Beklagten bestehe keine Warenähnlichkeit. Müsli-Riegel mit Schokolade seien Kombinationsprodukte. Sie stellten keine Tafelschokolade dar.

Die Vertriebswege der im Streit stehenden Produkte unterschieden sich voneinander. Die Riegel der Beklagten würden überwiegend online vermarktet, Tafelschokolade überwiegend über den stationären Handel. Zudem nehme der Verbraucher nicht an, alle Waren, die im Supermarkt angeboten würden, stammten vom selben Hersteller.

Schon die gesundheitsbezogene Fragestellung zu dem als Anlage BK 4 vorgelegten ...-Test-Bericht zeige, dass die Kunden von Müsli-Riegeln und Tafelschokolade unterschiedliche Zielsetzungen hätten und deshalb unterschiedliche Produkte suchten.

Die Klägerin vermarkte ihre Ware in grellen Farben und hohem Zuckeranteil. Die Beklagte werbe hingegen mit natürlichen Inhaltsstoffen, kurzen Zutatenlisten und dem Verzicht auf zugesetzten herkömmlichen Zucker.

Das Produkt der Beklagten wiege 40 g bei einer Dicke von etwa 1,5 cm, das der Klägerin 16,6 g bei nur etwa 0,9 cm. Dies führe zu einem deutlich abweichenden Gesamteindruck und schließe eine Zeichenähnlichkeit aus.

Zur Markenkraft und dem Verkehrsverständnis

Das Wort „Quadrat“ verweise für den Adressaten auf die Quadratstadt Z.. Die Bezeichnung „MONNEMer QUADRAT“ in Verbindung mit dem Wahrzeichen der Stadt, dem abgebildeten Wasserturm, präge das Verständnis und lasse eine Zuordnung zur Klägerin ausscheiden.

Das vorgelegte Verkehrsgutachten (Anlage K 2) sei wegen methodischer Mängel unbrauchbar. Die Untersuchung sei dadurch kontaminiert, dass die erste Frage unter einer Vorgabe stehe, indem sie auf Tafelschokolade bezogen sei. Die angegebenen Zuordnungsgrade belegten bei einer Formmarke, welche auf einer einfachen geometrischen Form (Quadrat) basiere, keine Bekanntheit. Die Zuordnung erfolge nicht über die Form, sondern erst über die Schokolade und die Bezeichnung „RITTER SPORT“.

Die Eintragung auf Grund Verkehrsdurchsetzung bedeute keine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Sie hindere das Verletzungsgericht lediglich daran, der Marke jegliche Kennzeichnungskraft abzusprechen. Auch verstehe der Verkehr nicht jede identische Warenform als Herkunfthinweis (vgl. BGHZ 171, 89, BGH, GRUR 2007, 780 – Pralinenform I, BGH GRUR 2010, 1103 – Pralinenform II). Gerade einfache geometrische Formen hätten eine schwache Kennzeichnungskraft.

Aus der Bekanntheit eines Produktes folge nicht, dass dessen Form als Herkunfthinweis verstanden werde. Es gebe eine Vielzahl quadratischer Schokoladen und Süßwarenverpackungen anderer Hersteller.

Die Kennzeichnungskraft der Klagemarke sei deutlich geschwächt. Die Anlagen BK 5 und BK 7 bis BK 9 dokumentierten zahlreiche Schokoladen und Süßwarenverpackungen mit quadratischer oder rechteckiger Grundform und Seitenlaschen, wie beim Produkt der Beklagten. Quadratische Verpackungen seien insbesondere im Pralinensegment weit verbreitet. Es seien über 100 ähnliche Verpackungen festgestellt worden, teils von bekannten Marken wie u.a. Ha., Kn., Li. und Mi.. Die Form der Klagemarke sei Branchenstandard.

Die Klägerin habe diese Gestaltungen hingenommen, obwohl die Waren teils direkt neben ihren Waren angeboten würden. Weshalb sie ausgerechnet die Beklagte angreife, sei unklar.

Der Beutel als Umverpackung schließe eine Schwächung der Klagemarke durch die darin enthaltenen Waren nicht aus. Die Klägerin vertreibe selbst „RITTER SPORT mini“ in Beuteln.

Die „C.“ der Marke Gh. (Gewicht: 14g) würden auch in Deutschland angeboten. Dies sei aus den Bildschirmfotos in der Anlage BK 5 ersichtlich. Sähe man diese als Pralinen an, so hätte dies auch für die Schokolade der Klägerin mit einem Gewicht von 16,6 g zu gelten; sie sei dann keine typische Tafelschokolade.

Durch den Auftritt in „…“, die Kooperation mit der Influencerin H. und die Funktion von K. als Markenbotschafter sei „…“ weithin bekannt (gelistet u.a. bei ... – Anlage BK 8). „V.“ werde ebenfalls breit vertrieben, etwa über ... (Anlage BK 9). Diese Marken prägten die Wahrnehmung des relevanten Marktes zusätzlich und trügen zur Gewöhnung an entsprechende Verpackungsformen bei.

Die Seitenlaschen seien schmal, technisch bedingt, für das Produkt der Klägerin nicht prägend und im Übrigen auch bei anderen Herstellern zu finden (näher BE 33).

Die Klägerin argumentiere widersprüchlich, indem sie bei der Ähnlichkeit ein weites Produktsegment heranziehen wolle, bei der Markenschwächung aber einen engen Begriff von Tafelschokolade vertrete.

Mit Nichtwissen bestreitet die Beklagte eine Vereinbarung zwischen der Klägerin und der O. GmbH & Co. KG zur „Ro.“-Verpackung; eine solche sei nicht vorgelegt worden.

Für Haferriegel sei die Marke nicht bekannt.

Der Schutzbereich der Klagemarke sei äußerst eng. Er erfasse allenfalls das exakte Quadrat mit einem Seitenverhältnis von 1 zu 1 sowie im Wesentlichen identische Gestaltungen. Bereits geringfügige Abweichungen in Proportion, Seitenverhältnis oder Ausgestaltung fielen nicht in den Schutzbereich.

Die Klagemarke werde durch eine flache, quadratische Tafel mit scharfkantigen Außenkanten und rautenförmiger Prägung an den Seitenflächen geprägt. Demgegenüber weise das Produkt der Beklagten eine rechteckige, kissenförmige Verpackung mit gewölbter, voluminöser Folie und weichen Kanten auf. Es sei deutlich breiter, dicker und habe ein Seitenverhältnis von etwa 1 zu 1,16 (7,4 cm × 6,4 cm), während die Klagemarke exakt ein Quadrat darstelle. Die Verschlusslaschen des Beklagtenprodukts seien deutlich breiter, die kissenartige Wölbung verstärke den abweichenden Volumeneindruck. Insgesamt entstehe ein gänzlich anderer Gesamteindruck.

Während die Klägerin ihre Verpackung mit grellen Farben gestalte, sei diejenige der Beklagten durch Schrift- und Bildelemente geprägt (insbes. „MONNEMer QUADRAT“, Bild des Wasserturms und Aufschrift „Wacker“, „Bleibe Wacker“).

Die Klägerin nutze ihre Verpackungsform nicht als Herkunfthinweis und also nicht markenmäßig. Ihre Verpackung diene der Warenpräsentation und dem Schutz der Ware.

Die Klägerin nutze die Marke auch nicht in der eingetragenen Form und also nicht rechtserhaltend. Die markanten, den Eindruck prägenden Hervorgehobenen Dreiecke fehlten bei den Waren der Klägerin, und weder die „C.“, noch „RITTER SPORT mini“ würden vom Verkehr als Tafelschokolade wahrgenommen.

Die Quadratform sei im Süßwarenhandel nicht kaufentscheidend. Eine unlautere Annäherung erfolge über sie nicht.

Auf die quadratische Form könne die Klägerin zum Bekanntheitsschutz nicht zurückgreifen, weil die Produkte der Beklagten rechteckig verpackt seien.

Die Eintragung der Wort-Bild-Marke „ICH BLEIB WACKER“ für Waren der Klasse 30, einschließlich Müsliriegel, belege die Spezialisierung der Beklagten auf naturbelassene Snacks und Müsliriegel für bewusste Ernährung. Die Klagemarke sei demgegenüber ausschließlich für Tafelschokolade geschützt.

Die Beklagte sei seit dem 07. Juni 2026 Inhaberin der eingetragenen Wortmarke „MONNEMer QUADRAT" (Registernummer 019321160), eingetragen für „Haferriegel, Getreideriegel; Snacks auf Getreidebasis" der Klasse 30. Dieser Vortrag sei nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen.

Die Bezeichnung „MONNEMer QUADRAT“ sei von Anfang an auf den streitgegenständlichen Produkten abgebildet gewesen. Die Eintragung der Wortmarke belege Unterscheidungskraft dieses Zeichens für die streitgegenständlichen Waren. Das Deutsche Patent- und Markenamt habe das Zeichen als unterscheidungskräftig eingestuft. Unabhängig vom Zeitpunkt der Eintragung sei dem Wortzeichen durch seine tatsächliche Verwendung als Kennzeichnung der Herkunft bereits prägende Wirkung zugekommen. Die Eintragung bestätige diese nur.

Sie zeige zudem, dass es der Beklagten darum gehe, eine eigene Markenidentität aufzubauen und nicht darum, sich in die Sogwirkung der Klagemarke zu begeben.

Die für den Kauf von Tafelschokolade und Haferriegeln maßgeblichen Verkehrskreise überschnitten sich allenfalls geringfügig. Die Tatsachenfeststellungen zu Zutaten, Bewerbung und Vertriebswegen seien vom Landgericht vollständig und fehlerfrei getroffen. Die Tatsachenfeststellungen hierzu seien für den Senat bindend.

Wegen der Kakao- und Schokoladenverordnung dürfe die Beklagte ihre Riegel nicht als „Schokolade“ kennzeichnen; dies unterstreiche die Eigenständigkeit der Produktgattung.

Das Bestreiten der Klägerin, die Produkte der Beklagten würden überwiegend online vertrieben, sei unsubstantiiert. Selbst im Online-Handel bestehe eine klare Trennung der Produktkategorien Schokolade und Müsliriegel. Dies belege die Anlage K 12. Beim Suchbegriff „Tafelschokolade“ erschienen in den Suchergebnissen keine Müsliriegel, und umgekehrt.

