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Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 540 Inhalt des Berufungsurteils

Stand: 10.06.2019

Bund11.452 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/540#abs-1 (1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/540#abs-2 (2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Wird zitiert von 11.452 Entscheidungen zu § 540 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 06.02.2004 – V ZR 249/03Zitiert von 13
  2. BGH, 23.02.2021 – VIII ZR 213/20Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten BetriebsbedarfsZitiert von 4
  3. LG Düsseldorf, 24.10.2008 – 22 S 172/08
  4. BGH, 10.02.2004 – VI ZR 94/03Zivilprozessrecht: Aufhebung des Berufungsurteils mangels tatbestandlicher Darstellung und Wiedergabe der Berufungsanträge gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 25
  5. BGH, 14.05.2024 – VIII ZR 15/24Gehörsverletzung bei fehlerhaftem ProtokollurteilZitiert von 3
  6. BGH, 08.04.2008 – XI ZR 377/06Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamburg, 22.09.2026 – 7 U 18/24Recht am eigenen Bild: Kriterien für die Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr bei unbefugter kommerzieller Nutzung des Bildnisses einer bekannten Persönlichkeit Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OLG München, 27.07.2026 – 19 U 3066/24 eSchadensersatz nach § 717 Abs. 2 ZPO: Erforderlichkeit und Bemessung von Kreditkosten zur Erbringung einer Sicherheitsleistung Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. OLG Köln, 24.07.2026 – 7 U 97/24Werkvertrag: Erforderlichkeit eines Leistungsangebots für den Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers wegen Baustillstands nach § 642 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 540 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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