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Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2011

Europäischer Gerichtshof · 644 Entscheidungen im Jahr 2011

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  1. EuGH, 17.11.2011 – C-177/09 Beschluss

    Leitsatz Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlam…

  2. EuGH, 17.11.2011 – C-221/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 3. März 2010, Artegodan/Kommission (T-429/05), wird aufgehoben, soweit das Gericht …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 17.11.2011 – C-327/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die A…

    Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 17.11.2011 – C-393/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die Fragen des Supreme Court of the United Kingdom wie folgt zu beantworten: Die Frage, ob Richter als Teilzeitbeschäftigte im Sinne des Paragrafen 2 Nr.…

  5. EuGH, 17.11.2011 – C-412/10 Urteil

    Leitsatz Die Art. 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) in Verbindung mit Art. 297 AEU…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 17.11.2011 – C-414/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefrage des Conseil d’État wie folgt zu beantworten: Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie erlaubt einem Mitgliedstaat nicht, das Recht auf Abzug der Einfuhrmehr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 17.11.2011 – C-430/10 Urteil

    Leitsatz Art. 21 AEUV und Art. 27 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fre…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 17.11.2011 – C-434/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, wonach die Verwaltungsbehörde einem Staatsangehörigen dieses Staates verbieten darf, diesen Staat zu verlassen, weil eine Abgabenschuld der Gesellscha…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 17.11.2011 – C-435/10 Urteil

    Leitsatz Die Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 17.11.2011 – C-454/10 Urteil

    Leitsatz Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist in dem Sinne auszulegen, dass eine Person als Schuldner der aufgr…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 17.11.2011 – C-461/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Högsta domstol wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeiche…

  12. EuGH, 17.11.2011 – C-496/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung un…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 17.11.2011 – C-500/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, dass der Gerichtshof die von der Commissione tributaria centrale gestellte Frage wie folgt beantworten sollte: Eine nationale Bestimmung, wonach in mehrwertsteuerlichen Rechtsstreitigkeiten …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. EuGH, 17.11.2011 – C-504/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gegen das Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Polen/Kommission (T-183…

  15. EuGH, 17.11.2011 – C-505/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Estland/Kommission (T-263/07), eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen; der Kommissio…

  16. EuGH, 17.11.2011 – C-567/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Ein Verfahren auf völlige oder teilweise Aufhebung eines Plans oder Programms ist eine Änderung im Sinne von Art. 2 Buchst. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. EuGH, 16.11.2011 – C-357/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Eine nationale Bestimmung, wonach, außer im Fall von Gesellschaften …

  18. EuGH, 16.11.2011 – C-548/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Bank Melli Iran trägt die Kosten.

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 16.11.2011 – C-72/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: 1. a)Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktiv…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. EuGH, 15.11.2011 – C-106/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Dezember 2008, Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich/Kommission (T-211/04 und T-215/04), wird aufgehoben. 2. Die Klage des Go…

    Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 15.11.2011 – C-256/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht und insbesondere dessen Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt in seinem Hoheitsgeb…

    Zitiert von 112 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 15.11.2011 – C-539/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 248 Abs. 1 bis 3 EG verstoßen, dass sie sich geweigert hat, dem Rechnungshof der Europäischen Union zu gestatten, in Deutschland Prüfungen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 10.11.2011 – C-126/10 Urteil

    Leitsatz Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesells…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 10.11.2011 – C-212/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie Sonderrechte innerhalb der GALP Energia SGPS SA aufrechterhält wie diejenigen, die im vorliegenden Fall durch das G…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 10.11.2011 – C-259/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung einer Verletzung dieses Grundsatzes genügt, dass zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Dienstleistu…

    Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 10.11.2011 – C-319/10 Urteil

    Leitsatz Unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren, wenn also die Anmeldungen zum Zollverfahren „Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr“ vor dem 27. September 2005 erfolgt sind, ist eine Berufung auf die Entscheidu…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 10.11.2011 – C-348/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postd…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 10.11.2011 – C-405/10 Urteil

    Leitsatz Die Art. 36 Abs. 1 Buchst. f und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. EuGH, 10.11.2011 – C-419/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen empfehle ich, auf die Vorlagefrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäisc…

