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EuGH 2012

Europäischer Gerichtshof · 519 Entscheidungen im Jahr 2012

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  1. EuGH, 19.12.2012 – C-149/11 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung des in dieser Bestimmung vorgesehenen Erfordernisses, dass eine Ma…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 19.12.2012 – C-159/11 Urteil

    Leitsatz Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, ohne Ausschreibung einen Vertrag zu schließen, mit dem öffentliche Einrichtungen eine Zusammenarbeit ve…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 19.12.2012 – C-207/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 2, 4 und 9 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaft…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 19.12.2012 – C-216/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Folglich schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Es wird festgestellt, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über…

  5. EuGH, 19.12.2012 – C-288/11 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 19.12.2012 – C-310/11 Urteil

    Leitsatz Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Me…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 19.12.2012 – C-314/11 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 19.12.2012 – C-325/11 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den M…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 19.12.2012 – C-363/11 Urteil

    Leitsatz Das mit Entscheidung vom 1. Juli 2011 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Elegktiko Synedrio (Griechenland) ist unzulässig.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 19.12.2012 – C-364/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Person…

    Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 19.12.2012 – C-463/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher ist auf die Frage des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wie folgt zu antworten: Art. 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswir…

  12. EuGH, 19.12.2012 – C-478/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem zweiten Rechtsmittelgrund stattzugeben und infolgedessen die Beschlüsse des Gerichts vom 13. Juli 2011, mit denen die unter den Aktenzeichen T-348…

  13. EuGH, 19.12.2012 – C-534/10 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 19.12.2012 – C-549/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 63 und 65 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, wenn einer G…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 19.12.2012 – C-577/10 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 19.12.2012 – C-579/11 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des Primärrechts der Union über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Eur…

  17. EuGH, 19.12.2012 – C-68/11 Urteil

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 13.12.2012 – C-11/12 Urteil

    Leitsatz Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtsc…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 13.12.2012 – C-215/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ist dahin auszulegen, dass er die Voraussetzungen, die ein Antr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 13.12.2012 – C-226/11 Urteil

    Leitsatz Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 13.12.2012 – C-237/11 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 13.12.2012 – C-358/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die in Anhang XVII Nr. 19 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Bes…

  23. EuGH, 13.12.2012 – C-379/11 Urteil

    Leitsatz Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung einer Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung von Arbeitslosen, die mindestens das 45. Lebensjahr vollendet …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 13.12.2012 – C-395/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschri…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 13.12.2012 – C-412/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des …

  26. EuGH, 13.12.2012 – C-439/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Ziegler SA trägt die Kosten des Verfahrens.

  27. EuGH, 13.12.2012 – C-465/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 13.12.2012 – C-512/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Polen hat — gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlament…

  29. EuGH, 13.12.2012 – C-545/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Tschechische Republik hat — dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuGH, 13.12.2012 – C-565/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in Beantwortung der vom Tribunalul Sibiu (Rumänien) vorgelegten Frage wie folgt zu entscheiden: Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der eine mit dem…

  31. EuGH, 13.12.2012 – C-619/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefrage des Tribunal du travail de Bruxelles wie folgt zu beantworten: Art. 79 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 verletzt nicht die Grundsätze der Gleichbeha…

  32. EuGH, 13.12.2012 – C-625/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Französische Republik hat insoweit — gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/…

  33. EuGH, 13.12.2012 – C-627/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Republik Slowenien hat gegen ihre Verpflichtungen aus — Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rate…

  34. EuGH, 13.12.2012 – C-670/11 Urteil

    Leitsatz 1. In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Inexistenz der Gesellschaft, die Traubenmost verkauft haben soll, zur Folge hat, dass dessen Ursprung in der Gemeinschaft nicht bewiesen werden kann, kann …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 12.12.2012 – C-201/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel in der Rechtssache C-201/11 P wird zurückgewiesen. Gemäß Art. 138 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union träg…

  36. EuGH, 11.12.2012 – C-274/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klagen abzuweisen; dem Königreich Spanien (Rechtssache C-274/11) und der Italienischen Republik (Rechtssache C-295/11) ihre eigenen Kosten aufzuerlegen, während der Ra…

  37. EuGH, 11.12.2012 – C-610/10 Urteil

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 06.12.2012 – C-124/11 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszu…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 06.12.2012 – C-152/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin ausz…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 06.12.2012 – C-254/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bírósága (Ungarn) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments un…

  41. EuGH, 06.12.2012 – C-285/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 2, 9, 14, 62, 63, 167, 168 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es verwehren, einem Steuerpflichtigen unter …

    Zitiert von 71 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 06.12.2012 – C-335/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: a) Der Begriff Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der …

  43. EuGH, 06.12.2012 – C-356/11 Urteil

    Leitsatz Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen die Erteilung eines auf der Grundlage der Familienzusammenführung beantragten Aufenthaltstitels zu verweigern…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 06.12.2012 – C-430/11 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 06.12.2012 – C-441/11 Urteil

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 06.12.2012 – C-457/10 Urteil

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 06.12.2012 – C-562/11 Urteil

    Leitsatz Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 29.11.2012 – C-182/11 Urteil

    Leitsatz In einem Fall, in dem mehrere öffentliche Stellen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber gemeinsam eine Einrichtung zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlaufgabe errichten oder eine öffentliche Stelle einer solchen Ei…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 29.11.2012 – C-228/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Landgerichts Düsseldorf wie folgt zu antworten: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zu…

