Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 103

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/103#abs-1 (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/103#abs-2 (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GG/103#abs-3 (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Wird zitiert von 18.803 Entscheidungen zu Art 103 GG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerfG, 31.10.2023 – 2 BvR 900/22Wiederaufnahme zuungunsten des FreigesprochenenZitiert von 8
OLG Celle, 20.04.2022 – 2 Ws 62/22Zitiert von 2
BVerfG, 24.10.1996 – 2 BvR 1851/94Strafbarkeit von Mitgliedern des nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und Angehörigen der DDR-Grenztruppen wegen Tötung von Flüchtlingen an der innerdeutschen GrenzeZitiert von 10
BVerfG, 20.03.2002 – 2 BvR 794/95§ 43 a StGB (Vermögensstrafe) mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtigZitiert von 58
BGH, 02.11.2016 – 2 StR 495/12Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei; gesetzesalternative Verurteilung bei gleichzeitiger Erfüllung des Tatbestands der GeldwäscheZitiert von 5
BGH, 11.03.2015 – 2 StR 495/12Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

BGH, 06.10.2026 – VIa ZR 1024/23Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Kenntnis verfassungsmäßiger Vertreter Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BAG, 30.09.2026 – 2 AZN 339/26Vertretungszwang - "halluzinierte" Urteile
BVerwG, 23.09.2026 – 4 CN 3.26, 4 CN 3.26 (4 CN 1.25)Erfolglose Anhörungsrüge wegen behaupteter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 103 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

28.03.2019 Ausfertigung

Art. 103 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I 404)

BGBl. 2019 I S. 404

BGBl. 2019 I S. 404 Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.