Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1979

Europäischer Gerichtshof · 276 Entscheidungen im Jahr 1979

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  1. EuGH, 14.12.1979 – C-257/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. EuGH, 14.12.1979 – C-34/79 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates, die jede Einfuhr von pornographischen Artikeln in diesen Staat verbieten, stellen eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 30 des Vertrages dar. 2. Artikel 3…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. EuGH, 14.12.1979 – C-93/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen eine ihr nach dem Vertrag obliegende Verpflichtung verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 75…

  4. EuGH, 13.12.1979 – C-14/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede der Parteien trägt ihre eigenen Kosten.

  5. EuGH, 13.12.1979 – C-35/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2861/77 erlassene innerstaatliche Regelung, die dazu führt, daß eine bis dahin ausgeschlossene Gruppe von Mark…

  6. EuGH, 13.12.1979 – C-42/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung Nr. 1308/68 der Kommission ist dabin gehend auszulegen, daß ein Erwerber von Lagerbutter, der diese nicht selbst ausführt, sondern sie zu diesem Zweck einem Dritten verkauft, für das schuldhafte Verhalt…

  7. EuGH, 13.12.1979 – C-44/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung Nr. 1162/76 des Rates vom 17. Mai 1976 über Maßnahmen zur Anpassung des Weinbaupotentials an die Marktbedürfnisse in der Fassung der Verordnung Nr. 2776/78 des Rates vom 23. November 1978 zur zweiten Än…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 13.12.1979 – C-52/79 Schlussanträge des Generalanwalts
  9. EuGH, 13.12.1979 – C-84/79 Schlussanträge des Generalanwalts
  10. EuGH, 13.12.1979 – C-95/79 Schlussanträge des Generalanwalts
  11. EuGH, 12.12.1979 – C-12/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

  12. EuGH, 11.12.1979 – C-56/79 Schlussanträge des Generalanwalts
  13. EuGH, 06.12.1979 – C-256/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Schlußfolgerung schlage ich vor, der Klage von Herrn Misenta stattzugeben und dementsprechend in seinem Fall mit Wirkung vom 1. Juli 1976 das System für nicht anwendbar zu erklären, das sich aus der Anwendung des Bes…

  14. EuGH, 06.12.1979 – C-43/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen. Gründen beantrage ich, die Klage abzuweisen und die Kommission gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung ihre Kosten selbst tragen zu lassen.

  15. EuGH, 06.12.1979 – C-47/79 Urteil

    Leitsatz Der Begriff Fahrzeuge, die von anderen Trägern öffentlicher Gewalt zu öffentlichen Zwecken eingesetzt werden, im Sinne des Artikels 4 Nr. 4 der Verordnung Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 in der Fassung der Verordn…

  16. EuGH, 06.12.1979 – C-93/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter diesen Umständen schlage ich Ihnen vor, dem Antrag der Kommission zu folgen und festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen die ihr obliegenden Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/410/EWG des Rates…

  17. EuGH, 05.12.1979 – C-116/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen werden verurteilt, die Kosten zu tragen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. EuGH, 05.12.1979 – C-143/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten zu tragen.

  19. EuGH, 05.12.1979 – C-154/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich Ihnen vor, in den verbundenen Rechtssachen 154, 205, 206, 226 bis 228, 263, 264/78 und 39/79 sowie in den verbundenen Rechtssachen 26 und 86/79 und in den Rechtssachen 31, 83 und 85/79 wie folgt …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. EuGH, 05.12.1979 – C-731/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

  21. EuGH, 05.12.1979 – C-794/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten

  22. EuGH, 04.12.1979 – C-68/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die der Tarifnummer 22.09 C des Gemeinsamen Zolltarifs unterfallenden alkoholischen Getränke sind als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 95…

  23. EuGH, 28.11.1979 – C-168/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb erweist sich der Antrag der Kommission als begründet und ich beantrage daher, der Gerichtshof möge feststellen, daß die Französische Republik durch Anwendung eines Besteuerungssystems, das eine höhere Steuerbelas…

  24. EuGH, 28.11.1979 – C-169/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, der Gerichtshof möge feststellen, daß die Italienische Republik ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 des EWG-Vertrages verletzt hat, indem sie seit dem 26. Oktober 1970 eingeführte Branntweine mit ein…

  25. EuGH, 28.11.1979 – C-170/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  26. EuGH, 28.11.1979 – C-171/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor festzustellen, daß das Königreich Dänemark seine Verpflichtungen aus Artikel 95 Absatz 1 des EWG-Vertrags verletzt, indem es die eingeführten Branntweine, Liköre und anderen Getränke im Sinne der Ta…

