§ 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt.
Wird zitiert von 2.590 Entscheidungen zu § 296a ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 29.11.2022 – 21 U 98/22
- BGH, 27.02.2018 – VIII ZR 90/17Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren: Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des Gegners erfolgten, durch das Schriftsatzrecht gedeckten Vortrags in erster InstanzZitiert von 30
- OLG Celle, 09.10.2023 – 20 U 6/23Zitiert von 1
- LG Tübingen, 26.05.2023 – 4 O 193/21
- OLG Saarbrücken, 17.09.2015 – 4 U 27/15Zitiert von 1
- LG Cottbus, 04.11.2025 – 3 O 171/25Einstweilige Verfügung: Sicherung des Duldungsanspruchs für Netzanschlussleitungen einer Photovoltaikanlage bei noch nicht feststehendem Kabelverlauf Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 3/26Markenrecht: Verletzung einer dreidimensionalen Formmarke für Tafelschokolade durch die Verpackung eines Haferriegels wegen Verwechslungsgefahr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 100/25GmbH-Recht: Nichtigkeit des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses wegen unzulässiger Bildung von Rückstellungen für künftige Prozesskosten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 15.10.2026 – 2 U 50/25Patentrecht: Anforderungen an eine Stereofotogrammetrie-Vorrichtung mit Doppeloptik; Voraussetzungen der Aussetzung des Rechtsstreits wegen EPG-Nichtigkeitsklage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 296a ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.