Rechtsprechung / OLG Stuttgart
OLG Stuttgart 2026
Oberlandesgericht Stuttgart · 99 Entscheidungen im Jahr 2026
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OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 3/26
Urteil
Leitsatz RITTER SPORT Zur Verwechslungsgefahr zwischen einer Formmarke für Tafelschokolade und Verpackungen für Hafer-Riegel sowie zum Bekanntheitsschutz einer Formmarke für Tafelschokolade
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OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 37/26
Urteil
Leitsatz Bei der Werbeaussage „0% PFOA“ für Bratpfannen mit einer Anti-Haft-Beschichtung kann es sich um eine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit handeln, weil den Unternehmen die Verwendung von PFOA (Perfluoroc…
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OLG Stuttgart, 03.11.2026 – 6 U 50/26
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anwendung des § 512 S. 2 BGB setzt ebenso wie eine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB voraus, dass gemessen am Gesetzeszweck die Sachlagen der in der Vorschrift geregelten Fälle und des streitgegen…
- OLG Stuttgart, 06.10.2026 – 16a U 652/21 Beschluss
- OLG Stuttgart, 28.09.2026 – 6 U 74/26 Beschluss
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OLG Stuttgart, 15.09.2026 – 12 U 38/26
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v. § 327a Abs. 3 Satz 1 BGB liegt nicht vor, wenn die Ware ohne die digitalen Produkte noch ihre Grundfunktion erfüllen kann und daher - wenn auch eingeschränkt - funktionsfähig i…
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OLG Stuttgart, 14.09.2026 – 12 U 113/26
Beschluss
Leitsatz Eine Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn der auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages in Anspruch genommene Beklagte in der Berufungsbegründung geltend macht, dass der Kläger de…
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OLG Stuttgart, 11.08.2026 – E 1 Ws 255/26
Beschluss
Leitsatz Bei Körperverletzungs- und Widerstandshandlungen gegen Polizeikräfte besteht angesichts der naheliegenden straferschwerenden Berücksichtigung generalpräventiver Erwägungen aufgrund des stetigen Anstiegs solcher Gewalttat…
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OLG Stuttgart, 07.08.2026 – 11 UF 110/26
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet sich ein Ehegatte nach der Trennung und dem Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung nach einer Überlegungsfrist von 3 Monaten nicht für die Aufgabe der Wohnung, sondern bewohnt …
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OLG Stuttgart, 07.08.2026 – 4 W 29/25
Beschluss
Leitsatz 1. In äußerungsrechtlichen Sachen entfällt die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Eilbedürftigkeit in der Regel, wenn der Antragsteller nach Kenntniserlangung mehr als einen Monat abwartet, bis er…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Stuttgart, 06.08.2026 – 7 U 117/25
Urteil
Leitsatz Zur Leistungsfreiheit wegen arglistiger Nichterfüllung einer Aufklärungsobliegenheit: 1. In der Kaskoversicherung besteht ein erkennbares Aufklärungsinteresse des Versicherers auch bei positiver und umfassender Kennt…
- OLG Stuttgart, 31.07.2026 – 5 U 271/24 Teilurteil
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OLG Stuttgart, 28.07.2026 – 17 UF 111/26
Beschluss
Leitsatz 1. Einer Entscheidung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier Griechenland) zum Sorgerecht und zur Rückführung von Kindern ist die Anerkennung nicht allein deshalb zu versagen, weil sich das Gericht auf eine unzutreffende Norm …
- OLG Stuttgart, 28.07.2026 – 6 U 3/26 Urteil
- OLG Stuttgart, 27.07.2026 – 5 ORs 26 SRs 390/26 Beschluss
- OLG Stuttgart, 24.07.2026 – 5 U 17/24 Urteil
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OLG Stuttgart, 22.07.2026 – 1 ORs 28 SRs 398/26
Beschluss
Leitsatz Zur Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ohne Erörterung einer Maßregelanordnung nach § 64 StGB trotz Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten.
