Gesetze / Gerichtskostengesetz
GKG§ 39 Grundsatz
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GKG-2004/39#abs-1 (1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GKG-2004/39#abs-2 (2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.
Wird zitiert von 2.952 Entscheidungen zu § 39 GKG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Frankfurt am Main, 29.01.2014 – 2-09 T 311/13
- OLG Frankfurt am Main, 17.04.2014 – 18 W 28/14Zitiert von 1
- OVG Hamburg, 28.09.2026 – 5 So 13/26Streitwertbemessung bei der Klage auf Feststellung einer verfassungswidrigen Unteralimentation für mehrere Kalenderjahre Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Karlsruhe, 13.12.2022 – 19 W 6/22Zitiert von 3
- OLG Frankfurt am Main, 15.04.2014 – 18 W 45/14
- OVG Niedersachsen, 14.11.2019 – 7 OA 35/19Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 09.11.2026 – 4 B 1088/26Zwangsgeldfestsetzung und erneute Zwangsgeldandrohung nach jahrelangem behördlichen Zuwarten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 3/26Markenrecht: Verletzung einer dreidimensionalen Formmarke für Tafelschokolade durch die Verpackung eines Haferriegels wegen Verwechslungsgefahr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Stuttgart, 21.10.2026 – 1 K 10629/26Einstweiliger Rechtsschutz gegen Äußerungen eines Regierungsmitglieds; Abgrenzung von Amtstätigkeit und parteipolitischem Meinungskampf Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 39 GKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.