Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 291 Offenkundige Tatsachen

Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund1.674 Entscheidungen

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

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