EuGH 2021

1. EuGH, 21.12.2021 – C-124/20 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder…

   Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

2. EuGH, 21.12.2021 – C-146/20 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall …

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

3. EuGH, 21.12.2021 – C-243/20 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie eine Klausel in einem Vert…

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

4. EuGH, 21.12.2021 – C-251/20 Urteil

   Leitsatz Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Ha…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

5. EuGH, 21.12.2021 – C-263/20 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. l und Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen f…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

6. EuGH, 21.12.2021 – C-357/19 Urteil

   Leitsatz 1. Die Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Ber…

   Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

7. EuGH, 21.12.2021 – C-394/20 Urteil

   Leitsatz 1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen …

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

8. EuGH, 21.12.2021 – C-395/20 Urteil

   Leitsatz Art. 2 Buchst. l und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste …

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

9. EuGH, 21.12.2021 – C-428/20 Urteil

   Leitsatz Art. 1 Abs. 2 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der durch die Ric…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

10. EuGH, 21.12.2021 – C-497/20 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 EUV sowie Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahr…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

11. EuGH, 21.12.2021 – C-524/20 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 3 des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten g…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

12. EuGH, 21.12.2021 – C-874/19 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

13. EuGH, 21.12.2021 – C-934/19 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

14. EuGH, 16.12.2021 – C-203/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen eine Person, deren Strafverfolgung ursprünglich durch eine rechtskräftige ge…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

15. EuGH, 16.12.2021 – C-225/20 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Nr. 23 und Art. 19 Abs. 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bez…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

16. EuGH, 16.12.2021 – C-274/20 Urteil

    Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es jeder Person, die seit mehr als 60 Tagen ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat, verbietet, in diesem mit ei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

17. EuGH, 16.12.2021 – C-279/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. Septem…

18. EuGH, 16.12.2021 – C-352/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Kúria (Oberster Gerichtshof, Ungarn) wie folgt zu antworten: Die Zahlung von Dividenden an leitende Angestellte einer Fo…

19. EuGH, 16.12.2021 – C-411/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Finanzgerichts Bremen (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

20. EuGH, 16.12.2021 – C-453/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Úřad pro přístup k dopravní infrastruktuře (Regulierungsstelle für den Zugang zur Verkehrsinfrastrukt…

21. EuGH, 16.12.2021 – C-478/19 Urteil

    Leitsatz Art. 56 EG (nach Änderung jetzt Art. 63 AEUV) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Ermäßigung der Hypotheken- und Katastersteuern ausschließlich geschlossenen Immo…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

22. EuGH, 16.12.2021 – C-533/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Kúria (Oberster Gerichtshof, Ungarn) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen…

23. EuGH, 16.12.2021 – C-54/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ohne eine Würdigung der Begründetheit des anderen Rechtsmittelgrundes vorwegzunehmen, bin ich nach alledem der Auffassung, dass der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen ist.

24. EuGH, 16.12.2021 – C-562/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) wie folgt zu antworten: – Art. 1 Abs. 2 und 3 des Rahmenbes…

25. EuGH, 16.12.2021 – C-568/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Art. 45 und 46 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Deze…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

26. EuGH, 16.12.2021 – C-575/20 Urteil

    Leitsatz Anhang I Nr. 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

27. EuGH, 16.12.2021 – C-724/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. c Ziff. i der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

28. EuGH, 16.12.2021 – C-885/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Fiat Chrysler Finance Europe trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen K…

29. EuGH, 16.12.2021 – C-898/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2019, Luxemburg und Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (T‑75…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

30. EuGH, 14.12.2021 – C-490/20 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 2 EUV, die Art. 20 und 21 AEUV sowie die Art. 7, 24 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

31. EuGH, 10.12.2021 – C-382/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zugelassen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

32. EuGH, 09.12.2021 – C-154/20 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen ist, ohne dass die Steuerverwaltung na…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

33. EuGH, 09.12.2021 – C-184/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Vilniaus apygardos administracinis teismas (Regionales Verwaltungsgericht Vilnius, Litauen) wie folgt zu antworten: Die Art. 6 und 7 der Richtlinie 95/46/EG des Europäisc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

