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Gewerblicher Rechtsschutz Baden-Württemberg

534 Entscheidungen der Gerichte aus Baden-Württemberg

Nach Rechtsordnung

Deutschland (Bund) 30.566 Baden-Württemberg 534 Nordrhein-Westfalen 6.911 Hessen 1.353 Hamburg 1.132 Berlin 375 Bayern 325 Niedersachsen 169 Rheinland-Pfalz 162 Brandenburg 116 Schleswig-Holstein 109 Sachsen-Anhalt 69 Mecklenburg-Vorpommern 47 Saarland 46Thüringen (noch keine Inhalte)Bremen (noch keine Inhalte)Sachsen (noch keine Inhalte)EU / International (noch keine Inhalte)Ausgegraute Rechtsordnungen haben zu diesem Thema noch zu wenig Bestand für eine eigene Seite.

Zentrale Normen

Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Baden-Württemberg. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Gesetze und Verordnungen zum Thema

Die Landesgesetze Baden-Württembergs sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.

Gerichte in Baden-Württemberg

Gerichte in Baden-Württemberg mit Entscheidungen zum Thema Gewerblicher Rechtsschutz; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Baden-Württemberg.

  1. LG Mannheim, 29.01.2016 – 7 O 66/15 Urteil

    Leitsatz 1. Den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Huawei Technologies ./. ZTE (Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, ECLI:EU:C:2015:477 i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  2. OLG Stuttgart, 12.10.2017 – 2 U 162/16 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  3. OLG Karlsruhe, 23.09.2015 – 6 U 52/15 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  4. OLG Stuttgart, 11.11.2010 – 2 U 29/10 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  5. OLG Stuttgart, 11.11.2010 – 2 U 31/10 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  6. OLG Karlsruhe, 24.02.2016 – 6 U 51/14 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  7. LG Mannheim, 08.01.2016 – 7 O 96/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Klage auf Unterlassung und Rückruf sowie Entfernung aus den Vertriebswegen aus einem standardessentiellen Patent steht jedenfalls in Übergangsfällen, in denen die Klage vor der Entscheidung des Europäischen Gerich…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  8. OLG Stuttgart, 10.12.2009 – 2 U 51/09 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 37/26 Urteil

    Wettbewerbsrecht: Unlauterkeit der Bewerbung einer Bratpfanne mit der Angabe 0 % PFOA als irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit wegen eines gesetzlichen Verwendungsverbots Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz Bei der Werbeaussage „0% PFOA“ für Bratpfannen mit einer Anti-Haft-Beschichtung kann es sich um eine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit handeln, weil den Unternehmen die Verwendung von PFOA (Perfluoroc…

  2. OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 3/26 Urteil

    Markenrecht: Verletzung einer dreidimensionalen Formmarke für Tafelschokolade durch die Verpackung eines Haferriegels wegen Verwechslungsgefahr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz RITTER SPORT Zur Verwechslungsgefahr zwischen einer Formmarke für Tafelschokolade und Verpackungen für Hafer-Riegel sowie zum Bekanntheitsschutz einer Formmarke für Tafelschokolade

  3. OLG Karlsruhe, 22.07.2026 – 6 U 72/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Warnhinweis mit dem Inhalt, Mittel i.S.d. § 10 PatG dürften nicht patentgemäß verwendet werden, ist gegenüber nicht-gewerblichen Abnehmern aufgrund von § 11 Nr. 1 PatG sinnlos und irreführend. 2. Bei einer Ges…

  4. OLG Stuttgart, 26.06.2026 – 2 U 32/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht am Unternehmenskennzeichen entsteht originär in der Person des Unternehmensträgers. Dabei handelt es sich um diejenige Person, in deren Namen das Unternehmen geführt wird und die aus den abgeschlossenen Rech…

  5. LG Hechingen, 23.04.2026 – 5 O 37/25 KfH Urteil
  6. OLG Karlsruhe, 08.04.2026 – 6 U 109/25 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob es sich bei mizelliertem Curcumin um ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-VO handelt.(Rn.38) (Rn.45)

  7. OLG Karlsruhe, 08.04.2026 – 6 U 95/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Durchschnittsverbraucher versteht unter Tickets mit Weiterverkaufsmöglichkeit Eintrittskarten, die nicht auf einen bestimmten Namen registriert wurden, so dass sie dem Käufer ohne weiteres den Eintritt zum Konzert…

  8. OLG Karlsruhe, 11.02.2026 – 6 U 90/25 Urteil
  9. LG Karlsruhe, 05.02.2026 – 13 O 19/25 KfH Urteil
  10. LG Karlsruhe, 15.01.2026 – 14 O 50/25 KfH Urteil

Neueste Gesetzgebung

Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.

28.10.2026

01.10.2026

27.09.2026

19.06.2026

30.05.2026

Aktuelle Meldungen

Keine Meldungen zu Gewerblicher Rechtsschutz Baden-Württemberg.

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