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Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2011

Europäischer Gerichtshof · 644 Entscheidungen im Jahr 2011

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  1. EuGH, 26.05.2011 – C-293/10 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung nic…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 26.05.2011 – C-306/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 26.05.2011 – C-485/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkis…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 26.05.2011 – C-538/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 26.05.2011 – C-89/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel wie folgt zu beantworten: 1. Unter den in den Ausgangsverfahren gegebenen Umständen hindert…

  6. EuGH, 25.05.2011 – C-493/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Eu…

  7. EuGH, 25.05.2011 – C-539/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 10 EG in Verbindung mit Art. 248 Ab…

  8. EuGH, 24.05.2011 – C-209/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Højesteret wie folgt zu antworten: Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass das Verhalten eines beherrschenden Unternehmens, das darin besteht, dass di…

  9. EuGH, 24.05.2011 – C-47/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Klage…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 24.05.2011 – C-50/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Die Französische Repub…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 24.05.2011 – C-51/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 24.05.2011 – C-52/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Die Tschechische Republik, die Republik Litauen, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritann…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 24.05.2011 – C-53/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Klag…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 24.05.2011 – C-54/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird d…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 24.05.2011 – C-61/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Kla…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 24.05.2011 – C-83/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Europäische Kommission und die Zellstoff Stendal GmbH tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 23.05.2011 – C-267/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal de première instance de Namur (Belgien) mit Entscheidungen vom 24. März 2010 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. EuGH, 19.05.2011 – C-128/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Conseil d’État vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: A. Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträg…

  19. EuGH, 19.05.2011 – C-184/10 Urteil

    Leitsatz Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2008/65/EG der Kommission vom 27. Juni 2008 geänderten Fa…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 19.05.2011 – C-256/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirk…

  21. EuGH, 19.05.2011 – C-308/10 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Union Investment Privatfonds GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 19.05.2011 – C-376/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 19.05.2011 – C-447/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die vom Bundesarbeitsgericht (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Ra…

  24. EuGH, 19.05.2011 – C-452/09 Urteil

    Leitsatz Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es dem nicht entgegensteht, dass sich ein Mitgliedstaat gegenüber der von einem Einzelnen zur Wahrung der Rechte aus einer Richtlinie erhobenen Klage auf den Ablauf einer angeme…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 18.05.2011 – C-337/09 Beschluss

    Leitsatz Über den von der Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist nicht mehr zu entscheiden. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  26. EuGH, 18.05.2011 – C-423/10 Urteil

    Leitsatz Die Unterposition 853669 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der f…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 16.05.2011 – C-429/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die X Technology Swiss GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 12.05.2011 – C-107/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2006/138/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 geänderten Fassung ist in Verbindung…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 12.05.2011 – C-115/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamen…

    Zitiert von 113 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 12.05.2011 – C-122/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausdruck den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen in Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktik…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 12.05.2011 – C-144/10 Urteil

    Leitsatz Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen,…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 12.05.2011 – C-176/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten. 3. Die Slowakische Republik und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 12.05.2011 – C-177/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 12 für Sevilla vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Verstoß gegen Paragraf 4 der …

  34. EuGH, 12.05.2011 – C-281/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der obigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel abzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

  35. EuGH, 12.05.2011 – C-294/10 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbefö…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 12.05.2011 – C-391/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, nach der Vor- und Nachnamen einer Person in Personenstandsurkunden dieses Staates nur in eine den Schreibregeln der offiziellen Landessprache entsprechende Form umgeschrieben werden dürfen, be…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 12.05.2011 – C-397/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Dementsprechend schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlu…

  38. EuGH, 12.05.2011 – C-400/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die Vorlagefragen des Højesteret wie folgt zu beantworten: Art. 7 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften de…

  39. EuGH, 12.05.2011 – C-410/09 Urteil

    Leitsatz Art. 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republi…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 12.05.2011 – C-441/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und …

  41. EuGH, 12.05.2011 – C-453/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 12.05.2011 – C-483/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsersuchen folgende Antworten zu geben: 1) Art. 3 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Ste…

  43. EuGH, 11.05.2011 – C-32/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Varhoven kasatsionen sad (Bulgarien) vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 10.05.2011 – C-147/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass Zusatzversorgungsbez…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 10.05.2011 – C-479/10 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. EuGH, 05.05.2011 – C-137/10 Urteil

    Leitsatz Die Vollmacht, mit der die Kommission ihre Befugnis nach Art. 282 EG, die Gemeinschaft vor einem nationalen Gericht in einem Rechtsstreit, der ein anderes Organ der Gemeinschaft betraf, zu vertreten, diesem Organ übertra…

  47. EuGH, 05.05.2011 – C-200/10 Urteil

    Leitsatz Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Februar 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T‑340/07), wird aufgehoben, soweit das Gericht mit diesem Urteil nicht über die Anträge der Evropaïki Dynamiki – Proigmen…

  48. EuGH, 05.05.2011 – C-201/10 Urteil

    Leitsatz 1. Unter den in den Ausgangsverfahren gegebenen Umständen verwehrt es der Grundsatz der Rechtssicherheit den Behörden und Gerichten eines Mitgliedstaats grundsätzlich nicht, im Kontext des in der Verordnung (EG, Euratom)…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 05.05.2011 – C-206/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Sy…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 05.05.2011 – C-230/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2217/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 geänderten…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 05.05.2011 – C-244/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: Art. 22a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordini…

