Rechtsprechung / EuGH

EuGH 1978

Europäischer Gerichtshof · 203 Entscheidungen im Jahr 1978

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  1. EuGH, 14.12.1978 – C-127/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, für Recht zu erkennen, daß die Prüfung der vom Hessischen Finanzgericht vorgelegten Frage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 3092/76 der Kommission zur Anwendung von Währungsausgleic…

  2. EuGH, 14.12.1978 – C-17/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  3. EuGH, 14.12.1978 – C-35/78 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Verordnung Nr. 1356/76 der Kommission hat nichts ergeben, was deren Gültigkeit beeinträchtigen könnte.

  4. EuGH, 14.12.1978 – C-86/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Im März 1977 fielen unter den Begriff der Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten im Sinne des…

  5. EuGH, 13.12.1978 – C-103/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  6. EuGH, 13.12.1978 – C-34/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zur Beantwortung der sowohl in der Rechtssache 34/78 als auch in der Rechtssache 114/78 gestellten Fragen nach der Gültigkeit der genannten Verordnung der Kommission schlage ich vor zu erkennen, daß unter Berücksichtigun…

  7. EuGH, 12.12.1978 – C-115/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Ich schlage daher vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie Nr. 64/427/EWG des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 7. Juli 1964 ist dahin auszulegen, daß unter Begünstigte im Sinne …

  8. EuGH, 12.12.1978 – C-136/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  9. EuGH, 12.12.1978 – C-85/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob ein Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gemäß Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 19 des Rates vom 4. April 1962 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Ge…

  10. EuGH, 06.12.1978 – C-98/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Demnach schlage ich vor, auf die vom Bundesfinanzhof gestellten Fragen wie folgt zu antworten : a) In der Rechtssache 98/78 ist festzustellen, daß im Verfahren keine Gründe sichtbar geworden sind, die insoweit gegen d…

  11. EuGH, 05.12.1978 – C-11/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend beantrage ich deshalb, die vier hier untersuchten Klagen in sämtlichen Punkten als unbegründet abzuweisen und die Klägerinnen in die Kosten des Verfahrens zu verurteilen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. EuGH, 05.12.1978 – C-14/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

  13. EuGH, 05.12.1978 – C-151/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach meiner Auffassung ist diese Frage dahin zu beantworten, daß die Verordnung Nr. 741/75 genau das meint, was sie sagt. Mit anderen Worten, die Befugnis des betreffenden Mitgliedstaats zum Erlaß von Regeln über die Auf…

  14. EuGH, 30.11.1978 – C-31/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnungen Nr. 1619/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 258, S. 1) — ersetzt durch die Verordnung Nr. 2772/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. L 282, S. 56) — und Nr. 9…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 30.11.1978 – C-4/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die den Herren Enrico M. Salerno, Xavier Authié und Giuseppe Massangioli mit Schreiben vom 5. Dezember 1977 mitgeteilten Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/154, sie nicht zu den Prüf…

  16. EuGH, 30.11.1978 – C-87/78 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der Kommission vom 28. Juni 1968 über Durchführungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zuckersektor (ABl. 1968, L 151, S. 42) in der Fassun…

  17. EuGH, 30.11.1978 – C-88/78 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 der Verordnung Nr. 945/70 des Rates ist für die Zwecke der Gewährung von Währungsausgleichsbeträgen gemäß der Verordnung Nr. 2448/75 der Kommission in dem Sinne auszulegen, daß die aus dem Verschnitt von Taf…

  18. EuGH, 29.11.1978 – C-21/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der Richtlinie 74/562/EWG des Rates vom 12. November 1974 hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit in Frage stellen könnte. 2. Eine gesetzliche Bestimmung von der Art des § 78 des dänischen Strafgesetzbuche…

  19. EuGH, 29.11.1978 – C-243/78 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

  20. EuGH, 29.11.1978 – C-83/78 Urteil

    Leitsatz 1. Eine durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene geschaffene Marktregelung, die von einer Einrichtung verwaltet wird, welche dank der ihr zur Verfügung stehenden öffen…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 28.11.1978 – C-110/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  22. EuGH, 28.11.1978 – C-16/78 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich nicht unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht, daß ein Mitgliedstaat von den Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten bei dauernder Niederlassung in seinem Hoheitsgebiet für das Führen von Kraftfahr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. EuGH, 28.11.1978 – C-97/78 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr beeinträchtigen …

