§ 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/282#abs-1 (1) Jede Partei hat in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, so zeitig vorzubringen, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/282#abs-2 (2) Anträge sowie Angriffs- und Verteidigungsmittel, auf die der Gegner voraussichtlich ohne vorhergehende Erkundigung keine Erklärung abgeben kann, sind vor der mündlichen Verhandlung durch vorbereitenden Schriftsatz so zeitig mitzuteilen, dass der Gegner die erforderliche Erkundigung noch einzuziehen vermag.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/282#abs-3 (3) Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, hat der Beklagte gleichzeitig und vor seiner Verhandlung zur Hauptsache vorzubringen. Ist ihm vor der mündlichen Verhandlung eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt, so hat er die Rügen schon innerhalb der Frist geltend zu machen.
Wird zitiert von 964 Entscheidungen zu § 282 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 04.05.2005 – XII ZR 23/03Zivilprozessrecht: Unanwendbarkeit von § 282 Abs. 1 ZPO auf Vorbringen im ersten Verhandlungstermin Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 400/19 · Zurückweisung von VorbringenZitiert von 11
- LAG Baden-Württemberg, 12.07.2023 – 10 Sa 78/22
- OLG Hamm, 18.06.2020 – 24 U 64/19Zitiert von 2
- BGH, 15.07.2014 – VI ZR 145/14Zitiert von 11
- BGH, 17.07.2012 – VIII ZR 273/11Rechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer InstanzZitiert von 17
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 05.11.2026 – 2 U 3/26Markenrecht: Verletzung einer dreidimensionalen Formmarke für Tafelschokolade durch die Verpackung eines Haferriegels wegen Verwechslungsgefahr Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LAG Thüringen, 06.10.2026 – 1 Sa 362/25Entscheidung nach Lage der Akten - Säumnis im Kammertermin - Güteverhandlung ohne Antragstellung - Unzulässigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamm, 01.10.2026 – 5 ORs 21/26Prozessbetrug: Unmittelbares Ansetzen zum Versuch auf Klägerseite bereits durch Einreichen eines Schriftsatzes mit unwahrem Tatsachenvortrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 282 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.