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OLG Stuttgart, 13.07.2026 – 15 UF 212/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der Übertragung der elterlichen Sorge im Wege der Abänderung nach § 1696 BGB auf den Vater, wenn ein Verbleib des Kindes bei der betreuenden Mutter, die den Vater seit einem vor Jahren erfolgten massiven kör…
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OLG Stuttgart, 29.06.2026 – 8 W 292/24
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Nacherbentestamentsvollstreckung nach § 2222 BGB. Die Anordnung einer (Abwicklungs-)Testamentsvollstreckung für den Vorerbfall schließt eine Nacherbentestamentsvollstreckung nicht mit ein…
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OLG Stuttgart, 26.06.2026 – 2 U 32/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht am Unternehmenskennzeichen entsteht originär in der Person des Unternehmensträgers. Dabei handelt es sich um diejenige Person, in deren Namen das Unternehmen geführt wird und die aus den abgeschlossenen Rech…
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OLG Stuttgart, 26.06.2026 – 2 W 23/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen. 2. Die Auflösung einer Rechtsanwaltsgesellsch…
- OLG Stuttgart, 25.06.2026 – 6 U 25/26 Beschluss
- OLG Stuttgart, 23.06.2026 – 6 U 156/25 Urteil
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OLG Stuttgart, 22.06.2026 – 301 OAus 86/26
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen von Auslieferungen an die Republik Polen im Hinblick auf dortige Haftbedingungen.
- OLG Stuttgart, 16.06.2026 – 12 U 138/25 Urteil
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OLG Stuttgart, 16.06.2026 – 21 U 10/25
Urteil
Leitsatz 1. Dem als Gesellschafter einer GmbH im Handelsregister Eingetragenen kommt nach § 16 Abs. 1 GmbHG unabhängig von der Frage seiner wahren Berechtigung das Stimmrecht in Gesellschafterversammlungen zu. Ein in der zum Hand…
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OLG Stuttgart, 03.06.2026 – 11 WF 75/26
Beschluss
Leitsatz 1. Kostenentscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung sind - in den Angelegenheiten gemäß § 57 Satz 2 FamFG - dann anfechtbar, wenn sie gemeinsam mit der Hauptsacheentscheidung nach mündlicher Verhandlung erla…
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OLG Stuttgart, 22.05.2026 – 6 U 160/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit anklagender und personalisierter Machtkritik an einem Amtsträger und 2. zur Zulässigkeit scharfer, übersteigerter Machtkritik bei mitgelieferter, fernliegender und geradezu unhaltbarer Begründung je…
- OLG Stuttgart, 21.05.2026 – 19 U 36/25 Urteil
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OLG Stuttgart, 21.05.2026 – 2 UKl 6/25
Urteil
Leitsatz 1. In einem Studienvertrag wird der Verbraucher durch die formularmäßige Beschränkung eines Sonderkündigungsrechts wegen Nichtbestehens der Abiturprüfung auf eine Ausübungsfrist von einer Woche ab Bekanntgabe des Prüfung…
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OLG Stuttgart, 21.05.2026 – 2 W 41/25
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung gemäß § 89a Absatz 3 GWB ist bei einer Mehrfachvertretung ermessensfehlerfrei, wenn der gerichtliche Streitwert nicht nach der Anzahl der Streithelfer, sondern nach der Anzahl der beauftragten Rechtsanwa…
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OLG Stuttgart, 20.05.2026 – 4 U 168/25
Urteil
Leitsatz 1. Kein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff wegen der Schließung von Geschäften des Non-Food-Einzelhandels während der Corona-Pandemie.(Rn.29) (Rn.30) 2. Die Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg,…
- OLG Stuttgart, 19.05.2026 – 6 U 68/25 Urteil
- OLG Stuttgart, 18.05.2026 – 9 U 21/26 Beschluss
- OLG Stuttgart, 13.05.2026 – 3 U 150/25 Urteil
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OLG Stuttgart, 07.05.2026 – 17 WF 69/26
Beschluss
Leitsatz Für das Überprüfungsverfahren gemäß § 166 Abs. 3 FamFG wegen Absehens von einer Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 BGB kann keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, weil es sich kostenrechtlich nicht um ein eigenstä…
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OLG Stuttgart, 06.05.2026 – 17 UF 120/25
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen Äußerungen, auch solche eines getrenntlebenden Ehegatten über den anderen, die in einem gerichtlichen Verfahren oder in einer Strafanzeige gemacht werden, besteht, von besonderen Ausnahmefällen abgesehen, von vo…
- OLG Stuttgart, 04.05.2026 – 8 VA 15/25 Beschluss
