EuGH 2024

1. EuGH, 19.12.2024 – C-119/22 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass er der Erteilung eines ergän…

2. EuGH, 19.12.2024 – C-123/23 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 33 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist in Verbindun…

   Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

3. EuGH, 19.12.2024 – C-157/23 Urteil

   Leitsatz Art 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass der Lief…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

4. EuGH, 19.12.2024 – C-185/24 Urteil

   Leitsatz Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ein…

   Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

5. EuGH, 19.12.2024 – C-244/24 Urteil

   Leitsatz 1. Die Art. 4 und 7 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer aus…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

6. EuGH, 19.12.2024 – C-295/23 Urteil

   Leitsatz Art. 15 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und Art. 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer n…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

7. EuGH, 19.12.2024 – C-369/23 Urteil

   Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der ein Gericht im Rahmen einer Kassationsbeschwerde let…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

8. EuGH, 19.12.2024 – C-392/23 Urteil

   Leitsatz Art. 65 Abs. 1 und 2, Art. 67 Abs. 1 Buchst. a und Art. 69 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für re…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

9. EuGH, 19.12.2024 – C-427/23 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Szegedi Törvényszék (Stuhlgericht Szeged, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 20…

10. EuGH, 19.12.2024 – C-531/23 Urteil

    Leitsatz Die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte de…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

11. EuGH, 19.12.2024 – C-573/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 370 in Verbindung mit Anhang X Teil A Nr. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie dem nich…

12. EuGH, 19.12.2024 – C-591/23 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/910 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur berühren könnte…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

13. EuGH, 19.12.2024 – C-596/23 Urteil

    Leitsatz Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass in den von dieser Bestimmung erfas…

14. EuGH, 19.12.2024 – C-601/23 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer in einem Mitgliedstaat geltenden Regelung entgegensteht, nach der auf Dividenden, die von einer in einem steuerlich autonomen Gebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Gesel…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

15. EuGH, 19.12.2024 – C-65/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 88 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

16. EuGH, 19.12.2024 – C-664/23 Urteil

    Leitsatz Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

17. EuGH, 19.12.2024 – C-717/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 15 und Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

18. EuGH, 19.12.2024 – C-794/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) zu antworten: Eine Person schuldet keine Mehrwertsteuer nach Art. 203 der Mehrwertsteuerrichtlinie für die f…

19. EuGH, 12.12.2024 – C-118/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Verfahrensbestimmung entgegensteht, nach der das Gericht, das für Klagen gegen eine Entscheidung d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

20. EuGH, 12.12.2024 – C-130/22 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

21. EuGH, 12.12.2024 – C-181/22 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

22. EuGH, 12.12.2024 – C-300/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das sich aus diesen Bestimmungen ergebende Transparenzerf…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

23. EuGH, 12.12.2024 – C-324/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Okręgowy w Warszawie (Regionalgericht Warschau, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtl…

24. EuGH, 12.12.2024 – C-331/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung n…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

25. EuGH, 12.12.2024 – C-388/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Position 1516 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

26. EuGH, 12.12.2024 – C-414/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Helsingin hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki, Finnland) wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Fragen des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, weshalb die …

27. EuGH, 12.12.2024 – C-419/23 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach das an einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsta…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

28. EuGH, 12.12.2024 – C-436/23 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der die gebietsansässige Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Gesellschaft einer als „Fairness Tax“ bezeichneten …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

29. EuGH, 12.12.2024 – C-527/23 Urteil

    Leitsatz Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Praxis, wonach die Steuerverwaltung das Recht auf …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

30. EuGH, 12.12.2024 – C-587/21 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

31. EuGH, 12.12.2024 – C-629/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Auf die erste und die zweite Frage ist zu antworten, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, bei der Anwendung von Art. 1…

32. EuGH, 12.12.2024 – C-662/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2013/32…

33. EuGH, 12.12.2024 – C-680/22 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

34. EuGH, 12.12.2024 – C-725/23 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass der darin definierte Begriff „fälliger…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

