Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1982

Europäischer Gerichtshof · 344 Entscheidungen im Jahr 1982

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  1. EuGH, 23.12.1982 – C-338/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Leiters der Abteilung Angewandte Mechanik der GKFS vom 7. Oktober und 5. November 1982 wird abgewiesen. 2. Die Entscheidung über die weiteren Anträge bleibt vorbehalten. 3. D…

  2. EuGH, 16.12.1982 – C-109/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage somit vor, die Ihnen gestellte und wegen des sich daraus ergebenden Mißverständnisses von mir in meinen einleitenden Ausführungen anders formulierte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 3 Absatz 3 der Vero…

  3. EuGH, 16.12.1982 – C-149/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 9. Aus all diesen Erwägungen schlage ich vor, die vom Social Security Commissioner mit Beschluß vom 5. Mai 1982 dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff Ehegatte in Artikel 10 Absatz 1 …

  4. EuGH, 16.12.1982 – C-150/82 Schlussanträge des Generalanwalts
  5. EuGH, 16.12.1982 – C-263/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich vor, 1. das erste Klagevorbringen des Herrn List, daß die unterbliebene Zuteilung jeder oder jeder angemessenen Arbeit eine verschleierte Disziplinarmaßnahme sei, zurückzuweisen, 2. die Ent…

  6. EuGH, 16.12.1982 – C-71/82 Urteil

    Leitsatz Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 473/67 der Kommission ist dahin auszulegen, daß nach dieser Vorschrift die Gültigkeitsdauer einer Ausfuhrlizenz mit im voraus festgesetzter Erstattung für einen in der Vergangenheit …

  7. EuGH, 15.12.1982 – C-158/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die die Klägerin betreffende Vergütungsmitteilung für Januar 1979 wird, soweit sie sich auf die Anwendung der Verordnung Nr. 3087/78 des Rates beschränkt, sowohl hinsichtlich des Betrags der Angleichung des Berichtigu…

  8. EuGH, 15.12.1982 – C-160/82 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 73/239 des…

  9. EuGH, 15.12.1982 – C-211/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

  10. EuGH, 15.12.1982 – C-286/81 Urteil

    Leitsatz Einem Mitgliedstaat ist es nach den Artikeln 30 und 34 EWG-Vertrag nicht verwehrt, auf aus einem anderen Mitgliedstaat stammende oder für einen anderen Mitgliedstaat bestimmte Erzeugnisse nationale Rechtsvorschriften anz…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 15.12.1982 – C-532/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen, soweit sie auf die angebliche Rechtswidrigkeit der Verordnungen Nrn. 3085/78 und 3086/78 des Rates gestützt sind. 2. Die die Kläger betreffenden Vergütungsmitteilungen für Januar 1979 wer…

  12. EuGH, 15.12.1982 – C-5/82 Urteil

    Leitsatz Die Erstattung bei der Erzeugung für zu Stärke verarbeiteten Mais mußte sowohl nach der bis zum 31. Juli 1974 als auch nach der im Anschluß daran geltenden Gemeinschaftsregelung gleich dem Unterschied zwischen dem Schwel…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. EuGH, 15.12.1982 – C-60/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  14. EuGH, 15.12.1982 – C-737/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die den Kläger betreffende Vergütungsmitteilung für Januar 1979 wird, soweit sie sich auf die Anwendung der Verordnung Nr. 3087/78 des Rates beschränkt, sowohl hinsichtlich des Betrags der Angleichung des Berichtigung…

  15. EuGH, 14.12.1982 – C-260/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug von Artikel 4 der Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 1982 (IV/29.525 und IV/30.000) wird bezüglich der Bonusregelung für Fachgeschäfte bis zur Entscheidung des Gerichtshofes in der Hauptsache, der Re…

  16. EuGH, 14.12.1982 – C-266/81 Schlussanträge des Generalanwalts
  17. EuGH, 14.12.1982 – C-267/81 Schlussanträge des Generalanwalts
  18. EuGH, 14.12.1982 – C-290/81 Schlussanträge des Generalanwalts
  19. EuGH, 14.12.1982 – C-314/81 Urteil