- OLG Stuttgart, 29.04.2026 – 3 U 118/25 Urteil
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OLG Stuttgart, 29.04.2026 – 4 U 353/24
Urteil
Leitsatz Zu Ansprüchen von Nutzern sozialer Netzwerke wegen der Verwendung von Business-Tools.(Rn.157) (Rn.211) (Rn.225)
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Stuttgart, 29.04.2026 – 4 U 372/24
Urteil
Leitsatz Zu Ansprüchen von Nutzern sozialer Netzwerke wegen der Verwendung von Business-Tools(Rn.113) (Rn.114) (Rn.117) (Rn.119) (Rn.137) (Rn.144) (Rn.154) (Rn.211) (Rn.212) (Rn.220) (Rn.244)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Stuttgart, 28.04.2026 – 10 U 39/25
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die Rechte der einzelnen Erwerber wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich gezogen und macht sie wegen dieser Mängel Kostenvorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB gel…
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OLG Stuttgart, 28.04.2026 – 21 Sch 5/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Stuttgart, 21.04.2026 – 12 U 160/23
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten stellt jede Pflichtverletzung einen gesonderten Streitgegenstand dar.(Rn.49) 2. Macht der Bauherr mit der Klage Schadensersatz wegen bes…
- OLG Stuttgart, 16.04.2026 – 9 W 7/26 Beschluss
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OLG Stuttgart, 14.04.2026 – 6 U 225/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berechnung des Wertersatzanspruches in Verbundfällen nach erfolgreichem Widerruf des Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs eines Kfz. 2. Zu den Rechtsfolgen des Darlehenswiderrufs für einen im Verbund abg…
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OLG Stuttgart, 14.04.2026 – 6 U 28/24
Urteil
Leitsatz 1. Zur Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehensvertrages bei fehlender Angabe des Verzugszinssatzes in Form eines konkreten Prozentsatzes. 2. Zur Berechnung des Wertersatzanspruches in Verbundfällen nach erfolgreiche…
- OLG Stuttgart, 07.04.2026 – 3 U 75/25 Beschluss
- OLG Stuttgart, 30.03.2026 – 21 SchH 4/25 Beschluss
- OLG Stuttgart, 26.03.2026 – 21 W 24/25 Beschluss
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OLG Stuttgart, 25.03.2026 – 4 U 336/25
Urteil
Leitsatz Zu Äußerungen in einer Pressemitteilung zu einem laufenden Strafverfahren durch einen Strafverteidiger(Rn.72) (Rn.74) (Rn.79)
- OLG Stuttgart, 25.03.2026 – 9 U 115/25 Beschluss
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OLG Stuttgart, 24.03.2026 – 10 U 72/25
Urteil
Leitsatz 1. Mangelbedingte Verzögerungsschäden sind Mangelfolgeschäden und deshalb auch vor Abnahme unabhängig von den Voraussetzungen des § 286 BGB nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen.(Rn.43) 2. Bezüglich Mangelfolgeschäden,…
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OLG Stuttgart, 24.03.2026 – 15 UF 54/26
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Ablehnung eines Antrags nach § 54 Abs. 2 FamFG, auf Grund mündlicher Verhandlung erneut zu entscheiden, ist jedenfalls in Umgangsverfahren kein Rechtsmittel statthaft. 2. Ein unzulässiges Rechtsmittel ka…
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OLG Stuttgart, 24.03.2026 – 6 U 139/25
Urteil
Leitsatz Quotenvorrecht eines Leasingnehmers
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Stuttgart, 23.03.2026 – 15 UF 231/25
Beschluss
Leitsatz Zur Ausübung des Ermessens im Rahmen von § 18 Abs. 2 VersAusglG bei mehreren geringfügigen Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung beim selben Versorgungsträger sowie einer Vielzahl weiterer geringfügiger Anrecht…
- OLG Stuttgart, 19.03.2026 – 12 W 11/26 Beschluss
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OLG Stuttgart, 18.03.2026 – 17 UF 5/26
Beschluss
Leitsatz 1. Verlangt der Auskunftsberechtigte im Rahmen eines Stufenantrags in einem Güterrechtsverfahren in der ersten Stufe Auskunft zum Anfangs-, End- und Trennungsvermögen (§ 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB), ist eine …
- OLG Stuttgart, 18.03.2026 – 3 U 125/25 Urteil
- OLG Stuttgart, 18.03.2026 – 3 U 75/25 Urteil
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OLG Stuttgart, 17.03.2026 – 15 UF 29/26
Beschluss
Leitsatz 1. § 1666 Abs. 1 und Abs. 3 BGB enthalten keine gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung eines Elternteils zur Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training mit einem Umfang von mindestens 52 Stunden. 2. Unabhängig vom …
- OLG Stuttgart, 12.03.2026 – 16 UF 46/26 Beschluss