  24. EuGH, 23.11.1978 – C-56/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, die Kosten mit Ausnahme derjenigen zu tragen, die durch die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verursacht worden sind; diese werden der Kommission au…

  25. EuGH, 23.11.1978 – C-7/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 30 bis 37 des Vertrages gelten nicht für a) Münzen aus Silberlegierungen, die in einem Mitgliedstaat gesetzliches Zahlungsmittel sind, b) Goldmünzen wie zum Beispiel Krügerrand, die in einem Drittstaat her…

  26. EuGH, 22.11.1978 – C-118/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vorbehaltlich dessen, was ich noch in der Rechtssache 231/78 ausführen werde, beantrage ich, die gestellte Frage wie folgt zu beantworten: Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für ein landwirtschaftliches Erzeugnis, das am…

  27. EuGH, 22.11.1978 – C-33/78 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bestreben, die Rechtssicherheit und die Gleichheit der Rechte und Pflichten der Parteien im Hinblick auf die Möglichkeit der Abweichung von der allgemeinen Zuständigkeitsvorschrift des Artikels 2 zu gewährleisten,…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 22.11.1978 – C-93/78 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof ist nicht zuständig, die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen zu beantworten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. EuGH, 16.11.1978 – C-4/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, gemäß den Anträgen der Herren Salerno, Authié und Massangioli die Entscheidungen aufzuheben, mit denen deren Zulassung zum Auswahlverfahren KOM/A/154 abgelehnt wurde, und die…

  30. EuGH, 14.11.1978 – C-35/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem beantrage ich zu erkennen, daß die Prüfung der Verordnung Nr. 1356/76 nichts ergeben hat, was deren Gültigkeit beeinträchtigen könnte.

  31. EuGH, 09.11.1978 – C-140/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  32. EuGH, 09.11.1978 – C-23/78 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen kann nicht dahin ausgelegt werden, daß e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. EuGH, 09.11.1978 – C-85/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  34. EuGH, 09.11.1978 – C-88/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz IV — Ich schlage daher vor, die Fragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten : 1. Zur Weinart A II im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 945/70 des Rates gehören auch Weine, die aus einem V…

  35. EuGH, 09.11.1978 – C-97/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  36. EuGH, 08.11.1978 – C-14/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter Berücksichtigung all dieser Umstände bin ich der Auffassung, daß die Kommission weder in normativer noch in administrativer Hinsicht durch ihr Verhalten die Haftung der Gemeinschaft ausgelöst hat, so daß ich beantr…

  37. EuGH, 07.11.1978 – C-83/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  38. EuGH, 30.10.1978 – C-209/78 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug der Artikel 2 und 3 der Entscheidung 78/670/EWG der Kommission vom 20. Juli 1978 (PV728.852—GB—INNO—BM / FEDETAB; IV/29.127—Mestdagh-Huyghebaert / FEDETAB und IV/ 29.149—FEDETAB-Empfehlung) wird ausgesetzt…

  39. EuGH, 26.10.1978 – C-122/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  40. EuGH, 26.10.1978 – C-31/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  41. EuGH, 26.10.1978 – C-87/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  42. EuGH, 26.10.1978 – C-93/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage deshalb, für Recht zu erkennen, daß der Gerichtshof nicht zuständig ist, im Verfahren nach Artikel 177 EWG-Vertrag über die materiellen rechtlichen Grenzen für einen Beitritt europäischer Drittstaaten zur E…

  43. EuGH, 25.10.1978 – C-103/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der gestellten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1862/76 des Rates vom 27. Juli 1976 beeinträchtigen könnte. 2. Die Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 des Rates vom 17. Mai 1…

  44. EuGH, 25.10.1978 – C-125/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der gestellten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1862/76 des Rates vom 27. Juli 1976 oder der Verordnung Nr. 2158/76 der Kommission vom 31. August 1976 beeinträchtigen könnte…

