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Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2011

Europäischer Gerichtshof · 644 Entscheidungen im Jahr 2011

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  1. EuGH, 29.09.2011 – C-187/10 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaft…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 29.09.2011 – C-315/08 Beschluss

    Leitsatz Art. 49 AEUV steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die Grenzen für die Errichtung neuer Apotheken vorschreibt und dabei vorsieht, dass – in Gemeinden mit weniger als viertausend …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 29.09.2011 – C-318/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die von der Cour de cassation gestellte Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, wie dem im Ausga…

  4. EuGH, 29.09.2011 – C-387/10 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen W…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. EuGH, 29.09.2011 – C-520/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Arkema SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 29.09.2011 – C-521/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2009, Elf Aquitaine/Kommission (T-174/05), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung K(2004) 4876 endg. der Kommission vom 19. Januar…

    Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 29.09.2011 – C-82/10 Urteil

    Leitsatz Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 22.09.2011 – C-148/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Königreich Belgien und die Europäische Kommission tragen die Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 22.09.2011 – C-244/10 Urteil

    Leitsatz Art. 22a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 22.09.2011 – C-295/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ist dahin ausz…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 22.09.2011 – C-314/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal de première instance de Liège (Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.

  12. EuGH, 22.09.2011 – C-323/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 4…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 22.09.2011 – C-411/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Appeal of England and Wales wie folgt zu antworten: 1. Die Entscheidung eines Mitgliedstaats nach Art. 3 Abs. 2 d…

  14. EuGH, 22.09.2011 – C-426/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Bell & Ross BV trägt die Kosten.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 22.09.2011 – C-482/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Duldung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist ein Begriff des Unionsrechts, und …

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 22.09.2011 – C-493/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Ein Mitgliedstaat ist gehalten, sein Selbsteintrittrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/…

    Zitiert von 814 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 22.09.2011 – C-524/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen die Art. 296 bis 298 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwerts…

  18. EuGH, 22.09.2011 – C-538/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal de première instance de Liège (Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.

  19. EuGH, 22.09.2011 – C-90/10 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 21.09.2011 – C-316/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Longevity Health Products, Inc. trägt ihre eigenen Kosten.

  21. EuGH, 21.09.2011 – C-378/11 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Longevity Health Products, Inc. trägt ihre eigenen Kosten.

  22. EuGH, 20.09.2011 – C-505/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Højesteret wie folgt zu antworten: Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern au…

  23. EuGH, 20.09.2011 – C-561/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 15.09.2011 – C-132/10 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die im Bereich der Erbschaftsteuern eine Verjährungsfrist von zehn Jahren für die Bewe…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 15.09.2011 – C-138/10 Urteil

    Leitsatz Die unionsrechtlichen Zollvorschriften sind dahin auszulegen, dass ein Anmelder nicht bei einem Gericht die Nichtigerklärung der von ihm erstellten Zollanmeldung beantragen kann, wenn diese von den Zollbehörden angenomme…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 15.09.2011 – C-155/10 Urteil

    Leitsatz Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Klausel 3 der Vereinbarung, die der Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 15.09.2011 – C-180/10 Urteil

    Leitsatz Die Lieferung eines für eine Bebauung vorgesehenen Grundstücks unterliegt nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Mehrwertsteuer, wenn dieser Mitgliedstaat von der Befugnis nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 15.09.2011 – C-197/10 Urteil

    Leitsatz Das vom Tribunal Supremo mit Entscheidung vom 18. März 2010 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist wegen seines hypothetischen Charakters unzulässig.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 15.09.2011 – C-240/10 Urteil

    Leitsatz Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift wie § 3 Nr. 64 des Einkommensteuergesetzes nicht entgegensteht, wonach Zulagen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die einem Beamten eines Mitglie…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 15.09.2011 – C-264/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. EuGH, 15.09.2011 – C-280/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Naczelny Sąd Administracyjny folgendermaßen zu antworten: Die Art. 9 und 168 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das geme…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. EuGH, 15.09.2011 – C-310/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV stehen die Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung von Dividenden bezweckenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 15.09.2011 – C-313/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landesarbeitsgerichts Köln wie folgt zu antworten: 1. Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befriste…

  34. EuGH, 15.09.2011 – C-347/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht und insbesondere Art. 49 EG stehen einer Regelung, die den Verstoß gegen ein Betriebsmonopol für Glücksspiele wie das in der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung vorgesehene Betriebsmono…