34. EuGH, 09.12.2021 – C-217/20 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften und Gepf…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

35. EuGH, 09.12.2021 – C-237/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 ist dahin auszulegen, da…

36. EuGH, 09.12.2021 – C-242/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 22 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszuleg…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

37. EuGH, 09.12.2021 – C-278/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es Art. 32 Abs. 3 bis 6 und Art. 34 Abs. 1 der Ley 40/2015 de Régimen Jurídico del Sector Público (Gesetz…

38. EuGH, 09.12.2021 – C-370/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

39. EuGH, 09.12.2021 – C-377/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Verhalten eines Unternehmens in beherrs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

40. EuGH, 09.12.2021 – C-426/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. f und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit stehen einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die vorsie…

41. EuGH, 09.12.2021 – C-530/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Latvijas Republikas Satversmes tiesa (Verfassungsgerichtshof, Lettland) wie folgt zu beantworten: Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäisc…

42. EuGH, 09.12.2021 – C-561/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Nederlandstalige ondernemingsrechtbank Brussel (Niederländischsprachiges Unternehmensgericht Brüssel, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1…

43. EuGH, 09.12.2021 – C-570/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er – na…

44. EuGH, 09.12.2021 – C-708/20 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

45. EuGH, 06.12.2021 – C-670/20 Beschluss

    Leitsatz Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der Transparenz der Klauseln eines Vertrags über ein Fre…

46. EuGH, 02.12.2021 – C-156/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Nebenantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift Ungarns und ihrer Anlagen, insbesondere Anlage A.3, die auf das Gutachten des Juri…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

47. EuGH, 02.12.2021 – C-157/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Zwischenstreitantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift der Republik Polen und ihrer Anlagen, die auf das Gutachten des Juristisc…

48. EuGH, 02.12.2021 – C-319/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 80 Abs. 2 der Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April…

49. EuGH, 02.12.2021 – C-410/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Audiencia Provincial de A Coruña (Provinzgericht La Coruña, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 34 Abs. 1 Buchst. a, Art. 53 Abs. 1 und 3 sowie Art.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

50. EuGH, 02.12.2021 – C-484/20 Urteil

    Leitsatz Art. 62 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

51. EuGH, 02.12.2021 – C-645/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, der Cour de cassation (Kassationshof, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012…

52. EuGH, 02.12.2021 – C-884/19 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

53. EuGH, 01.12.2021 – C-471/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Inivos Ltd und die Inivos BV tragen die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

54. EuGH, 30.11.2021 – C-3/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 22 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist im Licht von Art. 130 AEUV und Art. 7 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

55. EuGH, 25.11.2021 – C-102/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (D…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

56. EuGH, 25.11.2021 – C-161/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Die Klage wird abgewiesen. – Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. – Das Königr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

57. EuGH, 25.11.2021 – C-233/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäis…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

58. EuGH, 25.11.2021 – C-25/20 Urteil

    Leitsatz Art. 32 Abs. 2 in Verbindung mit den Art. 4 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Anmeldung von bereits im Hauptinsolvenzverfahren ange…

59. EuGH, 25.11.2021 – C-271/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. d des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

60. EuGH, 25.11.2021 – C-289/20 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elter…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

61. EuGH, 25.11.2021 – C-334/20 Urteil

    Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger die Vorsteuer für Werbedienstleistungen in Abzug bri…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

62. EuGH, 25.11.2021 – C-372/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 11 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass eine Arbeitnehmer…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

63. EuGH, 25.11.2021 – C-437/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

64. EuGH, 25.11.2021 – C-488/20 Urteil

    Leitsatz Die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Recht…

65. EuGH, 25.11.2021 – C-519/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16…

66. EuGH, 23.11.2021 – C-564/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass das Höchstgericht eines Mitgliedstaats im Anschluss an ein Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts die Rechtswidrigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

67. EuGH, 23.11.2021 – C-833/19 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

68. EuGH, 18.11.2021 – C-140/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 …

69. EuGH, 18.11.2021 – C-212/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass der Inhalt einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Ve…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

