§ 543 Zulassungsrevision

Wird zitiert von 27.117

1. BVerfG, 08.01.2004 – 1 BvR 864/03Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Revisionszulassungsvorschrift des § 543 Abs. 2 ZPO und die Kurzbegründung eines Nichtzulassungsbeschlusses KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 32
2. BGH, 13.08.2003 – XII ZR 303/02Zitiert von 13
3. BGH, 27.03.2003 – V ZR 291/02Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung sowie Voraussetzungen der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 386
4. BVerfG, 29.09.2010 – 1 BvR 2649/06Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebietet bei hinreichenden Erfolgsaussichten Revisionszulassung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, auch wenn grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) nach Ablauf der Begründungsfrist wegfällt - Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision in Entscheidungsgründen - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 EuroZitiert von 73
5. BGH, 01.10.2002 – XI ZR 71/02Revisionszulassung: Voraussetzungen der Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und Anforderungen an deren Darlegung KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 166
6. LG Düsseldorf, 24.10.2008 – 22 S 172/08

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