    Leitsatz Stellt der Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens der Artikel 169 bis 171 EWG-Vertrag die Unvereinbarkeit der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats mit dessen Verpflichtungen aus dem Vertrag fest, so sind die Gerichte di…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 09.12.1982 – C-191/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

  21. EuGH, 09.12.1982 – C-258/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird zur Tragung der Kosten verurteilt.

  22. EuGH, 09.12.1982 – C-309/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung Nr. 425/77 des Rates vom 14. Februar 1977 ist dahin auszulegen, daß das Fleisch von anderen Büffeln als Hausbüffeln unter die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch fällt. 2. Die Prüfung der zweit…

  23. EuGH, 09.12.1982 – C-76/82 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anwendung von Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 wird die Wohnzelt in einem Mitgliedstaat nur dann berücksichtigt, wenn nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ein Anspruch auf Leistungen…

  24. EuGH, 09.12.1982 – C-82/82 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 ist auf vor dem 1. Juli 1980 vorgenommene Eingangs- oder Ausfuhrabgabenfestsetzungen nicht anwendbar.

  25. EuGH, 08.12.1982 – C-300/81 Schlussanträge des Generalanwalts
  26. EuGH, 07.12.1982 – C-124/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend ziehe ich nachstehende Schlußfolgerungen: 1. Das Vereinigte Königreich handelt nicht unter Verstoß gegen Artikel 30 EWG-Vertrag, soweit es als Folge seiner Einfuhrregelung in bezug auf Milch und Milcherze…

  27. EuGH, 07.12.1982 – C-230/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Klage, die das Großherzogtum Luxemburg mit Klageschrift, die am 7. August 1981 bei der Kanzlei eingegangen ist, gegen das Parlament der Europäischen Gemeinschaften er…

  28. EuGH, 07.12.1982 – C-41/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, daß sie nicht die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um den Richtlinien 72/464 des Rates vom 19. Dezember 1972 und 77/…

  29. EuGH, 02.12.1982 – C-198/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

  30. EuGH, 02.12.1982 – C-272/81 Urteil

    Leitsatz Wird bei der Denaturierung auch nur geringfügig von der in der Verordnung Nr. 1844/77 der Kommission vom 10. August 1977 über die Gewährung einer Sonderbeihilfe im Ausschreibungsverfahren für Magermilchpulver zur Verfütt…

  31. EuGH, 02.12.1982 – C-273/81 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Verordnung Nr. 987/68 des Rates zur Einführung einer Beihilfe für die Verarbeitung von Magermilch zu Kasein und Kaseinaten und der Verordnung N…

  32. EuGH, 02.12.1982 – C-60/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Da der Kläger folglich den Nachweis nicht erbringen konnte, daß die ihm am 19. März 1981 mitgeteilte Entscheidung von sachfremden Erwägungen getragen wurde, erweisen sich seine Anträge als unbegründet, und ich schlage da…

  33. EuGH, 02.12.1982 – C-71/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 3. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: Die Gültigkeitsdauer einer Ausfuhrlizenz mit im voraus festgesetzter Erstattung kann gemäß A…

  34. EuGH, 30.11.1982 – C-126/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die von dem niederländischen Raad van State gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: a) Es ist Aufgabe der mitgliedstaatlichen Gerichte, über die Vereinbarkeit natio…

  35. EuGH, 30.11.1982 – C-12/82 Urteil

    Leitsatz Die zur Durchführung der Artikel 3 Buchstabe e und 75 EWG-Vertrag im Rahmen der Verordnung Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedst…

  36. EuGH, 30.11.1982 – C-287/81 Urteil

    Leitsatz Solange die Gemeinschaft von ihrer Zuständigkeit für Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres keinen Gebrauch gemacht hatte, konnte eine von einem Mitgliedstaat während der am 31. Dezember 1978 abgelau…

