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Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Stand: 10.06.2019

Bund9.234 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/529#abs-1 (1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/529#abs-2 (2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Wird zitiert von 9.234 Entscheidungen zu § 529 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 14.07.2004 – VIII ZR 164/03Zivilprozessrecht: Unbeschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen Auslegung einer Individualvereinbarung durch das Berufungsgericht Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 51
  2. BGH, 12.03.2004 – V ZR 257/03Zivilprozessrecht: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Rüge übergangenen Vorbringens; Voraussetzungen erneuter Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 203
  3. OLG Düsseldorf, 22.11.2013 – I-22 U 32/13
  4. BGH, 09.03.2005 – VIII ZR 266/03Zivilprozessrecht: Keine Überprüfung der Voraussetzungen einer erneuten Tatsachenfeststellung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Revisionsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 133
  5. OLG Köln, 23.06.2021 – 16 U 10/19
  6. OLG Köln, 13.06.2024 – 15 U 70/23Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 05.08.2026 – VII ZR 138/25
  2. OLG Köln, 30.07.2026 – 19 U 242/25Fernunterrichtsschutzgesetz: Nichtigkeit eines Vertrages gemäß § 7 Abs. 1 FernUSG wegen fehlender Zulassung Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. OLG Bamberg, 30.07.2026 – 3 U 16/26 eOnline-Glücksspiel: Geltendmachung von Bereicherungs- und Schadensersatzansprüchen in US-Dollar bei in Euro geleisteten Einzahlungen Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 529 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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