Der Gegensatz zwischen Tafelschokolade als klassischem Genussmittel und Müsliriegeln als gesundheitsorientiertem „Snack“ entspreche der maßgeblichen Verkehrsanschauung. Auf Zucker- und Fettgehalt komme es hierzu nicht an.

Der BGH habe zur parallelen deutschen Marke Nr. 2913183 festgestellt, dass die quadratische Grundfläche das alleinige wesentliche Merkmal der Form sei (BGH, WRP 2018, 451, Rn. 55 – Quadratische Tafelschokoladenverpackung).

Der aufgedruckte quadratische Rahmen sei ein dekoratives Element, das für die Ähnlichkeit der Formen unbeachtlich bleibe (vgl. Onken, BeckOK MarkenR, § 14 Rn. 433/438).

Der Rahmen unterstreiche die Rechteckform der Verpackung.

Die Unterschiede im Zick-Zack-Muster und in der Prägungsrichtung der Laschen (mittelbetonte vs. gleichmäßige Zacken, quer verlaufende vs. von oben nach unten verlaufende Prägung) prägten die optische Wirkung und differenzierten den Gesamteindruck deutlich, sodass eine relevante Zeichenähnlichkeit auch unter Berücksichtigung eines undeutlichen Erinnerungseindrucks nicht gegeben sei.

Die Rechtsprechung des OLG Köln, GRUR-RR 2012, 341, sei hier einschlägig, da die Gestaltungselemente auf den angegriffenen Verpackungen die Bedeutung der Form als Hinweis auf die Herkunft zurücktreten ließen; bekannte Gestaltungselemente seien hierfür nicht erforderlich.

Die Umstände, die zur Verkehrsdurchsetzung und Eintragung geführt haben, könnten nicht nochmals zur Begründung einer überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft herangezogen werden. Konkreter Vortrag zu Umständen, welche die Bekanntheit der Marke seit der Eintragung gestärkt hätten, fehle.

Die Klagemarke sei nicht bekannt. Bekanntheit im Sinne des erweiterten Markenschutzes setze eine „Strahlkraft“ voraus, bei der das Zeichen vom Verkehr unabhängig von konkreten Waren als Herkunftshinweis wahrgenommen werde.

Der erweiterte Schutzumfang einer Marke beschränke sich auf die eingetragenen Waren und Dienstleistungen, für die durch eine entsprechende Benutzung eine gesteigerte Verkehrsgeltung anzuerkennen sei. Eine erhöhte Kennzeichnungskraft könne zwar auf eng verwandte Waren ausstrahlen; dies sei jedoch eine Frage der Umstände des Einzelfalls, erstrecke sich nicht auf den gesamten Bereich ähnlicher Waren und könne unähnliche Waren nicht erfassen.

Der Durchschnittsverbraucher sei nicht gewöhnt, aus der Form der Verpackung ohne grafische oder Wortelemente auf die Herkunft der Ware zu schließen. Der Aufmachung eines Produkts des täglichen Bedarfs messe er in erster Linie eine bloße Schutz- bzw. Portionierungsfunktion bei, wohingegen er die Herkunft den Etiketten und Aufdrucken entnehme. Unterscheidungskraft komme nur einer Form zu, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweiche und deshalb auf die Herkunft hinweise.

Die Klagemarke sei für die Verpackung der „Ritter SPORT mini“ mit 16,6 g Stückgewicht eingetragen. Es sei zweifelhaft, ob dieses Produkt überhaupt Tafelschokolade sei. Das Gewicht weiche weit vom Üblichen (100 g) ab. Der Vortrag der Klägerin zu Konkurrenzprodukten mit einem Stückgewicht von 14 g nähre diesen Zweifel.

Zum Bekanntheitsschutz habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine unlautere Ausnutzung eines bekannten Zeichens nicht schon in dessen identischer Verwendung liege, sondern nur anzunehmen sei, wenn über die bloße Formübernahme hinaus in anderer Weise versucht werde, den Ruf der Marke werblich zu nutzen. Die Beklagte setze hingegen eigene Kennzeichen ein, um für ihr Produkt zu werden. Ein wirtschaftlicher Vorteil, der gerade daraus resultierte, dass Verbraucher die Wertschätzung der Schokoladenmarke auf die Haferriegel der Beklagten übertrügen, sei weder ersichtlich, noch substantiiert dargetan; der Slogan „Quadratisch. Kokos. Klar.“ sei nicht Streitgegenstand.

Für handelsübliche und technisch bedingte Formen bestehe ein Freihaltebedürfnis. Das Markenrecht gewähre zwar auch für dreidimensionale Verpackungen ein ausschließliches Benutzungsrecht, dieses sei jedoch aufgrund der Sozialbindung des Eigentums, Art. 14 GG, und unionsrechtlicher Vorgaben zu Binnenmarkt, Verbraucherschutz und lauteren Wettbewerb inhaltlich begrenzt. Markenrechte seien nach ihren Funktionen, insbesondere der Herkunftsfunktion, auszulegen. Ein Schutz, der zu einer faktischen Marktsperre oder zur Monopolisierung naheliegender Grundformen führe, sei unionsrechtlich unzulässig.

Der Art. 10 Abs. 1 und 2 PPWR verlangten Verpackungen im funktional erforderlichen Mindestmaß und verböten eine rein künstliche Aufblähung des Volumens ohne funktionale Rechtfertigung. Eine bloße Vergrößerung allein aus markenrechtlichen Gründen wäre damit unionsrechtswidrig. Von der Beklagten könne daher nicht verlangt werden, ihre Verpackung zu vergrößern, nur um sich von den Produkten der Klägerin abzusetzen.

Wegen des Parteivortrages im Übrigen nimmt der Senat Bezug auf die im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsätze sowie die Sitzungsniederschrift vom 15. Oktober 2026.

B

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Klage ist zulässig und begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus ihrer unstreitigen Klagemarke in Ansehung beider angegriffenen Verpackungsformen der mit dem Berufungsantrag Ziffer 1 erhobene Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3, Abs. 5 Satz 1 MarkenG (dazu I.) und aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3, Abs. 5 Satz 1 MarkenG (dazu II.) zu. Die mit dem Berufungsantrag Ziffer 2 beantragte Ordnungsmittelandrohung war folglich nach § 890 ZPO auszusprechen. Hinzu kommen die Folgeansprüche auf Auskunft (Berufungsantrag Ziffer 3) und auf Feststellung der Schadensersatzpflicht (Berufungsantrag Ziffer 4) aus § 14 Abs. 5 Satz 1 MarkenG. Daneben kann die Klägerin aus § 18 Abs. 2 MarkenG den Rückruf der rechtsverletzend gekennzeichneten Waren verlangen; eine Unverhältnismäßigkeit (§ 18 Abs. 3 MarkenG) ist weder eingewandt, noch ersichtlich (Berufungsantrag Ziffer 5). Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nebst Verzugszinsen (Berufungsantrag Ziffer 6) ist gleichfalls begründet.

I.

Die Beklagte hat die Rechte der Klägerin aus ihrer Klagemarke verletzt, indem sie die im Berufungsantrag Ziffer 1 wiedergegebenen Verpackungen im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwandt hat; sie hat damit jeweils gegen das Verbot aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MarkenG verstoßen. Die Klägerin kann deshalb in Bezug auf beide Verpackungsgestaltungen aus § 14 Abs. 5 Satz 1 MarkenG Unterlassung verlangen.

1.

Dritten ist es nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MarkenG untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Ob Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. statt vieler BGH, Urteil vom 02. März 2017 – I ZR 30/16, juris Rn. 13, m.w.N. – Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. August 2026 – 2 U 40/26, m.w.N.).

2.

An diesem Maßstab gemessen, hat die Beklagte mit der Verwendung ihrer angegriffenen Verpackungen gegen das Verbot aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MarkenG verstoßen. Sie hat im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern die angegriffenen Verpackungsformen unberechtigt verwandt (dazu b). Diesen steht die Klagemarke (zu dieser a) gegenüber. Zwischen den Waren, welche die Beklagte mit der angegriffenen Verpackung versehen hat, und den Waren, für welche die Klägerin Markenschutz genießt, besteht zumindest durchschnittliche Warenähnlichkeit (dazu c). Die im Streit stehenden Zeichen sind einander sehr ähnlich (dazu d). Die Klagemarke besitzt sehr hohe Kennzeichnungskraft (dazu e). Die Beklagte hat ihre Verpackungen markenmäßig verwandt (dazu f). Eine Zustimmung der Klägerin oder eines anderen Berechtigten zu dieser Zeichenverwendung behauptet die Beklagte nicht. In der Gesamtschau aller zu berücksichtigenden Umstände besteht die naheliegende Gefahr, dass der angesprochene Verkehr die Verpackungen der Beklagten und damit die darin enthaltenen Produkte dem Unternehmen zurechnet, das berechtigterweise die Klagemarke für ihre Tafelschokoladen verwendet (dazu g).

Die hierfür maßgebenden Umstände kann der Senat, soweit nicht ohnehin unstreitig, auf der Grundlage des Parteivortrages aus eigener Kenntnis beurteilen. Die Tatsachen sind zum einen offenkundig (allgemein bekannt). Zum andern gehören die Senatsmitglieder dem angesprochenen Verkehrskreis an und können das Verbraucherverständnis somit selbst beurteilen. Da Waren des täglichen Bedarfs im Streit stehen, an denen grundsätzlich bei jedem Verbraucher ein Bedarf entstehen kann, umfasst dieser Verkehrskreis alle Verbraucher (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2026 – I ZB 58/25, juris Rn. 28 ff.).

a)

Die Klagemarke, die dreidimensionale deutsche Marke Nr. …, wurde unstreitig am 04. Dezember 1998 angemeldet und am 28. August 2001 aufgrund Verkehrsdurchsetzung für Tafelschokolade im Markenregister eingetragen. Markeninhaber ist die Klägerin.