  50. EuGH, 29.11.2012 – C-257/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gesellschaft, …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 29.11.2012 – C-262/11 Urteil

    Leitsatz Ein Verfahren zur Rückforderung staatlicher Beihilfen, die der Kremikovtzi AD vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union gewährt wurden und die nach diesem Beitritt nicht im Sinne von Anhang V der Akt…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 29.11.2012 – C-427/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es wird daher vorgeschlagen, die vom High Court vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Arbeitgeber muss, wenn der Anschein einer mittelbaren geschlechtsbezogenen Diskriminierung hinsichtlich des Entgelts unter …

  53. EuGH, 29.11.2012 – C-440/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Ziff. 4 und Ziff. 6 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Juni 2011 in den verbundenen Rechtssa…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. EuGH, 28.11.2012 – C-645/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Die Rückforderung einer durch ein Bundesland ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlung unter den Umständen des A…

  55. EuGH, 27.11.2012 – C-370/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische…

    Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 27.11.2012 – C-480/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, i) festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 27.11.2012 – C-566/10 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 27.11.2012 – C-85/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Irland nicht dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwerts…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 22.11.2012 – C-116/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren in der durch die Verordnung (EG) Nr. 788/2008 des Rates vom 24. Juli 2008 geänderten Fassung ist dahin auszu…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 22.11.2012 – C-119/12 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 22.11.2012 – C-136/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II Teil II der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist da…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 22.11.2012 – C-139/11 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und be…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 22.11.2012 – C-219/11 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in der durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 22.11.2012 – C-258/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund vorstehender Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Für die Feststellung, ob ein Plan oder Projekt, auf den/das Art. 6 Abs. 3 der Ri…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 22.11.2012 – C-277/11 Urteil

    Leitsatz Das Erfordernis der Zusammenarbeit des betreffenden Mitgliedstaats mit dem Asylbewerber im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und …

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 22.11.2012 – C-320/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnungen (…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 22.11.2012 – C-385/11 Urteil

    Leitsatz Art. 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 22.11.2012 – C-410/11 Urteil

    Leitsatz Art. 22 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das von der E…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 22.11.2012 – C-552/10 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 22.11.2012 – C-89/11 Urteil

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 20.11.2012 – C-569/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Den zweiten Teil des ersten Klagegrundes und den zweiten Klagegrund als unzulässig zurückzuweisen. Hilfsweise: Festzustellen, dass die Republik Polen dadur…

  72. EuGH, 15.11.2012 – C-103/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07), wird aufgehoben. Die von Sys…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. EuGH, 15.11.2012 – C-131/11 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 392/94 der Kommission vom…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 15.11.2012 – C-174/11 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhe…

    Zitiert von 107 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 15.11.2012 – C-180/11 Urteil

    Leitsatz Da die Art. 2 Abs. 1 und 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ausgelegt im Licht von Art. 2 Abs. 1 der am 20…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 15.11.2012 – C-34/11 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 15.11.2012 – C-417/11 Urteil

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 15.11.2012 – C-456/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, da…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 15.11.2012 – C-532/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 15.11.2012 – C-539/10 Urteil

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 15.11.2012 – C-558/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unterposition 5607 49 11 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif i…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 15.11.2012 – C-56/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in der durch die …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 15.11.2012 – C-561/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Alicante wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die…

  84. EuGH, 13.11.2012 – C-35/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen und die Anrechnungsmethode auf Dividen…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 08.11.2012 – C-165/11 Urteil

    Leitsatz In dem Fall, dass Waren aus einem Drittland in einem Mitgliedstaat in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind, sodann im aktiven Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren verarbeitet, anschließend verkau…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 08.11.2012 – C-229/11 Urteil

    Leitsatz Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 08.11.2012 – C-244/11 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 08.11.2012 – C-268/11 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, die durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäisch…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 08.11.2012 – C-271/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 und die Vorschrift M.B.902 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugn…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. EuGH, 08.11.2012 – C-275/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmon…

  91. EuGH, 08.11.2012 – C-299/11 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 08.11.2012 – C-342/10 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 08.11.2012 – C-351/11 Urteil

    Leitsatz Art. 217 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 08.11.2012 – C-40/11 Urteil

    Leitsatz In Fällen, die nicht durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten f…

    Zitiert von 108 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 08.11.2012 – C-415/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Ein System der Vollstreckung notarieller Titel über hypothekarisch belastete und verpfändete Sachen, in dem die Einwendungsmöglichkeiten gegen die Vollstre…

  96. EuGH, 08.11.2012 – C-420/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Die wirtschaftlichen Folgen von Umweltauswirkungen müssen nach der UVP-Richtlinie nicht untersucht werden. Jedoch können die wirtschaftlichen Folgen von Fehlern bei der Anwendung der UVP-Richtlinie Schadensersatzansprüch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. EuGH, 08.11.2012 – C-433/11 Beschluss

    Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen, das der Krajský súd v Prešove (Slowakei) mit Entscheidung vom 10. August 2011 eingereicht hat, ist offensichtlich unzulässig.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 08.11.2012 – C-438/11 Urteil

    Leitsatz Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 08.11.2012 – C-461/11 Urteil

    Leitsatz Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Bewilligung einer Entschuldung an das Erfordernis eines Wohnsitzes im betreffenden Mitgl…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 08.11.2012 – C-469/11 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

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