35. EuGH, 12.12.2024 – C-781/23 Urteil

    Leitsatz Art. 251 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union in der durch die Verordnung (EU) 2019/474 des Europäischen Parlaments und des…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

36. EuGH, 05.12.2024 – C-3/24 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzieru…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

37. EuGH, 05.12.2024 – C-379/23 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Buchst. c, d und i sowie Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt u…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

38. EuGH, 05.12.2024 – C-389/23 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen P…

39. EuGH, 05.12.2024 – C-506/23 Urteil

    Leitsatz Art. 114 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Verwaltungspraxis nicht entgeg…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

40. EuGH, 05.12.2024 – C-606/23 Urteil

    Leitsatz Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet, bei der Prüfung, ob eine Vereinbarung, die Beschränkungen der Gewährleistung für Kraftfahrzeuge vorsieht,…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

41. EuGH, 05.12.2024 – C-680/23 Urteil

    Leitsatz Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein Steuerpflichti…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

42. EuGH, 04.12.2024 – C-1007/24 Beschluss
43. EuGH, 28.11.2024 – C-129/23 Urteil

    Leitsatz Die Position 8713 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

44. EuGH, 28.11.2024 – C-169/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 14 Abs. 5 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

45. EuGH, 28.11.2024 – C-269/23 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

46. EuGH, 28.11.2024 – C-293/23 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Nrn. 28 und 29 sowie die Art. 30 bis 39 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Ri…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

47. EuGH, 28.11.2024 – C-395/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zustän…

48. EuGH, 28.11.2024 – C-398/23 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, gelesen im Licht von Art. 47 Abs. 1 und Art. 52 A…

49. EuGH, 28.11.2024 – C-432/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts, nach der die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens erfolgte Ve…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

50. EuGH, 28.11.2024 – C-526/23 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

51. EuGH, 28.11.2024 – C-554/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil vom 5. Juli 2023Nevinnomysskiy Azot und NAKAzot/Kommission (T‑126/21, EU:T:2023:376), aufzuheben; – die Sache an das Gericht zurückzuverweisen; – die Kostenentsc…

52. EuGH, 28.11.2024 – C-622/23 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Betrag, der vertraglich geschuldet wird, weil der Empfänger einer…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

53. EuGH, 28.11.2024 – C-745/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Riigikohus (Oberstes Gericht, Estland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen P…

54. EuGH, 28.11.2024 – C-758/22 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des Anhangs A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Eben…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

55. EuGH, 28.11.2024 – C-80/23 Urteil

    Leitsatz Art. 10 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

56. EuGH, 21.11.2024 – C-297/23 Urteil
57. EuGH, 21.11.2024 – C-336/23 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ist dahin auszulegen, dass ein Antrag auf Zu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

58. EuGH, 21.11.2024 – C-370/23 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Buchst. a bis c der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, ist d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

59. EuGH, 21.11.2024 – C-546/23 Urteil
60. EuGH, 21.11.2024 – C-61/23 Urteil

    Leitsatz Art. 9a der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge in der durch die Richtlin…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

61. EuGH, 21.11.2024 – C-624/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

62. EuGH, 21.11.2024 – C-719/22 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 der Kommission vom 14. November 2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossene…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

63. EuGH, 21.11.2024 – C-777/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel in den verbundenen Rechtssachen C‑777/22 P und C‑789/22 P werden zurückgewiesen. Die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommi…

64. EuGH, 21.11.2024 – C-977/24 Schlussantrag des Generalanwalts
65. EuGH, 19.11.2024 – C-808/21 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

66. EuGH, 19.11.2024 – C-814/21 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

67. EuGH, 14.11.2024 – C-197/23 Urteil

    Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist im Licht von Art. 2 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die das Berufungsgericht unter…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

68. EuGH, 14.11.2024 – C-230/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informa…

69. EuGH, 14.11.2024 – C-351/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešov, Slowakei) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vo…