  45. EuGH, 25.10.1978 – C-21/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage für Recht zu erkennen, 1. daß die Akte nichts enthält, das es erlauben würde, die Rechtsgültigkeit der Richtlinie 74/562/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkeh…

  46. EuGH, 24.10.1978 – C-15/78 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag bewirken keine Änderung in der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften, mit denen ein Mitgliedstaat die gerichtliche Geltendmachung bestimmter Verbindlichkeiten wie etwa von Spielschulde…

  47. EuGH, 24.10.1978 – C-16/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  48. EuGH, 12.10.1978 – C-10/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß sie für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser Verordnung die Berücksichtigung aller Versicherungs-, Bes…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 12.10.1978 – C-13/78 Urteil

    Leitsatz Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die die Verwendung einer — sei es auch nur fakultativen — Qualitätsbezeichnung für ein inländisches Erzeugnis davon abhängig machen, daß eine oder mehrere der Fertigstellung des Erzeugniss…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. EuGH, 12.10.1978 – C-140/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage demgemäß vor, die Klage in vollem Umfang als unbegründet abzuweisen und über die Kosten des Verfahrens gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung zu entscheiden.

  51. EuGH, 12.10.1978 – C-156/77 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen, daß es der Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 1976 über die Beihilfe der belgischen Regierung an die Belgischen Staatsbahnen (…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 12.10.1978 – C-23/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Abschließend schlage ich vor, auf die vom Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 1. Februar 1978 gestellten Fragen wie folgt für Recht zu erkennen: a) Artikel 17 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständi…

  53. EuGH, 12.10.1978 – C-86/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  54. EuGH, 11.10.1978 – C-33/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, wie folgt für Recht zu erkennen: In Zivil- und Handelssachen genügt es für die Anwendung von Artikel 5 Nr. 5 des Brüsseler Übereinkommens von 1968, daß die in dieser Bestimmung bezeichnete Einheit unmittel…

  55. EuGH, 11.10.1978 – C-56/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  56. EuGH, 10.10.1978 – C-148/77 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 227 Absatz 2 EWG-Vertrag ist im Licht seines Absatzes 1 so zu verstehen, daß die steuerlichen Vorschriften des Vertrages, insbesondere das Diskriminierungsverbot in Artikel 95, für Waren aus den französischen …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 10.10.1978 – C-3/78 Urteil

    Leitsatz 1. a)Es ist im Sinne des Artikels 36 Satz 1 EWG-Vertrag gerechtfertigt, wenn sich der Inhaber eines in einem Mitgliedstaat geschützten Warenzeichens dagegen zur Wehr setzt, daß eine Ware von einem Dritten unter diesem Wa…

  58. EuGH, 05.10.1978 – C-122/77 Schlussanträge des Generalanwalts
  59. EuGH, 05.10.1978 – C-26/78 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anwendung der innerstaatlichen Antikumulierungsbestimmungen hat das innerstaatliche Gericht, da die Gemeinschaftsvorschriften nicht einschlägig sind, den Zuschlag für den unterhaltsberechtigten Ehegatten und d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. EuGH, 03.10.1978 – C-27/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung Nr. 66/532 des Rates vom 26. Juli 1966 über die Abschaffung der Zölle und das Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie über die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsame…

  61. EuGH, 21.09.1978 – C-156/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, für Recht zu erkennen, daß die belgische Regierung gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 3 und aus der Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 1976 verstoßen hat, indem sie die durch die Entschei…

  62. EuGH, 21.09.1978 – C-15/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten : Die Artikel 59, 60 des EWG-Vertrags schließen an sich die Anwendung des deutschen Börsenrechts und des deutschen bürgerlichen Rechts…

  63. EuGH, 21.09.1978 – C-69/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Pflichten aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verstoßen, indem sie es unterließ, innerhalb der vorgesehenen Fristen die erforderlichen Vorschr…

  64. EuGH, 20.09.1978 – C-10/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich daher vor, das vom Sozialgericht Gelsenkirchen mit Beschluß vom 1. Februar 1978 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die in Artikel 2 Absat…