Diese Marke schützt einen dreidimensionalen Verpackungskörper mit einer quadratischen Grundfläche, an den links und rechts zwei flache Verschlusslaschen angesetzt sind. Die Außenkanten der seitlichen Verschlusslaschen sind mit einem feinen Zick-Zack-Muster versehen, wobei in der Mitte der beiden Laschen jeweils drei etwas größere Zacken angeordnet sind. Die beiden Laschen sind in Querrichtung geprägt. Außerdem verläuft quer über die Rückseite der Verpackung eine flache Verschlusslasche. Die Klagemarke weist weder eine Farbgebung auf noch Aufdrucke. Wegen der Einzelheiten wird auf die – zwischen den Parteien unstreitige – Abbildung im landgerichtlichen Urteil Bezug genommen.

b)

Die Beklagte hat unstreitig die beiden von der Klägerin angegriffenen, im Klage- und Berufungsantrag Ziff. 1 wiedergegebenen Verpackungsformen für ihre Produkte „MONNEMer QUADRAT BIO Kakao-Haselnuss“ und „MONNEMer QUADRAT Bio Kokos-Mandel“ benutzt. Sie hat die so verpackten Haferriegel öffentlich zum Kauf angeboten und in den Verkehr gebracht.

c)

Zwischen den einander gegenüberstehenden Waren (Tafelschokolade und Haferriegel), besteht keine Warenidentität, aber jedenfalls (zumindest) durchschnittliche Warenähnlichkeit.

aa)

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Waren sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen. Hierzu gehören insbesondere die Art der Waren, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen. In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden. Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen und erhöhter Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren von vornherein ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2023 – I ZR 206/22, juris Rn. 21, m.w.N.).

bb)

An diesem Maßstab gemessen, besteht zwischen der Ware „Tafelschokolade“ und den hier zu beurteilenden „Haferriegeln“ jedenfalls durchschnittliche Warenähnlichkeit.

(1)

Ihrer Art nach sind die einander gegenüberzustellenden Waren zwar nicht identisch, weisen aber einen hohen Grad an Ähnlichkeit auf.

Beide sind Lebensmittel.

Beide sind Fertigprodukte, die so, wie sie erworben werden, verzehrt werden.

Beide sind süße Lebensmittel mit einem hohen Zuckergehalt; die Beklagte hat den Klagevortrag zur Zusammensetzung ihrer Haferriegel nicht bestritten und wirbt selbst unstreitig für die aus Datteln herrührende „Süße“ ihrer Produkte. Unbeschadet der Herkunft des Zuckers werden sie daher vom Verbraucher als Süßigkeiten, süße „Snacks“ oder süße Leckereien wahrgenommen. Tafelschokolade zählt zu den Süßwaren.

(2)

Die Übergänge zwischen Tafelschokolade und Müsliriegeln, denen die Haferriegel zuzurechnen sind, sind fast fließend. Tafelschokolade, namentlich solche mit der Bezeichnung „RITTER SPORT“ wird in einer sehr großen Sortenvielfalt angeboten, darunter Schokolade mit ganzen Nüssen, Nuss- oder Mandelsplittern.

Auf der anderen Seite werden Müsliriegel dem Verbraucher auch mit Schokoladenüberzug oder Schokoladenstückchen in der Riegelmasse offeriert.

Auch dies ist unstreitig und zugleich offenkundig.

(3)

Dem Verwendungszweck nach sind sich diese Waren sehr ähnlich. Sowohl Tafelschokolade, wie auch Haferriegel werden üblicherweise als Zwischenmahlzeit, als Energielieferant oder einfach zum Vergnügen gegessen. Beides eignet sich als zur Mitnahme als Energiespender bei Freizeitaktivitäten, wie z.B. Wanderungen.

(4)

Die im Streit stehenden Produkte konkurrieren miteinander; sie sind aus der maßgebenden Sicht des angesprochenen Verkehrs, der Durchschnittsverbraucher, grundsätzlich austauschbar.

(4.1)

Der von der Beklagten ins Zentrum ihrer Argumentation gestellte Unterschied, dass ihre Haferriegel sich an ein gesundheitsbewusstes Publikum wenden, da sie auf die Zugabe von raffiniertem Zucker (unstreitig) verzichtet, ändert an diesem Befund nichts. Denn zum einen lehnen auch viele gesundheitsbewusste Verbraucher den Verzehr von Schokolade nicht kategorisch ab. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Beispielsweise wird dem Kakao, der in beiden Produkten, wenn auch in deutlich unterschiedlichen Konzentrationen, enthalten ist, schon seit dem 19. Jahrhundert eine verdauungsregulierende Wirkung zugeschrieben.

(4.2)

In Tafelschokolade mit einem hohen Anteil an z.B. ganzen Nüssen ist der auf das Gesamtgewicht umgerechnete Zuckergehalt deutlich geringer als bei Tafelschokolade ohne Zusätze, bei welcher der Schokoladenanteil identisch zusammengesetzt ist. In Tafelschokoladen mit Fruchtanteil (z.B. Rosinen) ist auch Fruchtzucker enthalten.

(4.3)

Der von der Beklagten propagierte Sondermarkt für ihre Produkte, von dem offenbar auch das Landgericht bei seiner Beurteilung der Warenähnlichkeit ausgegangen ist, besteht nicht. Zwar gibt es Verbraucher, die den Verzehr von raffiniertem Zucker kategorisch ablehnen, streng ökologisch ausgerichtet oder in anderer Weise ernährungsbewusst einkaufen wollen und daher auch Tafelschokolade ablehnen und als ein gegenüber Müsli- bzw. Haferriegeln grundverschiedenes Produkt ansehen. Die Beklagte beschreibt hier jedoch ein nicht annähernd repräsentatives, randständiges Segment aus dem Kreis der Verbraucher, denen Tafelschokolade und Müsliriegel angeboten werden. Ohne dass der Senat hierzu soziologische oder kaufkraftbezogene Erwägungen anstellen müsste, zeigt schon die allgemeine Lebenserfahrung, dass es sich hier um einen nicht annähernd repräsentativen Teil der angesprochenen Verbraucher handelt. Der ganz überwiegende Teil der Verbraucher kauft und konsumiert neben Lebensmitteln, die ihm als gesund vorgestellt werden, auch Genussprodukte wie Tafelschokolade, süßes Back- oder Naschwerk. Dieser Verbraucherkreis, der einen Mischkonsum pflegt, liefert den Durchschnittsverbraucher, auf den bei der markenrechtlichen Betrachtung abzustellen ist.

(4.4)

Der Vortrag der Beklagten zu Lebensmitteln, die einander ergänzen, indem sie insbesondere als Zutaten für ein gemeinsames Endprodukt herangezogen werden können oder miteinander verzehrt zu werden pflegen, geht an der Sache vorbei. Eine Ergänzung beider Waren kommt bei Tafelschokolade und Haferriegeln nicht in relevantem Umfang vor. Beide sind Fertigprodukte, die regelmäßig nicht weiterverarbeitet werden.

(5)

Der Vertrieb, über welchen die Parteien streiten, weist nicht nur lose Berührungspunkte auf. Die Waren werden nicht nur über das Internet und in denselben stationären Betriebsstätten angeboten, sondern sie finden sich dort regelmäßig in derselben Abteilung. Wenngleich sie in zahlreichen Ladengeschäften nicht unmittelbar nebeneinander zu finden sind, werden Tafelschokolade und süße Haferriegel jeweils in der Lebensmittelabteilung angeboten und auch hier häufig in räumlicher Nähe zueinander. In kleineren Verkaufsstellen, wie z.B. Drogeriemärkten, Tankstellen und Bahnhofskiosken, finden sich Schokolade und Müsliriegel regelmäßig in engem räumlichen Zusammenhang. Dies hat das Landgericht verkannt.

(6)

In der Gesamtschau ergibt sich eine jedenfalls (zumindest) durchschnittliche Warenähnlichkeit zwischen Tafelschokolade und süßen Haferriegeln.

d)

Die im Streit stehenden Zeichen sind einander überdurchschnittlich ähnlich.

aa)

Im Verletzungsverfahren ist auf die eingetragene Form der Klagemarke einerseits und die konkrete Ausprägung der jeweiligen von der Klägerin angegriffenen Bezeichnung andererseits abzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 – O2 und O2 [UK]/H3G; BGH, Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239, Rn. 31, beck-online – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion). Die Verpackungsformen der Beklagten sind so zu würdigen, wie sie die Beklagte verwendet; ihre gestalterischen Elemente sind zu berücksichtigen.

Für die Ähnlichkeit von Zeichen kommt es grundsätzlich auf deren Klang, (Schrift-)Bild sowie auf den Bedeutungs- und Sinngehalt an, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Urteil vom 03. September 2009 – C-498/07, Slg. 2009, I-7371, Rn. 60, GRUR Int 2010, 129 – La Espahola/CarboneN). Bei neutral gehaltenen dreidimensionalen Formmarken verengt sich dieses Spektrum auf die sinnlich wahrnehmbaren Elemente.

Entscheidend ist der durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2010 – C-51/09, Slg. 2010, I-5805, Rn. 33, GRUR 2010, 933 – Barbara Becker; BGH, Urteil vom 09. Februar 2012 – I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040, Rn. 25 – pjur/pure; Urteil vom 27. März 2013 – I ZR 93/12, GRUR 2013, 1150, Rn. 22, beck-online – Baumann; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Juli 2026 – 2 U 26/26, m.w.N.).

Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen wirkt. Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 – C 334/05, GRUR 2007, 700, Rn. 35 – HABM/Shaker). Dies schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft. Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 06. Oktober 2005 – C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Rn. 30, GRUR 2005, 1042 – THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 – I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 – Mustang; Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239, Rn. 32, beck-online – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Juli 2026 – 2 U 26/26, m.w.N.).

bb)

An diesem Maßstab gemessen, sind die einander gegenüberstehenden Zeichen überdurchschnittlich ähnlich.

(1)

Die Klagemarke ist gänzlich neutralisiert, ohne Gestaltungselemente mittels Farbe, Schrift oder Bildzeichen auf dem quadratischen Verpackungskörper (und den Laschen) eingetragen, wie vom Landgericht im unstreitigen Tatbestand seines Urteils dargestellt.

(2)

Beide Verpackungen sind unstreitig durch einen taschenartigen Hauptbestandteil geprägt. Dieser ist bei der Klagemarke quadratisch. Bei den Verpackungen der Beklagten weisen die Kanten ein Verhältnis von ca. 6:7 auf. Dieses Element ist bei den Verpackungen der Beklagten somit kein Quadrat, sondern, geometrisch betrachtet, ein Rechteck. Dieses Rechteck ist für den Verbraucher als solches erkennbar. Es kommt jedoch einem Quadrat nahe, weil die längeren Kanten nur um knapp 1/6 länger sind als die kurzen. Dieser Unterschied ist zwar für den Verbraucher wahrnehmbar, jedoch weit geringer als bei den im Markt vorherrschenden rechteckigen Schokoladeverpackungen bedeutender Marken wie beispielsweise Li., Mi. oder Mo.. Durch die Annäherung an ein Quadrat liegt die gedankliche Verbindung zu der geschützten Quadratform nahe.

