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Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2011

Europäischer Gerichtshof · 644 Entscheidungen im Jahr 2011

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  1. EuGH, 17.02.2011 – C-325/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorgenannten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Art. 16 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 ü…

  2. EuGH, 17.02.2011 – C-494/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in de…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 17.02.2011 – C-520/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  4. EuGH, 17.02.2011 – C-52/09 Urteil

    Leitsatz Die Preispolitik eines vertikal integrierten Unternehmens in beherrschender Stellung auf dem Markt für Vorleistungen für den asymmetrischen digitalen Teilnehmeranschluss, bei der die Differenz zwischen den auf diesem Mar…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 17.02.2011 – C-521/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

  6. EuGH, 17.02.2011 – C-543/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: 1. Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments …

  7. EuGH, 17.02.2011 – C-78/10 Urteil

    Leitsatz Die Art. 213, 233 und 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rat…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 15.02.2011 – C-353/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Perfetti Van Melle SpA trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 10.02.2011 – C-115/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, dass die vom Fővárosi Bíróság vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: Zu den Vorlagefragen 1, 6, 7, 9 und 11: Durch die unionsrechtlichen und die nationalen Bestimmungen zur Funktions…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. EuGH, 10.02.2011 – C-25/10 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit, in den Genuss des ermäßigten Erbschaftsteuersatzes zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz in …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 10.02.2011 – C-260/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Activision Blizzard Germany GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 10.02.2011 – C-272/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der KME Germany AG, der KME France SAS und der KME Italy SpA die Kosten der Kommission aufzuerlegen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 10.02.2011 – C-30/10 Urteil

    Leitsatz Art. 12 Buchst. c der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ist dahin auszul…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 10.02.2011 – C-307/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV verbieten nicht, dass ein Mitgliedstaat während der in Kapitel 2 Nr. 2 des Anhangs XII der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Rep…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 10.02.2011 – C-436/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen Portfoliodividenden aus Beteiligungen an gebietsansässigen Gesellschaften von der Körperschaftsteuer befreit…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 09.02.2011 – C-442/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und…

  17. EuGH, 03.02.2011 – C-122/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Marknadsdomstol wie folgt zu antworten: 1. Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 übe…

  18. EuGH, 03.02.2011 – C-359/09 Urteil

    Leitsatz 1. Weder die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in der durch die Richtli…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuGH, 03.02.2011 – C-391/10 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotiert…

  20. EuGH, 03.02.2011 – C-395/10 Urteil

    Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Geme…

  21. EuGH, 03.02.2011 – C-403/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Zur Frage 1 der Rechtssache C-403/08 Bestimmung oder entsprechende Anpassung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie…

  22. EuGH, 03.02.2011 – C-446/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: A — Auf die Frage der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Rechtssache C-446/09) Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22.…

  23. EuGH, 03.02.2011 – C-482/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 8…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 31.01.2011 – C-404/10 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Europäischen Kommission wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. EuGH, 27.01.2011 – C-168/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ist dahin auszulegen, dass er einer gesetzlichen Regelung eines Mitgl…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 27.01.2011 – C-263/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden. 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag von Herr Fiorucci auf Urteilsabänderung wird zurückgewiesen. 3. Die Rechtsmittelführerin und …

  27. EuGH, 27.01.2011 – C-401/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der angestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. EuGH, 27.01.2011 – C-402/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht all dieser Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Vorlagefragen des Tribunal Sibiu, Secţia comercială şi de contencios administrativ, wie folgt beantworten sollte: 1. Nationales Recht, …

  29. EuGH, 27.01.2011 – C-489/09 Urteil

    Leitsatz Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 27.01.2011 – C-490/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass es im Rahmen seiner Vorschriften über die soziale Sicherheit nicht die Möglichkeit der Übernahme der Kosten für in ein…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 27.01.2011 – C-511/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der Dongguan Nanzha Leco Stationery Mfg. Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23.…

  32. EuGH, 25.01.2011 – C-382/08 Urteil

    Leitsatz Art. 12 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die für die Durchführung von Ballonfahrten in diesem Mitgliedstaat unter Androhung von verwaltungsstrafrechtlichen Sa…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 20.01.2011 – C-155/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 EG, 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie aus den Art. 4, 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen,…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 20.01.2011 – C-383/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Leb…

  35. EuGH, 20.01.2011 – C-432/10 Beschluss

    Leitsatz Das von der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen mit Entscheidung vom 31. März 2007 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 20.01.2011 – C-463/09 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehme…

    Zitiert von 323 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 20.01.2011 – C-90/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Dezember 2008, General Química u. a./Kommission (T-85/06), mit dem die Klage der General Química SA, der Repsol Química SA und der Repsol …

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 18.01.2011 – C-272/10 Beschluss

    Leitsatz Art. 155 Abs. 2 AEUV und die am 18. März 1999 geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang zur Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 13.01.2011 – C-137/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des belgischen Conseil d’État wie folgt zu beantworten: 1. Art. 282 EG, insbesondere der Passus zu diesem Zweck wird sie von der Kommission vertreten…

  40. EuGH, 13.01.2011 – C-262/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Finanzgerichts Köln wie folgt zu antworten: 1. Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie in einem Fall wie …

  41. EuGH, 13.01.2011 – C-388/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorhergehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundessozialgericht vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Art. 39 EG und 42 EG sowie die Art. 9 Abs. 1 und 15 Abs. 1 der Verordnu…

  42. EuGH, 13.01.2011 – C-530/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Wojewódzki Sąd Administracyjny w Poznaniu wie folgt zu antworten: Art. 52 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinschaftliche Mehr…

  43. EuGH, 13.01.2011 – C-92/10 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Media-Saturn-Holding GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 12.01.2011 – C-205/10 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Herr Eriksen, Herr Hansen und Frau Lind tragen die Kosten.

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