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EuGH 1974

Europäischer Gerichtshof · 122 Entscheidungen im Jahr 1974

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  1. EuGH, 12.12.1974 – C-29/74 Schlussanträge des Generalanwalts
  2. EuGH, 12.12.1974 – C-36/74 Urteil

    Leitsatz 1. Angesichts der Ziele der Gemeinschaft unterfallen sportliche Betätigungen nur insoweit dem Gemeinschaftsrecht, als sie einen Teil des Wirtschaftslebens im Sinne von Artikel 2 des Vertrages ausmachen. 2. Das in den Art…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 10.12.1974 – C-48/74 Urteil

    Leitsatz 1. Eine bei Inkrafttreten des Vertrages bereits bestehende einzelstaatliche Marktordnung konnte zwar während der Übergangszeit die Anwendung des Artikels 33 des Vertrages ausschließen, soweit diese Anwendung ihr reibungs…

  4. EuGH, 10.12.1974 – C-55/74 Schlussanträge des Generalanwalts
  5. EuGH, 05.12.1974 – C-176/73 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verfügung des Rates vom 22. Dezember 1972, durch die Herr Charles Goetz zum Verwaltungsrat (Besoldungsgruppe A 6) ernannt wurde, wird aufgehoben. 2. Der Rat wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

  6. EuGH, 04.12.1974 – C-41/74 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 48 EWG-Vertrag erzeugt unmittelbare Wirkungen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und verleiht den einzelnen Rechte, welche die innerstaatlichen Gerichte zu wahren haben. 2. Artikel 3 Absatz 1 der Richt…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 04.12.1974 – C-51/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, das Ersuchen des niederländischen Richters wie folgt zu beantworten: 1. Abgaben, die in einem Staat auf Verkäufe von Erzeugnissen erhoben werden, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 fallen …

  8. EuGH, 03.12.1974 – C-33/74 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 59 Absatz 1 und 60 Absatz 3 des EWG-Vertrags sind in dem Sinne auszulegen, daß nationale Rechtsvorschriften die Erbringung von Dienstleistungen durch im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässige …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 03.12.1974 – C-40/74 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verbindungsstelle, wie sie in Artikel 3 der Verordnung Nr. 4 vorgesehen ist, kann auch dann als eine entsprechende sonstige Einrichtung im Sinne von Artikel 47 der Verordnung Nr. 3 angesehen werden, wenn es um di…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. EuGH, 21.11.1974 – C-1/74 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

  11. EuGH, 21.11.1974 – C-6/74 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. EuGH, 20.11.1974 – C-176/73 Schlussanträge des Generalanwalts
  13. EuGH, 19.11.1974 – C-31/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, die in dem Vorlagebeschluß gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Mit dem Erlaß der Verordnung Nr. 120/67/EWG durch den Rat der Europäischen Gemeinschaften sind die Mitgliedstaaten nic…

  14. EuGH, 14.11.1974 – C-21/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Mithin beantrage ich, die beiden Klagen als unbegründet abzuweisen und beim Kostenausspruch Artikel 70 anzuwenden.

  15. EuGH, 13.11.1974 – C-33/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In der Reihenfolge der vom holländischen Richter gestellten Fragen beantrage ich sonach, für Recht zu erkennen: 1. Die Artikel 59 und 60 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind s…

  16. EuGH, 13.11.1974 – C-39/74 Urteil

    Leitsatz Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Behinderten einen gesetzlich geschützten Anspruch auf Beihilfe geben, sind mit Bezug auf Personen, für welche die Verordnung Nr. 3 gilt, dem Gebiet der sozialen Sicherheit im …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. EuGH, 13.11.1974 – C-41/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich vor, für Recht zu erkennen: 1. Sowohl Artikel 48 des Vertrages als auch Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie Nr. 64/221 des Rates gelten unmittelbar in der Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats und erze…

  18. EuGH, 12.11.1974 – C-32/74 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Satz 2 der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 1968zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des A…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 12.11.1974 – C-34/74 Urteil

    Leitsatz Die in Artikel 4a Absatz 2 der Verordnung Nr. 974/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 509/73 genannte Belastung bei der Einfuhr aus Drittländern besteht für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung erwähnten…