  27. EuGH, 28.11.1979 – C-55/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, daß der Gerichtshof feststellt, daß Irland seine Verpflichtungen aus Artikel 95 Absatz Ldes EWG-Vertrags verletzt hat, indem es durch die unterschiedliche Art der Erhebung von Verbrauchsabgaben auf…

  28. EuGH, 27.11.1979 – C-30/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich vor, auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegte Frage zu antworten, daß Artikel 15 der Richtlinie Nr. 71/118 es unter den in der Frage genannten Voraussetzungen zuläßt, Gebühren zu erheben, d…

  29. EuGH, 22.11.1979 – C-253/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz III — Insgesamt schlage ich daher vor, auf die Anfragen des Tribunal de Grande Instance Paris wie folgt zu antworten : 1. Die Schreiben, die an die in Strafverfahren vor dem Tribunal de Grande Instance Paris verwickelten…

  30. EuGH, 22.11.1979 – C-257/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, Frau Devreds Klageantrag, die Streichung ihrer Auslandszulage durch die Kommission für nichtig zu erklären, abzuweisen. Ihr Hilfsantrag auf Schadensersatz wird auf die Behauptung gestützt, sie sei …

  31. EuGH, 22.11.1979 – C-37/79 Schlussanträge des Generalanwalts
  32. EuGH, 22.11.1979 – C-69/79 Schlussanträge des Generalanwalts
  33. EuGH, 22.11.1979 – C-99/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: a) Nach dem Gemeinschaftsrecht kann ein Schreiben wie das am 16. Dezember 1974 an Lancôme gerichtete nicht als eine Entscheidung der Kommission ange…

  34. EuGH, 20.11.1979 – C-162/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

  35. EuGH, 15.11.1979 – C-21/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, die Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  36. EuGH, 15.11.1979 – C-36/79 Urteil

    Leitsatz Weder der EWG-Vertrag noch Artikel 1 der Verordnung Nr. 2464/69 des Rates, noch die Entscheidung des Rates vom 21. Januar 1974 verbietet es der Bundesrepublik Deutschland, die gewerblichen Kälbermäster von den Beihilfen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. EuGH, 15.11.1979 – C-42/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. EuGH, 14.11.1979 – C-12/79 Schlussanträge des Generalanwalts
  39. EuGH, 13.11.1979 – C-25/79 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 17 und 54 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, daß Geri…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 08.11.1979 – C-15/79 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Maßnahme, die allen Fleischwarenfabrikanten verbietet, Pferdefleisch vorrätig zu haben, zu be- oder zu verarbeiten, ist beim gegenwärtigen Stand der Gemeinschaftsregelung mit Artikel 34 des Vertrages nicht…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 08.11.1979 – C-219/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  42. EuGH, 08.11.1979 – C-251/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen umfaßt auch solche innerstaatliche Maßnahmen, wie sie in den § § 1,2 und 9 der Viehseuchenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die E…

  43. EuGH, 08.11.1979 – C-44/79 Schlussanträge des Generalanwalts
  44. EuGH, 07.11.1979 – C-267/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  45. EuGH, 06.11.1979 – C-10/79 Urteil

    Leitsatz Die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung des Erzeugerpreises für Milch durch einen Mitgliedstaat ist mit der durch die Verordnung Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 errichteten gemeinsamen Marktorganisation für M…

  46. EuGH, 06.11.1979 – C-16/79 Urteil

    Leitsatz Eine staatliche Preiskontrollregelung der vom vorlegenden Gericht beschriebenen Art stellt eine nach Artikel 30 EWG-Vertrag verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung dar, soweit de…

  47. EuGH, 06.11.1979 – C-47/79 Schlussanträge des Generalanwalts
  48. EuGH, 25.10.1979 – C-14/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Da der Kläger somit auch keinen Anspruch hat, in die Besoldungsgruppe A 2 eingestuft zu werden, schlage ich abschließend vor, die Klage als unbegründet abzuweisen und dem Kläger gemäß Artikel 69 und 70 der Verfahrensordn…

  49. EuGH, 25.10.1979 – C-159/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 52 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie den Wortlaut von Artikel 48 Buchstabe a des mit Verordnung Nr. 43 des Präsidenten der Republik vom 23. Jan…

  50. EuGH, 25.10.1979 – C-22/79 Urteil

    Leitsatz Ist eine Gesellschaft zur Verwertung der Urheberrechte von Komponisten als ein Unternehmen anzusehen, das eine beherrschende Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben mißbräuchlich aus…

  51. EuGH, 25.10.1979 – C-34/79 Schlussanträge des Generalanwalts
  52. EuGH, 24.10.1979 – C-25/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Abschließend beantrage ich, die von der französischen Cour de cassation (Kammer für Arbeits- und Sozialsachen) mit Urteil vom 10. Januar 1979 vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 17 und 54 des Brüsse…

  53. EuGH, 23.10.1979 – C-36/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Hilfsweise beantrage ich, auszusprechen, daß keine Gründe sichtbar geworden sind, die zu einer Modifizierung der Vorabentscheidung 139/77, soweit es um den Ausschluß gewerblicher Kälbermäster aus dem Aufwertungsausgleich…

  54. EuGH, 18.10.1979 – C-125/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen. Ausgenommen sind solche Kosten, die durch den Beitritt der Streithelferinnen verursacht worden sind; diese werden in der Weise gegene…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 18.10.1979 – C-40/70 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag der Firma Novimpex ist unzulässig.