  37. EuGH, 30.11.1982 – C-32/82 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaa…

  38. EuGH, 29.11.1982 – C-173/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  39. EuGH, 25.11.1982 – C-79/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  40. EuGH, 24.11.1982 – C-160/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 9. Im Ergebnis schlage ich daher vor festzustellen, daß das Königreich der Niederlande nicht innerhalb der festgesetzten Frist die zur Durchführung der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 erforderlichen Vor…

  41. EuGH, 24.11.1982 – C-249/81 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen, indem es eine Kampagne zur Förderung des Absatzes und des Kaufs irischer Erzeugnisse im Inland durchgeführt hat. 2. Der Beklagte hat die Kosten zu trag…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. EuGH, 22.11.1982 – C-293/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug der Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 30. September 1982, durch den dieser ein Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller eingeleitet hat, wird vorläufig bis zum Erlaß des das …

  43. EuGH, 18.11.1982 – C-257/81 Schlussanträge des Generalanwalts
  44. EuGH, 17.11.1982 – C-314/81 Schlussanträge des Generalanwalts
  45. EuGH, 17.11.1982 – C-41/82 Schlussanträge des Generalanwalts
  46. EuGH, 16.11.1982 – C-7/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Oktober 1981 betreffend ein Verfahren nach Artikel 86 des EWG-Vertrags (…

  47. EuGH, 11.11.1982 – C-225/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Alle zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Armando Toledano Laredo seit dem 6. Oktober 1964 und Mario Garilli seit dem 1. Septemb…

  48. EuGH, 11.11.1982 – C-263/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vollstreckung aus Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 13. August 1982 wird gegen Stellung einer Bankbürgschaft ausgesetzt die die Kommission annimmt und die die Zahlung der in der angefochtenen Entscheid…

  49. EuGH, 11.11.1982 – C-39/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz V — Auf die vom Kantongerecht Den Haag vorgelegte Frage beantrage ich, für Recht zu erkennen : Postgebühren für die Zollgestellung eines von einem Steuerpflichtigen in einem Mitgliedstaat an den Wohnsitz eines privaten E…

  50. EuGH, 11.11.1982 – C-47/82 Urteil

    Leitsatz Der Begriff Bohnen der Art Phaseolus mungo des Anhangs A zur Verordnung Nr. 2792/79 des Rates vom 10. Dezember 1979 über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 de…

  51. EuGH, 11.11.1982 – C-66/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Nach alledem schlage ich vor, auf die Anfrage des Verwaltungsgerichts Paris wie folgt zu antworten : Die Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1259/72, 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 232/75 und 13 Absatz 4 der Verord…

  52. EuGH, 11.11.1982 – C-79/82 Schlussanträge des Generalanwalts
  53. EuGH, 11.11.1982 – C-82/82 Schlussanträge des Generalanwalts
  54. EuGH, 10.11.1982 – C-211/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich vor, die Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juli 1981 gegen das Königreich Dänemark abzuweisen und der Kommission als unterliegenden Partei die Kosten des Verfahrens aufzu…

  55. EuGH, 10.11.1982 – C-261/81 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Mitgliedstaat auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte und in diesem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte Margarine eine Regelung angewandt, wonach es verboten ist, Marg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 28.10.1982 – C-105/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  57. EuGH, 28.10.1982 – C-135/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 28.10.1982 – C-137/81 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Ratsverordnungen Nr. 1719/80 vom 30. Juni 1980 (ABl. L 168, S. 27), Nr. 3305/80 vom 17. Dezember 1980 (ABl. L 344, S. 33) und Nr. 554/81 vom 27…

  59. EuGH, 28.10.1982 – C-13/82 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Ratsverordnungen Nr. 1177/79 vom 12. Juni 1979 (ABI. L 151, S. 1), Nr. 2897/79 vom 18. Dezember 1979 (ABl. L 362, S. 2), Nr. 541/80 vom 3. März…

  60. EuGH, 28.10.1982 – C-138/81 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nicths ergeben, was der Gültigkeit der Ratsverordnungen Nr. 1719/80 vom 30. Juni 1980 (ABl. L 168, S. 27), Nr. 2527/80 vom 30. September 1980 (ABl. L 258, S. 1), Nr. 3305/80 vom 17. …

