§ 132 Fristen für Schriftsätze
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/132#abs-1 (1) Der vorbereitende Schriftsatz, der neue Tatsachen oder ein anderes neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann. Das Gleiche gilt für einen Schriftsatz, der einen Zwischenstreit betrifft.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/132#abs-2 (2) Der vorbereitende Schriftsatz, der eine Gegenerklärung auf neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens drei Tage vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann. Dies gilt nicht, wenn es sich um eine schriftliche Gegenerklärung in einem Zwischenstreit handelt.
Wird zitiert von 246 Entscheidungen zu § 132 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Nürnberg-Fürth, 21.05.2025 – 7 O 1479/23
- LG Nürnberg-Fürth, 14.05.2025 – 7 O 4034/24
- LAG Hessen, 05.10.2018 – 3 Sa 1630/17Zitiert von 1
- BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 400/19 · Zurückweisung von VorbringenZitiert von 11
- LG Nürnberg-Fürth, 14.05.2025 – 7 O 2341/23
- OLG Naumburg, 03.09.2015 – 1 U 10/15Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 3/26Markenrecht: Verletzung einer dreidimensionalen Formmarke für Tafelschokolade durch die Verpackung eines Haferriegels wegen Verwechslungsgefahr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamm, 01.10.2026 – 5 ORs 21/26Prozessbetrug: Unmittelbares Ansetzen zum Versuch auf Klägerseite bereits durch Einreichen eines Schriftsatzes mit unwahrem Tatsachenvortrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Münster, 10.06.2026 – 2 O 196/21
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