  65. EuGH, 20.09.1978 – C-26/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  66. EuGH, 19.09.1978 – C-85/76 Schlussanträge des Generalanwalts
  67. EuGH, 28.08.1978 – C-166/78 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

  68. EuGH, 13.07.1978 – C-114/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Abgangsgeld und dem Betrag eines zum 1. September 1976 unter Anwendung des Koeffizienten 157,8 berechneten Abgangsgeldes sowie Verzugszi…

  69. EuGH, 13.07.1978 – C-13/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, wie folgt zu erkennen: Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die die Führung der nationalen Bezeichnung Qualitätsbranntwein aus Wein der doppelten Bedingung unterwirft, daß mindestens 85 vom Hundert des Alko…

  70. EuGH, 13.07.1978 – C-27/78 Schlussanträge des Generalanwalts
  71. EuGH, 13.07.1978 – C-86/77 Schlussanträge des Generalanwalts
  72. EuGH, 13.07.1978 – C-8/78 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen im Hinblick auf Artikel 40 Absatz 3 des EWG-Vertrages hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung Nr. 725/74 beeinträchtigen könnte.

  73. EuGH, 11.07.1978 – C-3/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Aus all diesen Gründen schlage ich vor, die mit Beschluß vom 19. Dezember 1977 vorgelegten Vorabentscheidungsfragen der Arrondissementsrechtbank Rotterdam wie folgt zu beantworten: 1. Wenn der Hersteller eines Arzneim…

  74. EuGH, 11.07.1978 – C-6/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 269/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 ist dahin auszulegen, daß der Ausfuhrhändler, wenn die aus einem alten Mitgliedstaat in einen neuen Mitgliedstaat ausgeführten Waren während…

  75. EuGH, 06.07.1978 – C-9/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß diese Verordnung nicht auf soziale Leistungen anwendbar ist, die — wie die im französischen Gesetz vom 21. November 1973, Artikel L 332 Absatz 2 des…

  76. EuGH, 05.07.1978 – C-137/77 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 Absätze 1, 7 und 8 sowie die Artikel 23, 24 und 26 der Richtlinie 72/462 des Rates vom 12. Dezember 1972 können nicht im Wege der Analogie angewandt werden.

  77. EuGH, 05.07.1978 – C-138/77 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 Absätze 1, 7 und 8 sowie die Artikel 23, 24 und 26 der Richtlinie 72/462 des Rates vom 12. Dezember 1972 können nicht im Wege der Analogie angewandt werden.

  78. EuGH, 05.07.1978 – C-69/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, 1. festzustellen, daß die Italienische Republik gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie die zur Anpassung an die Richtlinien des Rates Nr. 74/151/EWG, 74/152/EWG, 74/346/EWG…

  79. EuGH, 04.07.1978 – C-148/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die ihm vom Finanzgericht Hamburg mit Beschluß vom 24. Oktober 1977, eingegangen am 7. Dezember 1977, vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die in einem Mitgliedstaat mi…

  80. EuGH, 04.07.1978 – C-5/78 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Höhe der Währungsausgleichsbeträge, die auf in der Zeit von Januar bis März 1975 aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland eingeführtes Mischfutter der Tarifstellen 23.07 B I a 3 oder 23.07 B I a …

  81. EuGH, 04.07.1978 – C-7/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter diesen Umständen erscheint es mir überflüssig, auf die letzte Vorlagefrage zu antworten; ich beantrage zu erkennen wie folgt: 1. Kapital im Sinne des Gemeinschaftsrechts sind auch Gold- und Silbermünzen, die gesetz…

  82. EuGH, 29.06.1978 – C-114/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis beantrage ich, 1. die Kommission zu verurteilen, an Herrn Jacquemart den Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich gezahlten Abgangsgeld und einem Abgangsgeld zu zahlen, das unter Anwendung eines Berichtigungs…

  83. EuGH, 29.06.1978 – C-142/77 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abgabe, die von Unternehmen, welche Arbeiten aus Edelmetall herstellen, einführen oder damit handeln, zur Deckung der Kosten behördlicher Aufsicht erhoben und auf der Grundlage von deren Verbrauch an Edelmetallen…