  56. EuGH, 18.10.1979 – C-5/79 Urteil

    Leitsatz 1. Milchaustauschfutter für Kälber der im Ausgangsverfahren beschriebenen Art und Zusammensetzung ist ein Milcherzeugnis im Sinne von Artikel 1 der Verordnung Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 und unterliegt daher d…

  57. EuGH, 11.10.1979 – C-142/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sie auf die Feststellung des Anspruchs der Klägerin auf Familienzulage gerichtet ist. 2. Die Entscheidung vom 18. Mai 1977 (Az.: IX/A/4/2995), mit der die Kommission als Haushal…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. EuGH, 11.10.1979 – C-219/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 9. Abschließend schlage ich somit dem Gerichtshof vor, die Klage die Herr Michaelis mit Schriftsatz vom 2. Oktober 1978 gegen die Kommission erhoben hat, für unzulässig oder zumindest für unbegründet zu erklären. Wegen d…

  59. EuGH, 11.10.1979 – C-225/78 Urteil

    Leitsatz Im Jahr 1972 war die Anwendung der Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Ausfuhr bestimmter Waren nach Drittländern eine Lizenz oder aber statt dessen ein gebührenfreies Prüfungszeugnis vorschreibt, welches verweige…

  60. EuGH, 04.10.1979 – C-11/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifnummer 84.12 des Gemeinsamen Zolltarifs erfaßt ausschließlich Geräte, welche Bauteile enthalten, die sowohl zum Ändern der Temperatur in einer bestimmten Umgebung als auch zur Regulierung des Grades der Luftf…

  61. EuGH, 04.10.1979 – C-141/78 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß es am 1. April 1977 die Fishing Nets (North-East Atlantic) Order 1977 in Kraft gesetzt…

  62. EuGH, 04.10.1979 – C-22/79 Schlussanträge des Generalanwalts
  63. EuGH, 04.10.1979 – C-238/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet, der Firma Ireks-Arkady GmbH, Kulmbach, einen Betrag in Höhe derjenigen Erstattungen bei der Erzeugung von Quellmehl zur Brotherstellung zu zahlen, auf die dies…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. EuGH, 04.10.1979 – C-241/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet, den Firmen 1) DGV, Deutsche Getreideverwertung und Rheinische Kraftfutterwerke GmbH, Frankfurt am Main, 2) Werhahn Hansamühle, Neuss am Rhein, 3) S.P.R.L. Masé…

  65. EuGH, 04.10.1979 – C-261/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet, den Firmen 1) Interquell Stärke-Chemie GmbH & Co. KG, Großaitingen, 2) Diamalt AG, München, jeweils einen Betrag in Höhe derjenigen Erstattungen bei der Erzeug…

  66. EuGH, 04.10.1979 – C-40/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Antrag von Frau C, verwitwete C, auf Zulassung als Streithelferin wird nur insoweit stattgegeben, als sie in ihrer Eigenschaft als Gegenvormund für Christina und Renato C. handelt. 2. Der Kanzler stellt der Streit…

  67. EuGH, 04.10.1979 – C-64/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet, den Firmen 1) P. Dumortier Frères S.A., Tourcoing, 2) Maïseries du Nord, S.A., Marquette-lez-Lille, 3) Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson, S.A., Pont-à-Mou…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 03.10.1979 – C-162/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis bin ich der Auffassung, daß Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1837/78 bei richtiger Betrachtung keine rückwirkende Kraft hat; die Klage sollte deshalb abgewiesen und die Kosten sollten den Klägerinnen …

  69. EuGH, 02.10.1979 – C-152/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat an die Klägerin über den. bereits wegen eines Invaliditätsgrades von 15 % gezahlten Betrag hinaus einen nach Artikel 73 des Statuts zu berechnenden Betrag zu zahlen, …

  70. EuGH, 02.10.1979 – C-178/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  71. EuGH, 27.09.1979 – C-15/79 Schlussanträge des Generalanwalts
  72. EuGH, 27.09.1979 – C-230/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 3331/74 und insbesondere ihres Artikels 2 Absatz 2 beeinträchtigen könnte. 2. Der Begriff des Umstrukturierungsplanes im Sin…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 27.09.1979 – C-23/79 Urteil

