Gewerblicher Rechtsschutz Baden-Württemberg

532 Entscheidungen der Gerichte aus Baden-Württemberg

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Durchsucht Entscheidungen zum Thema Gewerblicher Rechtsschutz aus Baden-Württemberg.

Zentrale Normen

Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Baden-Württemberg. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Gesetze und Verordnungen zum Thema

Die Landesgesetze Baden-Württembergs sind hier noch nicht im Volltext verfügbar. Landesrechtliche Vorschriften zu diesem Thema stehen deshalb nicht unter den Normen dieser Seite.

Gerichte in Baden-Württemberg

Gerichte in Baden-Württemberg mit Entscheidungen zum Thema Gewerblicher Rechtsschutz; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Baden-Württemberg.

LG Mannheim, 29.01.2016 – 7 O 66/15 Urteil
Leitsatz 1. Den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Huawei Technologies ./. ZTE (Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, ECLI:EU:C:2015:477 i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015…

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
OLG Stuttgart, 12.10.2017 – 2 U 162/16 Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
OLG Karlsruhe, 23.09.2015 – 6 U 52/15 Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
OLG Stuttgart, 11.11.2010 – 2 U 29/10 Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
OLG Stuttgart, 11.11.2010 – 2 U 31/10 Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
OLG Karlsruhe, 24.02.2016 – 6 U 51/14 Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
LG Mannheim, 08.01.2016 – 7 O 96/14 Urteil
Leitsatz 1. Der Klage auf Unterlassung und Rückruf sowie Entfernung aus den Vertriebswegen aus einem standardessentiellen Patent steht jedenfalls in Übergangsfällen, in denen die Klage vor der Entscheidung des Europäischen Gerich…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
OLG Stuttgart, 10.12.2009 – 2 U 51/09 Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

OLG Karlsruhe, 22.07.2026 – 6 U 72/24 Urteil
Leitsatz 1. Ein Warnhinweis mit dem Inhalt, Mittel i.S.d. § 10 PatG dürften nicht patentgemäß verwendet werden, ist gegenüber nicht-gewerblichen Abnehmern aufgrund von § 11 Nr. 1 PatG sinnlos und irreführend. 2. Bei einer Ges…
OLG Stuttgart, 26.06.2026 – 2 U 32/25 Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht am Unternehmenskennzeichen entsteht originär in der Person des Unternehmensträgers. Dabei handelt es sich um diejenige Person, in deren Namen das Unternehmen geführt wird und die aus den abgeschlossenen Rech…
LG Hechingen, 23.04.2026 – 5 O 37/25 KfH Urteil
OLG Karlsruhe, 08.04.2026 – 6 U 109/25 Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob es sich bei mizelliertem Curcumin um ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-VO handelt.(Rn.38) (Rn.45)
OLG Karlsruhe, 08.04.2026 – 6 U 95/25 Urteil
Leitsatz 1. Der Durchschnittsverbraucher versteht unter Tickets mit Weiterverkaufsmöglichkeit Eintrittskarten, die nicht auf einen bestimmten Namen registriert wurden, so dass sie dem Käufer ohne weiteres den Eintritt zum Konzert…
OLG Karlsruhe, 11.02.2026 – 6 U 90/25 Urteil
LG Karlsruhe, 05.02.2026 – 13 O 19/25 KfH Urteil
LG Karlsruhe, 15.01.2026 – 14 O 50/25 KfH Urteil
LG Karlsruhe, 15.01.2026 – 13 O 25/25 KfH Urteil
OLG Karlsruhe, 12.12.2025 – 6 W 50/25 Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Neueste Gesetzgebung

Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.

28.10.2026

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1 NormUWG

01.10.2026

Aktuelle Meldungen

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Gesetzesänderungen · Neu im Bestand

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