  52. EuGH, 05.05.2011 – C-249/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 87 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG des Europ…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 05.05.2011 – C-265/10 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 126 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. EuGH, 05.05.2011 – C-267/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie Art. 130 des Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares (Einkommensteuergesetz) erlassen und beibe…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 05.05.2011 – C-305/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Entscheidung 2005/919/EG der Kommission vom 14. Dezember 2004, Steueranreize zugunsten von Unternehmen, die im Ausland an Messen teilnehm…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 05.05.2011 – C-316/09 Urteil

    Leitsatz Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 05.05.2011 – C-384/09 Urteil

    Leitsatz Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 AEUV nicht die Anwendung einer am 31. Dezember 1993 bestehenden nationalen Regelung berührt, die Gesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Unio…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 05.05.2011 – C-434/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bew…

    Zitiert von 79 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 05.05.2011 – C-537/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeins…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. EuGH, 05.05.2011 – C-543/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstricht…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 03.05.2011 – C-375/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass eine nationale Wettbewerbsb…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 28.04.2011 – C-61/11 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, insbesond…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 15.04.2011 – C-613/10 Beschluss

    Leitsatz Das von der Commissione tributaria provinciale di Parma (Italien) mit Entscheidung vom 7. Juli 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. EuGH, 14.04.2011 – C-109/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-57/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben. 2) Die Ents…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 14.04.2011 – C-110/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-58/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben. 2) Die Ents…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 14.04.2011 – C-119/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Das reine Abfüllen von Aufmachungen, die mit einem Zeichen versehen sind, ist nicht als Benutzung dieses Zeichens im geschäftlichen Verke…

  67. EuGH, 14.04.2011 – C-186/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal of England and Wales wie folgt zu antworten: Ein türkischer Staatsangehöriger, der…

  68. EuGH, 14.04.2011 – C-191/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 2009, Interpipe Niko Tube und Interpipe …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 14.04.2011 – C-2/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefrage des Tribunale Amministrativo Regionale per la Puglia vor: Die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001…

  70. EuGH, 14.04.2011 – C-255/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie nach den B…

  71. EuGH, 14.04.2011 – C-271/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen hat, dass sie die Art. 143, 136 Abs. 3 und 136a Abs…

  72. EuGH, 14.04.2011 – C-288/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnungen (…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 14.04.2011 – C-327/09 Urteil

    Leitsatz Eine auf der Grundlage von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten erlassene Entscheidung der Komm…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 14.04.2011 – C-331/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Polen hat dadurch, dass sie innerhalb der gesetzten Frist nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, um die Durchführung der Entscheidung 2008/344/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die von Polen gewähr…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 14.04.2011 – C-343/10 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es – die Ausstattung der Gemeinden mit m…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. EuGH, 14.04.2011 – C-371/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg folgendermaßen zu antworten: Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der …

  77. EuGH, 14.04.2011 – C-390/10 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotiert…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. EuGH, 14.04.2011 – C-42/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. b, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 und Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren z…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 14.04.2011 – C-460/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Marcuccio trägt die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten.

  80. EuGH, 14.04.2011 – C-522/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 14.04.2011 – C-53/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, der Gerichtshof sollte die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt beantworten: Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefah…

  82. EuGH, 14.04.2011 – C-609/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Umbach trägt die Kosten.

  83. EuGH, 14.04.2011 – C-70/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die von der Cour d’appel de Bruxelles zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Richtlinien 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. EuGH, 12.04.2011 – C-145/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorgenannten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: 1. Der Begriff der engen Beziehung nach Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. EuGH, 12.04.2011 – C-180/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Naczelny Sąd Administrazcyjny vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Für die Feststellung, ob eine Person im Sinne vo…

  86. EuGH, 12.04.2011 – C-235/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 98 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszul…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 08.04.2011 – C-136/10 Beschluss

    Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerl…

  88. EuGH, 08.04.2011 – C-29/11 Beschluss

    Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerl…

  89. EuGH, 08.04.2011 – C-336/10 Beschluss

    Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerl…

  90. EuGH, 07.04.2011 – C-106/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Königreich Spanien geltend gemachte Rüge eines Verstoßes gegen die Art. 5 EG und 307 EG als unzulässig zurückzuweisen; im Übrigen in der Rechtssache C-106/09 das Rech…

  91. EuGH, 07.04.2011 – C-151/10 Beschluss

    Leitsatz Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit ist dahin auszulegen, dass er einer n…

  92. EuGH, 07.04.2011 – C-153/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 07.04.2011 – C-20/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie im Rahmen der mit Gesetz Nr. 39-A/2…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 07.04.2011 – C-281/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorliegende Vertragsverletzungsklage für begründet zu erklären, soweit dem Königreich Spanien zur Last gelegt wird, dadurch, dass es offenkundige, wiederholte und schwere…

  95. EuGH, 07.04.2011 – C-291/09 Urteil

    Leitsatz Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nicht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Leistung einer Prozesskostensicherheit von einem Kläger mit monegassischer Staatsangehörigkeit verlangen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 07.04.2011 – C-305/10 Urteil

    Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/47/EG des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Eu…

  97. EuGH, 07.04.2011 – C-321/09 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 07.04.2011 – C-402/09 Urteil

    Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerl…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 07.04.2011 – C-405/09 Urteil

    Leitsatz Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 6 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über d…

  100. EuGH, 07.04.2011 – C-431/10 Urteil

    Leitsatz Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingse…

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