    Zitiert von 117 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 15.09.2011 – C-409/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dementsprechend schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Gemäß Art. 32 Abs. 7 des Protokolls Nr. 1 in Anhang V des Partnerschaftsabkommens zwi…

  36. EuGH, 15.09.2011 – C-427/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage der Corte suprema di cassazione für unzulässig zu erklären und die erste Vorlagefrage dieses Gerichts wie folgt zu beantwort…

  37. EuGH, 15.09.2011 – C-465/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Demnach bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof zur Beantwortung der vom französischen Conseil d’État vorgelegten Fragen wie folgt entscheiden sollte: Wenn der Empfänger einer im Rahmen der Strukturfonds gezahlten Subv…

  38. EuGH, 15.09.2011 – C-483/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 2, 3 und 8 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, ein nach dem Strafrecht eines Mitgli…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 15.09.2011 – C-53/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen in der durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments un…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 15.09.2011 – C-544/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 14.09.2011 – C-424/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesverwaltungsgericht gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Apri…

  42. EuGH, 13.09.2011 – C-447/09 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die Mitgl…

    Zitiert von 185 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 13.09.2011 – C-546/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Wilfer trägt die Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 12.09.2011 – C-289/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 09.09.2011 – C-198/10 Beschluss

    Leitsatz Art. 17 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgeg…

  46. EuGH, 08.09.2011 – C-120/10 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft ist dahin auszulegen…

  47. EuGH, 08.09.2011 – C-144/11 Beschluss

    Leitsatz Das vom Giudice di Pace di Mestre (Italien) mit Entscheidung vom 16. März 2011 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. EuGH, 08.09.2011 – C-17/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 81 EG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 finden in einem Mitgliedstaat, der am …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 08.09.2011 – C-177/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und die in ihrem Anhang enthaltene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge sind…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 08.09.2011 – C-220/10 Urteil

    Leitsatz Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass sie – alle Küste…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. EuGH, 08.09.2011 – C-279/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2008, Niederlande/Kommission (T-233/04), wird aufgehoben. 2. Die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Klage wird abge…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 08.09.2011 – C-282/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Cour de cassation gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parla…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 08.09.2011 – C-297/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allg…

    Zitiert von 181 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 08.09.2011 – C-327/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorgenannten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: 1. Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über di…

  55. EuGH, 08.09.2011 – C-347/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage der Rechtbank Amsterdam wie folgt zu beantworten: Es widerspricht den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die der Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitneh…

  56. EuGH, 08.09.2011 – C-371/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gerechtshof Amsterdam wie folgt zu beantworten: 1. Eine Gesellschaft kann sich gegenüber dem Mitgliedstaat, nach dessen Recht …

  57. EuGH, 08.09.2011 – C-384/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Hof van Cassatie gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Sofern das nationale Gericht nach Prüfung der Gesamtheit der Ums…

  58. EuGH, 08.09.2011 – C-58/10 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Umständen wie denjenigen der Ausgangsverfahren kann ein Mitgliedstaat die Verwendung oder das Inverkehrbringen von GVO wie der Maissorte MON 810, die nach der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 ü…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 08.09.2011 – C-78/08 Urteil

    Leitsatz Steuerbefreiungen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die Produktions- und Arbeitsgenossenschaften nach einer nationalen Regelung wie Art. 11 des Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 601 vom 29. Se…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 08.09.2011 – C-81/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel von France Télécom zurückzuweisen, France Télécom die Kosten aufzuerlegen, der Französischen Republik ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

  61. EuGH, 08.09.2011 – C-89/10 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren verbietet das Unionsrecht nicht, eine Verjährungsfrist von fünf Jahren, die die innerstaatliche Rechtsordnung für Forderungen gegen den Staat vorsieht, auf Klagen anzuwe…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 06.09.2011 – C-108/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übernahme des bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigten Personals, das mit der Erbringung von Hilfsdiensten an Schulen — darunter insbesondere der Instandhaltung und Hilfstätigkeiten in der Verwaltung —…

    Zitiert von 252 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 06.09.2011 – C-163/10 Urteil

    Leitsatz Art. 8 des dem EUV, dem AEUV und dem EAG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine von einem Europaabgeordneten außerhalb des Europäischen Pa…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 06.09.2011 – C-249/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Brosmann Footwear (HK) Ltd, die Seasonable Footwear (Zhongshan) Ltd, die Lung Pao Footwear (Guangzhou) Ltd…

  65. EuGH, 06.09.2011 – C-277/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorgenannten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Art. 1 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 199…