(3)

Ähnlichkeitssteigernd wirken die gepressten Seitenlaschen an den angegriffenen Verpackungen. Trotz der Unterschiede, welche die Beklagte hierzu hervorhebt, verstärken sie aus der Wahrnehmung des angesprochenen Verkehrs die Übereinstimmungen zwischen beiden Verpackungsformen. Die Unterschiede in der Prägung und das Fehlen größerer Dreiecke sind für das Verbraucherverständnis von untergeordneter Bedeutung. Der Verbraucher nimmt diese Unterschiede in der Situation, in welcher ihm das Produkt der Beklagten entgegentritt, regelmäßig nicht wahr. Ihm fehlt in diesem Moment der unmittelbare Vergleich, weil ihm nicht gleichzeitig beide Verpackungen vor Augen stehen, und er verwendet auf diese Details keine große Sorgfalt, da ihm ein Alltagsprodukt aus einem niedrigen Preissegment begegnet.

(4)

Den von der Beklagten behaupteten Eindruck, ihre Verpackungen wirkten in der Gesamtbetrachtung flauschiger bzw. luftiger oder lockerer, teilt der Senat nicht.

Ein solches Detail wäre zudem nicht geeignet, den Gesamteindruck wesentlich zu verändern, weil der Verbraucher nicht beide Formen gleichzeitig vor sich hat.

(5)

Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, die von ihr aufgedruckten Gestaltungsmerkmale höben ihre Produkte so weit von den in der Form der Klagemarke angebotenen ab, dass eine Zeichenähnlichkeit nicht mehr vorliege.

(5.1)

Zwar hindert eine abstrakt gehaltene Gestaltung der Formmarke nicht jedwede konkurrierende Form. Vielmehr ist es grundsätzlich möglich, durch die Gestaltung einen Gesamteindruck herzustellen, der den Verbraucher vor der Fehlvorstellung zur Warenherkunft bewahrt, die ihm die isolierte Betrachtung der Form vermittelte.

(5.2)

Dazu reichen die Gestaltungselemente jedoch nicht aus, welche die Beklagte unstreitig verwandt hat.

(5.2.1)

Dem stilisierten Bild des Mannheimer Wasserturms kommt schon deshalb keine bestimmende Funktion zu, weil der weit überwiegende Teil der von der Beklagten über das Internet angesprochenen Verbraucher in der Darstellung den Z.er Wasserturm nicht erkennt. Sie kennen dieses Gebäude nicht. Schon gar nicht ordnen sie dieses Bildnis der Stadt Z. zu.

(5.2.2)

Der Aufdruck „MONNEMer Quadrat“ führt nur den Teil der Verbraucher auf die Stadt Mannheim, dem diese Stadtbezeichnung aus der vorderpfälzischen Mundart vertraut ist oder der sie sich herleiten kann.

Selbst für diesen Teil der Verbraucher entfaltet die Bezeichnung keine Hinweiswirkung weg von der bekannten Marke der Klägerin. Es bleibt schon unklar, was das „MONNEMER Quadrat sein soll. Der von der Beklagten herangeführte Anhalt zu dem quadratischen Stadtaufbau Z.s findet in der Bezeichnung keinen Anklang. Die durch die Straßenführung entstandenen auf dem Stadtplan zu erkennenden Quadrate werden nicht gemeinhin als „Mannheimer Quadrat“ bezeichnet. Diese Bezeichnung findet sich im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch nicht. Selbst die Bezeichnung „Quadratstadt“ für die Stadt Z. ist in Deutschland nicht allgemein gebräuchlich.

(5.2.3)

Die nächstliegende Interpretation geht, wie auch von der Beklagten vorgebracht, dahin, das Produkt heiße ins Hochdeutsche übertragen „Mannheimer Quadrat“. Dies genösse angesichts der – wie beschrieben – leicht rechteckigen Produktgrundform eine gewisse Originalität, weil es den Adressaten anregte darüber nachzudenken, weshalb ein leicht rechteckiges Produkt als Quadrat bezeichnet werde. Eine Abgrenzung zur Klagemarke erfolgt dadurch aus Sicht des Verbrauchers aber nicht.

(5.3)

Der Produktname „MONNEMer Quadrat“ gibt dem Verbraucher keinen Hinweis auf die Herkunft des Produktes aus einem bestimmten Unternehmen. Er zeigt dem Verbraucher auch nicht an, dass es nicht aus dem Unternehmen stamme, das Tafelschokolade in der als Marke eingetragenen Schlauchverpackung auf dem Markt anbietet.

(5.4)

Durch den auf der Vorderseite der Verpackungen der Beklagten wiedergegebenen quadratischen Rahmen, in dem sich die weiteren Angaben zu der Schokolade befinden, wird ein „quadratischer Charakter“ des zentralen Verpackungskörpers vermittelt, was die Ähnlichkeit zur Klagemarke steigert.

Unterstrichen wird dieses Gestaltungselement durch die Bezeichnung als „Quadrat“ im Namen des Produktes.

(5.5)

Die Aufschrift „Wacker“ fasst der Verbraucher bei der hier anzunehmenden oberflächlichen Betrachtung zunächst als Anspielung auf das deutsche Wort „wacker“ auf und damit als werbende, im Anklang leicht selbstironische Produktbeschreibung. Denn ihm fällt hierzu nichts anderes ein. Nur wer die selbst nicht bekannte und erst seit rund siebeneinhalb Jahren am Markt existente Beklagte kennt, kann hier eine Zuordnung zu ihr entwickeln. Der Senat ist davon überzeugt, dass nur ein unbedeutend kleiner Teil der angesprochenen Verbraucher aus diesem Aufdruck einen Bezug zum Hersteller des Produktes entwickelt; die Angaben zum Produktverantwortlichen nimmt der Verbraucher in der Kaufsituation in aller Regel nicht zur Kenntnis, da sie ihn nicht interessieren.

(5.6)

Der Aufdruck „BLEIB WACKER“ bzw. „ICH BLEIB WACKER“ erscheint trotz entsprechender Sprachverstümmelungen in der Werbung („Hier werden Sie geholfen“) selbst dem (kleinen) Teil der Verbraucher, der die Beklagte beim Namen kennt, als allgemeine Aufforderung, bei Kräften und agil zu bleiben, was den Gedanken nahelegt, man bleibe das, wenn man dieses Produkt esse. Auf die Herkunft weisen auch derartige Aufdrucke nicht hin.

Der ganz überwiegende Teil der Verbraucher, der die Beklagte nicht beim Namen kennt, kann darüber hinaus die Aufdrucke schon deshalb nicht auf sie beziehen.

(5.7)

Dem Begleittext in dem Online-Auftritt kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu. Denn er ist nicht Teil der Warenkennzeichnung, sondern eine begleitende Werbung, von der sich die Ware schon mit dem Verkauf löst.

(5.8)

Die Presseveröffentlichungen, welche die Klägerin vorträgt, bleiben unbeachtlich. Zwar stellt sich die Frage nach einer Präklusion auch bei Altberichten, die dem Landgericht hätten vorgelegt werden können, deswegen nicht, weil die Beklagte die Presseveröffentlichungen nicht bestritten hat. Jedoch kann diesen Berichten nichts dazu entnommen werden, wie der Verbraucher die Verpackungen der Beklagten in der Angebotssituation auffasst. Die Formulierungen in Medien sind in aller Regel überdacht und Überschriften sowie Titelzeilen zielen in erster Linie darauf ab, beim Adressaten Aufmerksamkeit für die Berichterstattung zu erzielen. In alledem spiegelt sich nicht das Verbraucherverständnis.

(5.9)

In der Gesamtschau findet außerhalb der Formgebung durch die Beklagte somit sogar noch eine Annäherung an die Klagemarke statt und keine klare Wegführung von der Markenberechtigten.

(6)

Unerheblich bleiben für die Zeichenähnlichkeit die zwischenzeitlich zugunsten der Beklagten erfolgten Markeneintragungen.

(7)

Es bleibt somit bei der schon in der bloßen Formgestaltung angelegten überdurchschnittlichen Zeichenähnlichkeit.

e)

Die Klagemarke besitzt sehr hohe Kennzeichnungskraft.

aa)

Die Klagemarke wurde unstreitig am 28. August 2001 auf eine bereits 1998 erfolgte Anmeldung hin für die Klasse 30 (u.a. Tafelschokolade) aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen. Verkehrsdurchsetzung einer Marke erfordert, dass ein ursprünglich nicht unterscheidungskräftiges oder freihaltebedürftiges Zeichen aufgrund seiner Benutzung im Verkehr die Eignung erlangt hat, die betreffenden Waren als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (Fuchs-Wissemann in: Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 4. Auflage, 2020, Anm. 76 f. zu § 8 MarkenG, m.w.N.). Unterscheidungskraft kann ein Zeichen nur durch Benutzung am Markt erlangen. Der Zuordnungsgrad muss bei zunächst völlig aussagelosen Zeichen wie einer Verpackungsform regelmäßig über 50 % liegen (vgl. BPatG, Beschluss vom 05. Juni 2025 – 29 W (pat) 2/18, juris Rn. 106, m.w.N.).

Dies wird durch die Eintragung als durchgesetzte Marke für den Eintragungszeitpunkt belegt. Das Verletzungsgericht ist an diese Eintragung der Marke gebunden. Es hat daher von der Schutzfähigkeit der Klagemarke auszugehen und ist nicht befugt, die vom Deutschen Patent- und Markenamt getroffene Feststellung der Verkehrsdurchsetzung auf ihre zutreffende Tatsachengrundlage hin zu überprüfen; die Frage, ob die Marke zu Recht eingetragen worden ist, kann nur im Löschungsverfahren nach § 50 MarkenG geklärt werden. Der Umfang dieser Bindung beschränkt sich jedoch darauf, dass der Marke nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann. Den Grad der Kennzeichnungskraft und den daraus folgenden Schutzumfang hat das Verletzungsgericht vielmehr selbständig zu bestimmen; insoweit besteht keine Bindung an die Würdigung des Deutschen Patent- und Markenamtes. Aus der Eintragung auf Grundlage von Verkehrsdurchsetzung folgt für sich genommen nur, dass der Marke im Eintragungszeitpunkt die erforderliche Herkunftsfunktion zukam. Denn der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung dient lediglich der Überwindung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft und setzt das Überschreiten einer bestimmten Zuordnungsschwelle voraus; über das Ausmaß der Unterscheidungskraft oberhalb dieser Schwelle trifft er ohne Rückschluss auf die hierfür maßgeblichen Faktoren wie Dauer und Intensität der Benutzung, Umfang der Bekanntheit im Verkehr sowie die Dichte konkurrierender Zeichen keine Aussage. Für die Klagemarke ist daher – ohne dass es auf eine Überprüfung der Eintragungsentscheidung ankäme – bezogen auf den Eintragungszeitpunkt von mindestens durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 – I ZR 228/12, Rn. 44, BeckRS 2014, 18024, beck-online – Gelbe Wörterbücher).

bb)

Die Kennzeichnungskraft ist seit der Eintragung deutlich angewachsen.

