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Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

Stand: 10.06.2019

Bund6.823 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/138#abs-1 (1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/138#abs-2 (2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/138#abs-3 (3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/138#abs-4 (4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Wird zitiert von 6.823 Entscheidungen zu § 138 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LAG Köln, 07.02.2020 – 4 Sa 329/19
  2. BGH, 21.06.2022 – VIII ZR 285/21Bestreiten von Behauptungen der Gegenseite durch vorausgegangenen ParteivortragZitiert von 16
  3. LG München II, 20.12.2018 – 7 O 10495/17Zitiert von 1
  4. LG München II, 20.12.2018 – 7 O 10496/17Zitiert von 1
  5. LAG Köln, 31.10.2018 – 6 Sa 652/18Zitiert von 6
  6. LAG Köln, 05.10.2023 – 6 Sa 152/22

Zuletzt entschieden

  1. BayObLG, 23.09.2026 – 102 Sch 134/26 eVollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Einvernehmliche Änderung des Schiedsorts; Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung bei der Streitwertfestsetzung Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OLG Köln, 29.07.2026 – 16 U 118/25Bauträgervertrag: Anforderungen an die Gebrauchstauglichkeit eines Tiefgaragenstellplatzes und Zumutbarkeit des Rangieraufwands beim Ein- und Ausparken Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BGH, 28.07.2026 – KZR 11/24 · Rundholz BW

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 138 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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