    Leitsatz Der Begriff Ausfuhr in den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, ist dahin auszulegen, daß…

  74. EuGH, 27.09.1979 – C-265/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  75. EuGH, 25.09.1979 – C-232/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 und 30 des EWG-Vertrags verstoßen, indem sie nach dem 1. Januar 1978 auf Schaffleischeinfuhren aus dem Vereinigten Königreich ihre restriktive na…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 20.09.1979 – C-10/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Ich schlage deshalb abschließend vor, auf die vom Verwaltungsgericht der Region Veneto gestellte Frage dahin zu antworten, daß es nach dem System der gemeinsamen Milchmarktordnung, wie es der Verordnung Nr. 804/68 zu …

  77. EuGH, 20.09.1979 – C-16/79 Schlussanträge des Generalanwalts
  78. EuGH, 19.09.1979 – C-5/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im übrigen ist die Antwort auf die Frage im wesentlichen den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen Tasca und SADAM (Rdnr. 26 bzw. 33 der Entscheidungsgründe) zu entnehmen. Ich schlage Ihnen vor, entsprechend Ihr…

  79. EuGH, 18.09.1979 – C-251/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund von alledem bin ich der Auffassung, daß die Antwort auf die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts wie folgt lauten sollte: 1. Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß danach jegliche Behinderung d…

  80. EuGH, 13.09.1979 – C-11/79 Schlussanträge des Generalanwalts
  81. EuGH, 13.09.1979 – C-142/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Ich schlage demgemäß vor, die Klage insgesamt abzuweisen und auszusprechen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen hat.

  82. EuGH, 13.09.1979 – C-178/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  83. EuGH, 13.09.1979 – C-23/79 Schlussanträge des Generalanwalts
  84. EuGH, 12.09.1979 – C-238/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof daher vor, über die von den Quellmehl- und Gritzherstellern gemäß den Artikeln 178 und 215 EWG-Vertrag erhobenen Klagen (verbundene Rechtssachen 64 und 113/76, 167 und 239/78, 27, …

  85. EuGH, 11.09.1979 – C-141/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  86. EuGH, 12.07.1979 – C-124/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

  87. EuGH, 12.07.1979 – C-149/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einzelfallentscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Mai 1978, mit der gegen die Firma Metallurgica Luciano Rumi SpA eine Geldbuße verhängt wurde, wird dahin gehend abgeändert, daß die Gel…

  88. EuGH, 12.07.1979 – C-152/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz III — Deshalb beantrage ich, 1. die stillschweigenden ablehnenden Entscheidungen der Kommission über den Antrag der Klägerin vom 1. Dezember 1976 und ihre Beschwerde vom 20. Juni 1977 betreffend die Vollstreckung des Sch…

  89. EuGH, 12.07.1979 – C-153/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag verletzt, indem sie die Einfuhr solcher Fleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten verbietet, die in einem dieser Staa…

  90. EuGH, 12.07.1979 – C-166/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. EuGH, 12.07.1979 – C-223/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung Nr. 2453/76 des Rates vom 5. Oktober 1976 über den Transfer von gefrorenem Interventionsrindfleisch aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische Interventionsstelle in Verbindung mit den zu ihrer Dur…

  92. EuGH, 12.07.1979 – C-237/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß die Gewährung einer beitragsfreien Altersvergünstigung für Familienmütter weder…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. EuGH, 12.07.1979 – C-244/78 Urteil

    Leitsatz Da der Termin für die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie 75/106 des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen i…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. EuGH, 12.07.1979 – C-260/78 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1380/75 der Kommission vom 29. Mai 1975 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge erlaubt es den Mitgliedstaaten bei richtiger Auslegung nicht, aufgrund ihres innerstaatlichen Re…

  95. EuGH, 12.07.1979 – C-266/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, kann für…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. EuGH, 12.07.1979 – C-32/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kläger werden zur Tragung der Kosten verurteilt. Jeder Kläger hat einen Teil der Kosten der Kommission zu tragen, der dem prozentualen Anteil der gegen ihn festgese…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. EuGH, 12.07.1979 – C-9/79 Urteil

    Leitsatz Der Begriff diens echtgenote in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 574/72 bezeichnet auch den Ehemann, der in einem Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausübt und dessen Ehefrau nach Artikel 77 Absatz 2 Bu…

  98. EuGH, 11.07.1979 – C-125/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der Komplexität und der teilweisen Neuheit der behandelten Fragen beantrage ich, die Kosten gemäß Artikel 69 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung zu einem Drittel gegeneinander aufzuheben und die Klägerin zu ver…

  99. EuGH, 11.07.1979 – C-159/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  100. EuGH, 11.07.1979 – C-252/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

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