(1)

Die Klagemarke wird seit der Eintragung von der mit der Klägerin rechtlich verbundenen X. GmbH & Co. KG kontinuierlich am Markt zur Verpackung von Tafelschokoladen in verschiedenen Größen zwischen 16,6 g und 250 g genutzt. Diese hat die X. GmbH & Co. KG unter der Bezeichnung „RITTER SPORT“ in großer Zahl und Sortenvielfalt angeboten. Diese Tatsachen sind allgemeinkundig. Auch den Mitgliedern des Senates begegnet so verpackte Schokolade unter diesem Namen seit Jahrzehnten in verschiedenen Ladengeschäften und mittlerweile auch im Internet.

Ohne Erfolg verweist die Beklagte, welche die Vermarktung an sich nicht bestreitet, auf Unterschiede zwischen der Schlauchform bei den Schokoladetafeln „RITTER SPORT mini“ und der eingetragenen Marke; namentlich unterscheide sich die Prägerichtung der Seitenlaschen und die Dreiecksverzierung auf diesen Laschen fehle. Diese Abweichungen sind unerheblich. Abweichungen in Details beeinträchtigen eine Gleichsetzung mit dem Zeichen in seiner eingetragenen Gestalt regelmäßig nicht. Die von der Beklagten vorgetragenen Abweichungen sind so geringfügig, dass sie dem Verbraucher nicht auffallen. Denn der Verbraucher hat bei seiner Entscheidung, sich einem Produkt zuzuwenden (und es zu kaufen) nur eine Erinnerung an die prägenden Merkmale ihm bekannter Formen, ohne die Marke exakt darstellen oder Details beschreiben zu können. Daher beeinträchtigen Abweichungen in Details eine Gleichsetzung mit dem ihm bekannten Zeichen in seiner eingetragenen Gestalt regelmäßig nicht. Außerdem unterzieht der Verbraucher niedrigpreisige Produkte des Alltagslebens, wie Tafelschokolade oder Müsliriegel, vor seiner Kaufentscheidung regelmäßig keiner vertieften Betrachtung, zumal wenn er sie gedanklich bereits eingeordnet hat und deshalb keinen Klärungsbedarf empfindet.

Die prägenden Elemente der Klagemarke sind die quadratische Form und die seitlichen, geprägten Verschlusslaschen; nur in Ausnahmefällen tritt dem Verbraucher die rückwärtige Verschlusslasche gegenüber, da das Produkt üblicherweise mit der Frontseite präsentiert wird; gleichwohl ist ihm diese Lasche bekannt. Die Prägedetails nimmt er hingegen nicht zur Kenntnis, zumal es sich bei Schokolade im Allgemeinen um kein hochpreisiges und um ein Alltagsprodukt handelt, dem der Verbraucher im Verkaufsgeschäft oder online keine intensive Betrachtung schenkt.

(2)

Im Zuge der kontinuierlichen Vermarktung von Tafelschokolade in der „Schlauchverpackung“ hat die X. GmbH & Co. KG „RITTER SPORT“-Schokolade sehr intensiv in Funk, Fernsehen und Druckschriften beworben, was offenkundig und senatsbekannt ist.

(2.1)

Die X. GmbH & Co. KG hat dabei über Jahrzehnte hin, was gleichfalls offenkundig und senatsbekannt ist, eine im Kerngehalt gleichbleibenden Abbildung von quadratischen Schokoladetafeln in der Schlauchverpackung gezeigt, begleitet von dem Werbespruch „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ Soweit das Werbemedium eine Abbildung der Schokoladetafeln nicht zuließ, wurde der Werbespruch im Kontext der Bezeichnung „RITTER SPORT“ eingesetzt.

Dessen Eingängigkeit sowie die außergewöhnliche Intensität und die vieljährige Treue zum eigenen Werbespruch haben dem Verbraucher eine Verknüpfung zwischen einer quadratischen Schokoladentafel und der Schokoladenbezeichnung „RITTER SPORT“ fest eingeprägt. Diese Verbindung beschränkt sich nicht auf die pure Quadratform, sondern zugleich auf Schokoladentafeln, bei denen die quadratische Verpackung, welche die Schokolade umschließt, mit zwei gepressten Laschen und mit einer rückwärtigen Lasche versehen ist.

(2.2)

Dieses Bewusstsein des Verbrauchers führt zur Zuordnung von Tafelschokolade, deren Verpackung diese prägenden Elemente aufweist, zu dem Unternehmen, welches „RITTER SPORT“-Schokolade herstellt und vertreibt, sofern nicht markante Merkmale vorhanden sind, welche den Verbraucher deutlich auf einen anderen Hersteller verweisen (vgl. zu einem solchen Fall OLG Köln, GRUR-RR 2012, 341). Solche Merkmale fehlen hier; auf die Ausführungen zur Zeichenähnlichkeit kann Bezug genommen werden, um Wiederholungen zu vermeiden.

(2.3)

Der Einwand, der Vortrag der Klägerin zu „Quadratisch. Praktisch. Gut“ sei nicht streitgegenständlich, trifft so nicht zu. Zwar geht die Klägerin nicht aus einem Recht an ihrem Werbespruch vor, sondern aus der Klagemarke. Aber sie hat zur Begründung ihre Ansprüche auch auf die Werbung mit „Quadratisch. Praktisch. Gut“ zurückgegriffen.

Dieser Vortrag ist zu berücksichtigen. Die Verfahrensrüge der Beklagten dagegen, dass das Landgericht den Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 16. November 2025 nicht zurückgewiesen hat, ist verfehlt. Zum einen bleibt – abseits des hier nicht einschlägigen § 296a ZPO – erstinstanzlich nicht zurückgewiesener Vortrag zugelassen. Zweitens zeigt die Beklagte nicht auf, inwiefern die Berücksichtigung dieses Vortrages den Rechtsstreit verzögert hätte. Die Voraussetzungen einer Zurückweisung hätten somit auch nicht vorgelegen.

Die Beklagte rügt daneben, zurecht, den Vortrag nicht rechtzeitig (eine Woche) vor dem Verhandlungstermin) erhalten zu haben. Sie zeigt aber nicht auf, dass sie deshalb nicht im Stande gewesen wäre, sich im Termin zur Verwendung des Werbespruchs und zu dessen Bedeutung für das allgemeine Verbraucherverständnis zu erklären.

Dies kann indes dahinstehen. Denn der Vortrag der Klägerin zur Verwendung von „Quadratisch. Praktisch. Gut“ (RITTER SPORT) ist unstreitig geblieben. Die Beklagte hat ihn auch in der Berufungsinstanz nicht bestritten.

Ein Hinweis war ihr hierzu nicht zu erteilen. Die Partei kann die gesetzlichen Hinweispflichten aus § 139 ZPO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG nicht dadurch erweitern, dass sie, wie vorliegend geschehen, vorbringt, sie erwarte einen gerichtlichen Hinweis, wenn das Gericht ihrer Rechtsauffassung oder ihrem Vortrag nicht folgen wolle (OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 18. März 2025 – 2 U 56/24, m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteile vom 05. Januar 2017 – 2 U 95/16; und vom 25. Januar 2018 – 2 U 52/17). Zudem zeigt eine solche Aufforderung, dass die Partei die potentielle Relevanz des betreffenden Aspektes erkannt und gleichwohl davon abgesehen hat, hierzu vorzutragen. Damit hat sie den Gesichtspunkt nicht erkennbar übersehen, sondern bewusst davon abgesehen, zu ihm vorzutragen.

Vorliegend kommt hinzu, dass die Klägerin ihren Werbespruch herangezogen hat, um ihre rechtliche Argumentation zu untermauern. Die Beklagte musste also eine Erheblichkeit dieses Vorbringens in Rechnung stellen und war daher gehalten, sich hierzu zu erklären (§§ 138 Abs. 1, 282 ZPO).

cc)

Eine Schwächung der Klagemarke ist nicht eingetreten.

(1)

Zwar kann durch Drittkennzeichen im Ähnlichkeitsbereich eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke eintreten. Dies setzt voraus, dass Drittkennzeichen in der gleichen oder eng benachbarten Branchen für Waren oder Dienstleistungen in einem Umfang tatsächlich in Erscheinung treten, der geeignet erscheint, die erforderliche Gewöhnung des Verkehrs an die Existenz weiterer Zeichen im Ähnlichkeitsbereich zu bewirken (BGH, Urteil vom 05. November 2008 – I ZR 39/06, juris Rn. 32 – Stofffähnchen I, u.H. auf BGH, GRUR 2002, 626, 628 – IMS). Je höher die Kennzeichnungskraft einer Marke ist, desto höher sind auch die Anforderungen an deren Schwächung.

Die Tatsachen, auf welche der Einwand einer Markenschwächung gegründet werden soll, hat im Rechtsstreit der als Verletzer in Anspruch genommene, hier die Beklagte, vorzutragen und zu beweisen. Die Schwächung der Kennzeichnungskraft durch Drittzeichen stellt einen Ausnahmetatbestand dar (BGH, Urteile vom 31. Juli 2008 – I ZR 171/05, juris Rn. 25 – Haus & Grund II; vom 15. Februar 2001 – I ZR 232/98, juris Rn. 34 – CompuNet/ComNet; und vom 08. November 2001 – I ZR 139/99, juris Rn. 42 – IMS), der sehr hohe Anforderungen an Sachvortrag und Beweisangebote stellt (Wirtz, in: Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl., 2023, § 14 MarkenG, Rn. 657). Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Beklagten nicht.

