§ 291 Offenkundige Tatsachen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.
Wird zitiert von 1.674 Entscheidungen zu § 291 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 18.04.2024 – 2 U 59/23
- BGH, 27.05.2021 – I ZR 119/20Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines Produktfotos bei Abrufbarkeit nur durch Eingabe einer URL-Adresse - LautsprecherfotoZitiert von 4
- AG Mitte, 15.10.2025 – 123 C 5123/25
- OLG Koblenz, 02.02.2022 – 9 U 634/21Zitiert von 2
- LG Dortmund, 27.06.2018 – 8 O 13/17 [Kart]
- LG Bonn, 07.11.2014 – 6 T 308/14Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 3/26Markenrecht: Verletzung einer dreidimensionalen Formmarke für Tafelschokolade durch die Verpackung eines Haferriegels wegen Verwechslungsgefahr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Saarbrücken, 16.10.2026 – 3 U 6/26Verkehrsunfallprozess: Keine Erledigung des Rechtsstreits hinsichtlich der auf den Kaskoversicherer übergegangenen Ansprüche Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 08.10.2026 – V ZB 21/26Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss: Kein Nachweis des unmittelbaren Besitzes für die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den früheren Eigentümer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 291 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.