EuGH 2008

Europäischer Gerichtshof · 571 Entscheidungen im Jahr 2008

EuGH, 22.12.2008 – C-13/08 Urteil
Leitsatz Nach Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anderers…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.12.2008 – C-161/07 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für die Eintragung von Gesells…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.12.2008 – C-189/07 Urteil
Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1 und 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemei…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.12.2008 – C-276/05 Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.12.2008 – C-282/07 Urteil
Leitsatz Die Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG), 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG), 73b EG-Vertrag und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitglie…

Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.12.2008 – C-283/07 Urteil
Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.12.2008 – C-328/08 Urteil
Leitsatz Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden ve…
EuGH, 22.12.2008 – C-333/07 Urteil
Leitsatz Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 10. November 1997, keine Einwände gegen die Änderung einer Beihilferegelung für lokale Rundfunksender (staatliche Beihilfe Nr. N 679/97 – Frankreich) zu…

Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.12.2008 – C-336/07 Urteil
Leitsatz 1. Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstricht…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.12.2008 – C-414/07 Urteil
Leitsatz Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitlic…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.12.2008 – C-48/07 Urteil
Leitsatz Der Begriff des Anteils am Kapital einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter‑ und Tochtergesells…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.12.2008 – C-487/06 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2006, British Aggregates Association/K…

Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.12.2008 – C-491/07 Urteil
Leitsatz Das Verbot der Doppelbestrafung, das in Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der …

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.12.2008 – C-515/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom …
EuGH, 22.12.2008 – C-549/07 Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtb…

Zitiert von 126 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 22.12.2008 – C-552/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden ihm vom Conseil d’État vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Als „Ort“, an dem die Freisetzung der genetisch modifizierten Organismen erfolgt, der nach Art. 2…
EuGH, 22.12.2008 – C-553/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Raad van State wie folgt zu beantworten: Die auf die Verarbeitung bezogenen Daten einschließlich derjenigen über die Weitergabe a…
EuGH, 19.12.2008 – C-551/07 Beschluss
Leitsatz 1. Die Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 sowie 7 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sic…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 18.12.2008 – C-101/07 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Coop de France bétail et viande, vormals Fédération nationale de la coopération …

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 18.12.2008 – C-16/06 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Les Éditions Albert René Sàrl trägt die Kosten.

Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 18.12.2008 – C-273/08 Urteil
Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftscha…
EuGH, 18.12.2008 – C-303/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor, auf die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Art. 43 EG und 48 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach …
EuGH, 18.12.2008 – C-306/07 Urteil
Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bed…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 18.12.2008 – C-337/07 Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtsch…

Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 18.12.2008 – C-338/06 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 29 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. De…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 18.12.2008 – C-343/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur …
EuGH, 18.12.2008 – C-349/07 Urteil
Leitsatz 1. In Bezug auf die Aufforderung zur Zahlung einer Zollschuld zum Zweck der Nacherhebung von Eingangsabgaben genügt eine Frist von acht bis fünfzehn Tagen, innerhalb deren der Importeur, der verdächtigt wird, gegen Zollb…

Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 18.12.2008 – C-384/07 Urteil
Leitsatz Die nationalen Gerichte müssen einen Antrag eines Empfängers staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit dem Betrag dieser Beihilfen, der für einen Zeitraum vor Erlass einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Gem…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 18.12.2008 – C-394/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen der italienischen Corte d’Appello di Milano zu antworten: Art. 27 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 196…
EuGH, 18.12.2008 – C-420/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor wie folgt auf die Fragen des Court of Appeal zu antworten: 1. Die in Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte von 2003 vorgesehene Aussetzung der Anwendun…
EuGH, 18.12.2008 – C-488/07 Urteil
Leitsatz Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Rundungsregel des Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteu…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 18.12.2008 – C-517/07 Urteil
Leitsatz Die Art. 2 Abs. 3 und 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle in der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 18.12.2008 – C-531/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alldem sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung nach Art. 28 EG ist dahin gehend auszule…
EuGH, 17.12.2008 – C-250/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Griechenland, durch die DEI, dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 20 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 4 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur K…
EuGH, 16.12.2008 – C-127/07 Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlini…

Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 16.12.2008 – C-171/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen, dass die Art. 43 EG und 48 EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der nur Apotheker eine Apotheke besi…
EuGH, 16.12.2008 – C-205/07 Urteil
Leitsatz Art. 29 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es dem Lieferanten beim Fernabsatz untersagt, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu verlangen, wohl aber einem aus de…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 16.12.2008 – C-210/06 Urteil
Leitsatz 1. Ein Gericht wie das vorlegende, bei dem eine Berufung gegen die Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts anhängig ist, das einen Antrag auf Änderung einer Angabe in diesem Register ab…

Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 16.12.2008 – C-213/07 Urteil
Leitsatz 1. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v…

Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 16.12.2008 – C-300/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt beantworten: 1. Bei den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden deutschen Krankenkassen handelt es sich um Ei…
EuGH, 16.12.2008 – C-47/07 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Masdar (UK) Ltd trägt die Kosten.

Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 16.12.2008 – C-524/06 Urteil
Leitsatz 1. Ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die keine Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats sind, wie das System, das mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister vom 2. Sept…

Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 16.12.2008 – C-531/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die vorliegende Vertragsverletzungsklage als unbegründet abzuweisen und – der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen, während die Streithelfer i…
EuGH, 16.12.2008 – C-73/07 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin a…

Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 12.12.2008 – C-197/07 Beschluss
Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Aktieselskabet af 21. november 2001 trägt die Kosten.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.12.2008 – C-174/07 Urteil
Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie mit Art. 2 Abs. 44 der legge n. 350, disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (legge finanziaria 2004) [Gesetz Nr. 350 über den Jahres-…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.12.2008 – C-239/08 Urteil
Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts …
EuGH, 11.12.2008 – C-285/07 Urteil
Leitsatz Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaft…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.12.2008 – C-293/07 Urteil
Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.12.2008 – C-295/07 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Département du Loiret/Kommission (T‑36…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.12.2008 – C-297/07 Urteil
Leitsatz Das in Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsun…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.12.2008 – C-330/08 Urteil
Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und…
EuGH, 11.12.2008 – C-334/07 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2007, Freistaat Sachsen/Kommission (T‑357/02)…

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.12.2008 – C-362/07 Urteil
Leitsatz 1. Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur, die den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zollta…

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.12.2008 – C-371/07 Urteil
Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.12.2008 – C-380/06 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
EuGH, 11.12.2008 – C-387/07 Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung und die Entscheidun…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.12.2008 – C-407/07 Urteil
Leitsatz Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhe…

Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.12.2008 – C-460/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, dass ein Steuerpflichtiger nach den gemeinschaftlichen Mehrwertsteu…
EuGH, 11.12.2008 – C-480/07 Urteil
Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 5 Abs. 1 und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen …
EuGH, 11.12.2008 – C-486/07 Urteil
Leitsatz Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen in Verbindung mit Art. 4a der Ve…
EuGH, 11.12.2008 – C-52/07 Urteil
Leitsatz 1. Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Organisation zur kollektiven Verwaltung des Urheberrechts, die auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung innehat, diese nicht missbräuch…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.12.2008 – C-524/07 Urteil
Leitsatz Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass sie vorschreibt, dass für ihre Erstzulassung in Österreich zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Kraftfahrzeuge, die au…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 11.12.2008 – C-57/08 Urteil
Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Gateway, Inc. trägt die Kosten.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 09.12.2008 – C-121/07 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie zum Zeitpunkt des Ab…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 09.12.2008 – C-20/08 Beschluss
Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Enercon GmbH trägt die Kosten.
EuGH, 09.12.2008 – C-442/07 Urteil
Leitsatz Art. 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine Marke ernsthaft benutzt wird, wen…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 09.12.2008 – C-572/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 6 und 13 der Sechsten Richtlinie sind dahin auszulegen, dass die Vermietung einer Wohnung (…
EuGH, 04.12.2008 – C-113/08 Urteil
Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen u…
EuGH, 04.12.2008 – C-151/07 Urteil
Leitsatz Die Art. 1 Buchst. a, 3 und 4 der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG in der durch …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 04.12.2008 – C-221/07 Urteil
Leitsatz Art. 18 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der dieser Staat die Zahlung bestimmter Leistungen für hinterbliebene Ehegatten von Kriegsopfern allein deshalb verwei…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 04.12.2008 – C-223/08 Urteil
Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bu…
EuGH, 04.12.2008 – C-247/07 Urteil
Leitsatz Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlich…
EuGH, 04.12.2008 – C-249/07 Urteil
Leitsatz Das Königreich der Niederlande ist dadurch seinen Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG nicht nachgekommen, dass es ein System der vorherigen Genehmigung dafür eingeführt hat, dass rechtmäßig in Verkehr befindlich…
EuGH, 04.12.2008 – C-317/07 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff „Abfall“ in Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen erfasst keine gasförmigen Stoffe. 2. Der Begriff „Verbren…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 04.12.2008 – C-330/07 Urteil
Leitsatz Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach Unternehmen die Gewährung einer Investitionsprämie für die Anschaffung körperlicher Wirtschaftsgüter allein au…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 04.12.2008 – C-378/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die drei Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Rethymnis gemeinsam wie folgt zu beantworten: 1) Auch wenn das innerstaatli…
EuGH, 04.12.2008 – C-391/07 Urteil
Leitsatz Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der …
EuGH, 04.12.2008 – C-41/08 Urteil
Leitsatz Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betriebli…
EuGH, 04.12.2008 – C-537/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den oben genannten Gründen bin ich der Auffassung, dass die vom Juzgado de lo Social vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: – Paragraf 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang …
EuGH, 04.12.2008 – C-84/07 Urteil
Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Unterabs. 3 und Art. 12 der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur An…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
EuGH, 03.12.2008 – C-59/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 8 Abs. 2 der Ersten Richtlinie Nr. 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin g…
EuGH, 01.12.2008 – C-388/08 Urteil
Leitsatz 1. Zur Bestimmung, ob die betrachtete Handlung im Sinne des Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsta…

Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 27.11.2008 – C-151/08 Beschluss
Leitsatz Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 27.11.2008 – C-156/08 Beschluss
Leitsatz Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige…

Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 27.11.2008 – C-252/07 Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass das Bestehen einer Verknüp…

Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 27.11.2008 – C-396/07 Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 27.11.2008 – C-403/07 Urteil
Leitsatz Die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif enthaltene Kombinierte Nomenklatur in ihrer im Jahr 2001 g…

Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 27.11.2008 – C-415/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Nocera Inferiore wie folgt zu beantworten: Das aus den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen, den Lei…
EuGH, 27.11.2008 – C-418/07 Urteil
Leitsatz Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach eine Regelung der Gruppenbesteuerung auf eine in diesem Mitgliedstaat ansäss…

Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 27.11.2008 – C-425/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T‑229/05, wird aufgehoben. 2. Die Entschei…
EuGH, 25.11.2008 – C-455/06 Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport und insbesondere ihr Art. 1 und ihr A…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 25.11.2008 – C-500/07 Beschluss
Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Territorio Energia Ambiente SpA (TEA) trägt die Kosten.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 25.11.2008 – C-501/07 Beschluss
Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die S.A.BA.R. SpA trägt die Kosten.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 20.11.2008 – C-1/07 Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 20.11.2008 – C-18/08 Urteil
Leitsatz Ein Einzelner kann sich nicht gegenüber der Französischen Republik, der Adressatin der Entscheidung 2005/449/EG der Kommission vom 20. Juni 2005 betreffend einen Antrag Frankreichs auf Zustimmung zur Befreiung von der Kr…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 20.11.2008 – C-209/07 Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung mit einem Inhalt wie dem der Mustervereinbarung der zehn Hauptrindfleischverarbeiter in Irland, die Mitglieder der Beef Industry Development Society Ltd sind, und die u. a. eine Verringerung der Verarbe…

Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 20.11.2008 – C-302/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom VAT and Duties Tribunal, London, gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. In Ermangelung einer spezifischen Gemeinschaftsregelung ist es Sache der Mitgliedstaate…
EuGH, 20.11.2008 – C-375/07 Urteil
Leitsatz 1. Aus Reismehl, Salz und Wasser hergestellte Teigblätter, die getrocknet, jedoch keiner Wärmebehandlung unterzogen worden sind, gehören zur Unterposition 1905 90 20 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnun…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
EuGH, 20.11.2008 – C-38/07 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading BV trägt die Kosten.

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

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