(2)

Zurecht hat die Klägerin moniert, dass die Beklagte zur Marktbedeutung der von ihr als markenschwächend in das Verfahren eingeführten Produkte das Erforderliche nicht vorgetragen hat.

(3)

Die von der Beklagten vorgelegten Anlagen BK 5 und BK 7 bis BK 9 zeigen zum ganz überwiegenden Teil Verpackungsgestaltungen, die sich so erheblich von der Klagemarke unterscheiden, dass der Verbraucher keinen Anlass hat, aufgrund ihrer die mit der Klagemarke gekennzeichnete Ware nicht mehr „RITTER SPORT“ zuzuordnen.

(4)

Soweit die Klägerin moniert, in der Anlage BK 5 enthaltene Produkte seien auf dem deutschen Markt gar nicht oder nur sporadisch zu finden oder nicht für den deutschen Markt bestimmt, reicht der Vortrag der Beklagten nicht aus, eine erhebliche Marktpräsenz in Deutschland aufzuzeigen.

(5)

Zur Ro.-Schokolade hat die Klägerin vorgetragen, der Hersteller dieses Produktes nutze die Quadratform aufgrund vertraglicher Absprachen berechtigtermaßen. Diesen Vortrag hat die Beklagte nicht widerlegt.

Sie hat auch nicht den Vortrag widerlegt, dass es sich dabei um ein Nischenprodukt handele, dem bei der markenrechtlichen Betrachtung keine Relevanz zukommen könne.

(6)

Substanzlos ist der Vortrag zu den Produkten V. und „…“ geblieben.

(6.1)

Die Aufzählung einiger Unternehmen, welche ein Produkt im Angebot führen sollen, reicht nicht aus, dessen Eignung zur Schwächung einer kennzeichnungsstarken Marke aufzuzeigen.

(6.2)

Auch dass ein Produkt von einer „Influencerin“ beworben werde und der britische, in Diensten des ... stehende Fußballspieler K. für dieses als Markenbotschafter auftrete, besagt nichts zu Präsenz und Bedeutung des Produktes auf dem deutschen Markt. Selbst der Umfang der für dieses Produkt in Deutschland betriebenen Werbung bleibt unklar.

(7)

Im Ergebnis verbleiben nur die Produkte „Ha.“ und „Kn.“. Unbeschadet einer etwaigen Warenähnlichkeit zwischen diesen Produkten und Tafelschokolade hat die Klagemarke durch sie keine Schwächung erlitten.

(7.1)

Erstens erfolgte die Eintragung der Klagemarke aufgrund Verkehrsdurchsetzung zu einem Zeitpunkt, als bereits die Waffelschnitte „Kn.“ in ihrer quadratnahen Schlauchverpackung mit Seitenlaschen gerichtsbekannt seit zwei Jahrzehnten (zum Zeitraum der Verwendung der Schlauchverpackung OLG Köln, Urteil vom 16. August 2013 – 6 U 13/13, juris Rn. 17 – Knoppers) und die Waffelschnitte „Ha.“ gerichtsbekannt seit vielen Jahrzehnten bis 2018 in ihrer quadratischen Aluminiumeinschlagsfolie am Markt präsent waren. Die hohen Zuordnungswerte, die Grundlage der Eintragung waren, sind also trotz dieser Drittpräsenz erzielt worden. Die Verkehrsdurchsetzung zum Eintragungszeitpunkt belegt, dass der Verkehr die Form damals gerade nicht als branchenübliche Gestaltungsvielfalt wahrgenommen hat, sondern einem Unternehmen zuordnete; die Eintragung aufgrund Verkehrsdurchsetzung spricht deswegen gegen eine Schwächung.

Diese Verhältnisse haben sich nach dem Eintragungs- bzw. Durchsetzungszeitpunkt nicht zulasten der Klägerin verändert. Dies ergibt sich überzeugend aus der von der Klägerin vorgelegten …-Verkehrsbefragung aus dem März 2025 (Anl. K2), wonach die klägerische Formmarke einen bereinigten Kennzeichnungsgrad von 64,0 % (Gesamtbevölkerung) bzw. 67,5 % (Käufer/Esser) bei Zuordnungen zu Ha. von 0,6 % bzw. 0,7 % und zu Kn. von 0,2 % aufweist. Die Werte wurden nach über 40 Jahren Kn.-Präsenz und sieben Jahren Ha.- -Präsenz gemessen. Sie belegen eine starke gegenwärtige Herkunftszuordnung, die der behaupteten Schwächung der Kennzeichnungskraft die tatsächliche Grundlage entzieht. Dass trotz dieses Marktumfeldes tatsächlich ein Gewöhnungseffekt des Verkehrs an das Nebeneinander ähnlicher Formen entstanden wäre, hat die Beklagte nicht aufgezeigt.

(7.2)

Zweitens hat die Beklagte nicht aufgezeigt, dass „Ha.“ und „Kn.“ mit Waffelschnitten ein eng benachbartes Produktsegment zur Tafelschokolade beträfen. Warenähnlichkeit zwischen Waffelschnitten und Tafelschokolade im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MarkenG genügt hierfür nicht. Eine Gewöhnungswirkung des Verkehrs an das Nebeneinanderbestehen der Zeichen bei zwar möglicherweise ähnlichen, aber unterschiedlichen Produktgebieten wie Tafelschokolade und Knusperwaffeln hat die Beklagte nicht dargelegt.

(7.3)

Drittens weisen die Verpackungsformen von „Ha.“ und „Kn.“ (Anl. BK 5) andere Proportionen als die Klagemarke auf. Ihre Verpackungen sind dicker als die Form der Klagemarke. Sie unterscheiden sich zudem deutlich in Körperwirkung und Laschengestaltung. Die alte Ha.-Verpackung hatte gerichtsbekannt bis 2018 ein anderes Verschlusssystem. Der Abstand der Verpackungsformen von „Ha.“ und „Kn.“ zur Klagemarke ist deswegen größer als der Zeichenabstand zwischen dem Klagezeichen und dem Verletzungszeichen. Deshalb scheidet eine Kennzeichenschwächung aus. Denn eine Schwächung der Kennzeichnungskraft können nur solche Drittzeichen hervorrufen, die der Klagemarke besonders nahe-kommen und ihr eindeutig ähnlicher sind als das Verletzungszeichen (BGH, Beschluss vom 02. April 1971 – I ZB 3/70, GRUR 1971, 577 – Raupentin; Thalmaier, in: Kur/v. Bomhard/Albrecht, BeckOK MarkenR, 47. Ed., Stand: 01.10.2026, § 14 MarkenG, Rn. 302; Thiering, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 14. Aufl. 2024, § 9 MarkenG, Rn. 190).

Da die Drittzeichen hier dem Klagezeichen nicht näherkommen als das Verletzungszeichen, konnten sie von vornherein keine solche Schwächung der Kennzeichnungskraft bewirken, welche das Verletzungszeichen aus dem Ähnlichkeitsbereich hinausführen würde. Der erkennbar größere Formenabstand der Drittzeichen zum Klagezeichen im Vergleich steht der Kennzeichenschwächung entgegen.

(7.4)

Viertens würde die Anzahl von nur zwei Drittzeichen („Ha.“ und „Kn.“) ohnehin nicht genügen, um den Verkehr durch das Nebeneinanderbestehen der Zeichen zu nötigen, auch auf geringfügige Unterschiede zu achten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1966 – Ib ZB 6/65 = GRUR 1967, 246, 248 – Vitapur; Thiering, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 14. Aufl., 2024, § 9 MarkenG, Rn. 287). Vielmehr haben die Verpackungen von „Ha.“ und „Kn.“ aus der Sicht des Verbrauchers – auch aufgrund der geringen Anzahl an Drittzeichen – eine so eigenständige Stellung, dass der Verbraucher ihre Verpackungsformen nicht zum Anlass nimmt, an der Zuordnung der Klagemarke zu zweifeln.

dd)

Im Ergebnis hat sich bei den Verbrauchern eine Verbindung zwischen „quadratisch“ und „Ritter SPORT“ fest eingeprägt. Damit einher geht die Vorstellung des Verbrauchers, dass Tafelschokolade, in deren Verpackung er die ihm bekannte „Schlauchverpackung“ erkennt, vom Hersteller von „RITTER SPORT“ herrühre. Diese Zuordnung strahlt auf ähnliche Produkte aus.

ee)

Dies wiederum hat zur Folge, dass, was im Laufe längerer Benutzung von Marken typischerweise ohnehin geschieht, die Kennzeichnungskraft der geschützten Schlauchverpackung über die Jahrzehnte hin deutlich zugenommen hat und nunmehr ohne Zweifel sehr hoch ist.

f)

In der Gesamtschau der gegebenen Umstände besteht demnach Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MarkenG. Selbst wenn man von einer nur durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausginge, läge doch die Gefahr nahe, dass die angesprochenen Verbraucher die Haferriegel der Beklagten aufgrund ihrer Verpackung dem Unternehmen zuordnen, welches „RITTER SPORT“-Schokolade in der durch die Klagemarke geschützten Verpackung herstellt und vertreibt. Selbst Verbraucher, welche die Beklagte als Hersteller erkennen, stünden in der Gefahr, anzunehmen, dass diese mit der Schokoladenherstellerin verbunden sei oder mit ihr zusammenarbeite.

Umstände, welche diese Gefahr beseitigen oder auch nur erheblich abschwächen könnten, sind nicht ersichtlich. Somit besteht Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MarkenG.

3.

Die Beklagte verwendet ihre angegriffenen Verpackungsformen am Markt auch als Zeichen (markenmäßig).

a)

Von einem markenmäßigen Gebrauch ist auszugehen, wenn das Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es im Rahmen des Produktabsatzes die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR Int. 1999, 438, Tz. 38 – BMW/Deenik; BGH, Urteil vom 03. Februar 2005 – I ZR 159/02, juris Rn. 15 – Lila Postkarte). Entscheidend ist hierfür allein das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise. Erkennen sie in der Form nicht nur die Ware selbst, sondern auch einen Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem Unternehmen, wird auch die Form markenmäßig verwandt (vgl. BGH, Urteil vom 02. Mai 2024 – I ZR 23/23, GRUR 2024, 1033, Rn. 30, beck-online – VW Bulli; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Juli 2026 – 2 U 26/26, m.w.N.).