  20. EuGH, 12.11.1974 – C-35/74 Urteil

    Leitsatz Artikel 34 Absatz 3 fügt sich in die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts der sozialen Sicherheit ein und ergänzt diese; daher gilt für die auf dieser doppelten Rechtsgrundlage bewirkten Zahlungen nicht allein das Ge…

  21. EuGH, 12.11.1974 – C-40/74 Schlussanträge des Generalanwalts
  22. EuGH, 12.11.1974 – C-48/74 Schlussanträge des Generalanwalts
  23. EuGH, 31.10.1974 – C-15/74 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist mit den Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes unvereinbar, wenn der Patentinhaber von der ihm durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates eingeräumt…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 31.10.1974 – C-16/74 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist mit den Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes unvereinbar, wenn der Inhaber eines Warenzeichens von der ihm durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaa…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. EuGH, 30.10.1974 – C-188/73 Urteil

    Leitsatz 1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 30.10.1974 – C-190/73 Urteil

    Leitsatz Artikel 10 der Verordnung Nr. 234/68, ausgelegt nach seiner Stellung im System der Vorschriften über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, schließt das Beste…

  27. EuGH, 24.10.1974 – C-36/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die dem Gerichtshof von der Arrondissementsrechtbank vorgelegten Fragen schlage ich nach allem vor, wie folgt zu beantworten: 1. Schreibt die Satzung eines internationalen Sportverbandes vor, daß eine Person, die bei ein…

  28. EuGH, 23.10.1974 – C-17/74 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 Ziffer 1 Buchstabe d der Entscheidung vom 21. Dezember 1973 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an die Kommission zurückverwiesen. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, die Kosten…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 23.10.1974 – C-32/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem beantrage ich, für Recht zu erkennen, daß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Satz 2 der Richtlinie des Rates vom 9. März 1968 dahin auszulegen ist, daß es deshalb, weil das Vertretungsorgan einer deutschen Gesells…

  30. EuGH, 23.10.1974 – C-34/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Nach meiner Auffassung sind deshalb die Vorlagefragen des Tribunal Lille dahin zu beantworten, daß die Berücksichtigung des festen Teilbetrages der Belastung der Einfuhren aus Drittländern nicht in der Weise geschehen…

  31. EuGH, 23.10.1974 – C-35/74 Schlussanträge des Generalanwalts
  32. EuGH, 22.10.1974 – C-27/74 Urteil

    Leitsatz Eine Abgabe, die gewerbliche Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten unterschiedslos dadurch einer finanziellen Belastung unterwirft, daß die Entlastung von inländischen Abgaben teilweise aufgehoben wird, und die daher eng m…

  33. EuGH, 22.10.1974 – C-39/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Ich schlage daher vor, auf die Anfrage des Arbeitsgerichts Lüttich wie folgt zu antworten: a) Leistungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3 sind auch Beihilfen für Behinderte nach der Art…

  34. EuGH, 15.10.1974 – C-71/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vereinigung Fruitunie wird im Verfahren wegen einstweiliger Anordnung als Streithelferin zugelassen. 2. Der Vollzug der Entscheidung IV/26.602 — Frubo wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs in der Hauptsache a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. EuGH, 10.10.1974 – C-1/74 Schlussanträge des Generalanwalts
  36. EuGH, 10.10.1974 – C-25/74 Urteil

    Leitsatz Artikel 18 der Verordnung Nr. 141/64/EWG in Verbindung mit Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 163/64/EWG ist dahin auszulegen, daß der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr eines in diesen Verordnungen genannten Ve…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. EuGH, 10.10.1974 – C-6/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend beantrage ich: die in dem Bescheid der Kommission vom 18. April 1973 enthaltene Entscheidung sowie die stillschweigende ablehnende Entscheidung über die Beschwerde des Klägers aufzuheben; zu erkennen, daß…

  38. EuGH, 09.10.1974 – C-112/73 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

  39. EuGH, 09.10.1974 – C-188/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich Ihnen vor, 1. den ablehnenden Bescheid des Generalsekretärs des Rates vom 13. September 1973 auf die vom Kläger nach Artikel 90 Absatz 2 des Beamtenstatuts eingelegte Beschwerde aufzuheben, 2. die …