  66. EuGH, 06.09.2011 – C-398/09 Urteil

    Leitsatz Die Regeln des Unionsrechts über die Rückforderung rechtsgrundlos entrichteter Beträge sind dahin auszulegen, dass diese Rückforderung nur dann zu einer ungerechtfertigten Bereicherung führen kann, wenn die von einem Abg…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 06.09.2011 – C-412/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division, zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 31 und 32 der Verordnu…

  68. EuGH, 06.09.2011 – C-434/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Administrativen sad Sofia-grad wie folgt zu antworten: 1. Eine Maßnahme, mit der einem Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in se…

  69. EuGH, 06.09.2011 – C-442/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des genetisch veränderten Organismus im Sinne von Art. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 06.09.2011 – C-442/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Court of Appeal wie folgt zu beantworten: Die Art. 12 Abs. 1 und 13 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sept…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. EuGH, 28.07.2011 – C-106/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steuer wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kraftfahrzeugsteuer (imposto sobre veículos), deren Entstehungstatbestand unmittelbar mit der Lieferung eines Fahrzeugs zusammenhängt, das in den Anwendungsber…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 28.07.2011 – C-133/10 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/81/EG der Kommission vom 28. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen z…

  73. EuGH, 28.07.2011 – C-195/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in der Fassung aufgrund der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Repub…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 28.07.2011 – C-215/10 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 1417/2007 der Kommission vom 28. November 2007 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist gültig, soweit sie künstliche Nägel und damit die in ihrem Anhang beschriebene…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 28.07.2011 – C-270/10 Urteil

    Leitsatz Art. 14 Abs. 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das ursprünglich dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Geme…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. EuGH, 28.07.2011 – C-274/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Ungarn hat dadurch, dass sie Steuerpflichtige, deren Steuererklärung für einen bestimmten Steuerzeitraum einen Überschuss im Sinne von Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ü…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 28.07.2011 – C-309/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 28.07.2011 – C-350/10 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 28.07.2011 – C-400/09 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er es dem Inhaber einer mit einem Arzne…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 28.07.2011 – C-403/10 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Mediaset SpA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Sky Italia Srl.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 28.07.2011 – C-427/09 Urteil

    Leitsatz Ein Erzeugnis wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das als Humanarzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wurde, bevor dafür eine der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 19…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 28.07.2011 – C-471/09 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. Das Territorio Histórico de Vizcaya – Diputación Foral de Vizcaya, das Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de Álava, das Territorio Histó…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 28.07.2011 – C-474/09 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. Das Territorio Histórico de Vizcaya – Diputación Foral de Vizcaya, das Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de Álava, das Territorio Histó…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 28.07.2011 – C-548/10 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des…

  85. EuGH, 28.07.2011 – C-554/09 Urteil

    Leitsatz Der Begriff Material in Art. 13 Abs. 1 Buchst. d zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Str…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 28.07.2011 – C-69/10 Urteil

    Leitsatz Art. 39 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Grundsatz des effektiven gericht…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 28.07.2011 – C-71/10 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates ist dah…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 21.07.2011 – C-104/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist dahin auszulegen, dass er einem Bewerber für eine Berufsausbildung, der meint,…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 21.07.2011 – C-14/10 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit zum einen der Richtlinie 2008/58/EG der Kommission vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 21.07.2011 – C-150/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Ver…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 21.07.2011 – C-15/10 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit zum einen der Richtlinie 2008/58/EG der Kommission vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 21.07.2011 – C-159/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf steht einem Gesetz wie dem Hessischen Beamtenge…

    Zitiert von 153 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 21.07.2011 – C-186/10 Urteil

    Leitsatz Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestä…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 21.07.2011 – C-187/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG–Türk…

  95. EuGH, 21.07.2011 – C-194/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Alcoa Trasformazioni Srl trägt die Kosten.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 21.07.2011 – C-2/10 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildle…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 21.07.2011 – C-21/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die zuständigen Behörden können bei Beihilfen nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 21.07.2011 – C-242/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die vom Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Art. 49 und 56 AEUV sowie Art. 11 Abs. 2 und 6 der Richtlinie …

  99. EuGH, 21.07.2011 – C-250/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen bin ich der Auffassung, dass die streitige Maßnahme nicht gegen die Art. 18 EG, 43 EG und 56 EG bzw. die Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens verstößt. Demzufolge schlage ich dem Gerichtshof vor, …

  100. EuGH, 21.07.2011 – C-252/10 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

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