Je stärker die Kennzeichnungskraft einer markenrechtlich geschützten Warenform, desto eher wird der Verbraucher ihr einen Hinweis auf die Herkunft der Ware entnehmen.

b)

Die oben bereits dargelegten Gründe, welche die überdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit und die starke Kennzeichnungskraft der Klagemarke begründen, führen auch dazu, dass der angesprochene Verkehr, die allgemeinen Verbraucher, die angegriffenen Verpackungen als Hinweis der Herkunft der verpackten Ware aus dem Unternehmen auffassen, welches RITTER SPORT-Schokolade herstellt und vertreibt.

Damit ist eine markenmäßige Verwendung der Zeichen durch die Beklagte gegeben.

4.

Die Behauptung der Beklagten, die Klagemarke sei nicht in der gebotenen Weise am Markt genutzt worden, um Tafelschokolade zu kennzeichnen, trifft nicht zu. Hierzu wird auf die Ausführungen zur Kennzeichnungskraft verwiesen.

5.

Die Wiederholungsgefahr ist durch den Erstverstoß begründet worden und wurde von der Beklagten nicht ausgeräumt. Sie hat auf die Abmahnung der Klägerin hin abgelehnt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

6.

Dem daraus resultierenden Unterlassungsanspruch (§ 14 Abs. 5 Satz 1 MarkenG) stehen keine anderen rechtlichen Hindernisse entgegen.

a)

Dass ihre Verpackungsformen technisch vorgegeben wären, legt die Beklagte nicht dar. Im Übrigen stünde es ihr frei, die Form ihrer Haferriegel zu verändern; diese Form ist weder technisch, noch anderweitig zwingend, was sich auch daran zeigt, dass die Beklagte zwischenzeitlich nach eigenem Bekunden vorsorglich Haferriegel in einer länglichen Form anbietet.

b)

Unionsrechtliche Vorschriften hindern die Beklagte nicht, eine Verpackungsform zu verwenden, die der Klageform nicht ähnelte. Ihr Vortrag hierzu ist ohne tatsächliche Grundlage und offensichtlich unzutreffend, weil die Verwendung der geprägten Seitenlaschen durch das Unionsrecht selbst dann nicht vorgegeben wäre, entnähme man diesem ein auf eine möglichst kleine Verpackung zielendes Optimierungsgebot.

c)

Ein Freihaltebedürfnis (§ 3 Abs. 2 MarkenG), wie es die Beklagte in Bezug auf die Quadratform vorbringt, ist im Verletzungsprozess angesichts der Markeneintragung nicht zu prüfen. Im Übrigen wird hierzu auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu Löschungsanträgen betreffend RITTER-SPORT-Formmarken (BGHZ 216, 108 – Quadratische Tafelschokoladenverpackung I; BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 – I ZB 42/19, juris – Quadratische Tafelschokoladenverpackung II) verwiesen.

d)

Ein Eigentumsrecht der Beklagten, welches sie dem Markenrecht entgegenhalten könnte, besteht nicht. Namentlich kann sie der älteren Klagemarke nicht mit Erfolg Rechte aus ihren unstreitig im Jahr 2026 eingetragenen Marken entgegensetzen.

e)

Auch eine von der Beklagten ohne nähere Begründung in den Raum gestellte allgemeine Beschränkung des Markenrechts der Klägerin zugunsten der Beklagten aus Art. 14 GG besteht nicht. Im Gegenteil genießt das Markenrecht der Klägerin als absolutes Recht im Grundsatz umfassenden Schutz gegen jedermann.

II.

Durch das Verwenden der angegriffenen Verpackungen auf dem Markt hat die Beklagte zugleich gegen das Verbot aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG verstoßen. Auch aus dieser Verletzung der Klagemarke steht der Klägerin der erhobene Unterlassungsanspruch zu.

1.

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen für Waren zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

2.

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Zunächst wird auf die obigen Ausführungen zu § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MarkenG Bezug genommen, um Wiederholungen zu vermeiden. Ergänzend ist auszuführen: Die Klagemarke ist bekannt i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG (dazu a), und die Beklagte hat, indem sie ihre angegriffenen Verpackungen verwandt hat, die Gefahr hervorgerufen, dass die Angesprochenen eine gedankliche Verknüpfung zur Klagemarke herstellen (dazu b). Damit hat sie in unlauterer Weise die der Klagemarke zukommende Aufmerksamkeit ausgebeutet (dazu c). Ob darüber hinaus eine Rufausbeutung in Gestalt eines Imagetransfers vorliegt oder eine Schwächung der Klagemarke zu gewärtigen ist, braucht der Senat daher nicht zu entscheiden.

a)

Die Klagemarke ist im Rechtssinne bekannt.

aa)

Eine Marke ist bekannt im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind (BGHZ 207, 71, juris Rn. 20, m.w.N. – Goldbären; EuGH, Urteil vom 06. Oktober 2009 – C-301/07, Slg. 2009, I-9429, GRUR 2009, 1158, Rn. 24 – Pago/Tirolmilch). Erforderlich ist eine Bekanntheit als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 – I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 238 – Davidoff II). Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles. Dazu gehören der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043, Rn. 42 – TÜV II).

bb)

An diesem Maßstab gemessen, besteht kein Zweifel daran, dass die Klagemarke im Rechtssinne bekannt ist. Dies kann der Senat auf der Grundlage des von den Parteien Vorgetragenen selbst beurteilen.

(1)

Die Bekanntheit eine Marke kann zwar nicht offenkundig im Sinne des § 291 ZPO sein. Allgemein geläufig und deshalb offenkundig im Sinne des § 291 ZPO können aber Tatsachen sein, die bei der Prüfung der relevanten Umstände des Streitfalls heranzuziehen sind. Dazu rechnet auch, ob die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (BGHZ 207, 71, juris Rn. 22 – Goldbären, u.H. auf BGH, GRUR 2011, 1043, Rn. 49 – TÜV II; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378, Rn. 27 – OTTO Cap). Der Senat kann die Bekanntheit grundsätzlich ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens feststellen, wenn die hierzu maßgebenden Tatsachen entweder offenkundig (allgemein bekannt) oder dem Senat aus eigener Kenntnis bekannt sind (st. Rspr., vgl. nur OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Juli 2026 – 2 U 26/26, m.w.N.).

(2)

Die Umstände, welche eine sehr hohe Kennzeichnungskraft der Klagemarke begründen (s. schon oben), wirken auch hier.

(3)

Die Klägerin hat dazuhin durch die Verkehrsbefragung (Anlage K 2) überzeugend aufgezeigt, dass ein sehr hoher Anteil des angesprochenen Verkehrs, über 60 %, die neutrale Verpackungsform, welche die Klagemarke darstellt, dem Produkt „RITTER SPORT“ zuordnet.

(3.1)

Die Beklagte hat ihrerseits zum Bekanntheitsgrad der Klagemarke nicht substantiiert vorgetragen, insbesondere ihrerseits keine Verkehrsbefragung vorgelegt. Sie hat sich – zulässigerweise – darauf beschränkt, den Vortrag der Klägerin zu bestreiten und die vorgelegte Verkehrsbefragung als ungeeignet anzugreifen und ihren Ergebnissen die statistische Relevanz abzusprechen.

(3.2)

Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die von der Klägerin vorgelegte Verkehrsbefragung ein realistisches Bild von der Bekanntheit der Verpackungsform im Verkehr gibt. Die Einwände der Beklagten verfangen nicht. Der Senat erachtet die Verkehrsbefragung als methodisch korrekt und aussagekräftig. Insbesondere die von der Beklagten behauptete „Kontamination“ der gesamten Befragung durch eine inkorrekte Ausgangsfragestellung existiert nicht. Die markenrechtliche Bekanntheit ist nicht abstrakt zu ermitteln, sondern produkt- bzw. leistungsspezifisch. Dies steht der Ansicht der Beklagten entgegen, die Marke müsse gänzlich produktunabhängig auf ihre Zuordnungskraft hin untersucht werden. Eine Verkehrsbefragung muss sich daher an dem relevanten Verkehr für das Produkt orientieren, bezüglich dessen die Bekanntheit ermittelt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 – I ZR 49/12, juris).

(3.3)

Andere Anhaltspunkte dafür, dass die vorgelegte Verkehrsbefragung zu unrichtigen Ergebnissen geführt habe, zeigt die Beklagte nicht auf, und sie sind auch nicht ersichtlich. Im Gegenteil deckt sich das Ergebnis einer sehr hohen Markenzuordnung mit der Einschätzung des Senates aus der jahrzehntelangen Erfahrung seiner Mitglieder mit der intensiven Bewerbung von „RITTER SPORT“-Schokolade über die Quadratform, die markante Verpackung mit den geprägten Seitenlaschen und den hierauf hinweisenden Werbespruch: „Quadratisch. Praktisch. Gut“,

(4)

Ein weiteres Indiz für Bekanntheit der Klagemarke ist die Werbung der Beklagten. Sie hat ihre Werbung („Quadratisch. Kokos. Klar“) offensichtlich der Werbung der X. GmbH & Co. KG („Quadratisch. Praktisch. Gut.“) nachgebildet.

Beide Sentenzen bestehen aus drei Wörtern, die ohne Verb nebeneinander stehen. Das erste Wort ist identisch. Es beschreibt das stärkste Merkmal der Schlauchformmarke. Die beiden nachstehenden Wörter haben jeweils zwei Silben und werden auf der ersten Silbe betont, so dass beim Aussprechen dieselbe Sprachmelodie entsteht. Das dritte Wort bildet in beiden Slogans den einsilbigen Kulminationspunkt: Im Slogan von RITTER SPORT ist es das (doppeldeutige) Werturteil „Gut“, welches den Kauf nahelegt; in demjenigen der Beklagten ebenfalls eine conclusio, die den Kauf des Produktes insinuieren soll: „Klar“. Ausgehend von dem übereinstimmenden Wort „Quadratisch“ werden somit strukturgleiche Slogans eingesetzt. Ein solches Vorgehen wird nur dadurch erklärlich, dass die Beklagte den Werbespruch des Schokoladenherstellers für besonders werbeträchtig, mithin für bekannt hält.

Dieser Werbespruch ist zwar selbst nicht Grundlage der erhobenen Unterlassungsansprüche, an seine Bekanntheit knüpft aber die Bekanntheit der Klagemarke für Tafelschokolade direkt an. Denn mit dem Werbespruch geht im Bewusstsein der Verbraucher das Bild von einer Schokoladentafel in der „Schlauchverpackung“ einher, welche die Klagemarke repräsentiert.