  40. EuGH, 09.10.1974 – C-24/74 Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter, der in einem einzigen Mitgliedstaat, in dem er auch wohnte, als Arbeitnehmer beschäftigt war, aufgrund dieser Beschäftigung eine Invalidenrente aus der Krankenversicherung bezieht und aufgrund dieser Re…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 08.10.1974 – C-175/73 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie vom Kläger zu 1 erhoben ist. 2. Die Kosten werden hinsichtlich dieses Klägers gegeneinander aufgehoben. 3. Im übrigen wird der Rechtsstreit an die Erste Kammer des …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 08.10.1974 – C-18/74 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 02.10.1974 – C-27/74 Schlussanträge des Generalanwalts
  44. EuGH, 01.10.1974 – C-14/74 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 6, Absatz 1, und 7 der Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 sowie Artikel 4 Absätze 1 und 2 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 in Verbindung mit dem Proto…

  45. EuGH, 19.09.1974 – C-17/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Sonach beantrage ich, 1. Artikel 3 Ziffer 1 Buchstabe d der Entscheidung der Kommission aufzuheben, 2. die Sache an die Kommission zurückzuverweisen, damit diese nach Anhörung der Mitglieder der Vereinigung bestimmen kan…

  46. EuGH, 18.09.1974 – C-15/74 Schlussanträge des Generalanwalts
  47. EuGH, 17.09.1974 – C-24/74 Schlussanträge des Generalanwalts
  48. EuGH, 17.09.1974 – C-25/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, in Beantwortung der vom nationalen Richter vorgelegten Frage für Recht zu erkennen, daß die für ein Drittland bestimmte Ausfuhr von Klebermehl aus einem Grunderzeugnis, das kei…

  49. EuGH, 17.09.1974 – C-62/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

  50. EuGH, 11.07.1974 – C-10/74 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

  51. EuGH, 11.07.1974 – C-11/74 Urteil

    Leitsatz Die vorgelegte Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/70 des Rates in Frage stellen könnte.

  52. EuGH, 11.07.1974 – C-14/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Übereinstimmung mit der Bundesregierung und der Kommission schlage ich daher vor, auf die vom Finanzgericht Hamburg gestellte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 der Verordnung Nr. 177/67 so…

  53. EuGH, 11.07.1974 – C-177/73 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage 177/73 wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klage 5/74 wird als unbegründet abgewiesen. 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

  54. EuGH, 11.07.1974 – C-53/72 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bescheid, mit dem die Kommission den Antrag des Klägers vom 3. Januar 1972 ablehnt, eine Untersuchung vorzunehmen, um die von seinem Dienstvorgesetzten gegen den Kläger erhobenen Anschuldigungen mangelnder Ehrlich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. EuGH, 11.07.1974 – C-8/74 Urteil

    Leitsatz 1. Es stellt eine mit dem Vertrag unvereinbare Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar, wenn ein Mitgliedstaat eine Echtheitsbescheinigung verlangt, die sich der Importeur eines in einem ande…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 10.07.1974 – C-18/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Erwägungen schlage ich für den konkreten Fall vor, die Klage auf die Unzulässigkeitseinrede der Beklagten mangels Klagebefugnis und wegen Fristversäumnis abzuweisen und der Klägerin dementsprechend di…

  57. EuGH, 09.07.1974 – C-112/73 Schlussanträge des Generalanwalts
  58. EuGH, 04.07.1974 – C-177/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, 1. die von Herrn Reinarz in der Rechtssache 177/73 erhobene Klage als unzulässig abzuweisen; 2. die vom selben Kläger erhobene Klage 5/74 und die Klage 10/74 des Herrn Becker als unbegründet abzuweis…

  59. EuGH, 03.07.1974 – C-11/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die vom französischen Conseil d'État gestellte Frage zu antworten, daß die Prüfung der Vorlagefrage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/70 des Rates in Frage st…

  60. EuGH, 03.07.1974 – C-192/73 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt gegen die Bestimmungen über den freien Warenverkehr im Gemeinsamen Markt, wenn der Vertrieb eines Erzeugnisses, das in einem Mitgliedstaat rechtmäßig mit einem Warenzeichen versehen wurde, in einem anderen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. EuGH, 03.07.1974 – C-7/74 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist auf die Hinterbliebenenbezüge anwendbar, die der Witwe eines Beamten oder sonstigen Bediensteten aufgrund des B…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 03.07.1974 – C-9/74 Urteil