  30. EuGH, 10.11.2011 – C-444/10 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 10.11.2011 – C-505/10 Urteil

    Leitsatz Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle in der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 geä…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 10.11.2011 – C-626/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Frau Agapiou Joséphidès trägt die Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 10.11.2011 – C-88/11 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die LG Electronics Inc. trägt die Kosten.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 08.11.2011 – C-488/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Juzgado de lo Mercantil n° 1 de Alicante und des Juzgado de Marca Comunitaria n° 1 wie folgt zu beantworten: Das in Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/20…

  35. EuGH, 27.10.2011 – C-113/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof in Beantwortung der vom Finanzgericht Düsseldorf, vom High Court of Justice (England & Wales) und vom Tribunal de grande instance, Nanterre, vorgelegten Fragen wie f…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. EuGH, 27.10.2011 – C-255/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie außer unter den Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Syst…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 27.10.2011 – C-311/10 Urteil

    Leitsatz Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 48 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfah…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 27.10.2011 – C-362/10 Urteil

    Leitsatz Die Republik Polen hat durch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 bis 4, 6 bis 8 sowie 10 und 11 der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung vo…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 27.10.2011 – C-402/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die unionsrechtlichen Vorschriften über die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen sind dahin auszulegen, dass das Führen von Bestandsaufzeichnungen für die in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren gemäß der Zol…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 27.10.2011 – C-420/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden Vorlagefragen des Landgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten: Für die Qualifizierung eines Produkts als „Biozid-Produkt“ im Sinne von …

  41. EuGH, 27.10.2011 – C-47/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 27.10.2011 – C-495/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der in erster Linie angestellten Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- un…

  43. EuGH, 27.10.2011 – C-504/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger kann grundsätzlich ein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer geltend machen, die für eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung entrichtet worden ist oder geschuldet wird, wenn das anwendbare natio…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 27.10.2011 – C-511/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Dongguan Nanzha Leco Stationery Mfg. Co. Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union und der IML Industria Meccanica Lombarda Srl. 3. D…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. EuGH, 27.10.2011 – C-530/09 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die darin besteht, für Kunden, die ihre Waren oder Dienstleistungen auf …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 27.10.2011 – C-559/10 Urteil

    Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur, die den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. EuGH, 27.10.2011 – C-601/10 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 8 und 11 Abs. 3 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistu…

  48. EuGH, 27.10.2011 – C-605/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel hat sich erledigt. Die Kläger, das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

  49. EuGH, 27.10.2011 – C-72/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die von der Corte Suprema di Cassazione zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind in Bezug auf die Niederlassungs- und Diens…

  50. EuGH, 27.10.2011 – C-93/10 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 26.10.2011 – C-52/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Victoria Sánchez trägt die Kosten.

  52. EuGH, 25.10.2011 – C-109/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-57/01), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung 2003/6/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 25.10.2011 – C-110/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-58/01), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung 2003/5/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 25.10.2011 – C-313/10 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtssache C-313/10 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 25.10.2011 – C-509/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulege…

    Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 20.10.2011 – C-123/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulege…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 20.10.2011 – C-124/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2009, EDF/Kommission (T-156/04), aufzuheben, soweit darin die Art. 3 und 4 der Entscheidung …

  58. EuGH, 20.10.2011 – C-140/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 94 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in der durch die Verordnung (EG) Nr. 873/2004 des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung in Verbindung …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. EuGH, 20.10.2011 – C-225/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 77 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i und Art. 78 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige so…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 20.10.2011 – C-281/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die PepsiCo, Inc. trägt die Kosten.

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 20.10.2011 – C-284/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie für den Fall, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 ü…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 20.10.2011 – C-344/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 27. April 2010, Freixenet/HABM (mattierte weiße Flasche) (T-109/08) und Freixenet/HABM (mattierte mattschwarze Flasche) (T-110/08), werden aufgehoben. 2. Die Entsche…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 20.10.2011 – C-396/09 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, dass ein nationales Gericht nach einer nationalen Verfahrensvorschrift an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts gebunden ist, wenn diese Beurte…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 20.10.2011 – C-474/10 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verlangt Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne un…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 20.10.2011 – C-507/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Giudice per le indagini preliminari di Firenze zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 2, 3 und 8 des Rahmenbeschlusses 2001/22…

  66. EuGH, 20.10.2011 – C-549/09 Urteil

    Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und Art. 4 der Entscheidung 2005/239/EG der Kommission vom 14. Juli 2004 über Beihilfemaßnahmen, die Frankreich zugunsten der Aqua…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 20.10.2011 – C-67/11 Beschluss