(5)

In der Gesamtbetrachtung aller festzustellenden Umstände besteht somit kein Zweifel an der sehr großen Bekanntheit der Klagemarke im Bewusstsein der Verbraucher und damit an deren Bekanntheit im markenrechtlichen Sinn.

b)

Die Verwendung der Verpackungsformen der Beklagten bewirkt eine gedankliche Verknüpfung mit der Klagemarke i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG.

aa)

Im Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 2 MRRL (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG) reicht es nach der Rechtsprechung des EuGH aus, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen wegen der Ähnlichkeit mit jener gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 – C-408/01, GRUR 2004, 58, 60, Tz. 39 – Adidas/Fitnessworld). Dem hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (BGH, Urteil vom 03. Februar 2005 – I ZR 159/02, juris Rn. 15 – Lila Postkarte). Eine gedankliche Verknüpfung ist in jedem Fall anzunehmen, wenn der Angreifer sein Zeichen markenmäßig benutzt, so dass es dem angesprochenen Verkehr als Hinweis auf die Herkunft der Ware erscheint.

bb)

Wie bereits zum Verstoß gegen § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeführt, hat die Beklagte ihre angegriffenen Verpackungsformen markenmäßig benutzt. Liegt eine markenmäßige Nutzung vor, begründet allein dies die erforderliche gedankliche Verknüpfung.

Auch ohne eine zeichenmäßige Verwendung wäre, wie gleichfalls schon oben ausgeführt, eine gedankliche Verknüpfung i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG gegeben. Die gedankliche Verknüpfung liegt schon dann vor, wenn ein Zeichen dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher die bekannte ältere Marke in Erinnerung ruft (EuGH, Urteil vom 27. November 2008 – C-252/07, GRUR 2009, 56 – d Intel Corporation/CPM United Kingdom). Eine Übertragung der Qualitätserwartung ist hierfür, ebenso wie eine markenmäßige Verwendung, nicht Voraussetzung.

c)

Die Beklagte nutzt ihr der Klagemarke ähnliches Zeichen ohne berechtigtes Interesse in unlauterer Weise i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG: Sie hat in unlauterer Weise die Aufmerksamkeit der Klagemarke für sich ausgebeutet.

aa)

Bei der Prüfung, ob die Benutzung eines Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt, ist eine umfassende Beurteilung aller relevanten Umstände des konkreten Falls vorzunehmen, insbesondere des Ausmaßes der Bekanntheit und des Grads der Unterscheidungskraft der Marke, des Grads der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen sowie der Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und des Grads ihrer Nähe. Eine Ausnutzung oder Beeinträchtigung liegt umso eher vor, je größer die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der Marke sind. Je unmittelbarer und stärker die Marke von dem Zeichen in Erinnerung gerufen wird, desto größer ist die Gefahr, dass die gegenwärtige oder künftige Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185, juris Rn. 44 – L'Oréal u.a.; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2019 – I ZR 117/17, juris Rn. 57 – ÖKO-TEST II; vom 16. Dezember 2021 - I ZR 201/20, juris Rn. 43 – ÖKO-Test III). Zu der Prüfung, ob eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der bekannten Marke vorliegt, gehört eine umfassende Abwägung der Interessen der beteiligten Parteien (BGH, Urteil vom 12. Januar 2023 – I ZR 86/22, juris Rn. 25, m.w.N. – DACHSER).

bb)

Die Beklagte beutet die Aufmerksamkeit in unlauterer Weise aus, welche die Klagemarke bei den Verbrauchern genießt.

(1)

Die Aufmerksamkeitsausbeutung ist dadurch geprägt, dass der Angreifer sich durch die Verwendung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in die Sogwirkung einer bekannten Marke begibt, um von ihrer Anziehungskraft zu profitieren, ohne eine finanzielle Gegenleistung zu erbringen und ohne eigene Anstrengungen machen zu müssen; unlauter ist in diesen Fällen, dass er versucht, die Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke für seine wirtschaftlichen Zwecke auszunutzen (vgl. EuGH, Urteil vom 06. Februar 2014 – C-65/12, juris Rn. 52 – Red Bull; BGH, GRUR 2022, 229, juris Rn. 44, m.w.N. – ÖKO-Test III).

Eine Ausbeutung der Aufmerksamkeit, welche die bekannte Marke im Verkehr genießt, liegt umso näher, je ähnlicher sich die einander gegenüberstehenden Waren sind. Denn je größer die Warenähnlichkeit, desto näher liegt eine gedankliche Verknüpfung. Auch ein hoher Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen kann die gedankliche Verknüpfung fördern und daher eine Ausbeutung nahelegen.

(2)

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

(2.1)

Die Beklagte begibt sich mit ihren angegriffenen Verpackungen gezielt in den Aufmerksamkeitsbereich (die Sogwirkung) der Klagemarke.

(2.1.1)

Die Klagemarke besitzt eine starke Aufmerksamkeit. Dies rührt von ihrer sehr hohen Kennzeichnungskraft her (dazu schon oben).

(2.1.2)

Die Beklagte verwendet mit den angegriffenen Verpackungsformen Zeichen, welche der Klagemarke überdurchschnittlich ähnlich sind (dazu schon oben). Schon aufgrund dieser Ähnlichkeit erwecken sie beim Verbraucher eine Aufmerksamkeit, welche ihnen ohne jene nicht zukäme.

(2.1.3)

Verstärkt wird dieser Effekt noch durch die grafische Aufmachung der angegriffenen Verpackungen (s. auch dazu schon oben).

(2.1.4)

Ohne dass es seiner noch bedurft hätte, tritt erschwerend der Werbespruch der Beklagten („Quadratisch. Kokos. Klar.“ hinzu, der in seiner offenkundigen Anlehnung an den bekannten Werbespruch „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ (s. dazu gleichfalls schon oben) die Gedanken des Verbrauchers noch besonders auf „RITTER SPORT“-Schokolade in der „Schlauchverpackung“ lenkt.

Eine zufällige Annäherung an den bekannten Werbespruch für „RITTER SPORT“ infolge Kongenialität behauptet die Beklagte nicht. Eine solche widerspräche auch jeglicher Lebenserfahrung.

(2.1.5)

Nicht anders wäre es, wollte man dem Vortrag der Beklagten entnehmen, sie habe den Werbespruch persifliert. Denn auch eine Persiflage könnte am Markt nur einen Erfolg erzielen, verknüpfte der Verbraucher sie mit der Klagemarke.

(2.2)

Die Beklagte nutzt mit ihrem Verhalten die über Jahrzehnte erfolgten Investitionen eines Dritten in die Klagemarke aus, ohne auf diese Marke selbst eingezahlt zu haben. Es geht ihr nach dem Vorstehenden zweifelsfrei darum, die fremden Aufwendungen zu nutzen, um ihren Warenabsatz zu steigern.

(2.3)

Diese Aufmerksamkeitsausbeutung ist unlauter. Die Unlauterkeit ergibt sich unmittelbar aus dem Vorstehenden. Dass sie mit ihrem Vorgehen unredliche Motive verfolgt, ergibt sich schon aus der absichtlichen Anlehnung an die Klagemarke zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten eines Dritten.

Ein weiterer Beleg für Unlauterkeit ist die Trittbrettfahrerei, welche in der begleitenden Verwendung des Werbespruchs „Quadratisch. Kokos. Klar.“ liegt (dazu schon oben).

cc)

Ein berechtigtes Interesse für ihr Vorgehen hat die Beklagte nicht.

(1)

Ihr Vortrag zu technischen bzw. rechtlichen Vorgaben (s. dazu schon oben) verfängt nicht. Die Beklagte zeigt nach ihrem eigenen Vortrag zwischenzeitlich, dass es ihr möglich ist, ihre Haferriegel in anderen Verpackungen auf den Markt zu bringen. Dass sie dazu auch die Produktform verändern muss, begründet kein berechtigtes Interesse an ihrem angegriffenen Vorgehen.

(2)

Ihr einziges ersichtliches Interesse liegt in ihrem eigenen wirtschaftlichen Vorteil. Das in einer marktwirtschaftlichen Ordnung im Grundsatz anzuerkennende Streben nach Gewinn und wirtschaftlichem Erfolg findet seine Grenzen (auch) in fremden Markenrechten. Für deren Beeinträchtigung in Gestalt einer Aufmerksamkeitsausbeutung besteht daher kein berechtigtes Interesse.

D

I.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

II.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

III.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 51, 47 Abs. 1, 48 Abs. 1, 43 Abs. 1, 39 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO.

Der von der Klägerin zu Beginn des Verfahrens genannte Wert hat indizielle (nicht bindende) Wirkung. Der Wertansatz von 200.000,- € für die beiden Unterlassungsanträge (Berufungsantrag Ziffer 1) ist nicht zu beanstanden. Regelmäßig sind markenrechtliche Unterlassungsansprüche in der Größenordnung von 100.000,- € zu bewerten, nur ganz ausnahmsweise kommt ein Ansatz von unter 50.000,- € in Betracht. Macht der Kläger, dessen wirtschaftliches Interesse den streitwertbestimmt, geltend, die Klagemarke sei bekannt, so erhöht dies den Wert des aus dieser Marke erhobenen Unterlassungsanspruchs erheblich, gleichgültig, ob sich die Bekanntheit im Rechtsstreit letztlich erweist. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass die Klägerin vorliegend zwei Unterlassungsansprüche verfolgt (Berufungsantrag Ziffer 1 a) und 1b)), die sich freilich weithin überlappen. In einem vergleichbaren Fall hat der Senat unlängst ebenfalls 200.000,- € als Wert für den Unterlassungsanspruch festgesetzt (Az.: 2 U 40/26).

Der Anspruch auf Auskunft ist nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senates mit 10 % des Wertes des Unterlassungsanspruchs anzusetzen, der Feststellungsantrag zur Sicherung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs mit 20 % des Wertes des Unterlassungsanspruchs; beide zusammen hier mithin mit 60.000,- €.

Hinzu kommt der Anspruch auf Rückruf gekennzeichneter Waren, den der Senat hier auf 10.000,- € schätzt.

Die Ordnungsmittelandrohung erhöht den Streitwert nicht.

Der Berufungsantrag Ziffer 6 hat gleichfalls keinen anzusetzenden Weert; er betrifft Nebenforderungen.

In der Summe ergibt sich demnach ein Wert von 270.000,- €. Die Festsetzung für den 1. Rechtszug war entsprechend abzuändern (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG).

IV.

Ein Grund, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO), besteht nicht.