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OLG Stuttgart, 12.03.2026 – 24 U 315/23
Urteil
Leitsatz Zur Haftung des Fahrzeugherstellers auf den sog. Differenzschaden; hier: Verbotsirrtum.(Rn.23) (Rn.51) (Rn.52) (Rn.54) (Rn.55) (Rn.57) (Rn.59)
- OLG Stuttgart, 12.03.2026 – 8 W 146/23 Beschluss
- OLG Stuttgart, 11.03.2026 – 19 U 71/24 Beschluss
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OLG Stuttgart, 05.03.2026 – 7 U 205/24
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"-Geschäfts liegt ein wucherähnliches Rechtsgeschäft vor, wenn bei …
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OLG Stuttgart, 05.03.2026 – 7 U 22/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer über die Unterschiede zwischen einer Neuwert- und einer Zeitwertversicherung bei der nachträglichen Umstellung eines Versicherungsvertrages von dem Erblasser auf die Erben a…
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OLG Stuttgart, 03.03.2026 – 10 U 88/25
Urteil
Leitsatz 1. Werden bei beabsichtigter schriftlicher Auftragserteilung aus Gründen der Eilbedürftigkeit oder wegen des Beschleunigungsinteresses des Auftraggebers bereits vorab Planungsleistungen erbracht, ist daraus nicht zwingen…
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OLG Stuttgart, 27.02.2026 – 5 U 142/25
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Stuttgart, 27.02.2026 – 5 U 23/25 Urteil
- OLG Stuttgart, 27.02.2026 – 5 U 299/25 Urteil
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OLG Stuttgart, 27.02.2026 – 5 U 410/24
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Stuttgart, 27.02.2026 – 8 W 4/25 Beschluss
- OLG Stuttgart, 26.02.2026 – 15 UF 98/24 Beschluss
- OLG Stuttgart, 25.02.2026 – 4 U 342/25 Urteil
- OLG Stuttgart, 24.02.2026 – 12 U 48/25 Urteil
- OLG Stuttgart, 24.02.2026 – 16 UF 237/25 Beschluss
- OLG Stuttgart, 24.02.2026 – 2 U 8/25 Beschluss
- OLG Stuttgart, 20.02.2026 – 5 U 199/25 Urteil
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OLG Stuttgart, 16.02.2026 – 19 U 71/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Stuttgart, 11.02.2026 – 3 U 56/25 Urteil
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OLG Stuttgart, 10.02.2026 – 4 U 318/24
Beschluss
Leitsatz Zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO.
- OLG Stuttgart, 09.02.2026 – 6 U 63/25 Beschluss
- OLG Stuttgart, 04.02.2026 – 3 U 196/24 Urteil
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OLG Stuttgart, 04.02.2026 – 6 U 115/24
Beschluss
Leitsatz Verfahrensaussetzung bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorlage des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 2025 - I ZR 192/24.
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OLG Stuttgart, 03.02.2026 – 11 UF 195/25
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn die externe Teilung eines fondsbasierten Anrechts auf der Grundlage eines Kapitalbetrags durchzuführen ist, ist durch die Einholung einer aktuellen Versorgungsauskunft zeitnah zum voraussichtlichen Eintritt der R…
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OLG Stuttgart, 02.02.2026 – 14 U 30/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Stuttgart, 02.02.2026 – 2 W 29/25
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung nach § 89a Abs. 3 GWB ist statthaftes Rechtsmittel die Beschwerde gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG.(Rn.9) 2. Vertritt ein Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Nebenintervenienten au…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Stuttgart, 29.01.2026 – 11 UF 269/25 Beschluss
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OLG Stuttgart, 29.01.2026 – 13 U 48/24
Urteil
Leitsatz Voraussetzung für eine Erhöhung der Einheitspreise durch Vereinbarung oder konkludent durch Rechnungsprüfung, kaufmännisches Bestätigungsschreiben oder kausales Schuldanerkenntnis. Voraussetzung für eine Vergütung vo…
- OLG Stuttgart, 29.01.2026 – 2 U 120/25 Urteil
- OLG Stuttgart, 28.01.2026 – 3 U 20/25 Urteil
- OLG Stuttgart, 27.01.2026 – 16 WF 13/26 Beschluss
- OLG Stuttgart, 27.01.2026 – 4 U 318/24 Beschluss
- OLG Stuttgart, 23.01.2026 – 2 U 8/25 Beschluss
- OLG Stuttgart, 21.01.2026 – 15 UF 230/25 Beschluss
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OLG Stuttgart, 21.01.2026 – 17 WF 182/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vergleich zwischen den Kindseltern in einem Verfahren über die Herausgabe persönlicher Gegenstände der Kinder nach § 1632 Abs. 1 BGB analog bedarf zu dessen Wirksamkeit keiner familiengerichtlichen Billigung nach …
- OLG Stuttgart, 14.01.2026 – 3 U 47/25 Urteil
- OLG Stuttgart, 12.01.2026 – 16a U 1155/21 Beschluss