    Leitsatz In Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 37 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 20.10.2011 – C-7/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Vorlagefragen des Raad van State wie folgt zu antworten: Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG–Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. Septemb…

  69. EuGH, 20.10.2011 – C-94/10 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass 1. ein Mitgliedstaat einem Abnehmer, auf den eine nicht geschuldete Abgabe abgewälzt worden ist, deren Erstattung mit der Begründung verweigern kann, dass nic…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 18.10.2011 – C-128/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Par…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 18.10.2011 – C-34/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist wie folgt auszulegen: Jede menschliche Eizelle …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 18.10.2011 – C-406/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff Zivil- und Handelssachen in Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 17.10.2011 – C-2/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Lück GmbH & Co KG, die Sandler AG und der Gesamtverband der Deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. EuGH, 17.10.2011 – C-3/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Lück GmbH & Co KG, die Sandler AG und der Gesamtverband der Deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. EuGH, 13.10.2011 – C-139/10 Urteil

    Leitsatz Art. 45 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 13.10.2011 – C-148/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dien…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 13.10.2011 – C-224/10 Urteil

    Leitsatz Die Art. 1 Abs. 2, 5 Abs. 1 Buchst. a, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. Sep…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 13.10.2011 – C-43/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Zwar stellen Art. 13 Abs. 6 und Art. 11 Abs. 7 der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gem…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 13.10.2011 – C-431/09 Urteil

    Leitsatz Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ist dahin auszul…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 13.10.2011 – C-439/09 Urteil

    Leitsatz Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einem physischen Raum und in Anwesenheit e…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 13.10.2011 – C-454/09 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 EG sowie aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2008/697/EG der Kommission vom 16. April 2008 über die staatliche Beihilfe C 13/07 (ex N…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 13.10.2011 – C-463/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juli 2010, Deutsche Post/Kommission (T-570/08) und Deutschland/Kommission (T-571/08), werden aufgehoben. 2. Die von der Europäischen Kommission vor dem Gerich…

    Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 13.10.2011 – C-560/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. EuGH, 13.10.2011 – C-83/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall …

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 13.10.2011 – C-9/11 Urteil

    Leitsatz Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Gewährung einer Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die bestimmte…

  86. EuGH, 06.10.2011 – C-265/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel von Herrn Campailla ist unzulässig. Die Rechtssache wird im Register des Gerichtshofs der Europäischen Union gestrichen.

  87. EuGH, 06.10.2011 – C-302/09 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 der Entscheidung 2000/394/EG der Kommission vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1…

  88. EuGH, 06.10.2011 – C-338/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Finanzgericht Hamburg vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur E…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 06.10.2011 – C-366/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice wie folgt zu antworten: 1) Von den in der ersten Vorlagefrage erwähnten völk…

  90. EuGH, 06.10.2011 – C-381/10 Urteil

    Leitsatz Anhang II Kapitel I Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene ist dahin auszulegen, dass danach weder ein Waschbecken im Sinne dieser Vor…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 06.10.2011 – C-382/10 Urteil

    Leitsatz Anhang II Kapitel IX Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene ist dahin auszulegen, dass in Fällen wie denen der Ausgangsverfahren bei S…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 06.10.2011 – C-421/10 Urteil

    Leitsatz Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 06.10.2011 – C-443/10 Urteil

    Leitsatz Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die für die Gewährung der Förderung mit der Bezeichnung Umweltbonus — Grenelle der Umwelt bei der Zulassung von eingeführten Vorführwagen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 06.10.2011 – C-448/10 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni SpA, die Cementir Italia Srl und die Nuova Terni Industrie Chimiche SpA tragen die Kosten.

  95. EuGH, 06.10.2011 – C-493/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie die Befreiung von der Körperschaf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 06.10.2011 – C-506/10 Urteil

    Leitsatz Der in Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet i…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 04.10.2011 – C-272/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Noko Ngele trägt seine eigenen Kosten.

  98. EuGH, 04.10.2011 – C-403/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff illegale Vorrichtung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und…

    Zitiert von 100 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 30.09.2011 – C-541/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Quinta do Portal SA trägt die Kosten.

  100. EuGH, 29.09.2011 – C-185/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen sollte der Gerichtshof meiner Ansicht nach — feststellen, dass Polen gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Huma…

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