  84. EuGH, 29.06.1978 – C-154/77 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 121/67 ist dahin auszulegen, daß sie die einseitige Festsetzung einer maximalen Handelsspanne für den Einzelhandelsverkauf von Schweinefleisch durch einen Mitgliedstaat nicht verbietet, die im wesentli…

  85. EuGH, 29.06.1978 – C-77/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 19. April 1977 /77/327/EWG), veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 117 vom 9. Mai 1977, S. 1, wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten de…

  86. EuGH, 28.06.1978 – C-1/78 Urteil

    Leitsatz 1. Innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 1408/71 gilt Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag in der konkreten Ausgestaltung, die er durch Artikel 48 des Vertrages und Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung erf…

  87. EuGH, 28.06.1978 – C-70/77 Urteil

    Leitsatz 1. Finanzielle Belastungen, die aus Gründen viehseuchenrechtlicher Kontrollen von aus Drittländern eingeführten Rindern und Rindfleisch auferlegt werden, sind unabhängig von ihrer Höhe als Abgaben mit gleicher Wirkung wi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 21.06.1978 – C-150/77 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des Kaufs beweglicher Sachen auf Teilzahlung im Sinne von Artikel 13 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 erstreckt sich nicht auf den Kauf einer Maschine, den eine Firma mit einer anderen Firm…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 21.06.1978 – C-6/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Aus all diesen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Finanzgericht Hamburg mit Beschluß vom 14. Dezember 1977 vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 6 Absatz 1 der Ve…

  90. EuGH, 20.06.1978 – C-116/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz III — Zusammenfassend schlage ich deshalb vor, die von den Firmen Amylum, Tunnel Refineries und Koninklijke Scholten eingereichten Amtshaftungsklagen abzuweisen und den Klägern nach Artikel 69 der Verfahrensordnung die K…

  91. EuGH, 20.06.1978 – C-28/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten einschließlich der Kosten der Streithelfer.

  92. EuGH, 15.06.1978 – C-149/77 Urteil

    Leitsatz Artikel 119 EWG-Vertrag kann nicht dahin ausgelegt werden, daß er über die Gleichheit des Arbeitsentgelts hinaus auch die Gleicheit der sonstigen Arbeitsbedingungen für männliche und weibliche Arbeitnehmer gebietet. Zur …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 15.06.1978 – C-5/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die ihm vom Finanzgericht Münster mit Beschluß vom 29. September 1977 vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: a) Für die Höhe der Währungsausgleichsbeträge, die im Jahr 19…

  94. EuGH, 15.06.1978 – C-9/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, wie folgt für Recht zu erkennen: Eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, die den Angehörigen dieses Staates und den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten einen Anspruch auf Anrechnung einer Zeit der Krie…

  95. EuGH, 14.06.1978 – C-8/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es bleibt die Frage, in welcher Form Ihre förmliche Entscheidung, meine Herren Richter, in dieser ungewöhnlichen Sache ergehen sollte. Mit der Kommission und dem Rat bin ich der Meinung, daß eine passende Antwort auf die…

  96. EuGH, 13.06.1978 – C-139/77 Urteil

    Leitsatz Weder der EWG-Vertrag noch Artikel 1 der Verordnung Nr. 2424/69 noch die Entscheidung des Rates vom 21. Januar 1974 verbietet es der Bundesrepublik Deutschland, die gewerblichen Tierhalter oder Tierzüchter von den Beihil…

  97. EuGH, 13.06.1978 – C-146/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung Nr. 2424/76 der Kommission vom 5. Oktober 1976 galt für Ausfuhren, die in Erfüllung von vor dem Tage ihrer Veröffentlichung geschlossenen Verträgen getätigt worden sind. 2. Die Prüfung der Vorlagefragen…

  98. EuGH, 06.06.1978 – C-142/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus allen diesen Gründen schlage ich vor, die vom Byret Kopenhagen mit Beschluß vom 2. November 1977 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Abgabe, die von Unternehmen, welche Arbeiten…

  99. EuGH, 06.06.1978 – C-147/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen, indem sie binnen der gesetzten Frist nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um der Richtlin…

  100. EuGH, 01.06.1978 – C-110/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede der Parteien trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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