70. EuGH, 14.11.2024 – C-394/22 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

71. EuGH, 14.11.2024 – C-47/23 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

72. EuGH, 14.11.2024 – C-530/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy we Włocławku (Rayongericht Włocławek, Polen) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: In Beantwortung der Fragen 1, 2, 3, 7, 9 und 10 des vorlegenden…

73. EuGH, 14.11.2024 – C-613/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, na…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

74. EuGH, 14.11.2024 – C-621/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Luossavaara-Kiirunavaara AB trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Das Königreich Schweden trägt…

75. EuGH, 14.11.2024 – C-643/23 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die in ständig…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

76. EuGH, 14.11.2024 – C-646/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

77. EuGH, 07.11.2024 – C-126/23 Urteil

    Leitsatz Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die eine Regelung für die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

78. EuGH, 07.11.2024 – C-178/23 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist im Licht ihres 24. Erwägungsgrundes, des Effektivitätsgrundsatzes und von Art. 47 der Charta de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

79. EuGH, 07.11.2024 – C-289/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur S…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

80. EuGH, 07.11.2024 – C-291/23 Urteil

    Leitsatz Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Anna…

81. EuGH, 07.11.2024 – C-326/23 Urteil

    Leitsatz Das vom Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) in Einzelrichterbesetzung mit Entscheidung vom 15. März 2023 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

82. EuGH, 07.11.2024 – C-460/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale di Bologna (Gericht Bologna, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2…

83. EuGH, 07.11.2024 – C-503/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgeg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

84. EuGH, 07.11.2024 – C-538/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesverwaltungsgericht (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 32 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.…

85. EuGH, 07.11.2024 – C-594/23 Urteil

    Leitsatz Art. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Lieferung eines Grundstücks, das zum Zeitpunkt dieser Lieferung ausschließlich mi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

86. EuGH, 07.11.2024 – C-683/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 43 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe in Verbindung mit dem allgemeinen Grundsatz der guten Verwaltung ist dahin auszulegen, dass …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

87. EuGH, 07.11.2024 – C-782/22 Urteil

    Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach auf Dividenden, die eine gebietsansässige an eine gebietsfremde Gesellschaft ausschüttet, die zur Deckung künftiger Zahlun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

88. EuGH, 24.10.2024 – C-2/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) wie folgt zu beantworten: Das Wettbewerbsrecht der Union, insbesondere die Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen …

89. EuGH, 24.10.2024 – C-227/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Situation, in der eine Gesellschaft urheberrechtlichen Schutz eines in einem Mitgliedstaat vermarkteten Gegenstands der angewandten Kunst beansprucht, fällt in den materiellen Anwendungsbereich des Unionsrechts, …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

90. EuGH, 24.10.2024 – C-240/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

91. EuGH, 24.10.2024 – C-339/23 Urteil

    Leitsatz Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass es ihm nicht …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

92. EuGH, 24.10.2024 – C-347/23 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die einen Hypothekendarlehensvertrag abschlie…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

93. EuGH, 24.10.2024 – C-431/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Tribunal du travail de Liège (Arbeitsgericht Lüttich, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2…

94. EuGH, 24.10.2024 – C-441/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie für jede natürliche oder juristische Perso…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

95. EuGH, 24.10.2024 – C-476/23 Urteil

    Leitsatz Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesser…

96. EuGH, 24.10.2024 – C-513/23 Urteil

    Leitsatz Art. 42 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegier…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

97. EuGH, 24.10.2024 – C-517/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments u…

98. EuGH, 24.10.2024 – C-575/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) vorgelegten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Buchst. b und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Eur…

99. EuGH, 22.10.2024 – C-244/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam, Niederlande) und des Raad van State (Staatsrat, Niederlande) wie …

100. EuGH, 22.10.2024 – C-652/22 Urteil

     Leitsatz Das mit Entscheidung des Visoki upravni sud (Hohes Verwaltungsgericht, Kroatien) vom 10. Oktober 2022 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

     Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

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