  61. EuGH, 28.10.1982 – C-265/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  62. EuGH, 28.10.1982 – C-292/81 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vom Tribunal administratif Paris vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 3016/78 der Kommission vom 20. Dezember 1978 zur Festlegung bestimmter Regeln für die Anwendun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 28.10.1982 – C-29/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Die Verordnung Nr. 1035/72 des Rates steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, aufgrund deren die Meldebestätigungen und Bescheinigungen über die Q…

  64. EuGH, 28.10.1982 – C-50/82 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Ratsverordnungen Nr. 554/81 vom 27. Februar 1981 (ABl. L 57, S. 1) und Nr. 1569/81 vom 1. Juni 1981 (ABl. L 154, S. 1) entgegenstehen könnte. D…

  65. EuGH, 28.10.1982 – C-52/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten zu tragen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 28.10.1982 – C-76/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage deshalb, die Frage des Tribunal du travail Charleroi wie folgt zu beantworten: Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß dann, wenn eine Versicherungs- oder Wohnzelt im Hoheit…

  67. EuGH, 27.10.1982 – C-1/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten werden den Klägern auferlegt.

  68. EuGH, 27.10.1982 – C-35/82 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, nicht verpflic…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 26.10.1982 – C-104/81 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 21 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Portugal ist unmittelbar anwendbar und geeignet, den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern Rechte zu verleihen, die von den Gerichten zu schützen sind. 2. Die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. EuGH, 26.10.1982 – C-12/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich Ihnen vor, auf die vom Tribunal de police des ersten Bezirks von Verviers gestellte Frage zu antworten, daß die Verordnung Nr. 2831/77 des Rates dahin auszulegen ist, daß sie es jedem Mitgliedsta…

  71. EuGH, 26.10.1982 – C-221/81 Urteil

    Leitsatz Es entsteht keine Zollschuld hei der Einfuhr von Betäubungsmitteln, die nicht Gegenstand des von den zuständigen Stellen streng überwachten Vertriebs zur Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke sind.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 26.10.1982 – C-240/81 Urteil

    Leitsatz Es entsteht keine Zollschuld bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln, die nicht Gegenstand des von den zuständigen Stellen streng überwachten Vertriebs zur Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke sind.

  73. EuGH, 26.10.1982 – C-32/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich Ihnen vor, der Rechtbank van eerste aanleg Gent zu antworten, daß die Prüfung der von ihr gestellten Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 2831/77 des Rates vom 12. Dez…

  74. EuGH, 21.10.1982 – C-233/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Bewilligung des Armenrechts ist unzulässig. 2. Die Rechtssache wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.

  75. EuGH, 21.10.1982 – C-47/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor allem aufgrund der dargestellten Vorgeschichte der vorliegenden Freistellungsvorschrift, aufgrund ihres Wortlauts, der keine einschränkende Qualifikation des Begriffs Phaseolus mungo, wie er in der Literatur vorkommt…

  76. EuGH, 19.10.1982 – C-179/80 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  77. EuGH, 14.10.1982 – C-11/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund meiner Feststellungen komme ich zu dem Schluß, daß die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen ist, soweit die Klage Exportverträge betrifft, die die Klägerinnen zur Zeit des Erlass…

  78. EuGH, 14.10.1982 – C-198/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 3. Da somit sämtliche Anträge der Kläger unbegründet sind, schlage ich vor, die Klage abzuweisen und über die Kosten des Verfahrens nach Artikel 70 der Verfahrensordnung zu entscheiden.

