§ 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/138#abs-1 (1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/138#abs-2 (2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/138#abs-3 (3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/138#abs-4 (4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.
Wird zitiert von 8.218 Entscheidungen zu § 138 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Köln, 07.02.2020 – 4 Sa 329/19
- BGH, 21.06.2022 – VIII ZR 285/21Bestreiten von Behauptungen der Gegenseite durch vorausgegangenen ParteivortragZitiert von 22
- LG München I, 20.12.2018 – 7 O 10495/17Zitiert von 1
- LG München I, 20.12.2018 – 7 O 10496/17Zitiert von 1
- LAG Köln, 31.10.2018 – 6 Sa 652/18Zitiert von 8
- LAG Hamburg, 07.04.2014 – 7 Sa 52/11Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- LG Freiburg, 13.11.2026 – 5 O 62/26Bürgschaft: Haftung des Bürgen für Zahlungs- und Kündigungsschadensersatzansprüche aus einem Mietkaufvertrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 37/26Wettbewerbsrecht: Unlauterkeit der Bewerbung einer Bratpfanne mit der Angabe 0 % PFOA als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit wegen eines gesetzlichen Verwendungsverbots Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 3/26Markenrecht: Verletzung einer dreidimensionalen Formmarke für Tafelschokolade durch die Verpackung eines Haferriegels wegen Verwechslungsgefahr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 138 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.