70. EuGH, 18.11.2021 – C-235/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

71. EuGH, 18.11.2021 – C-306/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung zwischen einem Anbieter und einem Vertriebshändler, nach der der Händler, der das potenzielle Geschäft mit dem Endnutzer zuerst registriert hat, währen…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

72. EuGH, 18.11.2021 – C-339/20, C-397/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

73. EuGH, 18.11.2021 – C-358/20 Urteil

    Leitsatz Art. 168, Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 20…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

74. EuGH, 18.11.2021 – C-413/20 Urteil

    Leitsatz 1. Anhang I Anlage 3 Teil A Nr. 9 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal i…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

75. EuGH, 18.11.2021 – C-793/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

76. EuGH, 16.11.2021 – C-479/21 Urteil

    Leitsatz Art. 50 EUV, Art. 217 AEUV und das dem EU- und dem AEU‑Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts si…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

77. EuGH, 16.11.2021 – C-748/19 Urteil

    Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 2 EUV und Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschul…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

78. EuGH, 16.11.2021 – C-821/19 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

79. EuGH, 11.11.2021 – C-168/20 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des Rechts eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach der grundsätzlich vollständige und automatische Ausschluss von Rentenansprüchen aus einem Altersversorgung…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

80. EuGH, 11.11.2021 – C-214/20 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwe…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

81. EuGH, 11.11.2021 – C-281/20 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen die Ausü…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

82. EuGH, 11.11.2021 – C-315/20 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 5 und Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen sind dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde am Versandort u…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

83. EuGH, 11.11.2021 – C-340/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran in der durch die Verordnung (EG) Nr. 618/2007 des Rates vom 5. Juni 2007 geänderten Fassung in Verbindu…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

84. EuGH, 11.11.2021 – C-388/20 Urteil

    Leitsatz Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

85. EuGH, 11.11.2021 – C-398/20 Urteil

    Leitsatz Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die die Berichtigung des Mehrwertsteuer…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

86. EuGH, 11.11.2021 – C-485/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Belgien) vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

87. EuGH, 11.11.2021 – C-531/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesgerichtshof (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 3 und 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.°April 2004 zur Durch…

88. EuGH, 11.11.2021 – C-559/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Landgericht Saarbrücken (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetz…

89. EuGH, 11.11.2021 – C-79/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf der Grundlage sämtlicher vorstehender Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Rechtsmittelgrund von Yieh United als unbegründet zurückzuweisen.

90. EuGH, 11.11.2021 – C-819/19 Urteil

    Leitsatz Die Art. 81, 84 und 85 EG sowie Art. 53 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht dafür zuständig ist, Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens übe…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

91. EuGH, 11.11.2021 – C-852/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 14 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen in Verbindung mit deren Art. 24 Abs. 7 und Art. 47 der Charta der …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

92. EuGH, 11.11.2021 – C-933/19 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

93. EuGH, 11.11.2021 – C-938/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Buchst. e der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

94. EuGH, 11.11.2021 – C-948/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass die von einem Leiharbeitsunternehmen an das Europäische Institut für Gleichs…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

95. EuGH, 09.11.2021 – C-479/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass das Protokoll Nr. 21 die in den beiden Abkommen enthaltenen Übergaberegelungen nicht erfasst, so dass diese Regelungen für Irland bindend sind, ohne dass ein spezieller Opt-in …

96. EuGH, 09.11.2021 – C-91/20 Urteil

    Leitsatz Die Art. 3 und 23 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch au…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

97. EuGH, 29.10.2021 – C-688/20 Beschluss

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin…

98. EuGH, 28.10.2021 – C-123/20 Urteil

    Leitsatz Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass, wenn Abbildungen eines Erzeugnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht w…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

99. EuGH, 28.10.2021 – C-197/20 Urteil

    Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in ihren Fassungen aufgrund der Du…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

100. EuGH, 28.10.2021 – C-221/20 Urteil

     Leitsatz Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der vo…

     Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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