    Leitsatz Mit der Bestimmung, daß die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, unter den gleichen Bedingungen wie die Staa…

  63. EuGH, 02.07.1974 – C-153/73 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  64. EuGH, 02.07.1974 – C-173/73 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 21.06.1974 – C-2/74 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 52 des EWG-Vertrags ist seit Ablauf der Übergangszeit eine unmittelbar geltende Bestimmung, auch wenn für bestimmte Bereiche die in den Artikeln 54 Absatz 2 und 57 Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Richtlini…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 21.06.1974 – C-53/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  67. EuGH, 20.06.1974 – C-8/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal de première instance Brüssel vorgelegten Fragen wie folgt für Recht zu erkennen : 1. Das Verbot der Einfuhr von ausländischen Erzeugnissen, die mi…

  68. EuGH, 11.06.1974 – C-190/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich Ihnen sonach vor, für Recht zu erkennen, daß ein System, das den Anbau von Hyazinthenzwiebeln von einer Erlaubnis abhängig macht, mit den Bestimmungen des Artikels 10 der Verordnung Nr. 234/68 in …

  69. EuGH, 11.06.1974 – C-7/74 Schlussanträge des Generalanwalts
  70. EuGH, 11.06.1974 – C-9/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Verwaltungsgericht München gestellte Frage wie folgt zu beantworten : Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates verleiht den Kindern eines Staatsangeh…

  71. EuGH, 29.05.1974 – C-185/73 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 7a/59 des Rates in Frage stellen könnte. 2. Die Erzeugnisse der Tarifstelle 22.09 C V b des Gemeinsamen Zolltarifs unt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. EuGH, 28.05.1974 – C-187/73 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Leistung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist auch die Gewährung von Beihilfe an Behinderte aufgrund nationaler Rechtsvorschriften zu vers…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. EuGH, 28.05.1974 – C-191/73 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3 ist, soweit er zu einer Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und anschließender anteiliger Berechnung führt, mit dem Ergebnis, daß mehrere Leistungen von verschiedenen Mitg…

  74. EuGH, 28.05.1974 – C-2/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Ergebnis schlage ich Ihnen deshalb vor, für Recht zu erkennen : 1. Artikel 52 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft begründet hinsichtlich des Verbots jeder Diskriminierung aus Gründen de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. EuGH, 28.05.1974 – C-3/74 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 7 der Verordnung Nr. 102/64 schließt es nicht aus, als Einfuhr im Sinne dieses Artikels die durch die zuständigen Zollbehörden ordnungsgemäß festgestellte Überschreitung der Grenze des Einfuhrlandes anzusehen,…

  76. EuGH, 15.05.1974 – C-173/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem beantrage ich, die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären, von einer Entscheidung über die Kosten dieses Verfahrens jedoch abzusehen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 15.05.1974 – C-184/73 Urteil

    Leitsatz 1. Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die den kumulativen Bezug von Leistungen aus der Kranken- und solchen aus der Invalidenversicherung verhindern soll, ist eine Kürzungs- oder Ruhensbestimmung im Sinne von Artikel…

  78. EuGH, 15.05.1974 – C-186/73 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme im Sinne von Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Willenserklärung des Zollbeteiligten durch die Zollstelle, die betreffenden Waren zum freien Verkehr abzufertigen, erfordert für die Bestimmung des Zeitpunk…

  79. EuGH, 15.05.1974 – C-192/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem beantrage ich, für Recht zu erkennen : daß die dem Zessionar eines Warenzeichenrechts eingeräumte Befugnis, in dem Gebiet des Mitgliedstaates A, in dem das ihm zustehende Warenzeichen eingetragen ist, die Dire…

  80. EuGH, 14.05.1974 – C-4/73 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, und zwar einschließlich der Kosten, die durch die Beschlüsse vom 14. März und 21. November 1973 dem E…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 08.05.1974 – C-153/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Da es sich hier jedoch offensichtlich um eine delikate Bewertungsfrage handelt, die nicht eindeutig zu beantworten ist, ziehe ich es vor, sie jetzt offenzulassen. Ich schlage demgemäß nicht vor, die Klage wegen Fehlens e…