  79. EuGH, 14.10.1982 – C-309/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Nach alledem schlage ich folgende Beantwortung der vom Bundesfinanzhof gestellten Fragen vor: a) Durch die Verordnung Nr. 425/77 wurde auch Fleisch von Rindern (Büffeln), die nicht Haustiere sind, in die Marktorganisa…

  80. EuGH, 14.10.1982 – C-8/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach sollten die Fragen meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1. Zucker auf dem Transport von einem nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1358/77 anerkannten Lager zu einem anderen anerkannten Lager gilt…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 13.10.1982 – C-213/81 Urteil

    Leitsatz 1 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2956/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 ist dahin auszulegen, daß ein Verwaltungssystem für eine nationale Quote des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch, das au…

  82. EuGH, 12.10.1982 – C-136/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Zweiten Richtlinie 77/91 d…

  83. EuGH, 12.10.1982 – C-148/81 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Zweiten Richtlinie 77/91 des …

  84. EuGH, 12.10.1982 – C-149/81 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Zweiten Richtlinie 77/91…

  85. EuGH, 12.10.1982 – C-151/81 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Zweiten Richtlinie 77/91 des Rates vom 13. De…

  86. EuGH, 07.10.1982 – C-131/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission ist verpflichtet, dem Kläger Schadensersatz für den durch den Unfall seines Sohnes Paolo am 7. April 1971 verursachten materiellen und ästhetischen Schaden zu zahlen. 2. Die Parteien werden aufgefordert…

  87. EuGH, 07.10.1982 – C-191/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, unter Abweisung der Klage im übrigen die in dem Vertrag vom 22. August 1980 enthaltene Entscheidung über die Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A 4 und die Qualif…

  88. EuGH, 07.10.1982 – C-234/81 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des Gemeinsamen Zolltarifs sind dahin auszulegen, daß das Erzeugnis Corian, das zu ungefähr 66 % seines Gewichts aus Aluminiumhydroxid, zu ungefähr 33 % aus Polymethylmethacrylat und zu einem sehr gering…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  89. EuGH, 07.10.1982 – C-250/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

  90. EuGH, 07.10.1982 – C-258/81 Schlussanträge des Generalanwalts
  91. EuGH, 07.10.1982 – C-292/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich komme deshalb zu folgendem Ergebnis : Bei der Untersuchung der gestellten Fragen haben sich keine begründeten Einwände in den darin genannten Punkten gegen die Gültigkeit der Verordnung Nr. 3016/78 der Kommission erg…

  92. EuGH, 06.10.1982 – C-13/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die jeweils gleichlautenden Fragen, die die Cour d'appel Rennes mit Urteilen vom 3. Dezember 1981 (verbundene Rechtssachen 13 bis 28/82) und das Tribunal de …

  93. EuGH, 06.10.1982 – C-206/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Anstellungsbehörde des Europäischen Parlaments am 26. Juni 1981 gegenüber Herrn Alvarez getroffene Entlassungsverfügung wird aufgehoben. 2. Das Europäische Parlament wird zur Tragung der Verfahrenskosten v…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. EuGH, 06.10.1982 – C-262/81 Urteil

    Leitsatz Ein Vertrag, mit dem der Inhaber des Urheberrechts an einem Film das ausschließliche Recht zur Vorführung dieses Films im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für einen bestimmten Zeitraum einräumt, fällt für sich allein n…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 06.10.1982 – C-283/81 Urteil

    Leitsatz Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht nachkommen mu…

    Zitiert von 614 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 06.10.1982 – C-302/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitgliedstaaten sind zur nachträglichen Ausstellung des in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 vorgesehenen Kontrollexemplars T Nr. 5 berechtigt und verpflichtet, um den in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnun…

  97. EuGH, 06.10.1982 – C-307/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. EuGH, 06.10.1982 – C-35/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich daher vor, die beiden Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß ein einzelstaatliches Gericht nicht verpflichtet ist, dem Gerichtshof eine Ausleg…

  99. EuGH, 06.10.1982 – C-37/82 Urteil

    Leitsatz Operationstücher, die aus durch eine Kunststoffolie getrenntem Zellstoffvlies bestehen, die nicht mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen sind, sondern Stück für Stück steril in Umschlägen verpackt und für den…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. EuGH, 06.10.1982 – C-59/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung Nr. 187/81 des Rates vom 20. Januar 1981 (ABl. L 21, S. 18, ersetzt durch den im Amtsblatt L 130 vom 16. 5. 1981, S. 26, veröffentlichten Text) sowie die Artikel 1 Buchstabe a, 2 Buchstabe a, 2 Buchstab…

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