  82. EuGH, 08.05.1974 – C-175/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Erwägungen beantrage ich, 1. die Klagen der Beamtinnen Massa und Kortner als zulässig zu behandeln und insoweit die Kostenentscheidung dem Sachurteil vorzubehalten, 2. die Klage der Union syndicale als unzuläs…

  83. EuGH, 08.05.1974 – C-183/73 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausdruck offene unfertige Glaskolben und offene bearbeitete Glasröhren der Tarifnummer 70.11 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß er alle Glasgebilde erfaßt, die als Glasumhüllung von Lampen und El…

  84. EuGH, 07.05.1974 – C-3/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen vor, diese Frage zu bejahen, so wie Sie es in Ihrem Urteil Schwarzwaldmilch GmbH (EuGH 11. Juli 1968 — 4/68 — Slg. 1968, 561) für die Parallelbestimmung des Artikels 6 der Verordnung Nr. 136/64/EWG (ABl…

  85. EuGH, 02.05.1974 – C-191/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin deshalb der Auffassung, daß die dem Gerichtshof vom Sozialgericht Freiburg vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: 1. Die Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäisch…

  86. EuGH, 01.05.1974 – C-172/73 Beschluss
  87. EuGH, 30.04.1974 – C-155/73 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausstrahlung von Fernsehsendungen als solchen, einschließlich jener zu Werbezwecken, fällt unter die Vertragsvorschriften über Dienstleistungen. Jedoch unterliegt der Handel mit sämtlichen Materialien, Tonträgern,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 30.04.1974 – C-181/73 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausdruck Regelung in Absatz 2 des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland beigefügten Protokolls Nr. 14 bezieht sich der Sache nach ausschließ…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 30.04.1974 – C-185/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, die Fragen des Bundesfinanzhofs in diesem Sinne zu beantworten: 1. Der Umstand, daß die Verordnung (EWG) Nr. 7a vom 18. Dezember 1959 erst nach Ablauf der in Artikel 38 des EWG-Vertrags festgesetzten Fri…

  90. EuGH, 30.04.1974 – C-186/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen vor, für Recht zu erkennen, daß der Tag, an dem die Verpflichtung zur Einfuhr im Sinne von Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1373/70 der Kommission als erfüllt gilt, jedenfalls wenn es …

  91. EuGH, 30.04.1974 – C-187/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz III — Abschließend schlage ich folgende Antworten auf die gestellten Fragen vor: 1. Allgemeine Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die finanzielle Beihilfen für Behinderte vorsehen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt…

  92. EuGH, 04.04.1974 – C-115/73 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  93. EuGH, 04.04.1974 – C-167/73 Urteil

    Leitsatz 1. Durch ihr unverändertes Festhalten an Artikel 3 Absatz 2 des Code du travail maritime gegenüber Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten hat die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 des Vertr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. EuGH, 04.04.1974 – C-178/73 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsstellung der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden als Parteien in Rechtsstreitigkeiten über die Nachzahlung hinterzogener Gemeinschaftseinnahmen oder die Rückerstattung zu Unrecht gewährter Beträge ist durch die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. EuGH, 04.04.1974 – C-183/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten an den Bundesfinanzhof vor: 1. Die Tarifnummer 70.11 des Gemeinsamen Zolltarifs umfaßt mit dem Ausdruck offene unfertige Glaskolben … für … Lampen konisch gefor…

  96. EuGH, 03.04.1974 – C-169/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Schadensersatzklage mit allen verfahrensrechtlichen Folgen abzuweisen.

  97. EuGH, 03.04.1974 – C-20/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug des Artikels 3 der Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1973 (IV/795 — ABl. der EG vom 23. Januar 1974) wird bis zum 15. Juli ausgesetzt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

  98. EuGH, 02.04.1974 – C-178/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich somit folgende Antwort auf die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen vor: Weder die Bestimmungen der Ratsverordnung Nr. 25 vom 4. April 1962 und die zur Änderung und Durchführung dieser Verordnun…

  99. EuGH, 02.04.1974 – C-181/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zweitens ist gesagt worden, das Tribunal habe es unterlassen, die eigentliche Kernfrage zu stellen, nämlich, ob es zulässig war, auf Einfuhren von griechischem Wein nach Belgien die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung N…

  100. EuGH, 28.03.1974 – C-23/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.

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